Zu- und Abwassergebühr gesenkt – GV-Sitzung vom 27.11.2017

Aufnahme der Blauen Kuppe vom Dezember 2001. Eine Windhose hatte einige Zeit davor für den freien Blick auf die Basaltfelsen gesorgt. Mittlerweile sind die Bäume wieder gut nachgewachsen. Bleibt zu hoffen, dass der Schuldenabbau der Gemeinde in den nächsten Jahren ebenso voran geht.

  • Erfreulich
  • ist, dass die Zu- und Abwassergebühr gesenkt wird.
  • ist auch, dass weiter an der Entschuldung der Gemeinde gearbeitet wird.

Nicht erfreulich ist, dass in der SPD so getan wird, als ob für die Verschuldung der Gemeinde Land und Bund alleine verantwortlich sind. (Fundstellen im Protokoll in Rot)

Zum Herunterladen:

Präsentation Entwurf Haushalt 2018

Präsentation Hessenkasse

Aus dem Protokoll der zum Teil öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.11.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
  2. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2017 bis 2021
  3. Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
  4. Informationen zum Landesprojekt „Hessenkasse“
  5. Beratung und Beschlussfassung über eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren
  6. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
  7. Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben
  8. Bericht des Gemeindevorstandes
  9. Anfragen und Anregungen
  10. Beratung und Beschlussfassung in Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018

Bürgermeister Kistner erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2018 in den wesentlichsten Punkten. Der Entwurf des Haushaltes 2018 sieht einen Überschuss in Höhe von 196.169 € im Ergebnishaushalt vor. Der Finanzhaushalt sieht einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 83.708 € vor.
Herr Kistner geht auf die Gebührenhaushalte im Wasser- und Abwasserbereich ein. Da in beiden Gebührenhaushalten in der Vergangenheit Überschüsse entstanden sind und nach den Grundsätzen des Kommunalen Abgabengesetzes Gebührenhaushalte auszugleichen sind, schlägt der Gemeindevorstand jeweils Gebührensenkungen vor.
Nach erfolgter Kalkulation unter Berücksichtigung einer Rücklage für erforderlich werdende Reparaturarbeiten schlägt der Gemeindevorstand vor, die Gebühren für den Kubikmeter Frischwasser von 2,51 € brutto auf neu 2,10 € brutto (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu senken. Im Bereich der Abwasserentsorgung schlägt der Gemeindevorstand eine Senkung von 3,65 € auf 3,30 € pro Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser vor.
Des Weiteren stellt der Bürgermeister die im Investitionsprogramm eingestellten Baumaßnahmen bzw. Investitionen kurz vor.
Er geht auf den Stellenplan ein und erläutert die derzeitige Personalsituation.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Jochen Kistner erläutert Herr Stederoth anhand einer Präsentation den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltes 2018 mit Anlagen detailliert und stellt Vergleiche zum Vorjahr heraus.
Mit dem Haushalt 2018 wurde begonnen, erstmalig Produkte darzustellen. Anhand von Beispielen stellt Herr Stederoth den Aufbau der einzelnen Produkte dar.
Er führt weiter aus, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Haushaltssicherungskonzept so lange fortzuschreiben ist, bis die Fehlbeträge der vergangenen Jahre mit den Überschüssen der nachfolgenden Haushalte ausgeglichen sind.
Der Vortrag von Herrn Stederoth wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Während des Vortrages von Herrn Stederoth verlässt Herr Neuser den Sitzungssaal.
Herr Austen bittet darum, bei der Darstellung der wesentlichen Veränderungen der Erträge und Aufwendungen künftig auch die Haushaltsansätze des vorangegangenen Haushaltes mit abzubilden.
Anschließend beantragt Herr Austen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgende
Beschlussvorschläge:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 bis 2021

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes 2017 bis 2021 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal für das Haushaltsjahr 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung
Herr Neuser nimmt wieder an der Sitzung teil.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Informationen zum Landesprojekt „Hessenkasse“

Herr Becker erläutert anhand einer Präsentation das vom Land Hessen aufgelegte Projekt „Hessenkasse“.
Die „Hessenkasse“ ist ein Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von den Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Das Programm sieht folgende zwei Möglichkeiten vor:

  • Entschuldungsprogramm:
    Die „HESSENKASSE“ übernimmt die Schulden aus Kassenkrediten der Kommunen zum 01.07.2018 komplett unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Investitionsprogramm
    Kommunen, die zum Stichtag 01.07.2018 keinen Kassenkredit haben und gewisse Kriterien erfüllen, können an einem Investitionsprogramm, ähnlich dem Kommunalinvestitionsprogramm-KIP teilnehmen.

Bezogen auf das Entschuldungsprogramm stellt Herr Becker am Beispiel der Gemeinde Wehretal die Umschuldung des Kassenkredites anhand eines Tilgungsplanes dar. Danach wären pro Einwohner ca. 25 € durch die Gemeinde für die Tilgung aufzuwenden. Weitere 25 €/Einwohner würden dann vom Land Hessen dazu gesteuert. Für die Gemeinde Wehretal würde dies jährliche Belastungen in Höhe von ca. 126.500 € bis zur Tilgung des Kassenkredites voraussichtlich im Jahre 2021 bedeuten.
Im Falle des Investitionsprogramms müsste die Gemeinde Wehretal bis zum 01.07.2018 den „echten Kassenkredit“ abgelöst haben und könnte dann an einem Investitionsprogramm teilnehmen.
Ziel sollte es für Wehretal sein, den Kassenkredit zum 01.07.2018 abzulösen und so die Teilnahme am Investitionsprogramm zu ermöglichen.
Bürgermeister Kistner bekräftigt noch einmal, dass versucht werden muss, an dem Investitionsprogramm teilzunehmen. Es sollte daher Ziel sein, den Kassenkredit zum Stichtag 01.07.2018 auf „Null“ zurückzuführen.
Herr Austen führt aus, dass die FWG-Fraktion in der Vergangenheit die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sehr kritisch gesehen habe. Es werde daher begrüßt, die Verschuldung zurückzuführen. Die FWG-Fraktion erhofft für die Gemeinde Wehretal eine Teilnahme am Investitionsprogramm.
Bei allen positiven Aspekten erinnert Herr Eifler von der SPD-Fraktion daran, dass die Finanznot der Gemeinden und Städte in der Vergangenheit erst dadurch eingetreten sei, weil die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht im vollen Umfang vom Land an die Kommunen weitergegeben worden sind.
Die Präsentation zur Hessenkasse ist Anlage zum Protokoll. Weitere Informationen zur Hessenkasse sind auf der Internetseite des Hessischen Finanzministeriums zu finden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren

Bürgermeister Kistner stellt die positive Entwicklung der beiden Gebührenhaushalte dar und erklärt, dass unter Berücksichtigung von Aufwendungen für entstehende Reparaturarbeiten Überschüsse erwirtschaftet wurden. Da nach dem Hessischen Kommunalen Abgabengesetz (KAG) Gebührenhaushalte ausgeglichen sein müssen, empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, die Gebühren mit Wirkung vom 01.01.2018 zu senken.
Nach entsprechenden Gebührenkalkulationen wird vorgeschlagen, die Wassergebühr von derzeit 2,51 € (brutto) auf 2,25 € brutto zu senken. Die Gebühren für die Entwässerung des Schmutzwassers sollte von 3,65 € pro Kubikmeter verbrauchten Frischwassers auf 3,30 € gesenkt werden. Insgesamt sei das eine Ersparnis von 0,61 €/m³. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 100 m³ seien dies immerhin 61 €.
Herr Neuser von der SPD-Fraktion begrüßt die Gebührensenkung und signalisiert Zustimmung seitens der Fraktion.
Herr Zindler von der CDU-Fraktion begrüßt ebenfalls die Gebührensenkung. Er bedauert jedoch die Vorgaben des KAG, wonach Gebührenhaushalte auszugleichen sind und dadurch keine Rücklagen gebildet werden können.
Herr Austen signalisiert ebenfalls Zustimmung seitens der FWG-Fraktion. Er sieht es als erfreulich an, dass durch den erhöhten Wasserverkauf im Zuge des Baus der A 44 dies den Bürgern zu Gute kommt, die sonst ja auch durch die Bauarbeiten beeinträchtigt sind.
Herr Preiß von der FDP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Gebührensenkung und behauptet, dass in der Vergangenheit keine Gebührenkalkulationen zugrunde gelegt worden seien.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt anschließend über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:

  • Wasserbenutzungsgebühren:
    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt der Senkung der Wasserbenutzungsgebühr zum 01.01.2018 von derzeit 2,51 € brutto auf 2,25 € brutto pro Kubikmeter Wasser zu und beschließt den III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wehretal vom 23.11.2001 in der vorgelegten Form.
    Abstimmungsergebnis:
    24 dafür
    0 dagegen
    0 Enthaltung
  • Schmutzwassergebühr:
    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt der Senkung der Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch zum 01.01.2018
    a) bei zentraler Abwasserreinigung von derzeit 3,65 € auf 3,30/m³
    b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung von derzeit 3,65 € auf 3,30 /m³
    zu und beschließt den III. Nachtrag zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007 in der vorgelegten Fassung.
    Abstimmungsergebnis:
    24 dafür
    0 dagegen
    0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 100 HGO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.257,89 € für Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet „Beim Tannenbaum“ im Ortsteil Reichensachsen. Die veranschlagten Haushaltsmittel für diese Investition in Höhe von 370.000 € sind ausgeschöpft. Die Gesamtdeckung ist durch Minderausgaben bei anderen Investitionsmaßnahmen bzw. bei Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 5.068,72 € detailliert anhand einer Aufstellung bekannt. Die Liste der überplanmäßigen Ausgaben war der/den Fraktionsvorsitzende/n mit der Einladung zugegangen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bericht des Gemeindevorstandes

Für den Zeitraum vom 05.09.2017 bis heute berichtet Bürgermeister Kistner folgendes:

Auftragsvergaben

  • Stadtwerke Eschwege für die Objektüberwachung unserer Wasserversorgungsanlagen – Auftragsvolumen 3.362 €
  • Neue Deckenverkleidung im Turnraum der Kita Reichensachsen – Auftragsvolumen ca. 4.000 €
  • Zimmerarbeiten „Altes Feuerwehrgerätehaus Oetmannshausen“ – Rückbau des Turmes, Verschließen des Daches, Vorbereitung für Dämmarbeiten – Auftragsvolumen: 11.385 €
  • Trockenbauarbeiten „Altes Feuerwehrgerätehaus Oetmannshausen“ Dämmarbeiten – Auftragsvolumen 11.292 €
  • Kauf einer Wildkrautbürste für die Straßenreinigung – Auftragsvolumen 5.831 €
  • Planungsaufträge für Kanalsanierung Fabrikstraße in Langenhain und Hinter den Höfen in Reichensachsen erteilt
  • Bauhofverwaltungsprogramm beschafft – Forderung des Rechnungshofes
  • Auftragserteilung der Endvermessung Baugebiet „Beim Tannenbaum“
  • Baumaßnahme am „Anger“ in Hoheneiche wurde begonnen.
  • Baumaßnahme Leipziger Straße wurde vergeben – Auftragsvolumen 96.000 €
  • Beschaffung von Feuerwehrgeräten – Auftragsvolumen 15.945 €

Sonstiges

  • Abmahnung der Firma „Bürgergas“ wegen Wettbewerbsverstoßes mit Blick auf Veröffentlichungen für die EAM wurde anerkannt. Keine Klage/keine Kosten.
  • Vorstellung der Planungen für eine Sozialstation des Vereins Häusliche Krankenpflege
  • Beitragsfreistellung für den Besuch des Kindergartens ab dem 3. Lebensjahr
  • Vorstellung des Projektes „Hessenkasse“
  • Haushalt 2018 wurde aufgestellt, beraten und festgestellt
  • Gebührenhaushalte für Wasser und Abwasser wurden beraten und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung auf Gebührenreduzierung beschlossen
  • Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken
  • Keine Einwände zu Bauleitplanungen von Nachbarkommen
  • Überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt
  • Zuwendung an Heimatverein Hoheneiche zur Reparatur des Schleppers in Höhe von 2.000 €.
    In diesem Zusammenhang lobt der Bürgermeister das große Engagement des Heimatvereins Hoheneiche, der eine Vielzahl von Grünflächen in Hoheneiche regelmäßig ehrenamtlich mäht und pflegt.

Gewerbeansiedlung

  • Ein Drogist ist abgesprungen
  • Aldi plant Erweiterung vorrangig auf eigenem Gelände
  • Vollsortimenter weiterhin interessiert/Größe: im Rahmen der Vorgaben der Regionalplanung
  • Grundstücksverträge DEGES/A 44 – Kaufpreis und Entschädigung ca. 51.000 €
  • Wohnstadt hat Darlehen für Wohnhäuser im Brandenburger Weg zurückgezahlt. Sie plant eine Veräußerung der Häuser

Personalangelegenheiten

  • Einstellung einer Reinigungskraft in Teilzeit für vermietetes Objekt der ehem. Gemeindeverwaltung
  • Zuerkennung einer Fachvorarbeiterzulage
  • Höhergruppierung im Bereich Bauamt und Ordnungsamt
  • Grundsatzbeschluss über die Übernahme des jetzigen Auszubildenden
  • Mitarbeiter Alexander Richter wechselt zum 01.01.2018 zur Stadtverwaltung nach Witzenhausen
  • Stellenausschreibung für eine Stelle in der Gemeindeverwaltung
  • Winterdienst/Dienstleister beauftragt
  • Kita „Eichenzwerge“ – Kindergartenleiterin Frau Hohlbein wechselt in den Schuldienst, neue Leiterin Frau Mühlhause ernannt
  • Nebentätigkeit eines Mitarbeiters zugestimmt
  • Wehrführer in Hoheneiche hat sein Amt niedergelegt

Interfraktionelles Gespräch hat stattgefunden

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Anfragen und Anregungen

Anfragen liegen nicht vor.
Frau Henkelmann führt aus, dass man sich neben den Gebührensenkungen im Wasser- und Abwasserbereich auch über das Angebot des vom Hess. Finanzminister aufgelegten Programms der Hessenkasse und des Investitionsprogramms freuen könne.
Frau Franz entgegnet, dass das Programm nicht erforderlich geworden wäre, wenn in den vergangenen Jahren das Land den Kommunen die nötigen Finanzmittel entsprechend zugewiesen hätte.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Beratung und Beschlussfassung in Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen die Beratungen und die Beschlussfassung gemäß § 52 HGO unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bürgermeister Kistner stellt die zwei zum Ankauf stehenden Grundstücksflächen vor und erläutert die Gründe, die für einen Erwerb der Flächen sprechen.
Innerhalb der Gemeindevertretung setzt eine Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern ein.
Herr Neuser stellt den Antrag auf Ende der Debatte.
Abstimmungsergebnis:
18 dafür
3 dagegen
3 Enthaltungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über zwei Beschlussvorschläge abstimmen:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Ankauf des Grundstückes, Gemarkung Oetmannshausen, Flur 7, Flurstück 33, Waldfläche, „Am weißen Rain“ zu.
Abstimmungsergebnis:
18 dafür
3 dagegen
3 Enthaltungen

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung Reichensachsen, Flur 7, Flurstück 106, Ackerland, Grünland, „Auf den Goldenen Äckern“ zu.
Abstimmungsergebnis:
19 dafür
1 dagegen
4 Enthaltungen

(Es handelt sich bei den o. a. Beschlüssen um Beschlussauszüge, um die Vertraulichkeit zu wahren. In der Niederschrift zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung sind die Beschlüsse ungekürzt dokumentiert.)

Nach der Beschlussfassung stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung wieder die Öffentlichkeit her. Besucher sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung für den 07.12.2017 um 20:00 Uhr terminiert wurde; die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, den 15.12.2017 um 19:00 Uhr statt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 22:30 Uhr.

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Veröffentlicht unter 11.27. Land und Bund alleine Schuld an Verschuldung von Wehretal, 2017, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle | Kommentar hinterlassen