Verwaltungskostensatzung, Holzvermarktung, verschiedene Bebauungspläne, …

Die Holzvermarktung des Gemeindewaldes wurde neu geregelt. Bleibt zu hoffen, dass die Belastungen der Wälder durch Trockenheit nicht noch zunehmen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 14. September 2020, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:25 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. 1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw. Neufassung der
    Verwaltungskostensatzung (Formulierungs- und Gebührenanpassungen);
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  2. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
  3. Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2020 (Der Bericht wird in der Sitzung vorgelegt)
  4. Beratung und Beschlussfassung über Neuordnung der Holzvermarktung der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis;
    hier: Beitrittsempfehlung der Arbeitsgruppe Werra-Meißner zur FWV Nordthüringen, Creuzburg
  5. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan-Nr. 24 für den Bereich „In der Lachen“ zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen (Die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind im Intranet abrufbar.)
    a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
    b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplans-Nr. 24 „In der Lachen“, Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss
    c) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 12. Änderung des
    Flächennutzungsplans
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
    13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Reichensachsen und 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen – Aufstellungsbeschlüsse und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 und 4 (1) Baugesetzbuch
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung im Bereich des Bebauungsplanes Nummer 23 „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen (in nicht öffentlicher Sitzung)
  9. Bericht des Gemeindevorstandes
  10. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw. Neufassung der
Verwaltungskostensatzung (Formulierungs- und Gebührenanpassungen),
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19.08.2020. Zu den Beratungen hat eine Synopse zur Verwaltungskostensatzung den Ausschussmitgliedern vorgelegen.
Der Haupt- und Finanzausschuss habe die überarbeitete Verwaltungskostensatzung zur Kenntnis genommen und empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, die Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Wehretal in der vorgelegten Form zu beschließen.
Fragen aus der Gemeindevertretung gibt es nicht.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal nimmt die überarbeitete Verwaltungskostensatzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Wehretal in der vorgelegten Form. Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, teilt mit, dass bis zum heutigen Tag ein Vorschlag von Herrn Zindler für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson vorliegt. Herr Zindler schlägt Frau Birgit Rohmund-Schröder aus Reichensachsen vor.
Weitere Vorschläge werden seitens der Gemeindevertretung nicht eingebracht.
Der Vorsitzende fragt, da nur ein Vorschlag vorliegt, ob per Handzeichen abgestimmt werden kann. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Preiß bittet darum, dass sich Frau Rohmund-Schröder, die in der Sitzung anwesend ist, kurz vorstellt.
Frau Rohmund-Schröder stellt sich kurz vor und stellt heraus, dass sie ausgebildete Mediatorin sei und sie daraus die Bereitschaft und die Eignung für dieses Amt sehe.
Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Wahl von Frau Birgit Rohmund-Schröder per Handzeichen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Damit ist Frau Birgit Rohmund-Schröder als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Wehretal für die Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Frau Rohmund-Schröder nimmt die Wahl an.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2020
Bürgermeister Friedrich erläutert den vorgelegten I. Bericht zur Haushaltsausführung 2020, der sich mit Stichtag 31.08.2020 zum entsprechenden Vorjahreszeitraum bezieht.
Er geht insbesondere auf den zum 31.08.2020 ermittelten Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 244.619,34 € ein. Es bleibe abzuwarten, wie sich der Einkommenssteueranteil aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie entwickeln werde.
Positiv sei zu bemerken, dass durch den Verkauf der Bauplätze zurzeit eine sehr gute Kassenliquidität gegeben sei.
Fragen zum Bericht der Haushaltsausführung können jederzeit an die Verwaltung per Telefon oder E-Mail gerichtet werden.
Die Gemeindevertretung nimmt den I. Bericht zur Haushaltsausführung 2020 zur Kenntnis.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über Neuordnung der Holzvermarktung der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis;
hier: Beitrittsempfehlung der Arbeitsgruppe Werra-Meißner zum FWV Nordthüringen Creuzburg
Bürgermeister Friedrich berichtet, dass die Gemeindevertretung sich bereits mit der Thematik beschäftigt habe.
Aufgrund der Vorgaben des Bundeskartellamtes hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entschieden, dass Holz aus Kommunal- und Privatwaldbetrieben mit einer Größe von mehr als 100 ha nur noch in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2020 über das Forstamt Wehretal verkauft werden darf.
Ab dem 01.01.2021 muss der Holzverkauf über eine Holzvermarktungsorganisation erfolgen.
Die Bürgermeister-Kreisversammlung hat aufgrund dieser Vorgaben am 19.06.2019 eine
Arbeitsgruppe, die sich aus den Bürgermeistern der Städte Bad Sooden-Allendorf, Sontra, Eschwege und Waldkappel sowie der Gemeinde Berkatal zusammensetzte, gebildet, die damit beauftragt wurde sich über die Möglichkeiten der Neuordnung des Holzverkaufs der Kommunen im Werra-Meißner zu informieren.
Es sollte hierbei eine Überprüfung aller möglichen Optionen eines Holzverkaufs, wie

  • IKZ mit eigenem Personal
  • Externe Dienstleister
  • Holzvermarktungsorganisation Nordosthessen (als forstwirtschaftliche Vereinigung mit PW-Betrieben)
  • Forstwirtschaftliche Vereinigung Nordthüringen
    Er verweist auf die umfangreichen Erläuterungen im Rahmen der Beschlussvorlage.
    Forstwirtschaftliche Vereinigung Nordthüringen
    Die FWV Nordthüringen ist seit 3 Jahren mit aktuell 7.000 ha am Markt. Die zusätzlichen 5.000 ha aus dem Werra-Meißner-Kreis würden der FWV Nordthüringen eine gute Größe am Markt verschaffen.

Als Entgelt für die Holzvermarktung fordert die FWV Nordthüringen 2,5 % vom Nettoverkaufserlös zuzüglich 0,90 €/ha Mitgliedsbeitrag. Die FWV könnte sofort starten. Die Kommunen ohne weiteren Verwaltungsaufwand, im Gegensatz zur Gründung einer IKZ, Mitglied werden.
Die FWV arbeitet sehr gut mit den Forstämtern in Thüringen zusammen. Mit den Forstamtsleitern von Wehretal und Hessisch Lichtenau hat ein Gespräch stattgefunden, die die Kompetenz bestätigt haben.
Einschätzung der Arbeitsgruppe:
Durch einen Beitritt der einzelnen Kommunen könnte die FWV Nordthüringen ohne größere Vorlaufzeit tätig werden. Die Bezahlung der Holzverkaufsleistungen prozentual mit 2,5 % gekoppelt am Nettoverkaufserlös ist in Thüringen generell so geregelt. Der Beitritt zur FWV wäre durch die Koppelung am Nettoverkaufserlös ein günstiger und gerechter Preis. Weiterhin müssten keine neuen zusätzlichen Gremien gebildet werden wie bei einer IKZ.
Ergebnis der Überprüfung und abschließende Empfehlung:
Die Arbeitsgruppe Werra-Meißner schlägt nach abschließender Prüfung den Kommunen im Werra-Meißner-Kreis für die Holzvermarktung ab 2021 den Beitritt zur FWV Nordthüringen in Creuzburg vor.
Die Bürgermeister-Kreisversammlung empfiehlt durch einstimmigen Beschluss dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Werra-Meißner zu folgen und der FWV Nordthüringen für die Holzvermarktung ab 2021 beizutreten.
Herr Zindler führt aus, die CDU-Fraktion stehe einem Beitritt von Wehretal zur FWV Nordthüringen positiv gegenüber. Er verweist auf eine Klage eines Waldbesitzers vor Jahren, die die kartellrechtlichen Vorgaben, wonach durch die Forstverwaltungen Kommunal- und Privatwaldflächen ab 2021 nicht mehr betreut und vermarktet werden dürfen, bewirkt hat. Die Betreuung und Vermarktung des Kommunalwaldes sei für die Forstverwaltungen mit einem großen Aufwand verbunden gewesen.
Herr Marth führt aus, dass seines Wissens nach Hessenforst nach wie vor den Kommunalwald betreue, aber ab 2021 nicht mehr die Vermarktung des Holzes vornehmen dürfe.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der
Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der Neuordnung der Holzvermarktung ab dem Jahr 2021 den Beitritt zur Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen in Creuzburg.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
0 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan-Nr. 24 für den Bereich „In der Lachen“ zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen.
d) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
e) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplans-Nr. 24 „In der Lachen“, Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss
f) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 12. Änderung des
Flächennutzungsplans Bürgermeister Friedrich verweist auf die bisher erfolgen Beratungen und Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung. Es gehe jetzt darum, erneut über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu beraten und abzuwägen und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf sowie den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. Die einzelnen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge wurden hierzu den Mandatsträgern im Intranet zur Verfügung gestellt. Er stellt aber anheim, wenn es gewünscht wird, die einzelnen Stellungnahmen in
der Sitzung durchzugehen.
Nachdem keine Fragen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden
BESCHLUSSVORSCHLAG:
1. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im
Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 (2) BauGB und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen.
2. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des o. g. Bebauungsplanes wird als Flächennutzungsplan festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt.
4. Die Änderungsplanung ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Der Bebauungsplan wird nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft. Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Reichensachsen und 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen – Aufstellungsbeschlüsse und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 und 4 (1) Baugesetzbuch
Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herr Wagester, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 19.08.2020. Er liest hierzu das Protokoll der Sitzung vor.
Des Weiteren gibt er den Beschlussvorschlag zum Aufstellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes bekannt. Die Mitglieder beider Ausschüsse haben mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung für den Beschlussvorschlag gestimmt und somit der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen.
Herr Preiß führt aus, dass er sich in der Ausschusssitzung wegen der Regenwasserversickerung zu Wort gemeldet habe und er wohl falsch verstanden worden sei. Aufgrund der jetzigen Lage der regenarmen Zeiten müsste gezielt etwas für eine Regenwasserversickerung getan werden. Er bittet dies zu berücksichtigen.
Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden
BESCHLUSSVORSCHLAG:
Aufstellungsbeschluss 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt für den Geltungsbereich mit den Flurstücken 43/3, 43/4, 43/5, 43/7, 43/8, 44, teilweise die Parzellen 45 und 48 und teilweise die Wegeparzellen 35, 42 und 59, alle Flurstücke Flur 3, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 3,53 ha die Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzugsplanes gemäß § 2 (1) BauGB.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt für den Geltungsbereich mit den Flurstücken 43/3, 43/4, 43/5, 43/7, 43/8, 44, teilweise die Parzellen 45 und 48 und teilweise die Wegeparzellen 35, 42 und 59, alle Flurstücke Flur 3, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 3,53 ha, die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ gemäß § 2 (1) BauGB.
Mit den Vorentwürfen der o.g. Planungen sind die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gem. §§ 3 bzw. 4 (1) BauGB an der Planung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen
Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herr Wagester, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 19.08.2020. Er liest hierzu das Protokoll der Sitzung vor.
Des Weiteren gibt er den Beschlussvorschlag zur Gestaltung des Bebauungsplanes bekannt. Die Mitglieder beider Ausschüsse haben mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen für die Beschlussvorlage gestimmt und somit der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen.
Herr Preiß führt aus, dass alle Gemeindevertreter bemüht seien, dass die Gemeinde Wehretal vorankomme und dass jeder Gemeindevertreter nach seinem Gewissen verantwortlich entscheide. Er könne daher diesem Beschluss nicht zustimmen, weil im Ortsteil Hoheneiche seit Jahren keine Bauplätze mehr erschlossen und somit nicht angeboten werden.
Frau Henkelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich mit den Planungen zum Bebauungsplan einverstanden sei. Vier Punkte bitte sie jedoch zu beachten:
1. Es sei gut, dass der Bebauungsplan auf 35 Bauplätze beschränkt sei, damit der ländliche
Charakter des Ortsteils Reichensachsen erhalten bleibe.
2. Die Haupterschließungsstraßen sollten so breit sein, dass Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge diese gut durchfahren können.
3. Schottergärten sollten nur bedingt möglich sein. Vielmehr sollten Bauherren verpflichtet werden, Grünflächen anzulegen und Bepflanzungen vorzunehmen.
4. Der naturschutzrechtliche Ausgleich sollte in der Gemarkung Reichensachsen erfolgen und nicht mit Öko-Punkten abgegolten werden.
Herr Eifler betrachtet den Prozess der Planungsgestaltung von der 1. Sitzung bis zum heutigen Beschlussvorschlag als positiv. Es sei immer eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit gewesen. Mit 35 geplanten Bauplätzen sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Zum Redebeitrag von Herrn Preiß bemerkt er, dass Angebot und Nachfrage bestimmen, ob und wo ein Baugebiet geplant werde.
Herr Preiß widerspricht Herrn Eifler. Obwohl in Reichensachsen noch ca. 15 Bauplätze vorhanden waren, habe man bereits mit der Planung eines weiteren Baugebietes begonnen. In allen anderen Ortsteilen seien keine Bauplätze vorhanden. Wenn kein Angebot vorhanden sei, könne auch nicht davon Gebrauch gemacht werden.
Herr Marth stimmt den Ausführungen des Herrn Preiß zu. Auch er ist der Meinung, dass es kein Angebot von Bauplätzen in den Ortsteilen gibt, die man kaufen könnte.
Herr Neuser sieht es auch so, dass Angebot und Nachfrage die Entstehung von Baugebieten beeinflussen. Bauwillige hätten jedoch jederzeit auch die Möglichkeit, für Flächen in den Ortsteilen einen Bauantrag zu stellen.
Herr Preiß widerspricht der Meinung von Herrn Neuser und erklärt, dass seiner Meinung nach Bauwillige in den Ortsteilen die Flächen selbst ankaufen und für die Kosten des Bebauungsplanes aufkommen müssten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der
Gemeindevertretung folgenden
BESCHLUSSVORSCHLAG:
Die Gemeindevertretung beschließt hinsichtlich der Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“ folgende Vorgaben:
Die räumliche Gestaltung des Baugebietes soll den Aspekt einer möglichst verdichteten Siedlungspolitik aufnehmen. Der Entwurf soll wie vorgestellt ca. 35 Wohneinheiten für die geplante Fläche beinhalten.
Die Haupterschließungsstraßen des Baugebietes sollen in notwendiger Breite mit einem abgesetzten Gehweg erstellt werden. Bei der Gestaltung der Stichstraßen soll von der Errichtung von Gehwegen abgesehen werden.
Das Maß der baulichen Nutzung soll eine max. Geschoßflächenzahl von 220 m² vorsehen.
Die Haupterschließungsstraßen sollen an geeigneten Stellen mit geeigneten langsam wachsenden Straßenbäumen versehen werden.
Der Bebauungsplan soll Festsetzungen beinhalten, wonach auch die Eigentümer noch näher zu bezeichnende Pflanzungsmaßnahmen auf ihren Privatgrundstücken vorzunehmen haben.
Für die Wohnbaugrundstücke soll ein bestimmter Anteil an Grünflächen festgesetzt werden (Schotterverbot).
Die erforderlichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung des neuen
Wohnbaugebietes sind entsprechend einzuplanen.
Auch bei der Planung der Oberflächenentwässerung soll der Aspekt eines möglichst effizienten Flächenverbrauchs einfließen.
Hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches soll die wirtschaftlichste Variante (eigene Maßnahmen außerhalb des B-Planes/ Ankauf von Ökopunkten) ausgewählt werden, wobei Festsetzungen zum Ausgleich innerhalb des Regelungsbereiches nicht vorgesehen werden sollen.
Bei der technisch/digitalen Versorgung des Wohnbaugebietes soll der aktuellste Standard vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
1 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 23 „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen (in nicht öffentlicher Sitzung)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass dieser TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden soll.
Er bittet die Zuschauer/Gäste den Sitzungssaal zu verlassen.
Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herr Wagester, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 19.08.2020. Er liest hierzu das Protokoll der Sitzung vor.
Des Weiteren gibt er den Beschlussvorschlag zur Preisgestaltung bekannt. Die Mitglieder beider Ausschüsse haben mit 13 Ja-Stimmen einstimmig für die Beschlussvorlage gestimmt und somit der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen.
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung Informationen über die erfolgten Grundstücksverhandlungen und die daraus resultierende Preisgestaltung. Er verweist auf § 52 HGO, wonach Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Nachdem keine Fragen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden
BESCHLUSSVORSCHLAG:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal folgt der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses hinsichtlich der Preisgestaltungen im Bereich des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, Ankaufsverhandlungen über Rohbauland im Geltungsbereich des B-Planes im Rahmen des empfohlenen Verhandlungsspielraumes eigenverantwortlich zu führen.
Wenn im Rahmen der Ankaufverhandlungen ein wirtschaftliches Ergebnis nicht erreicht werden kann, soll der Rohbauwert für Wohnbauflächen im Rahmen eines einzuleitenden Baulandumlegungsverfahrens ermittelt werden.
Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, stellt die Öffentlichkeit wieder her und begrüßt die Zuschauer/Gäste erneut. Er liest den Zuschauern/Gästen den gefassten Beschluss vor und teilt das Abstimmungsergebnis mit.

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Friedrich gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum vom 29.06.2020:

  • Zwischenzeitlich ist mit den Bauarbeiten an der 3-gruppigen Kindergrippe begonnen worden. Viele Gewerke sind ausgeschrieben und submittiert worden. Der GVO hat die Gewerke nach Vergabeempfehlung entsprechend vergeben.
  • Um die aktuelle Situation bzgl. der Förderung der 3-gruppigen Kita zu erörtern, wurde für den 21.09.2020 ein Termin mit dem Regierungspräsidenten Herrn Klüber vereinbart. Nach wie vor liegt uns keine Förderzusage vor.
    Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat den Kommunalen
    Spitzenverbänden den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der ergänzenden Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020/2018-2020“ i. V. m. dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung 2020-2024“ zugleitet. Hintergrund ist, dass der Bund im Rahmen seines Konjunkturprogramms eine weitere Milliarde Euro (bundesweit!) für Investitionen in Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellt. Auf Hessen entfällt danach ein zusätzliches Investitionsvolumen für die Jahre 2020 und 2021 von 77 Mio. €. Diese zusätzlichen Mittel werden überwiegend danach verteilt, in welchem Jugendamtsbezirk Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 nach Stand Ende 2019 nicht berücksichtigt werden konnten.
  • Zusammen mit der Gemeinde Meißner haben wir uns für das Förderprogramm „Integrative Prozesse zur Förderung innovativer, nachhaltiger Landnutzung“ beworben. Eine neue ländliche Innovationskultur schafft nachhaltige Landnutzung durch regionale Wertschöpfung, ökologische Integrität und soziokulturelle Identität und wird dabei durch zusammenhängend, politische Anreize befördert. Das Projekt INNOVALAND wird effiziente Planungsprozesse für eine neue ländliche Innovationskultur auf kommunaler Ebene entwickeln, anwenden und bewerten, um modellhaft regionalspezifische, multifunktionale Lösungen für innovative, integrative und wirtschaftliche Landnutzungskonzepte zu fördern und zugleich Landnutzungskonflikte durch partizipative Planungsprozesse mit politischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern entschärfen. Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig aufgebaut. In der 1. Runde haben wir eine Projektskizze eingereicht. Die Förderquote beträgt 100 %.
  • Dem NVV wurde im Rahmen einer Sitzung ein Schreiben der Gemeinde Wehretal bzgl. des Erhalts des Bahnhaltepunktes in Reichensachsen durch Herrn Austen übergeben. Es wurde u.a. auf die Wichtigkeit dieser infrastrukturellen Einrichtung verwiesen.
  • Die Verwaltung hat ab dem 06.07.2020 wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Im Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt bleibt es weiterhin montags und dienstags bei der Terminvergabe für Besucher, donnerstags und freitags können die Besucher ohne Termine das EWO/Bürgerbüro aufsuchen. Ab dem 14.07.2020 ist der Bürgerbus wieder im Einsatz. Die DGH´s und die Grillplätze wurden wieder ab dem 20.07.2020 geöffnet.
  • Mit dem Soforthilfeprogramm “Vor Ort für Alle” fördert der Deutsche Bibliotheksverband im Jahr 2020 bundesweit zeitgemäße Bibliothekskonzepte in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Ziel ist es, Bibliotheken als “Dritte Orte” auch in ländlichen Räumen zu stärken und so einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten. Im April 2020 haben wir für unsere Bücherei einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Am 03.07.2020 erhielten wir, zunächst per Telefon, die Info, dass wir aus diesem Programm 4.030,00 Euro Förderung bekommen werden. Hierfür soll die Beleuchtung modernisiert und ein PC angeschafft werden.
  • Auf Initiative des Bürgermeisters hat der OBB am 02.07.2020 in der Zeit von 06:37 bis 15:38 Uhr in der Ernst-Reuter-Straße in Reichensachsen die Geschwindigkeit überwacht. Von 366 Fahrzeugen haben 53 Fahrzeuge die Geschwindigkeit überschritten. In Vierbach wurde auf Drängen der Anwohner eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Messung wurde am 03.08.2020 von 07:41 Uhr bis 16:32 Uhr vorgenommen. Es fuhren in dieser Zeit 167 Fahrzeuge durch die Messstelle, 6 Fahrzeuge fuhren zu schnell.
  • Am 06.05.2020 wurde über die Umsetzung der Lärmminderungsplanung gem. den §§ 47 a – f BImSchG. berichtet. Hierzu hat der Erste Beigeordnete Herr Krämer zu Recht hinterfragt, aus welchen Gründen der Ortsteil Hoheneiche in diesem Plan nicht berücksichtigt wurde. In der Stellungnahme der Gemeinde Wehretal wurde ausdrücklich auf den Lärmkonfliktpunkt in Hoheneiche hingewiesen. Die Verwaltung hat hierzu nochmals den RP Kassel mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme des RP vor. Zitat:
    „In der Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie werden nur bestehende Lärmkonfliktpunkte betrachtet. Ein Lärmkonfliktpunkt wurde im Lärmaktionsplan der Runde 3 erst ab einer Belastung von mehr als 10 Wohnbetroffenen über 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) tags gebildet. Hoheneiche erfüllte dieses Kriterium nicht. Diese Situation wird in der Runde 4 der Lärmaktionsplanung anhand der dann aktualisierten Lärmkartierung neu geprüft werden.
  • Wie der Hessische Städte- und Gemeindebund berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die Voraussetzungen geschaffen, damit die geplanten Pauschalzahlungen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen fließen können. 1.213 Millionen Euro sollen auf die hessischen Städte und Gemeinden zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuerverluste verteilt werden. Die Gemeinde Wehretal wird hier einen Betrag in Höhe von 101.243,00 Euro erhalten.
  • Die Vermögenseigenschadenversicherung der Gemeinde wurde aktualisiert. Diese Versicherung dient dazu, Schäden abzudecken, die z. B. durch Fehlentscheidungen der Mitarbeiter entstanden sind. Anders als die Haftpflichtversicherung schützt diese vor selbst erlittenen Vermögensschäden. Bisher beinhaltete der Deckungszeitraum 6 Jahre. Gerade bei Baumaßnahmen kann diese Frist nicht ausreichen. Der Vertrag wurde auf 10 Jahre Deckungszeitraum angepasst. Auch wurde eine Unfallversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr abgeschlossen.
  • Am 16.08.2020 ist der stellvertretende Gemeindejugendfeuerwehrwart Jannis Kummer aus Hoheneiche ohne Angaben von Gründen von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
  • In Hoheneiche sorgt die Verkehrsführung in der Leipziger Straße immer wieder für Diskussionen. Am 11.08.2020 wurde daher eine Verkehrsschau von der Verwaltung mit Unterstützung von Herrn Illing durchgeführt. Der Ortsbeirat hat hierüber ebenfalls diskutiert. Derzeit wird rechtlich geprüft, ob die Vorschläge anwendbar sind. Konkret geht es um die Parksituation im Fuhrgraben und in der Leipziger Straße, Ortseingang von der B7 herkommend und um die Leipziger Straße im Bereich der Ortsmitte.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.
Herr Becker (FDP) bittet darum, bei künftigen Sitzungen die Mobiltelefone abzustellen.
Herr Marth regt an, für Spielplatzgeräte, die länger auf dem Bauhof lagern, weil aus Personalkapazitätsgründen ein Aufbau durch die Bauhofmitarbeiter sich verzögert, die Spielgeräte entweder durch eine Fremdfirma aufgestellt werden oder aber der Ortsbeirat hinzugezogen wird.
Herr Dr. Wenzel fragt, ob es in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung möglich ist – wie von ihm in der Ausschuss-Sitzung am 19.08.2020 angeregt – Vertreter von Hessen Mobil einzuladen.
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass bei der heutigen Sitzung mit 10 Tagesordnungspunkten der zeitliche Rahmen nicht gegeben war. Die nächste Sitzung findet am 09.11.2020 statt. Es ist vorgesehen, Vertreter von Hessen Mobil einzuladen, wenn es die Tagesordnung zulässt.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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