Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion von SPD und CDU der Fußballsparte des Sportvereins Reichensachsen (SVR), auf ein Bittschreiben hin, einen weiteren Zuschuss von 6.000 Euro für die Finanzierung des Kunstrasenplatzes gewährt.
Eine in Arbeit befindliche Förderrichtlinie für Vereine und die Deckelung der Förderung des Kunstrasenplatzes durch die Gemeinde interessierte dabei offensichtlich nicht.
Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste nun Bittschreiben von anderen Vereinen ebenso entsprochen werden.
Aushang des SVR am 02.09.2019 fotografiert. Den Autor haben wir in den letzten Sitzungen nicht gesehen. Vergrößerung des Infoblattes durch Klick auf das Bild.
Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 26. August 2019, im Dorfgemeinschaftshaus von Wehretal-Hoheneiche
Beginn: 20:08 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Schlarbaum, gibt bekannt, dass ein Antrag der FWG-Fraktion auf Änderung des Textes des Tagesordnungspunktes 6 vorliegt.
Der Vorsitzende liest den Text des Tagesordnungspunktes 6 und die beantragte Änderung des Textes vor und lässt hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
8 dafür
12 dagegen
Herr Dr. Wenzel bemängelt, dass die Begründung nicht vorgelesen wurde. Herr Schlarbaum liest noch einmal den Antragstext mit der Begründung vor und lässt erneut über den Antrag abstimmen.
Der Antrag lautet wie folgt:
„die FWG-Fraktion beantragt den Text des Tagesordnungspunktes 6
„Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen
auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung
für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses“
wie folgt zu ändern:
„Beratung und Beschlussfassung über die Bitte des Sportvereins Reichensachsen
auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung
für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses“
Begründung:
An keiner Stelle des Schreibens vom SVR-Fußball wird von einem Antrag gesprochen. Das ist auch richtig so, denn ein Antrag unterliegt vielen rechtlichen Bestimmungen, zum Beispiel, dass ein angenommener Antrag erfüllt werden muss, also auch nicht mehr geändert werden kann. Zwecks Vermeidung von solchen oder anderen Verpflichtungen für die Gemeinde sollte der Tagesordnungspunkt geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
12 dagegen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion auf Änderung des Textes des Tagesordnungspunktes 6 abgelehnt.
Es gilt folgende unveränderte Tagesordnung.
TAGESORDNUNG:
- Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2016 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gern. § 114 (1) HGO
- Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses - Beratung über die Teilnahme an der Gründung einer privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation
- Forderung der Nordumgehung Reichensachsen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen - Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2019
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf
Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den
Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses - Bericht des Gemeindevorstandes
- Anfragen und Anregungen
TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal vom 31.12.2016 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
Bürgermeister Friedrich erläutert, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes die zum 31.12.2016 erstellte Jahresrechnung sowie der Schlussbericht der Revision zur Jahresrechnung zugeleitet wurde (per E-Mail und durch Bereitstellung im Intranet).
Er stellt heraus, dass seitens der Revision keine Bedenken gegen die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO bestehen.
Er fragt, ob eine Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss gewünscht sei.
Herr Eifler beantragt, den Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Gemeindevorstandes am heutigen Sitzungstag in der Gemeindevertretung zu fassen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt sodann wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2016 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen
TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses berichtet über die Beratungen und Beschlussfassungen der Ausschuss-Sitzung vom 14.08.2019. Danach hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen:
„Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal vom 03. Mai 2013 in Form des 1. Nachtrages zur Hauptsatzung vorzunehmen.
Über die Verringerung der einzelnen Gremien wird einzeln abgestimmt.
- Die Verringerung der Mitgliederzahl der Gemeindevertretung wird von 27 auf 23 Mitglieder beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme - Die Anzahl der Mitglieder der gebildeten Ausschüsse der Gemeindevertretung wird von 9 auf dann 7 Mitglieder verringert.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme - Die Anzahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird von derzeit 7 Mitgliedern in den Ortsteilen Hoheneiche und Langenhain auf dann 5 Mitglieder verringert. In den Ortsteilen Oetmannshausen und Vierbach wird die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates von derzeit 5 Mitgliedern auf dann 3 Mitglieder verringert.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen“
Damit ist die Empfehlung des I. Nachtrages zur Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal vom 03. Mai 2013 in der vorliegenden Form mehrheitlich angenommen und wird der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.“
Bürgermeister Friedrich berichtet, dass nach der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung noch ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden habe. Danach habe man die einzelnen Ortsbeiräte über ihre Vorstellungen zur Größe der Gremien befragt mit dem Ergebnis, dass die Ortsbeiräte von Hoheneiche und Langenhain ihre Mitgliederzahl von 7 auf 5 verringern möchten, der Ortsbeirat Vierbach unverändert bei 5 Mitgliedern bleibt und für den Ortsbeirat Oetmannshausen 3 Mitglieder festgelegt werden.
Der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung am 20.08.2019 ebenfalls über die Veränderungen der Hauptsatzung beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verkleinerung der Gemeindevertretung von 27 auf 23 Mitglieder, die Verringerung der Mitglieder der Ausschüsse von 9 auf 7, die Festlegung der Mitglieder der Ortsbeiräte von Hoheneiche, Langenhain und Vierbach auf 5 Mitglieder und die des Ortsbeirates von Oetmannshausen auf 3 Mitglieder zu beschließen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt daraufhin über wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den I. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal vom 3. Mai 2013. Insbesondere wird für die Wahlzeit nach der Kommunalwahl im Jahr 2021 gemäß § 38 Abs. 2 die Zahl der Gemeindevertreter auf 23, gemäß § 62 Abs. 2 HGO die Zahl der Ausschussmitglieder pro Ausschuss auf 7, gemäß § 81 Abs. 1 und § 82 Abs. 1 HGO die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte von Hoheneiche, von Langenhain und von Vierbach auf 5 und die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates Oetmannshausen auf 3 festgelegt. Außerdem werden die Änderungen in Artikel 4 zu § 8 Öffentliche Bekanntmachungen beschlossen. Der Nachtrag tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
19 dafür
1 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung über die Teilnahme an der Gründung einer privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation
Bürgermeister Friedrich erläutert, dass aufgrund von Vorgaben des Bundeskartellamtes der Holzverkauf aus Kommunal- und Privatwaldbetrieben mit einer Größe von mehr als 100 ha nur noch in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2020 über das Forstamt erfolgen darf. Ab dem 01.01.2021 muss der Holzverkauf über eine Holzvermarktungsorganisation erfolgen.
Um die Möglichkeiten für einen gemeinsamen Holzverkauf zu erörtern, haben dazu in der
Vergangenheit bereits mehrere Informationsveranstaltungen stattgefunden mit dem Ergebnis, eine große Holzvermarktungsorganisation (HVO) zu bilden, die eine dauerhafte wirtschaftliche und selbstständige Existenzfähigkeit erreicht. Diese HVO umfasst die Bereiche der Forstämter Reinhardhagen, Wolfhagen, Hessisch Lichtenau, Jesberg, Melsungen, Wehretal, Rotenburg, Neukirchen und Bad Hersfeld.
Um die Vorarbeiten zur Gründung einer Holzvermarktungsorganisation leisten zu können, wird von den einzelnen Waldbesitzern eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der Gründung der privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation bis zum 30.09.2019 gefordert. Nach § 51 Nr. 11 HGO fällt eine Entscheidung über die Einrichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Bedeutung von größerer Bedeutung an diesen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde hierzu ein umfangreicher Bericht zur Verfügung gestellt.
Der Gemeindevorstand hat die Thematik in seiner Sitzung am 20.08.2019 beraten und beschlossen, folgende Absichtserklärung der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben:
„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal nimmt das Informationsschreiben der
neugegründeten Projektgruppe zur Neuorganisation der Holzvermarktung in Nord-Ost-Hessen vom 18.07.2019 zur Kenntnis.
Vorbehaltlich des Beschlusses durch die Gemeindevertretung stimmt er einer Teilnahme der Gemeinde Wehretal an der Gründung einer privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation zu und beschließt eine entsprechende Absichtserklärung zur Beteiligung an der Gründung einer privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation zu erteilen.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Teilnahme der Gemeinde Wehretal an der Gründung einer privatrechtlichen Holzvermarktungsorganisation wie sie durch die Projektgruppe vorgestellt wurde, zu beschließen.“
Die Gemeindevertretung nimmt das Informationsschreiben der neu gegründeten Projektgruppe zur Neuorganisation der Holzvermarkt in Nordosthessen vom 18.07.2019 zur Kenntnis.
Herr Marth bittet um Prüfung, ob die Holzvermarktung anstelle der geplanten Holzvermarktungsorganisation nicht über einen privaten Anbieter erfolgen könne.
Bürgermeister Friedrich sagt eine Prüfung zu. Hierüber werde zu gegebener Zeit in der
Gemeindevertretung berichtet.
Eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt ebenfalls zu gegebener Zeit.
TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Forderung der Nordumgehung Reichensachsen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Bürgermeister Friedrich erläutert, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung der Entwurf des Informationsschreibens vorgelegt wurde, mit der Bitte, Ergänzungen oder Änderungen mitzuteilen.
Seitens der CDU-Fraktion wurde noch gefordert, den Brückenbau über die Bahnlinie und die B 27 im Zuge der Nordumgehung zu erwähnen. Dies wurde im Form eines Ergänzungsvorschlages auf Seite 5 aufgenommen.
Des Weiteren sei am heutigen Sitzungsabend noch ein Vorschlag von Herrn Marth von der FWG-Fraktion eingegangen. Herr Marth erläutert kurz die Änderungs- und Ergänzungswünsche. Sie zielen darauf ab, nicht nur die Nordumgehung Reichensachsen, sondern auch die Verflechtungsstrecke B 27 inklusiv Überquerung und die direkte Anbindung des Ortsteiles Vierbach sowie der Orte aus dem Meißner-Vorland zu fordern. Die Änderungen und Ergänzungen werden durch die Verwaltung entsprechend in das Informationsschreiben eingearbeitet.
Bürgermeister Friedrich beabsichtigt einem Termin beim Ministerium zu vereinbaren, um das Schreiben evtl. zusammen mit Herrn Bürgermeister Heppe der Stadt Eschwege vorzulegen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Informationsschreiben zur dringenden Umsetzung der Nordumgehung Reichensachsen in der im Entwurf vorgelegten Form mit den eingegangenen Änderungen. Der Gemeindevorstand wird nunmehr beauftragt, das Informationsschreiben an den vorgeschlagenen Verteiler zu versenden.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2019
Bürgermeister Friedrich erläutert, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes der erste Bericht 2019 über die Haushaltsausführung als Tischvorlage in der heutigen Sitzung ausgehändigt wurde.
Er gibt folgende Erläuterungen zu dem Bericht:
- Das ordentliche Ergebnis stellt sich im aktuellen Haushaltsjahr 2019 zum Stichtag 15.08.mit einen Überschuss in Höhe von 12.684,36 im Vergleich zum Vorjahreseitraum um rund 31.000 besser dar.
- Ob der geplante Überschuss in Höhe von 185.626,00 im Jahresabschluss 2019 erreicht wird, hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Erträge aus der Gewerbeteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ab.
- Der Anstieg der Sach- und Dienstleistungen ist u.a. in den turnusmäßigen Preissteigerungen sowie durch Umsetzungen von Sanierungsmaßnahmen z.B. im Bereich der Bürgerhäuser und im Teilhaushalt 13 (Grünflächen, Holzeinschlagkosten, Gestaltung Friedhof Vierbach) begründet.
- Aufwendungen Zuschüsse und Zuweisungen/Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
01.01.18 bis 30.07.2018 Zahlungseingang RP und Weiterleitung AWO 26.250
01.01.19 bis 30.07.2019 Zahlungseingang RP und Weiterleitung AWO 250.588
Im Vorjahr wurde im Rahmen der Änderung des Kifögs vom Gesetzgeber beschlossen, dass nicht nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei ist, sondern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr das Land den Besuch mit einem gewissen Pauschalbetrag bezuschusst. Der erhöhte Zuschuss ging erst bei den Kommunen im November ein. Im aktuellen HH-Jahr 2019 gingen die Zahlungen komplett in der ersten Jahreshälfte ein und wurden entsprechend dann auch an die AWO weitergeleitet. - Aktuell wird von der Verwaltung der Jahresabschluss 2018 erstellt und es wird derzeit von einem Überschuss von ca. 130.000 € ausgegangen. Durch Zuführungen zu Rückstellungen (Bodenbevorratung HLG) wird sich dieser noch verringern.
- Der Kontobestand hat sich in den vergangenen Jahren auch ohne die Aufnahme eines
Kassenkredits weiterhin durchweg positiv dargestellt.
Bürgermeister Friedrich erklärt, dass für Fragen, die sich aus dem Bericht ergeben, die Verwaltung für weitere Erläuterungen immer zur Verfügung steht.
TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet den Gemeindevertreter, Herrn Marcus Apel, das Sitzungszimmer wegen Widerstreits der Interessen zu verlassen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den TOP 6 auf und verweist darauf, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge der FWG-Fraktion vorliegen.
Einerseits sei ein neuer Beschlussvorschlag unterbreitet worden; darüber hinaus habe die FWG-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu diesen Beschlüssen im Rahmen des
Tagesordnungspunktes verlangt. Dieser Bitte wird stattgegeben.
Zunächst gibt aber der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, einen Bericht über die Beratungen im Ausschuss. Herr Eifler gibt zum Abschluss die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, die lautet, dass eine Auszahlung des Förderbetrages von 6.000 € vorgenommen werden sollte und die weiteren Bezuschussungen im Rahmen der noch zu gestaltenden Förderrichtlinie beraten werden sollten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt daraufhin Herrn Austen als Vorsitzenden der FWG-Fraktion die Möglichkeit, seinen Antrag zu begründen. Zunächst verweist Herr Austen darauf, dass der Zuschuss, der seinerzeit im Jahre 2009 durch die Gemeindevertretung in Höhe von 285.000 € dem Sportverein Reichensachsen — Fußballabteilung – zugesprochen wurde, als einmaliger gedeckelter Zuschuss deklariert war. Weitere Zuschüsse sollten grundsätzlich nach einer zu formulierenden Vereinsförderrichtlinie in der Zukunft behandelt werden. Insofern ergibt sich hieraus, dass zunächst einmal der Abschluss dieser Förderrichtlinie abgewartet werden müsste. Unabhängig davon war aber die Leistung eines Zuschusses aus den bestehenden Haushaltsmitteln möglich. Aus diesem Grund hat die FWG einen neuen Beschlussvorschlag gemacht. Außerdem soll über die Beschlüsse zu diesem TOP namentlich abgestimmt werden. Als Begründung gibt Herr Austen an, dass mit dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des interfraktionellen Gespräches eine Unterlaufung der Vereinsförderrichtlinie zu befürchten sei. Außerdem sei mit der Leistung von 6.000 €, soweit es tatsächlich zu einer Überlastung des Vereins komme, nicht das Problem gelöst. Darüber hinaus sei eine Gleichbehandlung der Vereine das oberste Ziel. Die Vereinsförderrichtlinie sei das richtige Mittel, um Wiederholungen solcher Vorfälle zu vermeiden.
Herr Eifler wirft die Frage auf, warum von Seiten der FWG sowohl in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses als auch bei den nachfolgenden Beratungen im interfraktionellen Gespräch eine Zustimmungsbereitschaft signalisiert wurde. Um dies entsprechend zu belegen, trägt er den Beschlussvorschlag, der im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs entwickelt wurde, vor. Es sei also klar erkennbar, dass zwischen den ersten getroffenen Absprachen und dem jetzigen Beschlussvorschlag eine Kehrtwende zu erkennen sei.
Herr Austen erwidert daraufhin, dass über alle vorliegenden Informationen berichtet werden sollte, so auch dass er bereits in dem interfraktionellen Gespräch darauf verwiesen habe, dass der Gemeindevorstand jederzeit über die Auszahlung der Mittel, die durch die Gemeindevertretung ja bereits zur Verfügung gestellt waren, entscheiden konnte. Insofern sei die gesamte Diskussion eigentlich überflüssig. Der FWG ginge es insgesamt um einen sorgsamen und gerechten Umgang mit den Geldern.
Für Herrn Dr. Wenzel liegt die lange Verzögerung in dem Eingang des Schreibens des SVR und der Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss in erster Linie in der Verantwortung des damaligen Bürgermeisters. Hinsichtlich der Meinungsänderung weist er darauf hin, dass zunächst die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung stattgefunden habe, danach aber erst eine Abstimmung in den Fraktionen möglich gewesen sei. Und dort werde dann die entsprechende Meinung gebildet. Herr Dr. Wenzel weist explizit darauf hin, dass es für die FWG oberstes Gebot sei für eine Gleichbehandlung der Vereine zu sorgen und eine ungerechte Verteilung von Mitteln zu verhindern. Kein anderer Verein in Wehretal habe eine so hohe Förderung in den letzten Jahren bekommen wie die SVR-Fußballabteilung. Die Gemeinde sei verpflichtet, immer ihre eigene Finanzlage bei der Entscheidung über die Bezuschussung der Vereine im Auge zu behalten. In diesem Zusammenhang verweist Herr Dr. Wenzel auf die drohende Schuldenentwicklung der Gemeinde, die er derzeit von ca. 13 Mio. € auf dann 20 Mio. € veranschlagt, wenn alle Investitionen, die in der Planung stehen, auch so umgesetzt werden. Hier nennt er insbesondere den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, des Kindergartens und einige Straßenbauprojekte. Für Herrn Dr. Wenzel, würde ein Beschluss — wie er hier vorgeschlagen wurde – einen Verstoß gegen den in 2009 gefassten Beschluss darstellen. Herr Dr. Wenzel fordert auch vom Sportverein Reichensachsen, insbesondere der Fußballabteilung, dass der Verein aus eigenen Mitteln und aus eigener Verpflichtung, wozu auch die eigene Satzung den Verein verpflichte, durch eine entsprechende Beitragsgestaltung die Finanzierung möglich zu machen.
In diesem Zusammenhang warf er die Frage auf, ob nicht alle Mitglieder des Sportvereins, die ebenfalls Mitglied in der Gemeindevertretung sind, einem Interessenwiderstreit unterliegen. Habe doch jedes einzelne Mitglied durch einen solche Bezuschussung den Vorteil niedriger Beiträge.
Herr Eifler verweist auf die Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2019, wonach die Mittel für eine solche Bezuschussung bereits eingestellt wurden und somit deren Einstellung allseits bekannt sein durfte. Die Gemeindevertretung habe sich aber ausdrücklich dazu entschieden, über die Auszahlung an sich im Einzelnen nochmals zu beraten. Dieser Prozess finde nun statt. Insgesamt müsse er feststellen, dass in den wenig öffentlichkeitstragenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bzw. in den interfraktionellen Gesprächen von der FWG im Vorfeld Zustimmungsbereitschaft signalisiert würde, in den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung werde dann eine andere Meinung vertreten.
Herr Neuser wirft die Frage auf, ob durch die Äußerungen von Herrn Dr. Wenzel, nach denen eine Ungleichbehandlung der Vereine unterstellt wird, nicht auch eine Spaltung zwischen den örtlichen Vereinen geschürt werde. Nach seiner Ansicht hätte ein entsprechender Beschlussvorschlag in den Haushaltsberatungen 2019 kommen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies viel zu spät.
Herr Austen verweist nochmals darauf, dass die FWG davon ausgegangen war, dass vor einer Beratung über diesen Zuschuss eine Vereinsförderrichtlinie erlassen worden wäre. Darüber hinaus habe die FWG dem Haushalt insgesamt nicht zugestimmt.
Herr Dr. Wenzel erklärt, dass aus einem Haushaltsansatz für ein Haushaltsjahr kein Anspruch auf Auszahlung von Mitteln abgeleitet werden könne. Der FWG ginge es in erster Linie um eine gerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln und dies könne nur durch die Verabschiedung der besagten Vereinsförderrichtlinie gewährleistet werden. Im Haupt- und Finanzausschuss sei die Information gegeben worden, dass die eingestellten Mittel allen Vereinen zur Verfügung gestellt würden und nicht nur dem Sportverein. Diese Aussage habe eine gerechte Verteilung suggeriert, was aber so nicht stimme. Darüber hinaus erwarte Herr Dr. Wenzel, dass die Protokolle der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zuerst mit den Fraktionen abzustimmen seien, bevor sie in der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, liest der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion vor und ruft die Mitglieder der Gemeindevertretung namentlich zu Abstimmung auf.
Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt von der ursprünglichen Beschlusslage vom 05.10.2009, wonach der Zuschuss zum Bau des Kunstrasenplatzes mit 285.000 € gedeckelt war, nicht abzuweichen. Die Finanzierung des Eigenanteils von 116.000 € bleibt Aufgabe des Vereins.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Für den Antrag der FWG-Fraktion stimmten:
Herr Wolfhard Austen — FWG
Herr Dieter Jäger — FWG
Herr Norbert Claus — FWG
Herr Joachim Rauschenberg — FWG
Herr Reinhold Marth — FWG
Herr Dr. Claus Wenzel — FWG
Herr Harald Becker – FDP
Das sind 7 Stimmen dafür
Gegen den Antrag der FWG-Fraktion stimmten:
Herr Ralf Schlarbaum – SPD
Herr Wolfgang Weiner – SPD
Herr Dieter Neuser – SPD
Herr Jürgen Wagester – SPD
Frau Sabine Schomerus – SPD
Herrn Andreas Eifler – SPD
Herr Florian Rost – SPD
Frau Erika Großkurth- SPD
Herr Karl Martin Reiß – SPD
Frau Heidi Franz – SPD
Herr Stefan Krombholz – SPD
Frau Dorothea Henkelmann – CDU
Das sind 12 Stimmen dagegen.
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nachdem der Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion abgelehnt wurde, ruft der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Mitglieder der Gemeindevertretung namentlich zur Abstimmung des Beschlussvorschlages aus dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. interfraktionellen Gespräch auf.
Er trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, dem Sportverein Reichensachsen, Abteilung Fußball, auf seinen Antrag vom 13.03.2018 hin einen zweckgebundenen Zuschuss zur Finanzierung des Eigenanteils für den Kunstrasenplatz in Höhe von 6.000 € zu gewähren. Die Gewährung dieses einmaligen Zuschusses geschieht vor dem Hintergrund der nachgewiesenermaßen besonderen Finanzsituation des Vereins in den Jahren 2018 und 2019. Sie stellt hingegen keine Abkehr von der ursprünglichen Beschlusslage vom 05.10.2009 dar, wonach der Zuschuss zum Bau des Kunstrasenplatzes mit 285.000 € gedeckelt war. Die Finanzierung des Eigenanteils von 116.000 € bleibt Aufgabe des Vereins. Zukünftige Zuschussanträge hat der Gemeindevorstand auf der Grundlage der im Geschäftsgang befindlichen Vereinsförderrichtlinie und Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beurteilen.
Für den Beschlussvorschlag stimmten:
Herr Ralf Schlarbaum – SPD
Herr Wolfgang Weiner – SPD
Herr Dieter Neuser – SPD
Herr Jürgen Wagester – SPD
Frau Sabine Schomerus – SPD
Herrn Andreas Eifler – SPD
Herr Florian Rost – SPD
Frau Erika Großkurth- SPD
Herr Karl Martin Reiß – SPD
Frau Heidi Franz – SPD
Herr Stefan Krombholz – SPD
Frau Dorothea Henkelmann – CDU
Das sind 12 Stimmen dafür.
Gegen den Beschlussvorschlag stimmten:
Herr Wolfhard Austen — FWG
Herr Dieter Jäger — FWG
Herr Norbert Claus — FWG
Herr Joachim Rauschenberg — FWG
Herr Reinhold Marth — FWG
Herr Dr. Claus Wenzel — FWG
Herr Harald Becker – FDP
Das sind 7 Stimmen dagegen.
Damit ist der von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagene
Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen.
Herr Apel nimmt wieder an der Sitzung teil.
TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Friedrich berichtet von den Sitzungen des Gemeindevorstandes im Zeitraum 25.06. – 26.08.2019:
- Die Bauarbeiten, Wasserleitungsbau, in der Friedhofstraße in Langenhain sind abgeschlossen. Während der Bauphase ist man allerdings auf weitere unvorhersehbare schadhafte Stellen gestoßen. Ursprünglich war geplant einen Schieber zu erneuern und die Wasserleitung wieder anzuschließen. Aufgrund des gesamten Zustandes wird nun auf den Schieber verzichtet, und die Friedhofstraße direkt an die Hundsrückstraße angeschlossen. Hierdurch entstehen Mehrmengen. Diese Vorgehensweise wurde durch das Ing. Büro KMO, Herrn Morgenthal, empfohlen. Haushaltstechnisch können die erhöhten Kosten durch Umschichtung abgefangen werden. In Bezug auf den bevorstehenden Ausbau der Lessingstraße in Reichensachsen fand am 20.08.2019 um 19:00 Uhr die Anliegerversammlung im Bürgerhaus in Reichensachsen statt. Noch im September 2019 soll mit der Baumaßnahme durch die ortsansässige Fa. Küllmer begonnen werden.
- Die Blumensamen, die im Rahmen „Bienenfreundliches Wehretal“ im Bürgerbüro ausgegeben werden, werden durch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nachgefragt. Ergänzend hat am 27.06.2019 ein Gespräch mit Herrn Rapp vom Werra-Meißner-Kreis und Herrn Manfred Körber vom Obst- und Gartenbauverein stattgefunden. Im Bereich des Leimbaches, Flur 10, Flurstück 79/3, sollen mind. 10 Obstbäume angepflanzt werden. Herr Rapp verweist auf ein entsprechendes Förderprogramm „Biodiversität“. Die Gemeinde Wehretal wird diese Maßnahme beantragen. Mit einer Umsetzung ist im Herbst 2020 zu rechnen.
- Die Stadt Eschwege hat Interesse an einem interkommunalen Gewerbegebiet bekundet. Dieses Gebiet soll direkt an unser Gewerbegebiet „Auf den goldenen Äckern“ anschließen und parallel der B452 vom Hessenring bis Richtung Reichensachsen verlaufen. Je nach Planungsfortschritt wäre das ggf. ein Hemmnis für den Bau der SüdLink Trasse durch die Gemeinde Wehretal.
- An einer Nachnutzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen hat der DRK Ortsverband schriftlich Interesse bekundet. Dem Roten Kreuz ist in erster Linie an der Nutzung der Stellplätze und Hallen im unteren Bereich des Gebäudes gelegen. Darüber hinaus ist aber auch eine Nutzung der oberen Verwaltungsräume nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der BEMO denkbar.
Der Weg, wie die Nutzung zukünftig geregelt wird, steht noch offen. Einerseits ist der Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages möglich, andererseits wird von Seiten des Deutschen Roten Kreuzes zurzeit auch die Möglichkeit eines Ankaufs des Gebäudes in Erwägung gezogen. Der Gemeindevorstand hat sich dafür ausgesprochen, dass nach dem Umzug der Feuerwehr Reichensachsen in das neue Feuerwehrgerätehaus im Bereich „Auf dem Bruche“ eine Nachnutzung durch die Katastrophenschutzabteilung des Deutschen Roten Kreuzes in Reichensachsen stattfinden soll. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde abgegeben.
Am kommenden Samstag, 31.08.2019 ab 11:00 Uhr, findet die Jubiläumsfeier zum 90. jährigen Bestehen des DRK Ortsvereins Reichensachsen auf dem Festplatz statt. - Der Gemeindevorstand hat über die Teilnahme am Förderprojekt „Holzige Biomasse“ des Abfallzweckverbandes Werra-Meißner-Kreis beraten und sich für die Teilnahme am dem Projekt ausgesprochen. Der Bedarf an Möglichkeiten für die Entsorgung von Gartenabfällen ist nach wie vor sehr hoch. Das Thema wurde zwischenzeitlich umfangreich durch den Abfallzweckverband geprüft und ein entsprechendes Konzept entwickelt. Es sollen in 13 Kommunen im Werra-Meißner-Kreis Annahmestellen für holzige Biomasse (Baum- und Strauchschnitt) eingerichtet werden. An diesen Sammelstellen können die Bürger ihren Baumschnitt unentgeltlich abgeben. Die Kosten für Entsorgung und Verwertung werden im Rahmen der Gebühren für die Abfallentsorgung finanziert. Die Gemeinde Wehretal wird den jetzigen Sammelplatz am Bahnhof in Reichensachsen zur Verfügung stellen. Hier sind noch bauleitplanerische Vorbereitungen zu treffen und entsprechende Genehmigungen einzuholen, die aber auch durch den AZV finanziert werden.
- Die Ingenieurleistungen / Architektenleistungen für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen waren vom 28.06.2019 bis 30.07.2019 in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank ausgeschrieben. 2 Ingenieurbüros haben ihr Interesse bekundet, wobei das Interesse bei einem Büro angezweifelt werden kann. Die Büros sind nun aufgerufen, entsprechende Angebote abzugeben.
- Am 12.07.2019 fand ein Ortstermin am Gerätehaus Hoheneiche statt. Der Medical Airport Service / Technischer Prüfdienst Hessen, UKH, GBI inkl. Stellvertreter, Wehrführer und Stellvertreter sowie der Bürgermeister haben notwendige Baumaßnahmen im Hinblick auf die bevorstehende Prüfung im Jahr 2020 besprochen. Weitere Abstimmungen sind allerdings noch notwendig. Die letzte Prüfung hat gravierende Mängel hervorgebracht. Ohne die Beseitigung der Mängel droht bei der anstehenden Prüfung im Jahr 2020 die Schließung des Gerätehauses.
Es wird weiter berichtet. - Als Vorbereitung auf den Erörterungstermin der Bundesnetzagentur in der Angelegenheit SuedLink wurde am 16.07.2019 eine Infoveranstaltung des Werra-Meißner-Kreises besucht.
Ebenfalls teilgenommen wurde an dem Erörterungstermin der Bundesnetzagentur vom 13.08.2019 bis 14.08.2019 in Rotenburg an der Fulda. Durch die vielfältigen Termine des Bürgermeisters wurde der 3. Tag der Erörterungen, 15.08.2019, nicht mehr wahrgenommen.
Die mündlichen Eingaben bzw. Ergänzungen zu den eingereichten Stellungnahmen wurden durch den Vorhabenträger zerredet. Die Sinnhaftigkeit der rechtlich vorgeschriebenen Veranstaltung ist in Frage zu stellen.
• Am 16.07.2019 fand ein interfraktionelles Gespräch statt. Hier wurde die weitere Nutzung der „Skateranlage“ im Bereich der Riedmühle durch den Bürgermeister angesprochen und diskutiert. Die Skater-Anlage befindet sich in einem desolaten Zustand. Allerdings stellt sich die Frage, was zukünftig mit diesem Platz geschehen soll. Hierzu hat am 08.08.2019 ein Pressetermin vor Ort stattfinden. In diesem Zusammenhang sind nun alle Jugendlichen der Gemeinde Wehretal aufgerufen Vorschläge zu machen, was zukünftig mit dem Skater-Platz geschehen soll. Hierzu wird weiter berichtet. - Die Sparkasse Werra Meißner plant eine weitere Infoveranstaltung für Bauwillige in dem Neubaugebiet Am Tannenbaum. Voraussichtlich am 11. oder 12.10.2019 findet diese Veranstaltung statt.
- Ein Wasserrohrbruch ereignete sich in Langenhain in der Weinbergstraße Höhe Hausnummer 23. Hier trat Wasser aus dem Asphalt aus. Es wurde eine defekte Hausanschlussleitung lokalisiert. Die Tiefbauarbeiten werden derzeit ausgeführt. Eine Vollsperrung der Weinbergstraße wird voraussichtlich erforderlich sein, da sich der Schaden mittig der Straße befindet.
- Ein weiterer Wasserschaden ereignete sich im KIGA Hoheneiche. Die KIGA Leitung meldete am 15.08.2019, dass der Keller unter Wasser steht. Nach Sichtung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass Wasser im Bereich der Wanddurchführung durch die Wasserversorgungsleitung austritt. Das Wasser tritt allerdings von unten durch das Mauerwerk in den Keller ein, also kein Defekt der Wanddurchführung. Die Stadtwerke wurden informiert und Absteller wurde ausfindig gemacht und verschlossen. Demnach ist kein Wasser mehr im KIGA, der Feuerwehr und Leipziger Str. 41 (Glados) vorhanden. Eine Notleitung vom BGH in KIGA und FFW wurde aufgebaut. Die Tiefbauarbeiten erfolgen aktuell durch die Fa. Küllmer Bau. Der Schaden wurde bereits unserer Versicherung gemeldet.
- Das Neubaugebiet „Beim Tannenbaum“ in Reichensachsen ist seit heute nun auch eine 30 KM/H Zone. In diesem Bereich leben viele Familien mit Kindern, zudem leben in dem Werner-Seeger-Haus der Werraland Werkstätten zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Reduzierung der Geschwindigkeit soll die dortige Sicherheit erhöhen.
TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.
Frau Henkelmann kann das mangelnde Interesse an den bienenfreundlichen Blumensamen seitens der Bürger nicht verstehen. Sie bittet zu gegebener Zeit um entsprechende Informationen in der örtlichen Presse.
Herr Marth bittet den Gemeindevorstand darum, sich bei der Werra-Rundschau wegen der schlechten Berichterstattung anlässlich der letzten Gemeindevertretung zu beschweren. Bürgermeister Friedrich antwortet, dass dies bereits geschehen sei.
