Rede zu den Gemeindefinanzen 2019

Die FWG Wehretal wünscht Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Vorgetragen von Wolfhard Austen,
in der Gemeindevertretersitzung am 14. Dezember 2018:

„Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FWG-Fraktion erkennt die Bemühungen des Gemeindevorstandes an,
Haushalte sparsam zu gestalten.
Die Gemeinde hat auch keine andere Wahl, wenn sie die Abgaben nicht erhöhen will.

Für die Sanierung der fünf Bürgerhäuser und zwei Kindergärten sind 72.000,00 € vorgesehen. Pro Einrichtung sind also gerade mal 10.000,00 € für die Sanierung eingeplant. Jeder Hausbesitzer weiß, wie wenig man damit sanieren kann. Verstehen tun wir nicht, wie 11.000,00 EURO als freiwillige Ausgabe für Sportstätten mit dem Haushalt freigegeben werden sollen, obwohl Beratungen der Gemeindevertretung noch nicht abgeschlossen sind. Fehlt da nicht ein Sperrvermerk, damit die Gemeindevertretung die Entscheidungshoheit behält?

Bei dem Umgang der Gemeinde mit den Finanzen kommt hinzu, dass bereits ein großer Schuldenberg aufgetürmt ist, der hohe Zins- und Tilgungsleistungen nötig macht:

Einnahmen rund 9,3 Mio. €
Schulden: 13.000.000,00 €
Zinsen: 300.000,00 €
Tilgung der Schulden: 800.000,00 €
Tilgung und Zinsen verschlingen mehr als 12 % der Einnahmen!

Apropo 12

Vor 12 Jahren sah es so aus:
Einnahmen: rund 6 Mio. €
Schulden: 6.909.130,27 €
Tilgung 205.000.00 €
Zinsen 367.000,00 €
Damals verschlangen Zins und Tilgung rund 9,5 % der Einnahmen!

Schon heute lässt sich sagen, dass die Schulden in den nächsten Jahren, auf Grund heute schon feststehender hoher zukünftiger Investitionen stark ansteigen werden:

  • das Feuerwehrgerätehaus in Reichensachsen mit prognostizierten 3,3 Mio. EURO die als Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltssatzung festgesetzt sind, also hier und heute für zukünftige Haushalte freigegeben werden. Ob die 3,3 Mio. € reichen ist offen.
  • der Umbau der Friedhofshalle in Reichensachsen mit anzunehmenden 150.000,00 €,
  • Planung und Erschließung eines weiteren Neubaugebietes,
  • der Umgang mit der Leerstandproblematik,
  • die Kosten für unterlassene Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet 1 +2,
  • der nicht zu beziffernde Unterhalts- und Investitionsstau, zum Beispiel bei den Immobilien, Gemeindestraßen, Außenanlagen,
  • die zunehmenden Pflichtaufgaben,
  • manche Erwartungen bei den freiwilligen Leistungen,
  • und, und, und

Auch mit schlechten Zeiten und/oder steigende Zinsen muss gerechnet werden.

Die FWG erkennt, wie bereits vorgetragen, die Bemühungen des Gemeindevorstandes an, Haushalte sparsam zu gestalten.

Was uns nicht reicht ist die Konsequenz bei der Umsetzung sparsam zu wirtschaften.
Zum Beispiel:

  • Der Neubau des Kindergartens soll von einem Gremium begleitet werden. Es hat bisher nur einmal getagt.
  • Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen soll gemeinsam mit Finanzausschuss und Feuerwehr geplant werden. Dieses Gremium hat noch gar nicht getagt.

Die FWG-Fraktion wird sich daher bei der Abstimmung über den

Tagesordnungspunkt 1,
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

und Tagesordnungspunkt 2,
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2022,

enthalten.“

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