Einwendungen gegen die Richtigkeit von Niederschriften

In den Niederschriften (Protokollen)
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 (bitte hier klicken)
und der Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2016 (bitte hier klicken)
fehlen Angaben über wesentliche Inhalte der Verhandlungen.

Die FWG hat daher zwei Einwendungen beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhoben:

Einwendung gegen die Richtigkeit der Niederschrift
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016,
per Brief erhalten am 25.07.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FWG-Fraktion bittet um eine Überarbeitung der Niederschrift.

Die Angaben von wesentlichen Inhalten der Verhandlungen über die verhandelten Gegenstände fehlen in der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt 4.

 


Einwendung gegen die Richtigkeit der Niederschrift

über die Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2016,
per Brief erhalten am 25.07.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FWG-Fraktion bittet um eine Überarbeitung der Niederschrift.

Die Angaben von wesentlichen Inhalten der Verhandlungen über die verhandelten Gegenstände fehlen in der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt 2, in folgenden Textteilen des 3. und 4. Absatzes:

„Es schließen sich die Redebeiträge der verschiedenen Fraktionen zu diesem Sachverhalt an“.

Es werden keine wesentlichen Inhalte der Verhandlungen genannt.

„Es geht dabei insbesondere um die beiden investiven Maßnahmen „Umgestaltung des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen“ und den „Erwerb von Grundstücksflächen“ sowie allgemein um das geplante Gewerbegebiet.“

Es werden keine wesentlichen Inhalte der Verhandlungen genannt.

„Herr Bürgermeister Kistner geht auf Fragestellungen seitens der FWG-Fraktion nochmals ein.“

Es werden keine wesentlichen Inhalte der Verhandlungen genannt.

 „Herr Dr. Wenzel stellt im Zuge dieser Diskussion den Antrag, die Investitionsnummer 11340.001 „Erwerb von Grundstücksflächen“ aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen.“

Es werden keine wesentlichen Inhalte der Verhandlungen genannt.

 

Wesentliche Inhalte der Verhandlungen, die von der  FWG-Fraktion beigetragen worden sind:

Wie viele verbindliche Interessenten in welchem Flächenumfang gibt es für das Gewerbegebiet?
Welche Gewerbefläche müsste verkauft werden, um die Erschließungskosten der Gemeinde zu decken?
Zu welchem Preis sollen die Grundstücksflächen angekauft werden bzw. welcher Preis wurde von der Gemeinde geboten?

Die FWG weist auf die bisher noch nicht genutzten/verkauften  Gewerbeflächen im Werra-Meißner-Kreis hin, die auf der Homepage der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbH (WFG) abrufbar sind.

 

Wesentliche Inhalte der Verhandlungen, die vom Bürgermeister beigetragen worden sind:

Falls es zum Gewerbegebiet kommt, wird kein € für den Umbau des Feuerwehrstandortes in Reichensachsen ausgegeben.

Die Gemeinde kann beim Grundstücksankauf mehr als den marktüblichen Preis zahlen.

In den Gremien ging es nie um die Aufschüttung des Gewerbegebietes mit A 44- Tunnelaushub.

 

Für die Zukunft bittet die FWG-Fraktion wesentliche Inhalte der Verhandlungen über die verhandelten Gegenstände in der Niederschrift anzugeben und die Niederschrift fristgerecht vorzulegen.

Veröffentlicht unter 07.29. Einwendungen gegen Niederschriften, 2016, Alles, Beiträge der FWG | Kommentar hinterlassen