FWG fordert höhere Beteiligung von Land und Kreis beim Feuerwehrstützpunkt

Durch Klick auf das Bild wird der Artikel der Werra Rundschau vom 16.12.2019 in einem neuen Browserfenster größer angezeigt.

Wie die Werra Rundschau am 20.12.2019 berichtet, verlieh der Regierungspräsident in der Gemeindevertrersitzung dem 1. Beigeordneten Herrn Dieter Krämer den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiterer Einwohner aus Wehretal erhielt den Landesehrenbrief. Noch in der Gemeindevertretersitzung gab es Unmut über die Richtigkeit der Ehrung.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 13. Dezember 2019, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 20:25 Uhr

TAGESORDNUNG:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den
    Planungszeitraum 2019 bis 2023;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  3. Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal — Hebesatzsatzung;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde Wehretal;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  8. Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
    Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 23 „Am Leimbach — Teil III“, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch
  9. Bericht des Gemeindevorstandes
  10. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2019 bis 2023;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Vorsitzende fragt, ob es Einwände dagegen gibt, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zusammengefasst beraten werden können. Über die beiden Tagesordnungspunkte soll jedoch gesondert der Beschluss gefasst werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Bürgermeister Friedrich geht zunächst noch einmal auf die Eckpunkte des Haushaltes 2020 ein. Er weist darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ein Erreichen des Haushaltsausgleiches und der darüber hinaus geforderten Kriterien nicht ohne die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze erreicht werden konnte. Der Haushalt weist aber insgesamt einen Überschuss im Jahresergebnis von ca. 164.000 € aus.
Das Investitionsprogramm ist durch die zwei wesentlichen Projekte, nämlich dem Bau des neuen Kindergartens in Reichensachsen und dem Bau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen geprägt. Hierdurch entsteht ein Investitionsvolumen von beachtlichem Ausmaß.
In Vertretung des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gibt Herr Weiner den Bericht über die Beratungen und Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses ab.
Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Tagesordnungspunkte zur Debatte freigegeben hat, macht Herr Austen für die FWG-Fraktion einige Ausführungen. Der Haushalt und das Investitionsprogramm 2020 seien geprägt durch die großen Investitionen wie den Feuerwehrstützpunkt und den Kindergarten, aber auch das geplante Gewerbegebiet. Damit werde die Schwelle der Verschuldung für die Gemeinde Wehretal die 15 Millionengrenze überschreiten. Nach Auffassung der FWG-Fraktion ist vor dem Hintergrund der Informationen zum Bau der Nordumgehung eine Investition in das Gewerbegebiet zu früh.
Mit einem so hohen Schuldenstand und vor dem Hintergrund der bestehenden Darlehensverträge sei mit einer starken Steigerung der Tilgungsleistungen zu rechnen, was sich natürlich auch wieder auf das Ergebnis im Haushalt auswirken wird. Vor diesen Hintergründen werde sich die FWG Fraktion bei der Abstimmung zu dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm enthalten.
Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass aus deren Sicht der Haushalt und das Investitionsprogramm solide aufgestellt seien. Besonderes Augenmerk müsse im Haushalt
bekanntermaßen der Neubau des Feuerwehrstützpunktes und Kindergartens auf sich ziehen. Hierbei handelt es sich aber um Investitionen in die Zukunft. Im Zusammenhang mit der Investition zur Sanierung der Toilettenanlagen auf dem Sportplatz regte Herr Zindler an, dass die Toilettenanlagen zukünftig für alle Veranstaltungen im Bereich des Sportplatzes und auf dem Festplatz geöffnet sein sollten. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist eine Investition in die Sanierung oder Neubearbeitung des Skaterplatzes nicht sinnvoll, hier wäre eine Investition der Gelder in die Vereinsförderung nach ihrer Ansicht besser gewesen.
Herr Dr. Wenzel beklagt für die FWG-Fraktion, dass das Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wiederum nicht vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegen hat. Aus Sicht der FWG Fraktion macht es keinen Sinn, dass bei einer Kostensumme für den Feuerwehrstützpunkt von über 4 Millionen € nur eine Förderungssumme von 589.000 € von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt wurde. Dies ließe darauf schließen, dass das Land davon ausginge ein Feuerwehrstützpunkt müsse mit ca. 1,5 Millionen € zu finanzieren sein. Insofern ist das Land hier dringend aufgerufen, sich an den aktuellen Baukosten zu orientieren. Weiterhin sieht Herr Dr. Wenzel auch eine mangelhafte Beteiligung an den Kosten zum Feuerwehrstützpunkt beim Werra-Meißner-Kreis. Da die Belegung der neuen Räumlichkeiten mit ca. 25 % zu beziffern sei, müsse sich auch die entsprechende Förderung ergeben, das heißt der Gesamtzuschuss auf ca. 25 % belaufen. Die Gemeinde sollte in diesem Zusammenhang die angesprochenen Beteiligten, das Land und den Werra-Meißner-Kreis durch entsprechende Schreiben auf die unzureichende Kostenbeteiligung hinweisen.
Herr Weiner informiert die Mitglieder Gemeindevertretung darüber, dass die SPD Nordhessen in Person des Herrn Dieter Franz bereits eine Anfrage an den Staatsminister Beuth gerichtet habe, ob eine höhere Förderung des Feuerwehrstützpunkt nicht möglich sei. Minister Beuth habe daraufhin auf die Brandschutzförderrichtlinien verwiesen und darauf, dass keine Notwendigkeit einer höheren Förderung in Wehretal gegeben sei. Es gäbe weitere 100 Kommunen, die ähnliche Investitionen planen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 bestanden, machte der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
17 dafür
2 dagegen
4 Enthaltungen

Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
17 dafür
2 dagegen
4 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2019
Bürgermeister Friedrich gibt einige Erläuterungen zum vorgelegten Bericht zur Haushaltsausführung.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2019 bisher eingehalten werden können und sich der geplante Überschuss sogar etwas verbessern dürfte. Durch die äußerst positive Entwicklung der Veräußerung der Baugrundstücke im Bereich „Beim Tannenbaum“ wird sich die Position der außerordentlichen Erträge maßgeblich steigern.
Zu dem Bericht zur Haushaltsausführung gab es keine Fragen aus dem Gremium.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die
Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal — Hebesatzsatzung;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Bürgermeister geht mit einigen einleitenden Worten nochmals darauf ein, warum es notwendig ist, die Hebesätze anzupassen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Hebesätze der Gemeinde Wehretal immer noch im unteren Drittel im Vergleich mit den anderen Kommunen des Kreises befinden.
Herr Weiner gibt hierzu den Bericht über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ab.
Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Haushaltsausgleiches eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze befürworte. Bei der Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes sei immer eine gewisse Vorsicht geboten, da hiervon unter Umständen falsche Signalwirkungen für das Gewerbe ausgehen könnten.
Herr Dr. Wenzel erklärt für die FWG-Fraktion, dass die Erhöhung der Hebesätze im Bereich der Gemeindesteuern von der FWG-Fraktion abgelehnt werde. Er führt in diesem Zusammenhang wiederum die aus seiner Sicht unnötigen Investitionen und damit verbundenen Folgekosten bei der Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Reichensachsen an. Auch habe die Gemeinde Gelegenheit gehabt, mit entsprechenden Einsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung nicht notwendige Ausgaben einsparen zu können. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn nicht nachvollziehbar, Grundstückseigentümer nunmehr mit höheren Abgaben zu belasten.
Herr Becker geht für die FDP-Fraktion auf die Erhöhung der Hebesätze ein. Aus Sicht der FDP sei eine Abgabenerhöhung grundsätzlich abzulehnen. Niedrige Hebesätze seien in Verbindung mit der Entwicklung der Konjunktur ein wichtiges Indiz für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Gerade vor der anstehenden Entwicklung, dass ein Abflauen der Konjunktur zu erwarten sei, wäre die Erhöhung der Hebesätze kontraproduktiv. Auch aus Sicht der FDP sei die Investitionen und die damit verbundenen Folgekosten für den Kunstrasenplatz eine falsche Entscheidung gewesen. Aus Sicht der
FDP dürften nicht die Bürger Wehretals am Ende die Schulden eines einzelnen Vereines zahlen, vielmehr sollten im Haushalt weitere Einsparmöglichkeiten überprüft werden.
Herr Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass er es nicht nachvollziehen könne, dass die positive Entwicklung all dieser Maßnahmen und Investitionen auf die Infrastruktur der Gemeinde gänzlich außer Acht gelassen würden. Dadurch, dass das Land immer mehr Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches den Kommunen vorenthalten würde, werde deren politische Handlungsfähigkeit immer weiter eingeschränkt. Dies sei der eigentliche Grund für die schwierige Finanzsituation und eingeschränkte Leistungsfähigkeit gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen, ist macht der Vorsitzende den folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den I. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal — Hebesatzsatzung — in der vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27.11.2019 empfohlenen Fassung.
Abstimmungsergebnis:
16 dafür
6 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung die entscheidenden Argumente, warum eine Änderung der Stellplatzsatzung erforderlich ist.
Herr Weiner gibt in Stellvertretung für den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses den Bericht über die Beratungen ab. Nachdem es zu keinen weiteren Fragen und Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt gekommen ist, macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Neufassung der Stellplatz- und Ablösesatzung — in der vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27.11.2019 empfohlenen Fassung.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist die Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung einstimmig angenommen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Auch hier macht der Bürgermeister zunächst einige einleitende Erläuterungen zum
Tagesordnungspunkt. Herr Weiner gibt einen Bericht über den Inhalt und die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses ab.
Herr Becker fragt für die FDP-Fraktion an, inwiefern bei Beschädigungen der öffentlichen Feld- und Wirtschaftswege Verursacher in die Pflicht genommen würden. Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass es in vielen Fällen nicht leicht ist, die Verursacher ausfindig zu machen. So komme es durchaus vor, dass bei auftretenden Schäden die Gemeinde letztlich auf ihren Kosten sitzen bliebe.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Neufassung der Feld- und
Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal — in der vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27.11.2019 empfohlenen Fassung.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Bürgermeister geht zunächst auf die wesentlichen Punkte ein, die dazu geführt haben, dass der Gemeindevorstand einen Vorschlag zur Entwicklung der Vereinsförderrichtlinie gemacht hat. Einerseits sei es wichtig, dass bei allen Förderungsleistungen auf die Besonderheiten und die Unterschiede der einzelnen Vereine und Institutionen Rücksicht genommen werden müsse; andererseits sei aber die Gleichbehandlung aller Vereine und Institutionen immer als grundsätzliches Ziel im Auge zu behalten.
Der Erlass einer Vereinsförderrichtlinie sei sicherlich keine einfache Aufgabe. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der nun vorliegende Entwurf abschließend alle Fördersituationen erfassen kann. Insoweit handele es sich um eine dynamische Entwicklung der Vereinsförderrichtlinie, die durch die regelmäßige Überprüfung der Richtlinie und die damit verbundenen Erfordernisse der Anpassung einhergehe.
Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Erweiterung der Förderrichtlinie um die Förderung von Freizeiten und ähnlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche in den Vereinen.
Auch hierzu gibt Herr Weiner den entsprechenden Bericht über die Beratungen und Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses ab.
Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion sehr froh und erleichtert sei, nunmehr einen umsetzbaren Entwurf für eine solche Vereinsförderrichtlinie vorliegen zu haben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei die Formulierung einer Vereinsförderrichtlinie nicht nur in dem einzigen Zusammenhang mit der Förderung des Sportvereins Reichensachsen zu sehen. Förderrichtlinien seien eine gute Grundlage, zukünftig dem Gemeindevorstand als Handlungsanweisung für das Förderwesen zu dienen. Die CDU-Fraktion appelliert nunmehr an den Gemeindevorstand, sich bei allen zukünftigen Förderungsleistungen an der Vereinsförderrichtlinie zu orientieren.
Herr Austen erklärt für die FWG-Fraktion, dass der vorliegende Entwurf der Vereinsförderrichtlinie sicherlich ein richtiger Schritt zu einer gleichbehandelnden Förderung sei und die Erstellung der Richtlinie mit großem Aufwand für die Verwaltung erfolgt sei. Der Haupt- und Finanzausschuss habe sich zwar mit der Vereinsförderrichtlinie beschäftigt, allerdings aus Sicht der FWG-Fraktion noch nicht abschließend.
Deshalb hat die FWG-Fraktion nach ihrer Fraktionssitzung nochmals einige Punkte als Fragen und Anregungen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Herr Austen trägt diese fünf Fragen als Klärungspositionen dem Gremium vor. Das Anschreiben der FWG-Fraktion an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist Anlage zu diesem Protokoll. Die FWG Fraktion schlägt vor, dass die Vereinsförderrichtlinie in der vorliegenden Form beschlossen werden kann und der Gemeindevorstand dann nochmals die vorgelegten Fragen entsprechend erörtert und gegebenenfalls Änderungen in die Richtlinie einarbeitet.
Der Bürgermeister beantwortet die vorgetragenen Anregungen anhand der Ausführungen, die die Gemeindeverwaltung zwischenzeitlich erarbeitet hat. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung seien drei Punkte durch die gegebenen Erläuterungen geklärt. In zwei Bereichen sei durch eine redaktionelle Änderung bzw. Erweiterung der Förderrichtlinien-Texte der gewünschte Erfolg zu erreichen.
Frau Henkelmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass es aus ihrer Sicht sehr erfreulich sei, dass nunmehr auch der Partnerschaftsverein und das Bündnis für Familie eine gesonderte Erwähnung in der Vereinsförderrichtlinie finden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund, dass im Gegensatz zu Sportvereinen und anderen organisierten Institutionen hier keine Dachorganisation darüber stünden.
Die Gemeinde selber sei hier die Dachorganisation und müsse daher auch für die Förderung dieser Institutionen sorgen.
Herr Austen bedankt sich für die schnelle Beantwortung von Seiten der Gemeindeverwaltung durch den Bürgermeister. Allerdings seien aus Sicht der FWG-Fraktion einige detaillierte Erläuterungen erforderlich.
Die FWG-Fraktion möchte mit diesen Erläuterungen erreichen, dass die Vereine und Institutionen durch die Förderrichtlinien alle notwendigen Informationen erhalten, die für die Beantragung der Förderung notwendig sind. Insofern sei es notwendig, dass der Gemeindevorstand die vorgelegten Anregungen prüft und danach entsprechend Änderungen vornimmt.
Herr Weiner entgegnet für die SPD-Fraktion, dass die Ausführungen des Bürgermeisters aus seiner Sicht ausreichend seien. Eine nochmalige Bearbeitung der Vereinsförderrichtlinie in einem Ausschuss oder dem Gemeindevorstand sei nicht erforderlich. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Entwurf zustimmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung vor.
Die Sitzung wird um 19:51 Uhr unterbrochen. Die Vorsitzenden der Fraktionen besprechen sich mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister über das weitere Vorgehen.
Die Sitzung wird um 20:01 Uhr fortgeführt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt der Gemeindevertretung mit, dass ein entsprechender Kompromiss für die Lösung der unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere Vorgehensweise gefunden wurde. Der Beschlussvorschlag aus dem Konzeptpapier zu Tagesordnungspunkt 7 wird um eine weitere Erläuterung ergänzt. Er lautet wie folgt:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Förderrichtlinien über die
Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.11.2019 beschlossenen Änderungen sowie der Ergänzung zu Abschnitt 4, Jugend und Familie, gemäß Beschluss des Gemeindevorstandes vom 09.12.2019, die Ergänzung lautet wie folgt:
Für Freizeiten, Seminare und Tagungen wird pro Kind, Jugendlichem ein Zuschuss in Höhe von
• für eintägige Veranstaltungen 5 Euro
• für jeden weiteren Tag 3 Euro
• höchstens pro Freizeit 15 Euro gewährt.
Die Anregungen, die in dem Schreiben der FWG-Fraktion vom 13.12.2019 vorgetragen wurden, werden vom Gemeindevorstand in Kürze beraten.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist die Vereinsförderrichtlinie einstimmig beschlossen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 23 „Am Leimbach — Teil III“, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch
Der Bürgermeister geht in seinen Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Notwendigkeit ein, weitere Bauplätze in Reichensachsen auszuweisen. Er weist darauf hin, dass der Abverkauf der Bauplätze in dem Baugebiet „Beim Tannenbaum“ sehr schnell voranschreitet. Es sind tatsächlich von den ehemals 36 Bauplätzen, die zur Verfügung standen, nur noch zehn Bauplätze frei verfügbar. Um eine unterbrechungsfreie Siedlungsentwicklung für Wehretal zu gewährleisten, sollte man sich daher umgehend mit der Ausweisung eines weiteren Baugebietes beschäftigen. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auf die Vorteile der Inanspruchnahme einer Regelung des § 13 b Baugesetzbuch hin.
Hiernach wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, unter vereinfachten Voraussetzungen Baugebiete mit einer bebauten Fläche von unter 10.000 m2 auszuweisen. Da diese Kriterien sämtlich für das auszuweisende Neubaugebiet zwischen Leimbach und der Langenhainer Straße (im Anschluss an die Baugebiete Leimbach I und II) gegeben sind, sollte die Gemeinde noch in dieser Sitzung eine entsprechende Entscheidung herbeiführen. Unter dem Strich sei mit einer erheblichen Zeitersparnis und damit auch einer Kostenersparnis im Bauleitplanungsverfahren zu rechnen.
Für das neue Baugebiet sei mit der Ausweisung von ca. 20 – 25 neuen Bauplätzen kalkuliert worden. Mit der Entscheidung über einen Aufstellungsbeschluss sei die Möglichkeit der Nutzung des § 13 b BauGB gewährleistet.
Die Fassung dieses Aufstellungsbeschlusses wahre zunächst die Einhaltung der notwendigen Frist. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss könne sich dann in Ruhe mit den Einzelheiten der Bauleitplanung und den inhaltlichen Regelungen, die der Bebauungsplan enthalten soll, befassen.
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen gekommen ist, unterbreitet der Vorsitzende der
Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flur 10, Flurstück 123/1, 124/2, 125/2, Teilflächen der Flurstücke 482 und 484 mit einer gesamten Flächengröße von 2,17 ha wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Am Leimbach — Teil III“ gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
1 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Friedrich berichtet von den Sitzungen des Gemeindevorstandes im Zeitraum 11.11. – 13.12.2019:

  • Die Sanierung der KITA „Wilde Wichtel“ schreitet voran. Die Untersuchungsergebnisse auf Sporen durch Herrn Dr. Rockensüß liegen zwischenzeitlich vor. Sporen bzw. Schimmelbakterien wurden im OG nicht festgestellt. Am 18.11.2019 wurde mit der AWO vereinbart, dass die in Hoheneiche untergebrachten Gruppen am 10.12.2019 wieder in Reichensachsen betreut werden. Am 05., 06. und 09.12.2019 wird der Umzug vollzogen. An diesen Tagen findet eine Betreuung nicht statt. Lediglich eine Notgruppe wird eingerichtet. Am 09.12.2019 wird durch die Firma Persch die Küche im OG wieder eingebaut. Der Betrieb mit 3 Gruppen im OG ist plangemäß am 10.12.2019 wiederaufgenommen worden. Im Februar 2020 soll auch das EG wieder nutzbar sein.
  • Die Firma ADIK baut für die Gemeinde Wehretal derzeit zwei TSF-W auf. Leider hat der Baufortschritt in den zurückliegenden Monaten nicht die erwünschten Fortschritte erreicht. Am 09.10.2019 befanden sich die 2 TSF-W in der Produktionsstraße. Am 07.11.2019 wurden die alten Fahrzeuge von Langenhain und Oetmannshausen zu ADIK verbracht, um die Pumpen usw. anzuliefern. Entsprechende Anpassungsarbeiten an die neuen Begebenheiten der Fahrzeuge sind notwendig. Der zwischenzeitlich vereinbarte Abholtermin am 03.12.2019 konnte wegen Lieferschwierigkeiten von Lichtmasten für die TSF-W nicht verwirklicht werden. Neuer Termin für die Abnahme durch den Technischen Prüfdienst Hessen ist am 16.12.2019, Abholtermin 17.12.2019.
  • Wie berichtet, ist die Einführung eines Ideen-und Beschwerdemanagements für die Gemeinde Wehretal wünschenswert. Mängel u.a. an der Straßenbeleuchtung oder ähnliches können so per App gemeldet werden. Am 14.11.2019 fand hierzu ein Anwendertreffen statt. Hier wurde die Software präsentiert. Der Funktionsumfang ist sehr viel größer als erwartet. Auch die Verwaltung kann so mit dem Bauhof Arbeitsaufträge sehr schnell austauschen. Ein entsprechendes Angebot wird die Firma KC Becker in Kürze vorlegen.
  • Im sogenannten Nordcluster, den hessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Kassel, ist der Breitbandausbau weit vorangeschritten:
    Hunderte Orte sind angeschlossen, bis Ende 2019 kommen viele hinzu. Voraussichtlich Mitte 2020 sollen alle Orte mit dem nordhessischen Breitbandnetz verbunden sein. Die fünf beteiligten Landkreise haben im Februar 2014 die Infrastrukturgesellschaft Breitband Nordhessen GmbH (BNG) gegründet, um die Region mit schnellem Internet zu versorgen. Seitdem baut die BNG das nordhessische Glasfasernetz. Die Netcom betreibt das von der BNG gepachtete Netz und ist für die aktive Technik zuständig. Da in Langenhain der Ausbau nahezu abgeschlossen ist, wurde in diesem Zusammenhang mit der Netcom Kassel ein Informationsabend in Langenhain vereinbart.
    Am 18.12.2019 findet dieser um 19:00 Uhr im Bürgerhaus „Am Weinberg“ statt. Anfang 2020 folgt eine solche Veranstaltung in Hoheneiche.
  • Nachdem die Hauswartin des Bürgerhauses Langenhain gekündigt hatte, konnte zwischenzeitlich eine neue Hauswartin gefunden werden. Die geregelte Betreuung der Liegenschaft ist somit wieder gewährleistet.
  • Für den Bauhof der Gemeinde Wehretal wurde ein gebrauchter Transporter angeschafft. Das vorhandene Fahrzeug erlitt durch einen Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Restwert und die Versicherungsleistung wurden für die Anschaffung entsprechend verwendet.
  • Am 29.10.2019 hat die Gemeinde Wehretal den SV Reichensachsen, Sparte Handball, für den Sozialpreis 2019 des WMK vorgeschlagen. Hintergrund war, dass die Jugendarbeit im Fokus der diesjährigen Verleihung des Sozialpreises steht. Wie die Spartenleitung hierzu mitteilt, wird tatsächlich der SV Reichensachsen, Sparte Handball den diesjährigen Sozialpreis des Kreises erhalten. Die Übergabe ist für den 20.12.2019 terminiert.
    • Im Rahmen des Förderprogrammes „Hessenkasse“ liegt die Zusage des Finanzministeriums vor, dass Restmittel aus diesem Programm, 1.174.590 € als Zuschuss und nochmal 130.510 € als Darlehen, für den Neubau des Kindergartens verwendet werden dürfen. Zunächst war unklar, ob dies so möglich sein wird. Es handelt sich hier um eine Doppelförderung durch das Sozial- und Finanzministerium, die im Normalfall förderschädlich ist.
  • In unseren Wohngebieten ist annähernd flächendeckend eine 30km/h Zone eingerichtet. In der Blaue-Kuppe-Straße in Reichensachsen sind 50km/h zulässig. Es wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, ob es möglich ist, dass in dieser Straße ebenfalls eine 30km/h Zone eingerichtet wird. Durch den ungebrochenen Zuwachs an Kindern in unserer Gemeinde stellt die Verringerung der Geschwindigkeit durch Kraftfahrzeuge einen wichtigen Schritt in erhöhte Verkehrssicherheit dar. Die Verwaltung prüft zunächst die rechtlichen Voraussetzungen.
  • Unter dem 05.12.2019 haben wir bzgl. der SuedLink Trasse von TenneT und TransnetBW weiterführende Informationen erhalten. Bisher waren 8 320KV Kabel in vier parallellaufenden Gräben geplant. Durch die Erhöhung der Kapazität von 320KV auf 525KV reduzieren sich die 4 Kabel auf 2. Demzufolge wird auch nur noch ein Graben für die Verlegung benötigt. Der Platzbedarf und der Eingriff in die Natur soll so minimiert werden. In Kürze wird die Entscheidung der Bundesnetzagentur im Hinblick auf den verbindlichen Verlauf der Trasse erwartet.
  • Zusammen mit Sontra und Ringgau sind im Jahr 2020 Feierabendmärkte geplant. Hier treffen sich Bürgerinnen und Bürger zum Reden und einkaufen. Regionale Produkte sollen angeboten werden. Musikalische Begleitung wird organisiert. Pro Kommune sind 2 Märkte geplant, lx im Frühjahr und lx Spätsommer. In Nachbarkommunen hat sich diese Art von Treffen bereits etabliert. Kosten werden nur durch die musikalische Begleitung entstehen. Die Organisation übernimmt das Stadtmanagement der Stadt Sontra.
    Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes gab es keine.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Anfragen nicht vorliegen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Zindler, regt an, die Sitzungsgelder des heutigen Abends für die Erhaltung der Kirche im Ortsteil Vierbach zur Verfügung zu stellen. Nach einem Wasserschaden seien hier umfangreiche Malerarbeiten und auch Arbeiten an der Elektroinstallation erforderlich. Der Kirchenkreis wird den gleichen Betrag, den die Gemeindevertretung für die Sanierung spendet, noch
einmal hinzulegen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über diese Anregung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretat beschließt, die Sitzungsgelder für diese Sitzung der Kirchengemeinde Vierbach zur Verfügung zu stellen, damit diese mit Geldern dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Kirchengebäude vornehmen kann. Der Kirchenkreis will den Spendenbetrag noch einmal die gleiche Höhe aufstocken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ende der Sitzung: 20:25 Uhr.

Nachfolgend der Antrag der FWG zum TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde Wehretal;

Sehr geehrte Herr Vorsitzender,
die FWG-Fraktion stellt hiermit nachfolgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 7

Beschlussvorschlag:
In folgenden Punkten ist die Förderrichtlinie zu ändern:
1. Aufhebung eines Widerspruchs
Laut der Einleitung, erster Punkt, sollen gemeinnützige Vorhaben und Aktivitäten von Vereinen und Institutionen der Gemeinde unterstützt werden.
Nach den Allgemeinen Bestimmungen, Abschnitt 2, sind nur Vereine und Institutionen die gemeinnützige Zwecke verfolgen antragsberechtigt.
2. Definition Kinder und Jugendliche
Im Abschnitt 4, Höhe der Förderung, sind keine Altersangaben oder andere Definitionen genannt.
3. Förderung mit Nachweis der Verwendung
Im Abschnitt 4, Teilbereich 2, Höhe der Förderung, ist kein Nachweis der Verwendung des Budgets gefordert.
4. Berücksichtigung von mehreren Beantragungen einer oder mehrerer Förderarten bei der Gewährung
Es ist keine Handlungsanweisung vorhanden.
5. Gerechte Verteilung der möglichen Förderungen
Es ist keine Handlungsanweisung vorhanden.

Veröffentlicht unter 12.13. FWG fordert höhere Beteiligung von Land und Kreis beim Feuerwehrstützpunkt, 2019 P GV, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle | Kommentar hinterlassen