GroKo auch in Wehretal, Ausschuss berät über Jugendräume und BGH

Bemerkenswert: Die CDU stellt trotz absoluter Mehrheit der SPD in der Gemeindevertretung den Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses. Die seit Jahren praktizierte Nähe von SPD und CDU führte wohl zu der „Großen Koaltion“ in Wehretal.
Für den Jugendraum in Reichensachsen wurde noch keine endgültige Regelung gefunden. Eine gemischte Nutzung wie in Oetmannshausen könnte man sich vorstellen.

Für Veränderungen im Bürgerhaus von Reichensachsen gab es keine Vorschläge. Der Partnerschaftsverein hat mit dem Pächter eine einvernehmliche Regelung gefunden.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Kultur- und Sozialausschusses vom 01.02.2017
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Wehretal-Reichensachsen
Beginn 19.03 Uhr
Ende: 20.25 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Wahl der/des Vorsitzenden
  2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
  3. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom
    18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal
  5. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom
    18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses
    Reichensachsen
  6. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wahl der /des Vorsitzenden

Herr Schlarbaum bittet die Sitzungsteilnehmer um Vorschläge. Herr Gesang schlägt Frau Dorothea Henkelmann vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Herr Schlarbaum fragt, ob etwas gegen eine Wahl per Handzeichen spricht. Dies ist nicht der Fall.
Abstimmungsergebnis:
8 dafür
1 Enthaltung
Somit ist Frau Dorothea Henkelmann zur Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses gewählt. Frau Henkelmann nimmt die Wahl an. Sie übernimmt die Leitung der Sitzung.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Frau Schomerus schlägt Frau Heidi Franz vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Frau Henkelmann fragt, ob etwas gegen eine Wahl per Handzeichen spricht. Dies ist nicht der Fall.
Abstimmungsergebnis:
8 dafür
1 Enthaltung
Somit ist Frau Heidi Franz zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Frau Franz nimmt die Wahl an.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter

Die Verwaltung schlägt Frau Tamara Bachmann als Schriftführerin und Frau Christina Koch als stellvertretende Schriftführerin vor. Die Einverständniserklärungen liegen vor.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom
18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal

Herr Kistner teilt mit, dass dem Gemeindevorstand ein Antrag von 12 Jugendlichen für die Nutzung des Jugendraumes in Oetmannshausen vorliegt. Er verliest das Schreiben. Es sind verschiedene Aktivitäten geplant (Heldenschach, Spieleabende, Filme drehen, gemeinsames Lernen, Teammassage sowie Kochen/Backen/Grillen).
Herr Marcel Schumacher aus Oetmannshausen will die Verantwortung übernehmen. Es muss kein Geld in den Raum investiert werden. Er soll auch weiterhin anderweitig zur Verfügung stehen. Dort befinden sich Tische und Stühle. Von der Struktur her soll der Raum so bleiben. Es werden auch Bedenken geäußert. Der Schlüssel sollte evtl. nur für die jeweilige Nutzung rausgegeben werden. Mit den Jugendlichen muss genau über die Einhaltung der Nutzungsordnung, die wöchentliche Belegung und die Verantwortlichkeit gesprochen werden. Man könnte die Öffnungszeiten beispielsweise bis 21.00 Uhr begrenzen. Es handelt sich um eine in sich geschlossene Gruppe und nicht um eine freie Jugendarbeit. In diesem speziellen Fall würde der Bürgermeister den Jugendlichen eine Chance geben.
Beschlussvorschlag:
Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den jugendlichen Antragstellern die Nutzung des „Gemeinschaftsraums“ in Oetmannshausen für die beantragten Zwecke zu gestatten.
Da der Raum auch als örtlicher Vereinsraum, Ortstreff und für Zwecke der Gemeinde (z.B. Wahlen) genutzt wird, wird der Raum nach Absprache, von der Gemeindeverwaltung vergeben.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür
Ein weiterer Antrag liegt von Jugendlichen für die Nutzung des Jugendraums in Reichensachsen vor. Man ist sich einig, dass es schade ist, wenn der Raum weiterhin leer steht. Herr Kistner berichtet von den vielen negativen Vorkommnissen in der Vergangenheit. Ein besonderes Problem stellt der Alkoholkonsum dar. Nach der Renovierung durch die Gemeinde wurde erneut Inventar beschädigt.
Es handelt sich bei den Antragstellern um die gleichen Personen wie damals. Die Gemeinde kann die Verantwortung nicht übernehmen.
Der Raum sollte wieder hergerichtet werden, damit er für andere Aktivitäten, z. B. für Musikgruppen, genutzt werden kann. Herr Gesang fragt, ob man die Verursacher der Schäden nicht haftbar machen kann. Dies gestaltet sich jedoch schwierig. Herr Letsch schlägt eine Nutzung wie beim Bürgerraum in Vierbach vor.
Beschlussvorschlag:
Der Kultur- und Sozialausschuss sieht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit, den Jugendraum in Reichensachsen, wie von den Antragstellern beantragt, in Eigenregie zu betreiben, da eine Nutzung mit Blick auf den Jugendschutz und Nachbarschaftsrechte derzeit nicht gewährleistet werden kann.
Eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder und Jugendliche, sowie Gruppen und Vereine wird empfohlen. Die Schlüsselvergabe erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.
Abstimmung:
9 dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses Reichensachsen.

Der Pachtvertrag mit Herrn Harald Diegel wurde zwischenzeitlich um 2 Jahre bis Ende 2018 verlängert. Gastronomen haben das Objekt besichtigt und die Wirtschaftlichkeit geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht lohnt. Der Hoteltrakt läuft gut und im Internet stehen positive Bewertungen. Großveranstaltungen für über 200 Personen finden statt. Der Pächter zahlt Betriebskosten für die von ihm genutzten Räume sowie eine Pacht. Die finanzielle Situation stellt sich für die Gemeinde positiv dar.
Herr Gesang geht auf den schlechten Zustand des Parketts und der Bestuhlung ein. Eine grundlegende Sanierung wäre trotz der Kosten wichtig.
Auf Dauer sollte sich im Objekt wieder eine Gastronomie etablieren.
Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Kulturausschuss nimmt die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages
mit dem derzeitigen Pächter zur Kenntnis. Es wird jedoch empfohlen, dass der Gemeindevorstand sich weiterhin bemüht, für den Gesamtkomplex „Bürgerhaus“ einen Betreiber zu finden, der auch den Gaststätten- und Restaurationsbetrieb betreibt.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Verschiedenes

Frau Henkelmann geht auf das diesjährige Jubiläum des Partnerschaftsvereins ein. Es handelt sich nicht um einen Verein im eigentlichen Sinne. Die Gemeinde müsse finanziell einstehen, da der Verein damals im Auftrag der Gemeinde/Bürgermeister Richter gegründet wurde. Im Haushaltsplan wurde der Ansatz erhöht. Es geht nur mit Absprachen und gemeinsam.
Zum Thema Bürgerbus werden momentan Grunddaten über die rechtliche Seite, den Bedarf und die Kosten zusammen getragen.
Frau Franz fordert die Sitzungsteilnehmer auf, die Faschingsveranstaltung am 11.02.2017 zu besuchen.
Der weitere Ausbau der Landstraße (2. BA.) im Zuge der Bundesstraße 452 steht bevor. Die Vollsperrung geht bis November. In diesem Zuge werden die Gehwege und Wasserleitungen erneuert. Es gibt Bedenken wegen der Zufahrt für die Betonfahrzeuge zum Trimbergtunnel, Spitzenbergtunnel und der Brücke. Es handelt sich um eine Bundesmaßnahme, die jetzt durchgesetzt wird. Der Wichtelfestumzug muss umgelegt werden.
Herr Kister teilt mit, dass die Gemeinde Wehretal die alte Verwaltung mit einer Fläche von 400 m² an die Firma BEMO vermietet hat. Sie dient als Baubüro für den Spitzenbergtunnel. Es werden bis zu 80 Mitarbeiter in Wehretal arbeiten. Die Gemeinde hat auch im Hinblick auf die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme ein Interesse daran, dass das Baubüro in Wehretal ansässig ist. Mit dem Baukostenzuschuss können Schäden am Gebäude behoben werden. Eine Ersatzunterkunft für die Gruppen, die bisher dort ihre Übungstermine abgehalten haben, wird gesucht.

Veröffentlicht unter 02.01. Jugendräume und Reichensächser BGH, 2017, Alles, Ausschüsse, Protokolle | Kommentar hinterlassen