Zwei Aufnahmen vom Spatenstich zum Bau des Feuerwehrstützpunktes. Nur wenige Tage später erfolgte der Spatenstich des Kindergartenneubaus
Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 29. Juni 2020, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 20:35 Uhr
T A G E S O R D N U N G:
- Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten vom 22.12.2014 – Verwaltungskostensatzung
- 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan-Nr. 24 für den Bereich „In der Lachen“ zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
b) Beratung und Beschlussfassung des überarbeiteten Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 24 „In der Lachen“ einschl. Begründung und Billigung des Entwurfs
c) Beratung und Beschlussfassung der Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 24 „In der Lachen“ und Billigung des Entwurfs
d) Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB - Bericht des Gemeindevorstandes
- Anfragen und Anregungen
TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten vom 22.12.2014 – Verwaltungskostensatzung
Bürgermeister Friedrich erläutert die geplante Anpassung zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Wehretal in Bezug auf die Festsetzungen in der Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen. Hierzu lag den Mandatsträgern ein Entwurf eines I. Nachtrages zur Verwaltungskostensatzung sowie eine Synopse der Änderung vor. Seitens der Verwaltung wird jedoch weiterer Bedarf zur Änderung der Verwaltungskostensatzung gesehen. Der Bürgermeister empfiehlt daher der Gemeindevertretung, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig – 19 dafür
TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan-Nr. 24 für den Bereich „In der Lachen“ zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
b) Beratung und Beschlussfassung des überarbeiteten Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 24 „In der Lachen“ einschl. Begründung und Billigung des Entwurfs
c) Beratung und Beschlussfassung der Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 24 „In der Lachen“ und Billigung des Entwurfs
d) Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB
Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt zur erforderlichen Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 „In der Lachen“ zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes vor und führt aus, dass in der Gemeindevertretersitzung am 10.02.2020 hierzu bereits die Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden. Er weist darauf hin, dass die Planungsunterlagen und die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Intranet eingestellt wurden und so alle Mandatsträger die Möglichkeit hatten, sich umfassend zu informieren. Der Gemeindevertretung obliege es jetzt, die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen, die überarbeiteten Vorentwürfe einschließlich Begründung zu billigen und erneut über die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (Offenlage) zu beschließen.
Herr Rauschenberg fragt, ob die Fläche eingezäunt wird. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt.
Herr Neuser fragt, wann wieder Grünschnitt am Bahnhof angenommen werde. Des Weiteren fragt er, ob von dem Sammelplatz Lärmbelästigungen ausgehen.
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass es bislang zu keinen Beeinträchtigungen gekommen sei. Am Gründonnerstag habe die Gemeinde Grünschnitt angenommen und es seien ca. 50 Anlieferungen erfolgt. Wenn auf dem Sammelplatz geschreddert wird, müsse man die Entwicklung genau beobachten.
Weitere Fragen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
a) Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen.
b) Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Vorentwurfs der 12. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan „In der Lachen“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
c) Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 24 „In der Lachen“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
d) Es wird beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig – 19 dafür
TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Bericht des Gemeindevorstandes
- Mit Schreiben vom 08.06.2020, hier eingegangen am 16.06.2020, legt Herr Hans-Peter Csollák sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Wehretal mit sofortiger Wirkung nieder. Nachrücker ist Herr Dieter Kirschner. Herr Kirschner kann aus gesundheitlichen Gründen das Mandat nicht annehmen. Nachrücker wiederum ist Herr Norman Aue.
- Die Kosten für das gesamte Baulandumlegungsverfahren durch das Amt für Bodenmanagement (AfB) werden rd. 33.000 Euro betragen. Hierin sind Vermessungskosten von 26.000,00 Euro enthalten. Die Vermessungsarbeiten sind ohnehin, auch ohne das Baulandumlegungsverfahren, notwendig. Die restlichen rd. 7.000 Euro entfallen auf die Aufgaben als Umlegungsstelle durch das AfB.
- Bernd Becker beging am 15.06.2020 sein 30-jähriges Dienstjubiläum im Rathaus der Gemeinde Wehretal. Nochmals herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die langjährige Treue. Auf viele weitere Jahre vertrauensvoller Arbeit freue ich mich sehr.
Sachstandsbericht zu den Ausschreibungen des KiGa Neubau, Reichensachsen, Stand 24.06.2020. Insgesamt wurden bislang 15 Gewerke für den Neubau der Kindertagesstätte ausgeschrieben:
- Gewerk Rohbau:
Dieses Gewerk wurde im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit vorherigem Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 16.06.2020. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 5 verwertbare Angebote wurden abgegeben. Die Angebotsunterlagen sind nach der Submission zum Planungsbüro Luther zur Prüfung übergegangen. Am 24.06.2020 haben wir die geprüften Angebote zurückerhalten. Die Fa. Werner Bommhardt, Bischhausen, ist nach Prüfung der Angebote als wirtschaftlichster Anbieter hervorgegangen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 473.321,42 €. - Gewerk Dachdecker:
Auch dieses Gewerk wurde im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit vorherigem Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 17.06.2020. 8 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Verwertbare Angebote sind von 2 Firmen eingegangen. Die Angebotsunterlagen sind nach der Submission zum Planungsbüro Luther zur Prüfung übergegangen. Am 24.06.2020 haben wir die geprüften Angebote zurückerhalten. Die Fa. Schiedrum, Eschwege, ist nach Prüfung der Angebote als wirtschaftlichster Anbieter hervorgegangen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 210.596,62 €. - Gewerk Außentüren und Fenster:
Dieses Gewerk wurde wie die zwei vorigen Gewerke im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit vorherigem Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 18.06.2020. 14 Firmen wurden daraufhin zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nur 1 Bieter hat für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben. Die Angebotsunterlagen sind nach der Submission zum Planungsbüro Luther zur Prüfung übergegangen. Am 24.06.2020 haben wir die geprüften Angebote zurückerhalten. Die Fa. Horchler und Sohn aus Bebra ist nach Prüfung des Angebotes somit der wirtschaftlichste Anbieter. Die Bruttoangebotssumme beträgt 134.291,50 €. - Gewerk Außenputz:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 7 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 23.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Helbing aus Rodeberg der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Bodenbelagsarbeiten:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 8 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 23.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter STS Bausanierung aus Wehretal der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Estrichbau:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 23.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Riebold aus Felsberg der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden - Gewerk Gerüstbau:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 23.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Ellenberger aus Herleshausen der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden - Gewerk Innenputz:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 7 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Schiemann aus Wehretal-Langenhain der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden - Gewerk Tischlerarbeiten – Innentüren und Holzbau:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Koch aus Eschwege-Oberhone der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Malerarbeiten:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 7 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Schiemann aus Wehretal-Langenhain der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Mobile Trennwände:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Becker aus Neumünster der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Trockenbau:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 8 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Knierim aus Rotenburg der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Zimmerarbeiten:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Holzapfel Holzsystemtechnik aus Eschwege der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Gebäudereinigung:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Tasale aus Kassel der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden. - Gewerk Schließanlage:
Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. 2 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 1 Firma hat ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolgte am 24.06.2020. Die Unterlagen sind nun zur Prüfung an das Planungsbüro Luther übergegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen scheint der Bieter Fa. Tasale aus Kassel der wirtschaftlichste Anbieter zu sein. Genauere Angaben können erst nach Prüfung durch das Planungsbüro gemacht werden.Fragen hierzu gibt es nicht.
TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.
Dr. Wenzel begrüßt es, dass nun endlich mit den Bauarbeiten für den Feuerwehrstützpunkt begonnen wird. Er weist erneut darauf hin, dass sich der Zuschuss des Landes Hessen nach den zuwendungsfähigen Kosten und nicht nach den tatsächlichen Kosten bemisst. Bei rund 4 Mio. Euro Bausumme bedeute dies für die Gemeinde ein Finanzierungsdefizit von rund 3 Mio. Euro. Es sei vom Land nicht in Ordnung, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, sie aber nicht mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.
Bürgermeister Friedrich verweist darauf, dass die Gemeinde Meinhard mit dem Feuerwehrgerätehaus in Frieda die gleiche Problematik habe und jetzt dagegen klagen wolle. Er führt aus, dass es dringend erforderlich ist, die Brandschutzförderrichtlinien anzupassen.
Herr Preiß erkundigt sich nach den in einem Waldstück in Hoheneiche ausgeführten Holzfällarbeiten. Er bittet hierzu um Informationen.
Frau Franz ist erstaunt über den Redebeitrag von Herrn Dr. Wenzel und führt aus, dass die FWG immer gegen den Neubau des Feuerwehrstützpunktes gewesen sei.
Herr Austen weist darauf hin, dass unter diesem TOP Anregungen gegeben und keine Diskussionen geführt werden sollten.
Herr Rauschenberg erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Reparatur der Schallbrücke in Richtung Vierbach. Bürgermeister Friedrich führt aus, dass Hessen Mobil Gutachten in Auftrag gegeben und das Baugerüst für eine Dauer von 3 Jahren gemietet habe.
Zum Redebeitrag von Herrn Preiß führt Bürgermeister Friedrich aus, dass es sich um mit Borkenkäfer befallenes Nadelholz handelt. Laubbäume wurden nicht gefällt. Mit dem Verkauf des Holzes soll ein Teil der Rückekosten finanziert werden.
