Parteiische Einflussnahme
im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 28.10.2018?
1. Der Straßenbeitrag soll ausgesetzt werden
2. Berichterstattung in der Wehretaler Rundschau
Die Tagesordnung
der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, den 28. Mai 2018, um 20:00 Uhr,
im Bürgerhaus in Reichensachsen, Platz der Normandie
T A G E S O R D N U N G:
- Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der rechtskräftigen Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge - Beratung und Beschussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom
08.05.2018;
Resolution der Gemeindevertretung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom
08.05.2018;
Erfüllung von Förderkriterien der Kindergartengebühren-Kostenbefreiung - Bericht des Gemeindevorstandes
- Anfragen und Anregungen
Die Tagesordnung mit Erläuterungen hier zum Herunterladen
1. Der Straßenbeitrag soll ausgesetzt werden
Die Gemeindevertretung soll über die Aussetzung des Straßenbeitrages beschließen.
Am 27.10.2014 erst beschlossen,
damalige Argumente der FWG überhört
(siehe: FWG lehnt Straßenbeitrag ab, vergleichen Sie auch die damaligen Argumente der FWG mit den heutigen Argumenten der Erläuterung zur Tagesordnung)
und nun, rund fünf Monate vor der Bürgermeisterwahl am 28.10.2018,
eine Rolle rückwärts?
Das hat Geschmäckle!
- Richtig ist, dass durch die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erneuerung der Bundesstraße durch Reichensachsen erstmalig Straßenbeitrag erhoben werden müsste.
- Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung das Kommunale Abgabengesetz, den Straßenbeitrag betreffend, ändern wird.
Erst wenn der Gemeindevorstand die Baumaßnahme mit einem Fertigstellungsbeschluss abschließt, muss Straßenbeitrag erhoben werden, sofern eine rechtskräftige Satzung vorliegt.
Aus einer Pressemitteilung von Hessen Mobil:
„Die B 452 „Landstraße“ in der Ortsdurchfahrt von Reichensachen ist ab 22.5. bis voraussichtlich Ende Oktober 2018 zwischen „Im Lindenhof“ und „Langenhainer Straße“ voll gesperrt.“
Wahrscheinlich hat die Landesregierung das Kommunale Abgabengesetz bis dahin längst geändert. Ein Beschluss der Gemeindevertretung könnte sich darauf beziehen. Für die Verhinderung des Straßenbeitrages ist also bis nach der Bürgermeisterwahl Zeit.
Beschließt die Gemeindevertretung am 28.05.2018 ist es ein Beschluss ins Blaue hinein und der Verdacht liegt nahe, dass ein Thema der Bürgermeisterwahl beseitigt werden soll.
2. Berichterstattung in der Wehretaler Rundschau am 22. Mai 2018
Die Werra Rundschau stellt der Gemeinde für Amtliche Bekanntmachungen, allgemeine Informationen und Berichte aus und um Wehretal sowie Vereinsnachrichten eine Sonderseite – in der Regel Montags – zur Verfügung.
Beiträge sind bei der Gemeinde einzureichen.
Welcher Informationsgehalt wohl bei obigem Artikel im Vordergrund stand?
