Sitzungsunterbrechung wegen Nordumgehung – Keine Risikominderung beim Gewerbegebiet

Kaum eine Lücke im Verkehr auf der Landstraße durch Reichensachsen für Einbieger oder Überquerer. Drei Fußgängerampeln sind zu wenig.

 

Bereits 2006 berichtete die Werra Rundschau über den baldigen Bau der Nordumgehung von Reichensachsen. Bis heute ist unklar wann Baubeginn ist. Durch Klick auf den Artikel erscheint er in voller Auflösung in einem neuen Browserfenster.

Wie man eine eigentlich klare Angelegenheit – Beschleunigung beim Bau der Nordumgehung zu fordern – zum Problem machen kann, war in der Gemeindevertretersitzung zu erleben.

Dass es nicht leicht ist ansiedlungswillige Unternehmen für Gewerbegebiete zu finden, ist im gesamten Werra-Meißner-Kreis nachvollziehbar. Die FWG hat sich bei Fachleuten informiert und sich die Top-Lage des Gewerbegebietes auf den Goldenen Äckern bestätigen lassen. Ohne Anbindung über die im Raum stehende Nordumgehung von Reichensachsen – im schlimmsten Fall wird sie nicht gebaut – hat das Gewerbegebiet keine Top-Lage. Die FWG hat sich daher für eine schrittweise Vorgehensweise eingesetzt.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 24. Juni 2019, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Sitzungsunterbrechung von 21:20 bis 21:30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

Herr Austen stellt für die FWG-Fraktion den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu behandeln, da beide Anträge das gleiche Ziel und zwar die zeitnahe Umsetzung des Baus der Nordumgehung Reichensachsen beinhalteten.
Herr Weiner sieht dies für die SPD-Fraktion nicht so. Der Antrag der SPD-Fraktion unterscheide sich inhaltlich von dem Antrag der FWG-Fraktion und beinhalte u. a. die Vereinbarung eines Termins beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Die SPD möchte daher eine getrennte Behandlung der beiden Anträge.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Schlarbaum, lässt über den Antrag der FWGFraktion auf gemeinsame Behandlung der TOP 5 und 6 abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
11 dafür
10 dagegen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion auf gemeinsame Behandlung der TOP 5 und 6 angenommen.

T A G E S O R D N U N G:

  1. Wahl des Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das
    Gewerbegebiet Auf den Goldenen Äckern“
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken
  4. Beratung und Beschlussfassung über eine erweiterte Übertragung von Aufgaben nach §1 der Hauptsatzung auf den Gemeindevorstand
  5. Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 31.05.2019 zur Nordumgehung von Reichensachsen
  6. Antrag der SPD-Faktion Wehretal vom 09.06.2019: Planungsstand und Weiterentwicklung der Nordumgehung Reichensachsen
  7. Bericht des Gemeindevorstandes
  8. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wahl des Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert, dass für den ausgeschiedenen Bürgermeister Jochen Kistner ein neuer Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21- KGRZ Hessen zu wählen ist. Bisher sei es Praxis gewesen, dass der amtierende Bürgermeister als Vertreter und der Büroleiter als dessen Vertreter gewählt wurden.
Herr Schlarbaum bittet um Wahlvorschläge.
Herr Jäger schlägt Herrn Bürgermeister Timo Friedrich vor.
Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Dem wird nicht widersprochen.
Herr Bürgermeister Timo Friedrich wird einstimmig (23 Ja-Stimmen) als Vertreter für die
Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen gewählt.
Herr Friedrich nimmt die Wahl an.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das
Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Ackern“
Der Vorsitzende des Umwelt-. Planungs- und Bauausschusses, Herr Jürgen Wagester, berichtet über die Beratungen der Ausschuss-Sitzung vom 11.06.2019, indem er das Protokoll vorliest.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses hatte folgende Beschlussempfehlung an die
Gemeindevertretung gegeben:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal zur Regelung der weiteren Planungen und der Umsetzung des Gewerbe gebietes „Auf den Goldenen Äckern“ die Aufstellung eines Strukturkonzeptes in der Form des erarbeiteten Entwurfes.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 1
Enthaltungen 0
Herr Marth erklärt, dass er als Mitglied des Umwelt-, Planungsausschusses für die Aufstellung eines Strukturkonzeptes gestimmt habe. Er habe sich aber noch einmal intensiv mit der Thematik beschäftigt.
Er sieht die vorgelegten Zahlen kritisch, insbesondere die des Grundstücksankaufs und die Kosten der HLG und erklärt, dass er heute nicht mehr der Aufstellung des Strukturkonzeptes zugestimmt hätte.
Bürgermeister Friedrich teilt mit, dass das Strukturkonzept intensiv am Mittwoch in der FWGFraktionssitzung beraten wurde. Aus diesen Beratungen heraus hatte Dr. Wenzel am Wochenende noch offene Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die Fragen wurden am heutigen Sitzungstag durch die Verwaltung beantwortet und allen Mandatsträgern per E-Mail und als Tischvorlage zugeleitet.
Bürgermeister Friedrich erläutert die von der Verwaltung beantworteten Fragen, geht auf die zu erwartenden Kosten/Erträge ein. Als Vorteil sieht er an, dass die HLG große Erfahrungswerte in Bezug auf Gewerbegebiete habe. Ein gewisses Risiko gäbe es natürlich immer. Wenn eine Vermarktung mit der HLG nicht innerhalb des Zeitrahmens von 10 Jahren gelinge, sei dies natürlich mit Kosten verbunden. Von Fachleuten wird das Gewerbegebiet als eine sehr gute Lage angesehen. Das Strukturkonzept soll dem Gemeindevorstand und der Verwaltung einen Rahmen geben.
Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion sieht eine Finanzierung der Bodenbevorratung mit der HLG kritisch. Es stelle sich für ihn die Frage, wann kommt die Nordumgehung. Kommt die Nordumgehung nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre, sieht er das Risiko für hoch an, die Abschnitte 2 und 3 zu vermarkten. Für die FWG-Fraktion wäre es sinnvoller, die Flächen in Abschnitten zu vermarkten. Herr Dr. Wenzel verweist auf die anstehenden Investitionen wie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen, den Neubau des Kindergartens in Reichensachsen und den Investitionsstau im Bereich des Straßenausbaus. Bei all diesen Investitionen und der Schaffung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ rechne er mit insgesamt ca. 20 Mio. € Verbindlichkeiten für die Gemeinde.
Die FWG-Fraktion stelle daher den Antrag auf Überweisung des TOP 2 an den Haupt- und
– Finanzausschuss, um mit weiteren Zahlen zeitnah zu erörtern.
Herr Neuser von der SPD-Fraktion sieht keinen weiteren Beratungsbedarf im Ausschuss. Es würden dann auch keine anderen Zahlen und Informationen vorliegen.
Herr Marth von der FWG-Fraktion teilt die Ausführungen von Herrn Dr. Wenzel und befürchtet ebenfalls eine Überschuldung der Gemeinde.
Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass man dem Strukturkonzept zustimmen werde. Man müsse auch mal den Mut zu Entscheidungen haben. Die HLG sei in Bezug auf Gewerbegebiete versiert.
Herr Claus von der FWG-Fraktion sieht die Kosten der HLG ebenfalls kritisch, die von der Gemeinde nicht zu leisten seien. Die Entscheidung müsse man nicht „übers Knie brechen“. Zudem sollte das Ergebnis der Nordumgehung (TOP 5 und 6) abgewartet werden.
Herr Weiner erklärt, dass Kosten nur geschätzt werden können. Ein Risiko sei zwar vorhanden, aber wenn man keine Entscheidung träfe, siedeln sich Firmen woanders an. Er verweist auf die Beratungen im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss und wundert sich, dass nun wieder alles in Frage gestellt wird. Die SPD-Fraktion werde dem Strukturkonzept zustimmen.
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass er in einem kürzlich geführten Gespräch mit Herrn Wöbbeking von Hessen Mobil erfahren habe, dass mit dem Planfeststellungsverfahren für die Nordumgehung Reichensachsen Ende 2019/Anfang 2020 zu rechnen sei. Die Trasse der Nordumgehung werde so
kommen, wie sie geplant wurde.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Schlarbaum, lässt über den Antrag der FWGFraktion auf Überweisung des TOP 2 an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
16 dagegen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion abgelehnt.
Danach lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Strukturkonzept (Das Konzept ist am Ende des Protokolls beigefügt) für das
Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür
7 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken
Bürgermeister Friedrich gibt noch ein paar Informationen zum geplanten Grundstücksankauf. Die Mittel stehen im Haushalt 2019 zur Verfügung. Er bittet um Zustimmung.
Herr Austen signalisiert für die FWG-Fraktion Zustimmung, da die Fläche im 1. Abschnitt liege.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Ankauf des Grundstückes
Gemarkung Reichensachsen, Flur 7, Flurstück 85/3 im Rahmen der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den entsprechenden Kauf- und Tauschvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
2 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über eine erweiterte Übertragung von Aufgaben nach § 1 der Hauptsatzung auf den Gemeindevorstand
Bürgermeister Friedrich erläutert, dass nach den Bestimmungen der Hauptsatzung die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand die Entscheidung über den Erwerb, Tausch und die Veräußerung von Grundstücken bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall übertragen habe. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ schränke diese Bestimmung die Flexibilität des Gemeindevorstandes bei Grundstücksverhandlungen ein.
Die Gemeindevertretung sollte daher, beschränkt auf den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern und im Rahmen der Mittel des Investitionsprogrammes 2019 die Entscheidungsgewalt über den Erwerb, den Tausch und die Veräußerung von Grundstücken dem Gemeindevorstand übertragen. Durch die Beschränkung der Entscheidungsgewalt auf den bestimmten Zweck des Grunderwerbes in Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet und die Bindung an die haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel in Verbindung mit der Berichtspflicht des Gemeindevorstandes sei die Aufsichtspflicht gegenüber dem Gemeindevorstand jederzeit gegeben.
Herr Austen fragt, ob die Höhe des Kaufpreises zukünftiger Grundstückskaufverträge dann gleich wäre mit den bereits getätigten Grundstücksankäufen.
Bürgermeister Friedrich erklärt, dass man sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen würde. Bei Abweichungen werden die Grundstücksangelegenheiten der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.
Frau Franz beklagt, dass nicht ein bestimmter Betrag ausgewiesen wurde.
Bürgermeister Friedrich erklärt, dass sich die Summe aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushalts 2019 ergebe und diese somit gedeckelt sind.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal überträgt dem Gemeindevorstand gern. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über Angelegenheiten des Erwerbes, des Tausches, der
Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen beschränkt auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Ackern“ und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel des Investitionsprogrammes 2019. Für die Übertragung anderer Aufgaben auf den Gemeindevorstand gelten die Regelungen aus § 1 der Hauptsatzung unverändert. Der Gemeindevorstand hat über die getätigten Rechtsgeschäfte regelmäßig zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
18 dafür
2 dagegen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Antrag der FWG-Fraktion vom 31.05.2019 zur Nordumgehung von Reichensachsen
TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2019: Planungsstand und Weiterentwicklung der Nordumgehung Reichensachsen
Herr Austen begründet den Antrag der FWG-Fraktion. Die Notwendigkeit der Umgehungsstraße werde zunehmend größer, weitere Verzögerungen dürften nicht erfolgen, weil

  • der Durchgangsverkehr habe auch außerhalb der Spitzenzeiten dermaßen zugenommen, dass Autofahrer aus den Wohngebieten längere Zeit in den Einmündungsbereichen warten müssen,
  • Fußgänger haben außerhalb der Fußgängerampeln kaum eine Chance die Straße zu überqueren
  • der Standort des neu geplanten Feuerwehrstützpunktes von Reichensachsen falsch geplant wäre, wenn die Nordumgehung nicht käme oder noch viele Jahre auf sich warten lassen würde
  • gleiches gelte für das Gewerbegebiet ‚Auf den Goldenen Äckern“, für das direkt an der
    Umgehungsstraße gelegen, es bereits viele Interessenten gibt.

Seit 2009 setze sich die FWG in der Gemeindevertretung für den schnellen Bau der Ortsumgehung ein, 2012 folgte eine Resolution der Gemeindevertretung.
Zum Antrag der FWG-Fraktion vom 31.05.2019, liege auch ein Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2019 mit dem gleichen Ziel vor. Einen Termin beim zuständigen Ministerium einzufordern und die Landtagsabgeordneten zu bemühen, wie es der Antrag der SPD vorsieht, halte die FWG-Fraktion für richtig.
Das bisherige Vorgehen der Gemeinde habe nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Zur Untermauerung der Forderung nach einem Bau sollten auch Stellungnahmen von anderen im Werra-Meißner-Kreis vorlegt werden, z. B.

  • von der Feuerwehr durch den Kreisbrandinspektor
  • dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises
  • der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
  • der Industrie- und Handelskammer
  • der Handwerkskammer
  • den Anwohnern der Landstraße

Herr Austen beantragt daher die Thematik interfraktionell zu beraten.
Herr Marth von der FWG-Fraktion stellt heraus, dass sich die Anträge der FWG und der SPD nicht nur auf die Nordumgehung, sondern auch auf die Verflechtungsstrecke beziehen sollten.
Herr Zindler von der CDU-Fraktion ergänzt inklusive der Brücke über den Bahnübergang.
Herr Neuser von der SPD-Fraktion ist verwundert, dass einerseits der Antrag der FWG-Fraktion die Überweisung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss vorsieht, andererseits der Besuch im zuständigen Ministerium vereinbart werden soll.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, die Sitzung für ca. 10 Minuten zu unterbrechen, damit die Fraktionsvorsitzenden sich über das weitere Vorgehen abstimmen können.
Herr Schlarbaum unterbricht die Sitzung um 21:20 Uhr.
Um 21:30 Uhr wird die Sitzung der Gemeindevertretung fortgeführt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ralf Schlarbaum, gibt bekannt, dass sich alle Fraktionen (SPD, FWG. CDU und FDP) auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und unterbreitet folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt unverzüglich einen Termin beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu vereinbaren, um persönlich aktuelle Informationen zum Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Nordumgehung Reichensachsen und den weiteren konkreten zeitlichen Ablauf zur Umsetzung des Vorhabens zu erhalten.
Die für die Gemeinde zuständigen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU, Bündnis 90 DIE
GRÜNEN und FDP werden von dem Vorhaben informiert und gebeten, sich im Vorfeld mit der Thematik zu beschäftigen, eine persönliche Stellungnahme abzugeben und sich für die Nordumgehung Reichensachsen einzusetzen.
Folgende Behörden und Institutionen werden noch mit eingebunden:
– Freiwilligen Feuerwehren durch den Kreisbrandinspektor
– Landrat des Werra-Meißner-Kreises
– Wirtschaftsförderungsgesellschaft – WEG
– Industrie- und Handelskammer – IHK
– Handwerksammer
– Anwohner der Landstraße
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür (23 Ja-Stimmen)

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Friedrich berichtet von den Sitzungen des Gemeindevorstandes im Zeitraum 07.05. – 24.06.2019:

  • Am 14.05.2019 hat der GVO dem Einschluss des Versicherungsrisikos der Elementarschäden in den KRISTALL-Versicherungsvertrag zu einem jährlichen Mehrbeitrag von zurzeit 1.846,87 € zugestimmt. Damit unterliegen alle gemeindlichen Objekte dem Versicherungsschutz.
  • Die IKZWM, Zusammenarbeit im EDV Bereich, existiert seit nunmehr 6 Jahren. Grundsätzlich ist es auch weiterhin Bestreben, die Arbeit in der IKZWM so unbürokratisch und unkompliziert wie möglich auszuführen. Dieses Vorgehen entspricht auch der grundsätzlichen Intention des Ministeriums zu interkommunalen Zusammenarbeiten. Im Besonderen vor dem Hintergrund des § 2b UStG, der DSGVO und auch den ständig wachsenden Anforderungen im Hinblick auf die Cybersicherheit ist es erforderlich, in der IKZWM einige Anpassungen bzw. Regelungen vorzunehmen. Da die Administratoren bzw. Verwaltungsmitarbeiter der IKZWM grundsätzlich nicht befugt sind, Entscheidungen im Rahmen der IKZWM zu treffen, die sich unmittelbar auf die Mitgliedkommunen auswirken, ist es erforderlich, eine legitimierte Mitgliederversammlung und einen Beirat einzurichten.
  • Am 20.05.2019 hat ein Gespräch mit Hessen Mobil stattgefunden. Thematisiert wurde der Bau der Nordumgehung in Reichensachsen. Lt. Aussage von Hessen Mobil wird sich der Bau weiter verzögern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens sei höchstwahrscheinlich zum Ende diesen bzw. Anfang des nächsten Jahres zu rechnen.
  • Die Glascontainer, die ehemals am Bauhof und an der Riedmühle aufgestellt waren, wurden am Bahnhof aufgestellt. An den vorherigen Standorten war es zuletzt unmöglich, eine Ordnung aufrecht zu erhalten und damit auch die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten. Der neue Standort wurde in der Werra-Rundschau und auf der Wehretalseite nochmals veröffentlicht.
  • Der Haushalt 2019 wurde zwischenzeitlich vom Werra-Meißner-Kreis genehmigt. Das
    Verfahren hat sich durch wiederholte Anforderungen von Unterlagen durch den WMK verzögert.
  • Die Baumaßnahme Inder Friedhofstraße in Langenhain, Ausbau der Wasserleitungen, schreitet gemäß Planungen voran. In Kürze wird eine Anliegerversammlung für den Ausbau der Lessingstraße in Reichensachsen stattfinden. Im Bereich „Im Lindenhof“ in Reichensachsen wird ein vorhandener und schadhafter Schotterstreifen asphaltiert. Diese Maßnahme soll im 3. Quartal 2019 umgesetzt werden.
  • Die Gemeinde Wehretal benötigt für das neue Gewerbegebiet ein Lärmgutachten. Das Planungsbüro Regiokonzept empfiehlt für die Erstellung dieses Gutachtens die Firma Peutz Consult. Hierzu hat der GVO den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens an die Firma Peutz Consult zum Preis von 6.400 € vergeben.
  • Am 05.06.2019 fand im BGH Reichensachsen eine Bürgerversammlung statt. Etwa 80
    Personen wurden über die Themen:
    – Gewerbegebiet Auf den goldenen Äckern in Reichensachsen
    – Neubau Feuerwehrstützpunkt Reichensachsen
    – Neubau Kindergarten Reichensachsen
    – Bürgerbus
    – Verschiedenes, u.a. SüdLink
    informiert.
    Das Thema SüdLink stieß bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf besonderes Interesse. Die Gemeinde Wehretat hat hierzu ihre Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Das weitere Verfahren bleibt nun abzuwarten.
  • Zum 01.07.2019 hat der GVO eine neue Mitarbeiterin befristet auf 1 Jahr eingestellt. Die Stelle des ehemaligen Kollegen Nico Adam musste durch dessen ausscheiden neu besetzt werden. Betroffen ist der Bereich Organisation Bürgerbus und Veranlagung.
  • Die Verbandsversammlung des ZVA hat die Freigabe der Mittel für das Projekt „holzige
    Biomasse“ beschlossen. Der Vorstand des ZVA hat hierzu vereinbart, dass nun kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Planungsaufträge für die vorgesehenen Flächennutzungs-/Bebauungsplanänderungen und die Genehmigungsverfahren nach Naturschutz- bzw. lmmissionsschutzrecht durchgeführt wird. Die Kosten hierfür trägt der ZVA.
    In Wehretal ist ein Sammel- und Aufbereitungsplatz (Schreddern und Absieben) für Baum- und Strauchschnitt geplant.
    (Zuschuss für den lfd. Betrieb: 1 .600,00 Euro pro Jahr + Zulage nach Einwohnerschlüssel)

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.
Frau Franz kritisiert die Mäharbeiten im Bereich des Bolzplatzes und den Unkrautbewuchs im Bereich des Beach-Volleyballplatzes. Des Weiteren seien in der Box für Hundekotbeutel seit ca. 2 Wochen keine Hundekotbeutel aufgefüllt worden.
Herr Neuser bittet im nächsten Jahr unbedingt wieder Platzreservierungen im Festzelt anlässlich des Wichtelfestes für die Mandatsträger vorzunehmen, in 2019 sei dies versäumt worden.
Frau Henkelmann teilt mit, dass auf den Bauflächen des Breitbandausbaus im Bereich Goethering/Friedrich-Ebert-Straße noch die Feinteerschicht fehle.
Die Sitzung wird um 21:45 Uhr beendet.

Strukturkonzept für das Gewerbegebiet „Die Goldenen Äcker“ in Wehretal-Reichensachsen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stellt für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ in Reichensachsen folgendes Strukturkonzept auf:
Zweck des Strukturkonzeptes
Das Strukturkonzept soll dazu dienen, während der Planungsphase und danach in der Umsetzungsphase die grundsätzlichen Vorstellungen der Gemeindevertretung, was die Art
und das Ausmaß der Nutzung der Gewerbeflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft.
Umfang des Bebauungsplanes
Der Bebauungsplanentwurf vom 31.01.2018 wird als Masterplan für das Gesamtgebiet des Gewerbegebietes in Umfang und Ausmaß bestätigt. Der Ausbau der Erschließungsstraße „Auf dem Bruche“ wird dem B-Plan Feuerwehr zugeordnet und damit vorgezogen.
Grundsätze für die gewerbliche Nutzung
Folgende Kriterien sollen in der Rangfolge der Auflistung in die Gewichtung der Entscheidung für Ansiedlungsprojekte einfließen:

  1. Schaffung einer möglichst hohen Anzahl an zusätzlichen, qualifizierten dauerhaften Arbeitsplätzen
  2. Erzeugung eines zusätzlichen Gewerbesteuerertrages, der in möglichst hohem Umfang der Gemeinde Wehretal zufließt
  3. Ansiedlung von Klein- bis Mittelständische Betrieben, mit Schwerpunkt Produktion und Dienstleistung
  4. Ortsverträglichkeit hinsichtlich Verkehrsaufkommen und Umweltbelastung

Gemeindeansässigen Betrieben soll bei gleicher Art und Eignung des geplanten Gewerbes Vorrang gegenüber überregionalen Interessenten eingeräumt werden.
Grunderwerb und Bodenbevorratung
Die Gemeinde wird sich hinsichtlich der Bodenbevorratung der Hessischen Landgesellschaft (HLG) bedienen.
Bildung von Erschließungsabschnitten
Für die Erleichterung der Umsetzung der planungsrechtlichen Voraussetzungen wird eine Abschnittsbildung für die Umsetzung des Gewerbegebietes festgelegt:
Abschnitt 1:
Erschließung vom nördlichen Ortsrand zwischen B 452 und dem Wirtschaftsweg „In den Weiden“ bis auf Höhe des Betonwerkes
Abschnitt 2:
Erschließung der Fläche zwischen dem Betonwerk und der geplanten Nordumgehung zwischen dem mittleren Wirtschaftsweg und der Bundesstraße B 452
Abschnitt 3:
westlich des Wirtschaftsweges zwischen der südlichen Grenze des Betonwerkes bis zur geplanten Nordumgehung.

Veröffentlicht unter 06.24. Nordumgehung und Gewerbegebiet, 2019 P GV, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle | Kommentar hinterlassen