Kein Straßenbeitrag mehr, neuer Feuerwehrstützpunkt und Kindergarten

Eine Forderung der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl 2018: „Familien stärken“. Beim Thema „Kita-Frei“ haben die FREIEN WÄHLER schon für Bewegung gesorgt.

Die erste (!) Ausschusssitzung im Jahr 2018.
Es ging um drei umfangreiche wichtige Themen, die man nicht unter Zeitdruck abhandeln sollte, wie es die ungeklärten Bedenken zum Feuerwehrstützpunkt:

„Es wird die erste Kostenschätzung seitens der Ausschussmitglieder doch kritisch hinterfragt und insgesamt als zu hoch angesehen. Der neue Feuerwehrstützpunkt sollte bedarfsgerecht errichtet werden. Es sollte der erste Entwurf des Planungsbüros daher genau überprüft werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass bei einer Mitnutzung durch den Werra-Meißner-Kreis die Kostenbeteiligung für die Errichtung des Gebäudes samt Nebenkosten in angemessener Höhe zu erfolgen hat!“

und dem Neubau eines Kindergartens zeigen:

„Die Ausschussmitglieder gehen intensiv auf den Sachverhalt ein, Herr Dr. Wenzel verweist auf den engen Zeitrahmen und fordert, dass die Fachkommission schnellst möglichst erstmalig zusammen kommt, um die Planungen voran zu bringen.
Herr Zindler verweist auf das angrenzende Schulgebäude mit dem leerstehenden Trakt der „Aula“ und fragt an, ob diese Räumlichkeiten nach gewissen Umbauarbeiten nicht vom Kindergarten mitgenutzt werden können. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften dürfte sich ein Einbeziehen dieser Räumlichkeiten nur schwer umsetzen lassen.“

Die Abhandlung von den zwei Ausschusssitzungen unter Zeitdruck an einem Abend ist nicht in Ordnung!

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 14.08.2018,

  • T A G E S O R D N U N G
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge

ab 20.50 Uhr gemeinsam mit dem
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss,

  • T A G E S O R D N U N G:
  1. Beratung Planung und Finanzierung Neubau Feuerwehrstützpunkt Reichensachsen
  2. Beratung Planung und Finanzierung eines neuen Kindergartens in Reichensachsen
  3. Verschiedenes

im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.20 Uhr

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge

Herr Stederoth von der Gemeindeverwaltung geht anhand einer Power-Point-Präsentation auf die derzeitige Situation im Hinblick auf die Umsetzung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ein. Da in den letzten Jahren keine entsprechenden Straßenbaumaßnahmen umgesetzt wurden, wurde die Satzung bisher noch nicht ausgeführt und Beiträge von den Bürgen erhoben. Das Land Hessen überlässt den Kommunen mit der Gesetzesänderung aus dem Frühjahr nun die Entscheidung, ob Straßenbeiträge erhoben werden.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob eine Kommune einen defizitären Haushalt aufweist. Auch bei einem defizitären Haushalt kann im Gegensatz zur bisherigen Regelung das Land
bzw. die Aufsichtsbehörde die Erhebung von Straßenbeiträgen im Rahmen der Erteilung der Haushaltsgenehmigung nicht einfordern. Herr Stederoth stellt die möglichen finanziellen Auswirkungen bei einer Aufhebung der Satzung für den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Wehretal dar und erörtert auch die derzeitige finanzielle Situation. Diese hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert und auch die Prognose – zumindest für die kurzfriste Entwicklung in den nächsten Jahren – stellt sich positiv da.
Es folgen weitere Fragen aus der Mitte des Gremiums, hinsichtlich der möglichen Umsetzungskosten bei einem Erhalt der Satzung, zur möglichen Belastung für den zahlungspflichtigen Grundstückseigentümer und zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen. Die Fragen werden von Bürgermeister Jochen Kistener, Büroleiter Bernd Becker und Stefan Stederoth ausführlich beantwortet. Es wird dabei nochmal hervorgehoben, dass sich die finanzielle Situation zum jetzigen Zeitpunkt im Vergleich zum Erlass der Satzung im Jahr 2014 grundlegend verbessert hat. Die Fremdmittel für die Finanzierung der Maßnahmen erhöhen sich zwar durch die fehlenden Straßenbeiträge; der positive Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt aber die jährlichen Tilgungsleistungen. Damit wird eine haushaltsrechtliche
Auflage weiterhin erfüllt.

Der Ausschussvorsitzender Herr Eifler formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung die rechtskräftige Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen vom 24.10.2014 durch Erlass einer Aufhebungssatzung aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür

Weiter ab 20.50 Uhr gemeinsam mit dem
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss:

TAGESORDNUNGSPUNKT 1
Beratung Planung und Finanzierung Neubau Feuerwehrstützpunkt

Der Vorsitzende des Umwelt- Planungs- und Bauausschusses Jürgen Wagester übergibt das Wort an Bürgermeister Jochen Kistner.
Der Bürgermeister stellt kurz den derzeitigen Sachstand dar und geht dabei auf den Zustand und die nicht optimale Lage des jetzigen Feuerwehrgebäudes ein. Er verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung, das jetzige Gebäude nicht zu sanieren und zu erweitern und zu prüfen, welcher Standort für einen Neubau in Frage kommt.
Das Planungsbüro Luther hatte dann kostenfrei ein entsprechendes erstes Konzept für einen Neubau entworfen. Dies wurde der Gemeindevertretung bereits vorgestellt. Der Bürgermeister gibt weitere umfangreiche Informationen zum geplanten Standort am Ortsausgang in Richtung Eschwege unweit der Fa. Naumann sowie anhand einiger Bilder über den geplanten Zuschnitt des Gebäudes. Der neue Feuerwehrstützpunkt soll zudem nicht nur von den Wehren der Gemeinde Wehretal genutzt werden. Der Werra-Meißner-Kreis beabsichtigt zwei Fahrzeuge ebenfalls in dem Gebäude unterzubringen sowie die Schulungsräume als Ausbildungszentrum zu nutzen. Der Kreis würde sich daher auch anteilig an den Baukosten beteiligen.
Zudem fördert das Land Hessen den geplanten Neubau mit einer Zuwendung in Höhe von
knapp 600.000 €. Dies ist ein pauschaler Zuschuss in Höhe der angenommenen förderfähigen Kosten von 1,5 Millionen. Die vom Land Hessen zu Grunde gelegten förderfähigen Kosten basieren auf pauschalen Kostenschätzungen von Neubauten für Feuerwachen, die nicht jährlich angepasst werden und den tatsächlichen Baukosten aufgrund von Preissteigerungen und anderweitigen Einflüssen bei weitem nicht entsprechen. Die Baukosten liegen im ersten Entwurf insgesamt bei knapp 4 Millionen Euro. Neben der Landesförderung würde vom Kreis ein pauschaler Zuschuss in Höhe von knapp 150.000 € fließen und bei einer Mitnutzung des Gebäudes ein weiterer anteiliger Zuschuss an den tatsächlichen Gesamtkosten. Der Bürgermeister erörtert, dass im Haushaltsplan 2018 Mittel für den Grundstückserwerb und Planungskosten veranschlagt sind und nun in den nächsten Monaten auch hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 eine detaillierte Bedarfsplanung erfolgen muss, in welcher Form und mit welchen Ausstattungsdetails das Gebäude errichtet werden soll. Hierzu sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, bestehend aus Mitgliedern des Umwelt-; Bau-, und Planungsausschusses sowie Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr.
Es schließt sich parteiübergreifend eine intensive Diskussion über den Sachverhalt an. Es wird die erste Kostenschätzung seitens der Ausschussmitglieder doch kritisch hinterfragt und insgesamt als zu hoch angesehen. Der neue Feuerwehrstützpunkt sollte bedarfsgerecht errichtet werden. Es sollte der erste Entwurf des Planungsbüros daher genau überprüft werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass bei einer Mitnutzung durch den Werra-Meißner-Kreis die Kostenbeteiligung für die Errichtung des Gebäudes samt Nebenkosten in angemessener Höhe zu erfolgen hat!
Nach weiteren Redebeiträgen von sämtlichen vertretenen Parteien formuliert Herr Wagester als Vorsitzender des Umwelt-; Planungs- und Bauausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Planungen für den Bau einer Feuerwehrstützpunktwache durchzuführen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Umwelt- Planungs- und Bauausschusses sowie Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Reichensachsen gebildet werden.
Abstimmungsergebnis:
Haupt- und Finanzausschuss: einstimmig
Umwelt-, Bau-, und Planungsausschuss: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2
Beratung Planung und Finanzierung eines neuen Kindergartens in Reichensachsen

Der Bürgermeister geht auf den derzeitigen IST-Zustand in den beiden Kindergärten in Reichensachsen und Hoheneiche ein. Die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft und nur durch die Bildung von sogenannten Notgruppen, die nur befristet genehmigt sind, kann der Bedarf an Kindergartenplätze weitgehend gedeckt werden und die Warteliste auf einen Kindergartenplatz noch möglichst geringgehalten werden. Der Bedarf wird aufgrund der Geburtenzahlen und Zuzug vom Familien mit Kleinkindern in den nächsten Jahren noch größer werden, zumal es mittlerweile üblich ist, die Kinder schon vor dem dritten Lebensjahr in den Kindergarten zu geben. Mit dem Träger der beiden Kindergärten wurde die Problematik schon intensiv thematisiert.
Es wird ein Neubau eines Kindergartens in der Nähe des bestehenden Kindergartens im
Ortsteil Reichensachsen befürwortet. Der Neubau sollte ca. 25 Kinder Platz bieten. Es ist vorgesehen eine reine U3-Gruppe in dem Gebäude dann unterzubringen.
Aufgrund des Bedarfes sollte mit der Planung und dem anschließenden Bau des Gebäudes
möglichst schnell begonnen werden, damit möglichst zu Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 das Gebäude genutzt werden kann. Der Bürgermeister erörtert, dass eine Fachkommission/Arbeitsgruppe bereits gebildet wurde, die sich demnächst mit der konkreten Planung für das zu errichtende Gebäude auseinandersetzen soll.
Die Ausschussmitglieder gehen intensiv auf den Sachverhalt ein, Herr Dr. Wenzel verweist
auf den engen Zeitrahmen und fordert, dass die Fachkommission schnellst möglichst erstmalig zusammen kommt, um die Planungen voran zu bringen.
Herr Zindler verweist auf das angrenzende Schulgebäude mit dem leerstehenden Trakt der
„Aula“ und fragt an, ob diese Räumlichkeiten nach gewissen Umbauarbeiten nicht vom Kindergarten mitgenutzt werden können. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften dürfte sich ein Einbeziehen dieser Räumlichkeiten nur schwer umsetzen lassen.
Es wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss beauftragt den Gemeindevorstand, für die weiteren Planungen eines neuen Kindergartens die bereits gebildete Arbeitsgruppe bis Ende August erstmalig einzuberufen.
Abstimmungsergebnis:
Haupt- und Finanzausschuss: einstimmig
Umwelt-, Bau-, und Planungsausschuss: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3
Verschiedenes

  • Der Bürgermeister berichtet den Ausschussmitgliedern, dass er sich bezüglich der Umsetzung der Anschaffung eines Bürgerbusses in intensiven Austausch mit Bürgern befindet, die sich vorstellen können, den Bus zu fahren. Da dieser Fahrdienst nicht mit einen Entgelt versehen ist und auf freiwilliger Basis geschieht, sollten sich schon eine größere Personenanzahl bereit erklären, als Fahrer sich zur Verfügung zu stellen, um auch im Verhinderungsfall den Fahrdienst aufrecht zu erhalten.
  • Die Installierung der Photovoltaikanlage auf den Gebäuden der Kindergärten soll demnächst ausgeschrieben werden bzw. entsprechende Angebote eingeholt werden.
  • Der Termin der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird für den 24.09. festgelegt!
Veröffentlicht unter 08.14. Straßenbeitrag, Feuerwehrstützpunktneubau, Kindergartenneubau - Abhandlung unter Zeitdruck, 2018 Ausschussprotokolle, Alles, Ausschüsse, Protokolle | Kommentar hinterlassen