Feuerwehrstützpunkt und neues Baugebiet waren Themen am 11.03. im Ausschuss

Die letzte Sitzung vor den Corona-Maßnahmen, hier des Versammlungsverbotes:

In Sontra-Wichmannshausen wird auch ein Feuerwehrstützpunkt gebaut

FWG Wehretal für gerechte Verteilung der Baukosten

Der örtliche Brandschutz ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Land und Kreis beteiligen sich daran mit freiwilligen Zuschüssen. Das ist auch bitter nötig, wie die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden zeigt. 

Der neue Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen wurde auch für überörtliche Aufgaben des Werra-Meißner-Kreises und des Landes geplant. Auch die Standortwahl erfolgte nach überörtlichen Gesichtspunkten, um schnelle Einsätze auf der A 44 zu ermöglichen.

Die FWG fordert, dass der Grundsatz „Wer bestellt bezahlt“ beim Feuerwehrstützpunkt Anwendung findet und nicht an unpassenden Förderrichtlinien festgehalten wird. Die Steuerbelastung der Wehretaler Bürger über die Gemeindekasse darf nur für die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes erfolgen.

Protokoll der Gemeinsamen öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
vom 11. März 2020
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn 19:30 Uhr
Ende: 21:40 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen
  2. Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020 – Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal
  3. Bericht zum Planungsstand und zur Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen
Der von der Gemeinde beauftragte Planer für die Bauleitplanung im Bereich „Am Leimbach III“ in Reichensachsen, Herr Christoph Henke, gibt den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die Möglichkeiten der Bauleitplanung im Hinblick auf die verschiedenen Baustile und die Entwicklung derselben in den letzten Jahren. Er geht dabei besonders auf die aktuellen Fragestellungen im Rahmen der Bauleitplanung ein. Die Fragestellungen beschäftigen sich in erster Linie damit, einen moderaten Flächenverbrauch mit einer möglichst hohen Rate von zu schaffenden Wohneinheiten zu vereinbaren. Herr Henke gibt den mit Mitgliedern der Ausschüsse wichtige Hinweise und kristallisiert die Punkte heraus, die für eine spätere Entscheidung über die Gestaltung der Bauleitplanung für das Gebiet „Am Leimbach III“ von Bedeutung sind.
Herr Henke stellt den Mitgliedern anhand von Skizzen dar, wie sich die Anzahl der zu schaffenden Wohneinheiten jeweils verändert, wenn die Möglichkeiten der Bauleitplanung hinsichtlich der Vorgaben zur Bauform ausgeschöpft werden. Die Präsentationsunterlagen sind Anlage zu dieser Niederschrift.
Im Anschluss an den Vortrag haben die Mitglieder der Ausschüsse die Möglichkeit, Fragen an Herrn Henke zu stellen.
Herr Schlarbaum fragt nach, ob und wie sich die derzeit in den Bebauungsplänen „Am Leimbach I und Am Leimbach II“ festgesetzten Ausgleichsflächen verändern könnten. Henke erklärt, dass die Ausgleichsflächen Bestandteil der rechtskräftigen Bebauungspläne sind und eine Veränderung dieser Flächen wohl überlegt sein muss.
Herr Gesang fragt an, ob die Erschließung des neuen Wohngebietes nicht auch über den Wirtschaftsweg zum Schäfer Bust erreicht werden kann. Herr Henke führt hierzu aus, dass die Gemeinde bei der Planung auch immer die Kosten im Auge haben müsse. Durch ein solches Vorgehen würde die Erschließung der Gesamtfläche aufwendiger werden; darüber hinaus sollte immer das Ziel sein, bei allen Verkehrsflächen eine beidseitige Erschließung zu erreichen.
Herr Zindler weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht der Weg zum Schäferhof Bust auf jeden Fall erhalten werden soll. Herr Henke unterstützt diese Ansicht und erklärt, dass der Weg erhalten wird.
Herr Schlarbaum fragt an, welche Auswirkungen die Bauleitplanung auf den ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb haben kann. Herr Henke weist darauf hin, dass der landwirtschaftliche Betrieb schon seit geraumer Zeit nicht mehr aktiv bewirtschaftet wird und für den Fall, dass das Wohnbaugebiet weiter ausgeweitet wird eine landwirtschaftliche Nutzung, zumindest im Bereich der Tierhaltung, sehr unwahrscheinlich wird.
Herr Claus fragt an, ob es auch möglich wäre, die Ausgleichsfläche auf die andere Seite, also hin zu dem Wirtschaftsweg zu verlegen. Herr Henke erklärt, dass dies grundsätzlich möglich wäre; man müsse nur bedenken, dass der Ausgleich wie er in der vorliegenden Form festgesetzt ist, an anderer Stelle voll zu kompensieren wäre.
Herr Zindler fragt an, ob es auch möglich wäre, Grünflächen auf die bestehenden bzw. neuen Bauherrn zu übertragen. Herr Henke erklärt, dass ein solches Vorgehen natürlich auch Einfluss auf die Nachfrage an den neuen Bauplätzen haben könne.
Herr Eifler gibt zu bedenken, dass bei allen Veränderungen und Überlegungen zu den Ausgleichsflächen immer auch die Bedürfnisse des Bestands der Bauherren im Auge behalten werden müsste.
Herr Dr. Wenzel weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht vor jeder Neuversiegelung von Flächen die Innenentwicklung in den Orten Vorrang haben müsse. Die Gemeinde müsse zukünftig wesentlich sensibler mit dem Flächenverbrauch umgehen. Herr Henke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dies ein Grundsatz der Bauleitplanung ist. Allerdings sei zu bedenken, dass es nicht immer einfach ist entsprechende Flächen im Innenbereich durch die Gemeinde zu beeinflussen. Durch die gesetzlichen Vorgaben sei die Gemeinde aber verpflichtet, im Rahmen der Bauleitplanung auch eine Abwägung zwischen dem Verbrauch im Außenbereich und der Innenentwicklung vorzunehmen.
Herr Claus fragt an, ob es Erfahrungswerte gäbe, wie die Nachfrage sich bei der Veränderung der Größe der Wohneinheiten Grundstücke entwickelt. Herr Henke erklärt, dass es nach wie vor in unserem Bereich die größte Nachfrage nach Einzelhäusern gibt. Allerdings sei gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine große Steigerung der Nachfrage nach Grundstücken in einer Größenordnung von ca. 450 m² und entsprechender freier Bauweise zu verzeichnen.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es aus seiner Sicht sehr bedenklich wäre, die Ausgleichsproblematik auf die bestehenden oder zukünftigen Bauherrn zu übertragen. Im Hinblick auf die Anregung, die Entwicklung des Innenbereiches weiter zu forcieren, weist er darauf hin, dass gerade in Reichensachsen sehr wenig Leerstand zu verzeichnen sei. Im Bereich der Ortsteile, sei der Leerstand etwas höher, aber in allen Fällen falle die Innenentwicklung sehr schwer, weil die Gemeinde keinen direkten Einfluss auf die Grundstücke habe, da diese sich in Privateigentum befinden.
Herr Eifler bedankt sich bei Herrn Henke für die ausführlichen und informativen Ausführungen und bittet darum, die Präsentation den Mitgliedern der Ausschüsse zur Verfügung zu stellen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020 – Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal
Der Bürgermeister fasst zunächst mit einigen einleitenden Worten die Problematik der Schaffung von öffentlichen WLAN-Netzen zusammen. Für den Fall, dass man an dem Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ teilnehmen würde, ist zu beachten, dass pro zu schaffendem Hotspot mit Kosten von ca. 2000 € zu rechnen sei. Hinzu kämen weitere laufende Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung. Für ihn sei daher die Teilnahme am Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ sehr fraglich. Er verweist darauf, dass die Gemeinde Wehretal im Rahmen der IKZ EDV, wo das gemeinsame Verwaltungsnetzwerk mit weiteren elf Mitgliedskommunen betrieben wird, Möglichkeiten habe, mit eigenen Mitteln an bestimmten Stellen ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren detaillierteren Information bittet er den Netzwerkadministrator der IKZ, Herrn Thomas Holzapfel, darum, zu der Problematik aus technischer Sicht einige Informationen zu geben.
Herr Holzapfel gibt den Mitgliedern der Ausschüsse einen Überblick darüber, welche Voraussetzungen aus technischer Sicht überhaupt notwendig sind, um eine „Digitale Dorflinde“ betreiben zu können. Er geht dabei auf die verschiedenen Voraussetzungen, wie z. B. die Bandbreite und die Leistungsstärke entsprechender Internetsignale, ein. Er gibt Beispiele, wo die Stadt Witzenhausen bereits Erfahrungen mit „Digitalen Dorflinden“ gemacht habe. Neben den relativ hohen Kosten seien auch andere Auswirkungen, wie z. B. Problematiken der Ruhestörung an den Hotspots in den Nachtstunden zu bedenken. Als Resümee stellt Herr Holzapfel fest, dass aus seiner Sicht das Projekt „Digitale Dorflinde“ vor fünf Jahren sicherlich attraktiv war, heutzutage aber andere und wesentlich günstigere Möglichkeiten zur Schaffung öffentlicher Hotspots bestehen. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass der Ausbau der mobilen Datennetze in der letzten Zeit stark verbessert und zugenommen habe, so dass es in vielen Bereichen keinen Bedarf mehr für öffentliche Hotspots gäbe.
Herr Zindler verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in den Ortsteilen zum Teil sogar der Handyempfang sehr eingeschränkt sei.
Hierauf entgegnet der Bürgermeister, dass aus eigener Erfahrung er festgestellt habe, dass im Ortsteil Vierbach mittlerweile auch die Nutzung der schnellen LTE-Mobilleitungen möglich sei. Frau Henkelmann fragt sich, warum andere Kommunen vor diesen Hintergründen dennoch das Angebot der „Digitalen Dorflinde“ genutzt hätten.
Herr Gesang fragt an, inwiefern die Sicherheit in öffentlichen WLAN-Netzen gewährleistet sei. Herr Holzapfel erklärt, dass im Bereich der „Digitalen Dorflinde“ schon Wert auf gewisse Sicherheitsstandards gelegt werde; allerdings sei ein hoher Sicherheitsstandard innerhalb öffentlicher WLAN- Netze nicht zu gewährleisten.
Frau Henkelmann weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht tatsächlich es nach wie vor erforderlich und wünschenswert wäre, wenn an Standorten, wie z. B. Wohnmobilhafen in Reichensachsen ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung stünde. Sie erklärt ausdrücklich, dass dies nicht unbedingt im Rahmen des Programmes „Digitale Dorflinde“ geschehen müsse.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, regt der Vorsitzende Herr Eifler an, einen Beschluss zu fassen. Er stellt daher den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung, dieser lautet:
Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal. Lokale Funknetze gewinnen stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliche WLAN können beispielsweise den Tourismus fördern (Wohnmobilstellplatz) zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen. Die Gemeinde Wehretal sollte dies prüfen und Fördermöglichkeiten ausloten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen zwei
Nein-Stimmen zwölf
Damit haben sich die Ausschüsse dagegen ausgesprochen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die aktive Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze in der Gemeinde Wehretal vorzunehmen. Herr Eifler stellt fest, dass zu dem Thema WLAN-Netz lediglich eine Beteiligung an dem Programm „Digitale Dorflinde “ abgelehnt wurde. Andere, günstigere Möglichkeiten zur Schaffung öffentlicher Hotspots können bei Bedarf geprüft und wieder in den gemeindlichen Gremien diskutiert werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Bericht zum Planungsstand und zur Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen
Der Bürgermeister gibt zunächst einen detaillierten Sachstandsbericht zu dem Planungsstand und der Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen ab. Dieser Sachbericht ist Anlage zur Niederschrift.
Herr Dr. Wenzel erklärt in diesem Zusammenhang, dass es für ihn nach wie vor unbefriedigend sei, dass die Fördermittel von Seiten des Landes und auch des Landkreises so gering ausfallen. Man dürfe sich als Gemeinde in keinem Falle mit dieser Situation zufriedengeben.
Nachdem es aus den Reihen der Mitglieder noch Fragen gibt, welche Zusammenhänge es zwischen den einzelnen Prozentsätzen der Förderung und den damit verbundenen Nutzungsflächen gibt, bittet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, den anwesenden Mitarbeiter des Planungsbüros „Bauplanung Luther“, das mit der Planung des Feuerwehrstützpunktes betraut ist, Herrn Marcel Pfaff, einige erläuternde Ausführungen zu machen.
Herr Pfaff erklärt daraufhin, dass man bei der Betrachtung der prozentualen Zuschüsse immer die verschiedenen Kostengruppen der Bauplanung beachten müsse. Bei der Kostengruppe 300, bei der es um das tatsächliche rohe Bauwerk geht, könne eine genaue Zuordnung pro Quadratmeter gebauter Wand bzw. Dach oder Decke vorgenommen werden. Bei der Kostengruppe 400, wo es sich um die Versorgung des Bauwerkes handelt, sei eine Zuordnung bestimmter Materialien zu einem Teil des Bauwerkes nicht möglich, hier müsse dann mit entsprechenden Prozentsätzen gearbeitet werden.
Der Kreis habe sich aber bereit erklärt, zum Beispiel für den Übungshof und den Übungsturm 50 % der Kosten zu tragen. Kosten der Besucherparkplätze, die von der Gemeindefeuerwehr Wehretal nicht benötigt würden, werden zu 100 % vom Kreis getragen.
Aus dieser Gemengelage ergibt sich dann die gesamte Förderungssumme von derzeit 422.000 €, die der Kreis als Investitionszuschuss zum Bau des Feuerwehrstützpunktes beiträgt. Hinzu käme dann natürlich eine Beteiligung an den laufenden Kosten.
Herr Wagester verweist darauf, dass der Brandschutz grundsätzlich alleinige Aufgabe der Kommunen sei. Bei allen Fördermitteln, die der Kreis bzw. das Land zur Verfügung stelle, handele es sich letztlich um freiwillige Leistungen. Herr Marth bedankt sich für die sehr umfangreichen Erläuterungen und Klarstellungen. Sie hätten bei ihm zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen und damit den Zweck seiner Anfrage erfüllt.
Herr Dr. Wenzel stellt nochmals infrage, ob die Gemeinde sich mit dieser Art der Förderung durch das Land und den Landkreis zufrieden geben dürfe. Herr Eifler entgegnet ihm daraufhin, dass der Denkansatz grundsätzlich legitim sei, eine Entscheidung aber in kommunalen Gremien nicht gefasst werden könne, da keine Einflussmöglichkeit auf die Landespolitik durch die Gemeinde bestehe. Diese Einflussmöglichkeit habe allein der Wähler bei den entsprechenden Landtagswahlen. Die Gemeinde habe sich an die bestehende Rechtslage und das sei die bestehende Brandschutzförderrichtlinie zu halten.
Der Bürgermeister erklärt auch im Hinblick auf die hohen Investitionssummen, dass diesen im Anlagevermögen der Gemeinde später auch entsprechende Anlagewerte gegenüberstehen. Außerdem trage auch die Errichtung des neuen Feuerwehrstützpunktes zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde und damit letztlich auch deren Attraktivität im Vergleich im Werra-Meißner-Kreis bei.
Herr Jäger schlägt vor, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden. Aus seiner Sicht ist durch die umfangreichen Informationen ausreichend geklärt worden, wie sich die Fördersummen zusammensetzen und in welcher Höhe sich die Gesamtkosten für das Bauprojekt gestalten werden. Eine Diskussion über Sachverhalte, die sowieso nicht im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, mache für ihn keinen Sinn.
Herr Zindler bittet darum, im Rahmen einer Rubrik Verschiedenes noch eine Anmerkung machen zu dürfen. Der Vorsitzende Herr Eifler gestattet ihm dies.
Herr Zindler weist darauf hin, dass für die CDU-Fraktion die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 nicht befriedigend verlaufen sei. Es sollte auch bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst nur um eine Beratung der Sachverhalte gehen und damit der Informationsstand der Mandatsträger erhöht werden. Eine Beschlussfassung und damit die Antragsablehnung zu empfehlen, halte er nicht für richtig.

Veröffentlicht unter 03.11. Feuerwehrstützpunkt: FWG für gerechte Verteilung der Baukosten, 2020 Ausschüsse, 2020 FWG Initiativ, Alles, Ausschüsse, Protokolle, Themen der FWG | Kommentar hinterlassen