Kindergartenneubau und Feuerwehrstützpunkt zentrales Thema

Aus der Werra Rundschau vom 11.11.2020

Der Kindergartenneubau befindet sich bereits im Rohbau. „Am 05.11.2020 fand eine Bürgermeisterdienstversammlung statt. Hier wurde über die Verteilung der Fördermittel im Werra-Meißner-Kreis gesprochen. Die Planungsgruppe Kindertagesstätten hat hierzu nach intensiven Abwägungen einen Vorschlag erarbeitet, der so in der Bürgermeisterdienstversammlung beschlossen wurde. Hiernach erhält die Gemeinde Wehretal erfreulicherweise die volle Fördersumme von 900.000,00 Euro.“ Diese Summe war ursprünglich vom Land Hessen zugesagt worden, die Auszahlung blieb aber aus.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 09. November 2020, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:35 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung;
    hier: Umsetzung der befristeten Umsatzsteuersenkung
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kindergartengebühren für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Auf dem Bruche“, Gemarkung Reichensachsen – Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 a Baugesetzbuch und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch
  5. Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2020;
    Errichtung einer Vorwarnleuchte in Verbindung mit Gefahrenzeichen 131 (Lichtzeichenanlage) zur Vorwarnung auf den Fußgängerüberweg Höhe EDEKA, Ortsteil Reichensachsen
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung zur Aufstellung vom Gesamtabschluss nach § 112 b HGO
  7. Sachstandsbericht zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Wehretal-Reichensachsen
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) zur Digitalisierung des gemeindlichen Sitzungsdienstes
  10. Bericht des Gemeindevorstandes
  11. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung;
hier: Umsetzung der befristeten Umsatzsteuersenkung
Der Vorsitzende verweist auf das Konjunkturpaket des Bundes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, wonach u. a. die Umsatzsteuer befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt wurde. Im Bereich der Gemeinde Wehretal betrifft die Senkung den Umsatzsteuersatz für Wasser. Hier wurde der Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt.
Eine unterjährige satzungsmäßige Senkung der Umsatzsteuer von 7 % auf 5 % für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 hätte zur Folge gehabt, dass für alle Wasserzähler eine Zwischenablesung erforderlich gewesen wäre.
Zur Vermeidung dieses immensen Verwaltungsaufwandes empfiehlt der Hessische Städte- und Gemeindebund eine rückwirkende Senkung der Umsatzsteuer von 7 % auf 5 % ab dem 01.01.2020 bis einschließlich zum 31.12.2020. Eine rückwirkende Satzungsänderung ist zulässig, da die Umsatzsteuersenkung zu Gunsten der Abgabepflichtigen wirkt.
Der Vorsitzende verweist auf den Vorlagebericht zur Sitzung der Gemeindevertretung.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal nimmt den Entwurf der Satzungsänderung der Wasserversorgungssatzung aufgrund der Umsetzung der befristeten Umsatzsteuersenkung zur Kenntnis und beschließt die Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wehretal für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kindergartengebühren für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes
In der Zeit von Mitte März bis Ende Juni hat aufgrund der Corona-Pandemie in den Kindergärten nur ein eingeschränkter Regelbetrieb stattgefunden. In dieser Zeit wurden nur Kinder betreut, deren Eltern zum „systemrelevanten“ Personenkreis gehörten. Für diese Betreuung wird auch der normale Gebührensatz abgerechnet. Für die anderen Kinder hat keine Betreuung stattgefunden. Die Gebühren wurden für diesen Zeitraum ausgesetzt. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit Kindern anderer Kommunen empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, über eine Anpassung der Kindergartengebühren für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes zu beschließen.
Der Vorsitzende verweist auf den Vorlagebericht zur Sitzung der Gemeindevertretung.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, für Zeiten des eingeschränkten Regelbetriebes Gebühren in Höhe des Anteiles des tatsächlichen Betreuungsangebotes im Vergleich zum regulären Gebührenmodell zu erheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Auf dem Bruche“, Gemarkung Reichensachsen – Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 a Baugesetzbuch und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert anhand des Vorlageberichtes die Notwendigkeit der Änderung des im April d. J. in Kraft getretenen Bebauungsplanes für den Feuerwehrstützpunkt.
Herr Marth erläutert aus seiner Sicht, dass es bei der Bebauungsplanänderung darum gehe, dass das Grundstück für den neuen Feuerwehrstützpunkt, zu tief liegt. Dies habe zur Folge, dass Aufschüttungen erfolgen müssten, was wiederum mit Kosten und Aufwand verbunden sei. Er habe zwar dem Ursprungsbebauungsplan zugestimmt, könne aber der nun geplanten Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Seiner Meinung nach sei der Standort des Feuerwehrstützpunktes falsch, auch vor dem Hintergrund, dass die Feuerwehr bei einem Einsatz auf der Autobahn durch die gesamte Ortslage von Reichensachsen müsse und der Bau der Nordumgehung in Reichensachsen sich weiter verzögere.
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass der im April 2020 beschlossene Bebauungsplan eine falsche Höhenangabe beinhaltet. Vom Anschnitt des gewachsenen Bodens dürfe man jetzt nur 8 m in die Höhe bauen, was nicht ausreichend sei. Er verweist auf die Beschlussvorlage. Er nennt die Gründe, die die Änderung des Bebauungsplanes notwendig machen. Um den Kanal beim jetzigen Höhenniveau an den noch auszubauenden Wirtschaftsweg anschließen zu können, wäre eine Hebeanlage erforderlich. Dies sei wiederum mit Folgekosten verbunden. Des Weiteren wäre der Hof, der auch als Übungsfläche dienen soll, nicht eben und hätte Gefälle in Richtung Gebäude.
Dies seien die ursächlichen Gründe für die Aufschüttung und damit für die Änderung des Bebauungsplanes. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll die Umsetzung eines zukunftssicheren Feuerwehrstützpunktes umgesetzt werden können.
Herr Zindler kritisiert die im Vorfeld erbrachten planerischen Leistungen und kann nicht verstehen, dass die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten nicht genügend berücksichtigt worden sind. Dennoch werde die CDU-Fraktion der Änderung des Bebauungsplanes zustimmen.
Herr Rauschenberg nimmt ab 19:50 Uhr an der Sitzung teil. Es sind somit 22 Gemeindevertreter*innen anwesend.
Durch die Bebauungsplanänderung – so Bürgermeister Friedrich – sollen die Planungen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der vorhandene Mutterboden hätte auch ohne die Änderung des Bebauungsplanes abgetragen und mit tragfähigem Material aufbereitet werden müssen, um einen tragfähigen Untergrund für die Bodenplatte zu erhalten. Bisher seien daher keine Mehrkosten entstanden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über folgenden abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Für den Geltungsbereich mit Teilflächen des Flurstücks 46/1, Flur 3, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 0,84 ha, wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“, Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Das Verfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Erarbeitung eines Umweltberichtes gem. § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
19 dafür
3 Enthaltungen
0 dagegen
Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“, Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 3 Baugesetzbuch an dem Verfahren zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
21 dafür
1 Enthaltung
0 dagegen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2020;
Errichtung einer Vorwarnleuchte in Verbindung mit Gefahrenzeichen 131 (Lichtzeichenanlage) zur Vorwarnung auf den Fußgängerüberweg Höhe EDEKA, Ortsteil Reichensachsen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung liest den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Herr Claus bestätigt die Gefahrensituation im Bereich des Fußgängerüberweges. Er schlägt jedoch vor, eine Vorwarnleuchte nicht nur aus Richtung Hoheneiche, sondern auch an den Ampeln aus Richtung Eschwege kommend zu installieren.
Herr Weiner begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Er weist explizit auf die Stoßzeiten der Pendler, den Schwerlastverkehr, nicht angepasste Geschwindigkeit und das Einmünden von drei Straßen in einem schlecht einsehbaren Bereich hin. Dies seien alles Faktoren für das erhöhte Gefahrenpotential.
Für Herrn Austen ist der SPD-Antrag Bestätigung und Ausdruck dafür, dass die Nordumgehung von Reichensachsen seit 20 Jahren auf sich warten lässt und endlich gebaut werden muss.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Absprache mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand, Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde aufzunehmen, um entsprechende Voraussetzungen zur verbesserten Vorwarnung der Fußgängerüberwege, mit Schwerpunkt EDEKA aus Richtung Oetmannshausen/Hoheneiche kommend, zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung zur Aufstellung vom Gesamtabschluss nach § 112 b HGO
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf den vorliegenden Vorlagebericht. Fragen hierzu gibt es nicht. Er unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 112 a HGO zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Sachstandsbericht zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Wehretal-Reichensachsen
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass der Erhalt des Bahnhaltepunktes die Gemeinde Wehretal schon seit Jahren beschäftigt. Seit ca.1 ½ Jahren wurde versucht, mit der Bahn und dem NVV in Kontakt zu treten, was sich insbesondere mit der Bahn sehr schwierig gestaltet. Nunmehr liege seitens des NVV jedoch eine Stellungnahme vor, die hoffen lässt, dass der Haltepunkt erhalten bleibt. Das Schreiben des NVV liegt den Mandatsträgern vor. Er zitiert die entscheidenden Sätze aus dem Schreiben des NVV. Selbstverständlich werde die Gemeinde die Angelegenheit überwachen und von Zeit zu Zeit den Sachstandsbericht anfordern und der Gemeindevertretung dann berichten.
Herr Marth interpretiert das seiner Meinung nach schwer verständliche Schreiben des NVV. Danach wird der Bahnverkehr ab dem Jahre 2032 elektronisch geregelt. Bis dahin wird es keinen Autoverkehr mehr über die Kreuzung geben. Von Vierbach kommend kann man dann diesen Bereich nicht mehr passieren. Der Haltepunkt soll erhalten bleiben. Bahnreisende, die nach Bebra fahren wollen, müssen als Fußgänger die Schienen queren.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Regelungen in § 1 der Hauptsatzung, die den Gemeindevorstand ermächtigen, bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall über Angelegenheiten, die den Erwerb, Tausch, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken betreffen, zu entscheiden. Vor dem Hintergrund der Veränderung des Preisgefüges auf dem Grundstücksmarkt erscheine es sinnvoll, den Betrag auf 25.000 € anzupassen.
Herr Claus führt aus, dass sich die FWG-Fraktion ausgiebig mit dem II. Nachtrag zur Hauptsatzung beschäftigt habe. Die FWG-Fraktion erachtet den jetzigen Betrag in Höhe von 10.000 € als ausreichend. Die Gemeindevertretung solle weiterhin gehört werden. Grundstückskaufverträgen gingen Grundstücksverhandlungen voraus und würden ihrer Meinung nach nicht kurzfristig abgeschlossen; zudem könnten auch Vorverträge geschlossen werden. Die FWG-Fraktion werde daher nicht zustimmen.
Bürgermeister Friedrich berichtet, dass in der letzten Zeit vermehrt Grundstückskaufverträge abgeschlossen wurden. Das Preisniveau habe sich insgesamt nach oben entwickelt. Der Gemeindevorstand sei in der Lage, kurzfristig über Grundstücksangelegenheiten zu entscheiden. Die Gemeindevertretung dagegen tage in der Regel alle zwei Monate. Grundstücksangelegenheiten erfordern oftmals Flexibilität und schnelle Reaktion. Durch die Haushaltsplanung obliege es aber der Gemeindevertretung, den finanziellen Rahmen für die Grundstücksangelegenheiten festzulegen. Der Gemeindevertretung werde regelmäßig berichtet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den vorliegenden Entwurf des II. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013. Der II. Nachtrag tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
17 dafür
3 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) zur Digitalisierung des gemeindlichen Sitzungsdienstes
Bürgermeister Friedrich verweist auf die ausführliche Beschlussvorlage. Für die anwesenden Gäste stellt er die Vorteile des Ratsinformationssystems für die Bürgerinnen und Bürger besonders heraus. Im ersten Schritt solle die Gemeindevertretung zunächst über eine Einführung des Ratsinformationssystems entscheiden. Im nächsten Schritt müsse dann darüber beraten werden, wie die konkrete Umsetzung sich gestaltet, ob ggfs. jedem Mandatsträger ein Tablet zur Verfügung gestellt wird oder aber ein Zuschuss für ein Tablet gewährt wird. Zunächst gehe es darum, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich für die Einführung eines Ratsinformationssystems für den Sitzungsdienst der kommunalen Gremien aus. Das Ratsinformationssystem soll in der neuen Wahlperiode nach den konstituierenden Sitzungen zur Anwendung kommen. Die Teilnahme muss durch jeden Mandatsträger unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse schriftlich erklärt werden. Die Einführung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung von mindestens 80 % der Mandatsträger.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Friedrich gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum vom 15.09.2020:

  • Aus Fördergeldern der Stiftung „Mit Herz für die Region“ der VR-Bank Mitte eG erhält die Gemeinde Wehretal 3.000,00 € zur Anschaffung einer Erwachsenenschaukel für das Projekt Mehrgenerationenplatz in Reichensachsen (ehemals Abenteuerspielplatz am Leimbach). Die Gemeinde hat die Initiative „Reichensachsen selber machen“ bei der Antragsstellung entsprechend unterstützt.
  • Am 10.September 2020 wurde in den Kindergarten in Reichensachsen eingebrochen. Die Nebeneingangstür zur Schule wurde aufgehebelt. Es sind keine Gegenstände oder Sonstiges gestohlen worden. Es ist „nur“ der Schaden an der Tür zu beklagen. Der Versicherung ist dieser Schaden entsprechend gemeldet worden.
  • Wie der SVR unter dem 20.09.2020 mitteilt, ist die Heizungsanlage im Vereinsheim defekt und muss gegen eine neue Anlage ersetzt werden. Die neue Anlage soll über das Förderprogramm „Sportland Hessen“ gefördert werden. Aus diesem Programm sollte allerdings auch die Toilettenanlage gefördert werden. Lt. dem SVR ist die Heizung dringlicher als die Toilettenanlage. Der gemeinsam gestellte Förderantrag bzgl. der Toilettenanlage ist lt. SVR Vorstand demnach zurückzuziehen. Aus ausschließlich eigenen Mitteln kann die Gemeinde Wehretal allerdings die Erneuerung der Toilettenanlage nicht umsetzen. Es wird nach einer adäquaten Lösung gesucht.
  • Der Partnerschaftsverein hat aufgrund der Entwicklung bzgl. der Corona Pandemie die Fahrt nach Ungarn abgesagt. Der von der Gemeinde Wehretal bereits entrichtete Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie wurde durch den Partnerschaftsverein wieder an die Gemeinde erstattet.
  • Am 21.09.2020 fand ein Gespräch mit dem RP Kassel statt. Hintergrund ist die nicht zufriedenstellende Situation bzgl. der Förderung des Neubaus unserer KITA. Leider haben sich aus dem Gespräch keine wesentlichen Neuigkeiten entwickelt. Am 05.11.2020 fand eine Bürgermeisterdienstversammlung statt. Hier wurde über die Verteilung der Fördermittel im Werra-Meißner-Kreis gesprochen. Die Planungsgruppe Kindertagesstätten hat hierzu nach intensiven Abwägungen einen Vorschlag erarbeitet, der so in der Bürgermeisterdienstversammlung beschlossen wurde. Hiernach erhält die Gemeinde Wehretal erfreulicherweise die volle Fördersumme von 900.000,00 Euro.
  • Die Gemeindeverwaltung ist nach wie vor sehr stark an einer Bevorratung von Tauschflächen für siedlungspolitische Maßnahmen interessiert. In diesem Zusammenhang war es uns möglich, einige Flächen ankaufen zu können.
  • Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2021 für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren Aufwandsentschädigungen gewährt werden. Diese setzten sich wie folgt zusammen:
    Gerätewart der Ortsteile: 10,00 € / Monat
    (Hoheneiche, Langenhain, Oetmannshausen,Vierbach)
    Gerätewart Reichensachsen: 20,00 € / Monat
    Atemschutzgerätewart: 20,00 € / Monat
    Digitalfunkbeauftragter/Servicepoint: 16,00 € / Monat
    Die Stellvertreter erhalten jeweils 50% anteilig.
  • Der Gemeindevorstand hat die Teilnahme am Förderprogramm „Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/ Quartieren“ beschlossen. Zusammen mit der Gemeinde Weißenborn soll das Projekt umgesetzt werden. Weitere Kommunen im Kreis werden nicht beteiligt. Die zu schaffende Personalstelle soll dazu dienen, dass eine Koordination der verschiedenen sozialen Einrichtungen der Gemeinde stattfindet. Hierzu zählen u.a. die Kita, Schule, Flüchtlingshilfe, Bündnis für Familien, Seniorenzentrum, Pflegedienste usw. Getragen wird die Stelle von der Familienbildungsstätte, wobei die Stelle beim WMK angesiedelt wird. Die Förderquote beträgt 75 %. Die Familienbildungsstätte trägt die restlichen 25 %. Eine Beteiligung der Gemeinde in geringen Umfang wäre aber wünschenswert, wenn auch nicht verpflichtend.
  • Herr Dr. Wenzel hat in einer vergangenen Sitzung angeregt, Vertreter von Hessen Mobil einzuladen. Informationen zur Nordumgehung und dem Viadukt Richtung Vierbach sollten so direkt den Mandatsträgern übermittelt werden. Die entsprechenden Informationen hierzu von Hessen Mobil habe ich per E-Mail am 23.10.2020 verteilt.
  • Herr Marth hat angeregt, dass die Spielplatzgeräte, die länger auf dem Bauhof lagern, durch eine Fremdfirma aufgestellt werden oder aber ggf. der jeweilige Ortsbeirat zum Aufbau hinzugezogen wird. Die personelle Situation auf dem Bauhof hat leider bisher keinen zeitnahen Aufbau zugelassen. Hierzu haben wir ein entsprechendes Angebot eingeholt. Der Aufbau des Spielgerätes für Vierbach wird mit 2.226,67 € brutto veranschlagt. Die Information wurde an den Ortsvorsteher weitergeleitet.
  • Wie bereits im Frühjahr 2020 praktiziert, hat die Gemeindeverwaltung ab dem 02.11.2020 bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die stark steigenden Infektionszahlen lassen leider keine andere Entscheidung zu. Das Bürgerbüro und das EWO stehen, wie alle übrigen Abteilungen, in wichtigen Angelegenheiten den Bürgerinnen und Bürgern nach Terminvereinbarung zur Verfügung. Auch die DGHs stehen für private Feiern bzw. sportliche Aktivitäten nicht zur Verfügung. Der Bürgerbusbetrieb wurde ebenfalls eingestellt. Leider musste auf dringende Empfehlung des Gesundheitsamtes auch der Feierabendmarkt in Hoheneiche abgesagt werden.
  • Derzeit finden regelmäßig Besprechungen bzgl. der Planung des neuen Feuerwehrstützpunktes statt. U.a. wurde die Haustechnik ausführlich besprochen. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf rd. 600.000,00 Euro. Diese Schätzung ist allerdings über 3 Jahre nicht angepasst worden. Nach aktueller Schätzung ist mit Kosten von knapp 1.000.000,00 Euro zu rechnen. Das liegt nicht an zusätzlichen Ausstattungsdetails, sondern nur an der Kostensteigerung am Markt. Weitere Details wird das beauftragte Ingenieurbüro zusammenstellen. Die uns vorlegende Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 wird derzeit insgesamt von dem Büro Luther aktualisiert und dann den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.
  • Bzgl. der Errichtung der Garage für das MTW ist in Hoheneiche mit den vorbereitenden Arbeiten für die Fundamente durch den Bauhof begonnen worden. Der Technische Prüfdienst Hessen hat den Standort für die Garage bestätigt. Unsere Feuerwehr wurde an den Tagen 12. und 13. Oktober 2020 geprüft. Als Liefertermin ist nun der 16.11.2020 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Fundamente entsprechend hergestellt. Die Wehrführer und die GBIs sind entsprechend informiert.
  • Im Mai 2020 habe ich berichtet, dass wir unter gewissen Umständen von der Sparkassenversicherung Kristall eine Wärmebildkamera kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben daraufhin den entsprechenden Antrag für KRISTALL-Mitglieder auf Leistungen der Sondervereinbarung zum zusätzlichen Schutz des kommunalen Haushalts gestellt. Am 19.10.2020 wurde der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wehretal eine Wärmebildkamera durch die Sparkassenversicherung übergeben. Die Kamera wird in Langenhain auf dem neuen TSF-W verlastet.
  • Um die Wasserversorgung in Wehretal zukünftig in einem rechtmäßig, wirtschaftlich und technisch einwandfreien Zustand zu erhalten, ist es erforderlich einen Bedarfsplan in Form einer Konzeptionierung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zu erstellen. Die vom Werra-Meißner-Kreis Fachbereich „Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ letzte Überwachung am 27.08.2020 unserer Wasserversorgungsanlagen hat insbesondere die seit einigen Jahren bekannten Mängel am Hochbehälter Reichensachsen und Oetmannshausen moniert. Im Bericht ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes gefordert. Ein solches Sanierungskonzept wurde nun durch den Gemeindevorstand für rd. 27.500,00 Euro beauftragt.
  • Die Sanierung einiger Feld- und Wirtschaftswege wurde durch den Gemeindevorstand beschlossen. Insgesamt werden rd. 41.500,00 Euro in 5 Einzelprojekte investiert. Diese sind:
  1. Reichensachsen, Verlängerung Burggraben
  2. Langenhain, Verlängerung Lärchenweg
  3. Langenhain, Bereich Grillhütte
  4. Vierbach, Verlängerung Schulstraße
  5. Vierbach, Weg zur Grillhütte

Sicherlich kann man die Liste unendlich fortführen. Nach unserer Feststellung sind die benannten Wege allerdings extrem schadhaft. Die Sanierungen werden je nach finanzieller Leistungsfähigkeit fortgesetzt.

  • Der Gemeindevorstand hat eine TV-Befahrung der Kanalisation der Wasserschutzzone III in dem Ortsteil Hoheneiche beschlossen. Das Auftragsvolumen beträgt 34.347,89 €/brutto.
  • Am Montag, 26.10.2020, wurde ich über eine größere Menge wild abgelagerten Abfall zwischen Reichensachsen und Oberhone, Unterm Weinberge, informiert. Vor Ort habe ich die Polizei hinzugezogen. Abgelagert wurden rd. 280 kg Müll und diverse Autoreifen. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Der Müll wurde vom Baubetriebshof entsorgt. Der Verursacher wurde zwischenzeitlich ermittelt.
  • Unter dem 30.10.2020 ist ein Schreiben eingegangen, indem darauf hingewiesen wird, dass die Kinder und Jugendlichen in Wehretal Reichensachsen keinen Jugendraum zur Verfügung haben. Dieses Schreiben umfasst neben der Forderung nach einem Jugendraum auch 61 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger aus Reichensachsen. Zunächst soll sich der Gemeindevorstand mit der vorgebrachten Thematik beschäftigen.
  • Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Wehretal ist gem. Schreiben der Revision des Werra-Meißner-Kreises vom 27.10.2020 abgeschlossen. Insgesamt wurde der Jahresabschluss an 27 Tagen geprüft. Es sind Gebühren für die Inanspruchnahme der Revision in Höhe von 14.683,00 Euro entstanden.

Herr Zindler sieht die Absage von Hessen Mobil bezüglich des schadhaften Viaduktes durch den Wechsel der Zuständigkeiten zum 01.01.2021 begründet. Danach geht die Zuständigkeit von Hessen Mobil an den Bund bzw. eine Autobahngesellschaft über. Er bemängelt die unterlassene Unterhaltung des Viadukts durch Hessen Mobil.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Es liegen keine Anfragen und keine Anregungen vor.
Der Vorsitzende informiert, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für den 18.12.2020 geplant ist.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 11.09. Kindergartenneubau und Feuerwehrstützpunkt zentrales Thema, 2020 GV, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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