Zehn Tagesordnungspunkte gab es abzuarbeiten.
Doch der erste Tagesordnungspunkt – „Informationen und Sachstandsbericht über die Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern““ – nahm bereits 100 Minuten in Anspruch.
Die FWG stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu schließen und die Fragerunde in einer Ausschusssitzung fortzuführen.
Begründung: Es herrsche ein großer Informationsbedarf, eine Vorbereitung auf die Präsentationen sei nicht möglich gewesen, es sind noch 9 Tagesordnungspunkte zu behandeln.
Es folgte eine rege Diskussion. Dann stellte sich heraus, dass ein Ortstermin geplant sei. Die FWG zog den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach Durcharbeitung der Präsentationen auch dort Fragen gestellt werden können, bzw. vorher schriftlich eingereicht werden können.
Die zum Tagesordnungspunkt 1 vorgetragenen Präsentationen hier zum Herunterladen:
Präsentation des Bürgermeisters
Präsentation von der Regiokonzept GmbH & Co. KG
Präsentation der KMO Ingenieure GmbH
Das Gewerbegebiet auf den „Goldenen Äckern“ sei eine große Chance für die Gemeinde. Über eine Bedarfsermittlung oder Erfahrungen von anderen Autobahnanliegerkommunen wurde nichts berichtet.
Der Redebeitrag der FWG zum Tagesordnungspunkt 6 – Beratung und Beschlussfassung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen:
„Die FWG-Fraktion begrüßt, dass nun endlich klar ist, dass die zukünftige Unterbringung der Feuerwehr Reichensachsen im jetzigen Standort keinen Sinn macht.
Allerdings ist der Weg zu dieser Erkenntnis mit viel unnötiger Arbeit, nicht zu verstehenden Entscheidungen und einem unerledigten Beschluss der Gemeindevertretung gepflastert.
Schon der Umzug der Gemeindeverwaltung in die Alte Schule wurde mit den baulichen Mängeln des Gebäudes begründet. Nach dem Auszug sollte gar der Rückbau erfolgen.
Für die FWG war es folglich schon vor mehr als einem Jahr klar, dass der derzeitige Standort aus baulicher Hinsicht und den zukünftigen Aufgaben der Feuerwehr nicht gewachsen ist. Die Planungen für den Umbau und die Erweiterung des momentanen Standortes hätte man sich ersparen können. Ebenso die Beantragung von Fördermitteln dafür.
Nicht zu verstehen ist, dass das Land in einem Prüfbericht den momentanen Standort rügt und gleichzeitig Fördermittel gewährt.
Am 20.07.2015 wurde von der Gemeindevertretung die Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr eingefordert, bis heute wurde dem Beschluss nicht gefolgt.
Mit Blick auf den nun im Raum stehenden Neubau bleibt zu sagen, dass die FWG mit der üblichen Förderung für einen Neubau nicht einverstanden sein wird. Der Aufgabenzuwachs der Feuerwehr durch die Autobahn muss bei der Gewährung von Mitteln berücksichtigt werden und darf nicht auf die finanzschwache Gemeinde abgewälzt werden.
Für die Beantwortung unseres Fragenkataloges, der uns eine Stunde vor der Fraktionssitzung überreicht wurde, bedanken wir uns. Falls nach der Durcharbeitung noch Fragen offen sind, werden wir diese zu gegebener Zeit stellen.“
Die Werra Rundschau berichtete am 14.09.2016. Zum Vergrößern bitte auf den Artikel klicken.
Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 12.09.2016 im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:50 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes am Sitzungsabend der Erste Bericht 2016 über den Haushaltsvollzug ausgehändigt wurde.
T A G E S O R D N U N G:
1. Informationen und Sachstandsbericht über die Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ durch das Planungsbüro Regiokonzept GmbH
2. Beratung und Beschlussfassung zur Auflösung der Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbH – WEGE
3. Werratal Tourismus-Marketing GmbH;
a) Beratung und Beschlussfassung über die geplante Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Naturpark Meißner-Kaufunger Wald und der Werratal Tourismus Marketing GmbH
b) Beratung und Beschussfassung über den Verkauf des Geschäftsanteils an der Werratal
Tourismus Marketing GmbH
4. Beratung und Beschlussfassung über die planerische Festlegung des Ortsteiles Vierbach in ein „Dorfgebiet“
5. Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung von Teilen des Gewerbegebietes im „Riedweg“ in ein „Mischgebiet“
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen
7. Beratung und Beschussfassung über die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 zur Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016
8. Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 zur Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2016
9. Bericht des Gemeindevorstandes
10. Anfragen und Anregungen
TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Informationen und Sachstandsbericht über die Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ durch das Planungsbüro Regiokonzept GmbH
Der Vorsitzende, Herr Schlarbaum, begrüßt zunächst Herrn Dr. Sawitzky sowie Frau Kaunath vom Planungsbüro Regiokonzept GmbH und Herrn Morgenthal vom Ingenieurbüro KMO, die zur Entwicklung des Gewerbegebietes informieren werden.
Der Bürgermeister begründet aus politischer Sicht anhand einer Präsentation die Chancen und Möglichkeiten, die die Entwicklung eines solchen Gewerbegebietes mit sich bringt. Die Präsentation ist Anlage zur Niederschrift.
Herr Dr. Sawitzky vom Planungsbüro Regiokonzept informiert anhand einer Präsentation über den Planungsstand und erste Ergebnisse. Am Ende seines Vortrages weist Herr Dr. Sawitzky ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem B-Plan-Entwurf um einen Arbeitsentwurf handele.
Die Präsentation ist Anlage zur Niederschrift.
Herr Morgenthal vom Ingenieurbüro KMO informiert anhand einer Präsentation über die Erschließung und die Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes. Auch diese Präsentation ist Anlage zur Niederschrift.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, bedankt sich bei Herrn Dr. Sawitzky und Herrn Morgenthal für die umfassenden Informationen.
Herr Schlarbaum bittet die Gemeindevertreter, Fragen an die Fachleute zu stellen.
Herr Austen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Aufgrund der umfangreichen Informationen und des Umstandes, dass die Präsentation nicht vor der Sitzung den Gemeindevertretern zur Verfügung stand und noch weitere 9 Tagesordnungspunkte zu behandeln seien, sieht sich die FWG-Fraktion außerstande, am heutigen Sitzungsabend Fragen an die Fachleute zu stellen. Er beantragt daher, den TOP an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu überweisen. Vorher sollten den Gemeindevertretern, die Präsentationen zur Verfügung gestellt werden.
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die Präsentationen am nächsten Tag im Intranet
bereitstehen werden.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass es nicht üblich sei, Präsentationen vor einem Vortrag
bereitzustellen.
Nach einer kurzen Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung unterbreitet Herr Neuser von der SPD-Fraktion den Vorschlag, einen Ortstermin unter Hinzuziehung der Fachleute anzuberaumen, um die Fragen mit den Fachleuten vor Ort zu erörtern.
Herr Austen (FWG-Fraktion) zieht unter der Prämisse der Anberaumung eines Ortstermins mit den Fachleuten seinen Antrag zurück.
Herr Austen richtet an Herrn Dr. Sawitzky die Frage, da im Vortrag von einem Gewerbegebiet und einem Industriegebiet gesprochen wurde, um was es sich in Wehretal handele.
Herr Dr. Sawitzky führt aus, dass die Regionalplanung nicht zwischen Gewerbe- und Industriegebiet unterscheide. Bei dem Gebiet „Auf den Goldenen Äckern“ handele sich aber um ein Gewerbegebiet, dass im Flächennutzungsplan der Gemeinde Wehretal als solches ausgewiesen ist.
TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung zur Auflösung der Werratal Energie- und Umweltgesellschaft
mbH – WEGE
Herr Austen verlässt den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Geschäftsfeld Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbH – WEGE – künftig durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft – WFG – abgedeckt werden soll. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde Wehretal als Gesellschafterin ihre Zustimmung gibt. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurden hierzu von der WFG erarbeitete Erläuterungen und ein Beschlussvorschlag bereitgestellt.
Fragen hierzu liegen nicht vor.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der WFG abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt als Gesellschafterin der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbH – WFG der Einstellung der
Geschäftsaktivitäten der Werratal-Energie- und Umweltgesellschaft mbH – WEGE mit Ablauf des 30.09.2016 zu. Ebenso stimmt sie der Auflösung dieser GmbH (Werratal Energie- und Umweltgesellschaft mbH-WEGE) mit Ablauf des 31.12.2016 zu.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
Herr Austen nimmt wieder an der Sitzung teil.
TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Werratal Tourismus-Marketing GmbH;
a) Beratung und Beschlussfassung über die geplante Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Naturpark Meißner-Kaufunger Wald und der Werratal Tourismus Marketing GmbH
b) Beratung und Beschussfassung über den Verkauf des Geschäftsanteils an der Werratal Tourismus Marketing GmbH
Bürgermeister Kistner erläutert kurz die vorgesehene Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Tourismusbereichs in der Region Werra-Meißner und die damit geplante Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Naturpark Meißner-Kaufunger Wald und der Werratal Tourismus Marketing GmbH. Er verweist auf die umfangreichen Erläuterungen durch die Werratal Tourismus Marketing GmbH und die gemachten Beschlussvorschläge, die den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereitgestellt wurden.
Fragen hierzu liegen nicht vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über die vorliegenden Beschlussvorschläge abstimmen:
a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal nimmt die Pläne für eine Neuorganisation der Tourismusförderung im WTMG-Gebiet durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Naturpark Meißner Kaufunger Wald und Werratal Tourismus Marketing GmbH unter einer gemeinsamen Geschäftsführung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
25 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
b) Dem Verkauf des Geschäftsanteils an der Werratal Tourismus Marketing GmbH mit dem Nennbetrag von 300 € wird zu einem Verkaufspreis in Höhe des Nennbetrages zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
25 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die planerische Festlegung des Ortsteiles Vierbach in ein „Dorfgebiet“
Der TOP wurde in der Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses beraten. Herr Schlarbaum bittet den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Wagester, zu berichten. Herr Wagester fragt, ob es Einwände gibt, wenn er auch gleich über die folgenden TOP 5 und 6 berichtet. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Wagester berichtet über die Beratungen im Ausschuss über das Vorhaben zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen Biobetriebes in der Ortslage von Vierbach und der ggfs. erforderlich werdenden Umwandlung der Ortslage Vierbach von einem „Mischgebiet“ in ein „Dorfgebiet“. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den nachstehenden Beschlussvorschlag zu TOP 4:
Beschlussempfehlung:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Vorhaben der Eheleute Weinhart, nämlich die Einrichtung eines landwirtschaftlichen Biobetriebes in der Ortslage von Vierbach zu unterstützen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es im Rahmen der geplanten Betriebsführung zu keinen Belästigungen kommt, die über die eines Dorfgebietes hinaus üblich sind.
Die Unterstützung kann darin bestehen, dass in Gesprächen mit den entsprechenden Fachbehörden die Einrichtung für zulässig erklärt wird oder aber entsprechende planerische Änderungen (z. B. Umwidmung der Ortslage von Vierbach in ein formales „Dorfgebiet“) von der Gemeinde veranlasst werden.
Zu TOP 5 berichtet Herr Wagester über die Beratungen im Ausschuss zu einem geplanten
Bauvorhaben im Riedweg und die langfristig gesehen erforderliche planerische Umwandlung von Teilen des Gewerbegebietes entlang des Straßenbereichs im Riedweg in ein Mischgebiet. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den nachstehenden Beschlussvorschlag:
Beschlussempfehlung:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Realisierung des geplanten Vorhabens, den Bau einer Lagerhalle und eines Zweifamilienhauses, im Gewerbegebiet im „Riedweg“ zu unterstützen. Ziel ist die Umsetzung des beantragten Bauvorhabens und die grundsätzliche Verbesserung der Bebaubarkeit und damit besseren Nutzung des vorhandenen Gewerbegebietes. Gleichzeitig könnte ein Bestandsschutz für bestehende Wohnhäuser bei einer Veräußerung oder einem eventuellen Wegfall der Gewerbeeigenschaft der Anwesen für die Zukunft geschaffen werden. Den derzeit bestehenden Gewerbebetrieben dürfen durch planerische Änderungen keine Nachteile erwachsen. Sollten Vereinbarungen mit den Fachbehörden keinen Erfolg bei der Umsetzung bringen, müssen mögliche planerische Schritte geprüft werden Herr Zindler bemängelt, dass zu dem TOP 4 keine Beratungen im Ortsbeirat von Vierbach stattgefunden haben, obwohl dieser gemäß § 82 HGO zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist.
Herr Austen empfiehlt Herrn Zindler, Ortsvorsteher Marth anzusprechen.
Bürgermeister Kistner erläutert, dass der Antrag aus zeitlichen Gründen vorab im Ausschuss behandelt wurde. Ziel sei zunächst die Unterstützung des geplanten Vorhabens bei den Fachbehörden und die Unterrichtung der Gemeindevertretung. Bei ggfs. erforderlichen planerischen Änderungen sind die erforderlichen Beschlüsse in der Gemeindevertretung zu fassen.
Der Ortsbeirat von Vierbach sollte auf jeden Fall dazu gehört werden. Der Vorsitzende lässt zunächst über die vom Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung zu TOP 4 abstimmen und liest hierzu noch einmal den Beschlussvorschlag (Text siehe Beschlussempfehlung) vor:
Abstimmungsergebnis:
25 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung von Teilen des Gewerbegebietes im „Riedweg“ in ein „Mischgebiet
Zu dem TOP 5 führt Bürgermeister Kistner ergänzend aus, dass langfristig die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen ist, der die Flächen im Bereich des „Riedweges“ und „Hinter den Höfen“ umfasst. Dabei sei darauf zu achten, dass die bereits vorhandene Bebauung Bestandsschutz hat und keine Nachteile für die Anlieger entstehen.
Herr Preiß fragt, warum nicht nur die Parzelle 43/2, sondern auch die angrenzenden Parzellen im Bereich der Straße Riedweg zur Umwandlung in ein Mischgebiet vorgesehen werden.
Bürgermeister Kistner erläutert, dass aus planerischer Sicht laut Ingenieurbüro und Bauamt im vorderen Bereich der Grundstücke eine Bebauung mit größeren Gebäuden ermöglicht werden sollte. Planerisch wird das als Vorteil erachtet.
Herr Wennemuth stellt den Antrag, den TOP 5 an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu überweisen.
Nach einer kurzen Diskussion in der Gemeindevertretung zieht Herr Wennemuth seinen Antrag aufgrund eines Missverständnisses wieder zurück.
Weitere Fragen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt, die Realisierung des geplanten Vorhabens, den Bau einer Lagerhalle und eines Zweifamilienhauses, im Gewerbegebiet im Riedweg“ zu unterstützen. Ziel ist die Umsetzung des beantragten Bauvorhabens und die grundsätzliche Verbesserung der Bebaubarkeit und damit besseren Nutzung des vorhandenen Gewerbegebietes. Gleichzeitig könnte ein Bestandsschutz für bestehende Wohnhäuser bei einer Veräußerung oder einem eventuellen Wegfall der Gewerbeeigenschaft der Anwesen für die Zukunft geschaffen werden. Den derzeit bestehenden Gewerbebetrieben dürfen durch planerische Änderungen keine Nachteile erwachsen. Sollten Vereinbarungen mit den Fachbehörden keinen Erfolg bei der Umsetzung bringen, müssen mögliche planerische Schritte geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
25 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen
Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss informiert die Gemeindevertretung umfänglich über die Beratungen im Ausschuss. Er geht dabei auf die jetzige Situation des Feuerwehrgerätehauses, fehlende Räumlichkeiten für Personal und technische Ausrüstung, die Beanstandungen des Prüfdienstes des Landes Hessen, die nicht ungefährliche Zufahrt zum jetzigen Feuerwehrgerätehaus in der Ortslage, die steigenden Anforderungen im Zuge der A 44, ein. Unter Abwägung aller Aspekte empfiehlt der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss der Gemeindevertretung, einen geplanten grundlegenden Umbau des Feuerwehrgerätehauses nicht vorzunehmen, den angekündigten Förderbescheid nicht anzunehmen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, unverzüglich eine Kostenermittlung und Planungen für die Realisierung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses aufzunehmen und umgehend den notwendigen Förderantrag zu stellen.
Der vorhandene Haushaltsansatz 2016 ist auf die notwendigen Planungskosten zu reduzieren. Bürgermeister Kistner erläutert ergänzend, dass es an diesem Abend nicht darum gehe, an einem bestimmten Ort einen Neubau zu errichten, sondern vielmehr gehe es darum, den Förderbescheid nicht anzunehmen. Die Frist hierfür läuft bis zum 30.09.2016. Eine Ablehnung des Förderbescheides bedeute natürlich die Prüfung eines Neubaus.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises sowie eine Anpassung bzw. Änderung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird kritisiert, dass die Beantwortung des Fragenkatalogs der FWG-Fraktion vom 29.08.2016 der Gemeindevertretung erst am heutigen Sitzungsabend ausgehändigt wurde.
Herr Preiß stellt Nutzen und Kosten des stark sanierungsbedürftigen jetzigen Gebäudes in Frage. Man sollte sich ggfs. für einen Abriss des Gebäudes entscheiden. Auch er spricht sich für die FDP-Fraktion für eine Ablehnung des Förderbescheides aus.
Herr Austen erinnert an die Vorlage eines geänderten Bedarfs- und Entwicklungsplanes.
Weitere Fragen werden nicht gestellt. Der Vorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt, den geplanten grundlegenden Umbau des bestehenden Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen nicht vorzunehmen. Der angekündigte Förderbescheid soll nicht angenommen werden.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, unverzüglich eine Kostenermittlung und Planungen für die Realisierung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses aufzunehmen und umgehend den notwendigen Förderantrag zu stellen. Der vorhandene Haushaltsansatz 2016 ist auf die notwendigen Planungskosten zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 zur Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016
TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 zur Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2016
Der Vorsitzende schlägt vor, da es sich vom Grundsatz her um die gleiche Angelegenheit handelt, die TOP 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Austen hat auf Nachfragen, seinen Einwendungen nichts hinzufügen.
Herr Neuser erklärt, dass die SPD-Fraktion den Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 gegen die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 und der Gemeindevertretung vom 27.06.2016 nicht zustimmen könne. Er verweist auf § 61 HGO und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, wonach über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Niederschrift muss enthalten, wer anwesend war, welche Gegenstände verhandelt wurden, welche Beschlüsse gefasst wurden und welche Wahlen vollzogen worden sind. Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Er sieht daher keine Verletzung in den Niederschriften. Die Entscheidung über die wesentlichen Inhalte obliege dem Schriftführer. Wenn an der jetzigen Regelung etwas geändert werden soll, so sollte hierüber im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Herr Austen sieht in den beiden Niederschriften wesentliche Inhalte nicht wiedergegeben und damit nicht nachvollziehbar.
Herr Austen stellt den Antrag, diesbezüglich über eine Änderung der Geschäftsordnung im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt wie folgt abstimmen:
Wer ist für die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 gegen die Niederschrift der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 21.06.2016.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
17 dagegen
1 Enthaltung
Wer ist für die Einwendungen der FWG-Fraktion vom 28.07.2016 gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2016.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
16 dagegen
2 Enthaltungen
Herr Schlarbaum stellt fest, dass beide Anträge somit abgelehnt sind.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Austen, über eine Änderung der Geschäftsordnung im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
1 dagegen
0 Enthaltung
TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Bericht des Gemeindevorstandes
Für den Zeitraum vom 27.06.2016 bis 12.09.2016 berichtet Bürgermeister Kistner folgendes:
- Der Gemeindevorstand hat sich gegen die Förderzusage für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses ausgesprochen
- Einbau einer Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus Hoheneiche aufgrund einer Forderung des Landes Hessen – Prüfdienst. Die Generierung von Mitteln aus einer bestehenden Förderzusage für einen Umbau wurde abgelehnt.
- Aufnahme eines Darlehens zur Ablösung eines bestehenden Darlehens (5 Jahre/0,02 %/1,1 Mio. €/220 €/Jahr
- Auftragsvergabe für eine Schachtdeckelsanierung im Auftragsvolumen von 19.100 €
- Anschaffung eines 6 Platten Elektroherdes für das Bürgerhaus Vierbach
- Auftragsvergabe Grundreinigung Abluft im Bereich der Küche in Höhe von 831 €
- Zustimmung zum Kauf eines gebrauchten MTW für die FFW Langenhain im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel
- Auftragsvergabe für Regenerierung des Sportplatzes Reichensachsen
- Auftragsvergabe Sonnenschutz Kindergarten Hoheneiche mit Gesamtkosten von 11.400 € (Maßnahme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm – KIP)
- Auftragsvergabe Erneuerung Heizungsanlage im Kindergarten Reichsensachsen mit Gesamtkosten von 15.200 € (Maßnahme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm – KIP)
- Auftragsvergabe Erneuerung Heizungsanlage DGH Langhain mit Gesamtkosten von 14.900 € (Maßnahme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm – KIP)
- Baumaßnahme Breitband der Telekom im Bereich Europastraße zugestimmt – offene Bauweise
- Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald
- Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über einen naturschutzrechtlichen Ausgleich über eine Waldneuanlage als Ersatz für Rodungsarbeiten im Bereich Forstgartenstift/Edeka-Getränkemarkt
- Zustimmung zum Zuwendungsbescheid „Sport-Coach“ im Rahmen der Flüchtlingsarbeit mit der Stadt Waldkappel (5.000 €)
- Zustimmung zu den Planungen und der Ausschreibung für das Neubaugebiet „Beim Tannenbaum“, Ausschreibung musste aus formellen Gründen aufgehoben werden. Neuausschreibung ist in Vorbereitung
- Besichtigung der Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Oetmannshausen und Würdigung der engagierten Eigenleistungen durch die Freiwillige Feuerwehr Oetmannshausen. Unterstützung der Feuerwehr für weitergehende finanzielle Aufwendungen
- Annahme des Förderbescheides für Neuanschaffung eines ELW gemäß Haushaltsplan
- Keine Einwendungen zu Änderungen von Bauleitplanverfahren benachbarter Kommunen
- Kenntnisnahme des Prüfberichtes über unvermutete Kassenprüfung
- Prüfbericht der Jahresrechnung 2013 liegt vor und wird demnächst der Gemeindevertretung vorgelegt, Kosten der Prüfung: 15.330 €
- Gemeindevorstand spricht sich grundsätzlich für die Förderung des Biobetriebes in Vierbach aus
- Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Hoheneiche (zeitlich begrenzt) ausgesetzt wegen mehrfacher Brandstiftungen
- Zustimmung zur Auflösung der Werratal Energie-und Umweltgesellschaft mbH – WEGE
- Zustimmung zur Umstrukturierung und der Rückveräußerung der Anteile bei der Werratal Tourismus Marketing GmbH
- Jährliche Zuwendung an den Tierschutzverein in Höhe von 1.250 €
- Sportverein Vierbach Förderung für den Umbau des Sportlerheims in Aussicht gestellt
- Zustimmung zu zwei Höhergruppierungen
Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes werden nicht gestellt
TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen keine vor.
Herr Rauschenberg sieht sich als Anwohner der Landstraße im Zuge der B 452 höheren Belastungen ausgesetzt gegenüber möglicher Belastungen durch die Vergrößerung eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Ortslage von Vierbach.
