Rede zu den Gemeindefinanzen 2019 – Protokoll der GV-Sitzung vom 14.12.2018

Die FWG Wehretal wünscht Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Die Rede der FWG-Fraktion zu den Gemeindefinanzen 2019,
vorgetragen von Wolfhard Austen,
in der Gemeindevertretersitzung am 14. Dezember 2018:

„Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FWG-Fraktion erkennt die Bemühungen des Gemeindevorstandes an,
Haushalte sparsam zu gestalten.
Die Gemeinde hat auch keine andere Wahl, wenn sie die Abgaben nicht erhöhen will.

Für die Sanierung der fünf Bürgerhäuser und zwei Kindergärten sind 72.000,00 € vorgesehen. Pro Einrichtung sind also gerade mal 10.000,00 € für die Sanierung eingeplant. Jeder Hausbesitzer weiß, wie wenig man damit sanieren kann. Verstehen tun wir nicht, wie 11.000,00 EURO als freiwillige Ausgabe für Sportstätten mit dem Haushalt freigegeben werden sollen, obwohl Beratungen der Gemeindevertretung noch nicht abgeschlossen sind. Fehlt da nicht ein Sperrvermerk, damit die Gemeindevertretung die Entscheidungshoheit behält?

Bei dem Umgang der Gemeinde mit den Finanzen kommt hinzu, dass bereits ein großer Schuldenberg aufgetürmt ist, der hohe Zins- und Tilgungsleistungen nötig macht:

Einnahmen rund 9,3 Mio. €
Schulden: 13.000.000,00 €
Zinsen: 300.000,00 €
Tilgung der Schulden: 800.000,00 €
Tilgung und Zinsen verschlingen mehr als 12 % der Einnahmen!

Apropo 12

Vor 12 Jahren sah es so aus:
Einnahmen: rund 6 Mio. €
Schulden: 6.909.130,27 €
Tilgung 205.000.00 €
Zinsen 367.000,00 €
Damals verschlangen Zins und Tilgung rund 9,5 % der Einnahmen!

Schon heute lässt sich sagen, dass die Schulden in den nächsten Jahren, auf Grund heute schon feststehender hoher zukünftiger Investitionen stark ansteigen werden:

  • das Feuerwehrgerätehaus in Reichensachsen mit prognostizierten 3,3 Mio. EURO die als Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltssatzung festgesetzt sind, also hier und heute für zukünftige Haushalte freigegeben werden. Ob die 3,3 Mio. € reichen ist offen.
  • der Umbau der Friedhofshalle in Reichensachsen mit anzunehmenden 150.000,00 €,
  • Planung und Erschließung eines weiteren Neubaugebietes,
  • der Umgang mit der Leerstandproblematik,
  • die Kosten für unterlassene Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet 1 +2,
  • der nicht zu beziffernde Unterhalts- und Investitionsstau, zum Beispiel bei den Immobilien, Gemeindestraßen, Außenanlagen,
  • die zunehmenden Pflichtaufgaben,
  • manche Erwartungen bei den freiwilligen Leistungen,
  • und, und, und

Auch mit schlechten Zeiten und/oder steigende Zinsen muss gerechnet werden.

Die FWG erkennt, wie bereits vorgetragen, die Bemühungen des Gemeindevorstandes an, Haushalte sparsam zu gestalten.

Was uns nicht reicht ist die Konsequenz bei der Umsetzung sparsam zu wirtschaften.
Zum Beispiel:

  • Der Neubau des Kindergartens soll von einem Gremium begleitet werden. Es hat bisher nur einmal getagt.
  • Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen soll gemeinsam mit Finanzausschuss und Feuerwehr geplant werden. Dieses Gremium hat noch gar nicht getagt.

Die FWG-Fraktion wird sich daher bei der Abstimmung über den

Tagesordnungspunkt 1,
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

und Tagesordnungspunkt 2,
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2022,

enthalten.“

 

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 14. Dezember 2018, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:12 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2022;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  4. Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  6. Bericht des Gemeindevorstandes
  7. Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Berichte über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu den TOP 1 bis 3 zusammengefasst werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Gesang gibt zunächst einen Bericht über die wesentlichen Beratungsgegenstände und Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten im Haupt- und Finanzausschuss. Der Bürgermeister fasst noch einmal die wesentlichsten Merkmale der Haushaltsplanung 2019 zusammen. Er weist insbesondere darauf hin, dass der Haushalt wiederum ohne weitere Steuererhöhungen auskomme und die Steuersätze zu den niedrigsten im ganzen Kreisgebiet gehörten. Auch die Gebührensätze für Wasser und Kanal bewegten sich im unteren Drittel im Vergleich zu den anderen Kommunen. Wesentliche Hauptpunkte des Investitionsprogrammes für das Jahr 2019 seien der Neubau des Kindergartens in Reichensachsen und der Ausbau der Lessingstraße, ebenfalls in Reichensachsen.

Der Haushalt zeichne sich durch Kontinuität und eine solide am Bedarf orientierte Haushaltsausführung aus.

Auch Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Haushalt 2019 eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Gemeinde darstelle. Im Bereich der Einkommenssteuer konnten leichte Steigerungen verzeichnet werden. Die Zinsen konnten zurückgefahren werden. Viele der Investitionen resultierten aus der Erfüllung von Pflichtaufgaben der Gemeinde. Die letzten Jahre seien durch sparsames, zurückhaltendes haushalten geprägt gewesen. Impulse der CDU-Landesregierung hätten aber nachweislich Früchte getragen. Vor diesem Hintergrund werde die CDU Wehretal dem Haushaltsentwurf 2019 mit Anlagen zustimmen.

Herr Austen stellt für die FWG-Fraktion die Einstellung eines Haushaltsansatzes für die finanzielle Unterstützung der SVR Fußballabteilung mit 11.000 € vor dem Hintergrund, dass eine abschließende Entscheidung noch nicht getroffen sei, in Frage. Die FWG frage sich, warum hier kein Sperrvermerk gesetzt wurde. Die Gemeinde stehe mit ca. 13. Mio. Euro noch vor einem gewaltigen Schuldenberg, der in Anbetracht der anstehenden Investitionen und der zu erwartenden allgemeinen Wirtschaftslage dringend verringert werden müsse. Der Schuldendienst für die Leistung von Zinsen und Tilgung sei in den letzten 12 Jahren weiter angewachsen. Die hohen Differenzen zwischen der ersten Kostenschätzung für die Planungen des Feuerwehrstützpunktes und den aktuellen Zahlen zeigten, dass die gebildeten Arbeitsgruppen noch viel intensiver beteiligt werden müssten. Die FWG-Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung zum Haushalt und Investitionsprogramm enthalten.

Herr Preiß erklärt für die FDP-Fraktion, dass man mit der Haushaltsentwicklung insgesamt zufrieden sei. In Bezug auf die Wasserqualität in Hoheneiche müsse noch einiges getan werden. Auch müsse die Entwicklung insgesamt der Personal- und Sachkosten im Auge behalten werden. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2019 zustimmen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht, nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, zu den TOP 1 bis 3 einzelne Beschlussvorschläge und lässt hierüber getrennt abstimmen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:
15 dafür
0 dagegen
6 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2022;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:
15 dafür
0 dagegen
6 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2019 mit der beabsichtigten Verrechnung der Alt-Fehlbeträge mit dem Eigenkapital im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung 2018.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018

Der Bürgermeister stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den 2. Bericht zur Haushaltsausführung der Gemeinde Wehretal für das Jahr 2018 anhand des beigefügten Vorlageexemplars vor. Wortmeldungen zu diesem TOP lagen nicht vor.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Herr Gesang gibt anhand der Niederschrift einen Bericht über die Beratungen und Abstimmungen im Ausschuss.

Der Bürgermeister erläutert in diesem Zusammenhang den Grund, warum die besagten 11.000 € Zuwendungsmittel in den Haushalt bereits eingesetzt seien. Er versichert, dass die Einstellung eines solchen Betrages allein der möglichen positiven Entscheidung über den Antrag des SVR geschuldet sei. Der Gemeindevorstand werde keinerlei Entscheidungen zu diesem Thema abweichend von der Meinung der Gemeindevertretung treffen. Die Einrichtung eines Sperrvermerks zu diesem Haushaltsansatz sei jederzeit möglich, sie wurde aber im Haupt- und Finanzausschuss nicht beantragt.

Herr Austen stellt fest, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 11.000 € einzig für die Zuwendung „Finanzierung des Kunstrasenplatzes“ dienen soll. Dies sei auch klar aus dem Vorbericht des Haushaltes zu entnehmen.

Herr Preiß mahnt für die FDP-Fraktion an, dass der Sportverein aufgerufen sei, zunächst alle möglichen Eigenleistungen zu erbringen. Vor dem Hintergrund, dass alle Vereine in Wehretal einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, bestünde noch weiterer Klärungsbedarf.

Ein Beschluss zu diesem TOP wurde nicht gefasst. Die Beratungen werden in einer weiteren Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung unter Beteiligung des Kultur- und Sozialausschusses fortgeführt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen kurzen Überblick über die Gegebenheiten, die sich im Verwaltungshandeln seit der letzten Gemeindevertretersitzung ergeben haben:

  • Zunächst verweist er darauf, dass die umfangreichen Bauarbeiten im Bereich der Gemeindestraßen des Ortsteils Reichensachsen der Verlegung von Leerrohren für das Breitbandkabel dienen.
  • Das Grundstück für den Neubau des Kindergartens in Reichensachsen sei zwischenzeitlich angekauft. Weitere Vorplanungen seien angestoßen worden. Ziel der Fertigstellung des Kindergartens sei nach wie vor der Herbst 2019.
  • Die Gemeinde habe zwischenzeitlich einen Zuwendungsbescheid zum Ankauf des Bürgerbusses erhalten. Mit der Auslieferung des Busses werde in der 2. oder 3. KW des Jahres 2019 gerechnet.

Mit einigen Dankesworten an die Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand, die Verwaltung und den Bauhof stellt der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde Wehretal auf einem soliden Weg der Aufgabenerfüllung sei.

Fragen wurden zu diesem TOP nicht gestellt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen

Herr Zindler fragt an, was es mit der Errichtung eines Zaunes im Bereich der Sportanlage Kleeblattschule/Paul-Moor-Schule auf sich habe. Der Bürgermeister erläutert, dass der Bau dieses Zaunes auf einer Beschwerde eines Anliegers wegen Ruhestörung beruhe. Der Zaun solle gewährleisten, dass die entsprechenden Flächen nur zu bestimmten Zeiten genutzt werden könnten.

Herr Austen schlägt für die FWG-Fraktion vor, dass die Sitzungsgelder für diese Sitzung jeweils zur Hälfte den Kindergärten in Reichensachsen und Hoheneiche zur Verfügung gestellt werden sollten.

Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, bedankt sich mit einigen Worten bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2018 und schließt die Sitzung um 20:12 Uhr.

Veröffentlicht unter 12.14. Rede zum Haushalt 2019, 12.14. Weichen für zukünftige Verschuldung gestellt, 2018 Protokoll GV, 2018 Themen, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle, Themen der FWG | Kommentar hinterlassen