Die Gestaltung des Neubaugebietes „Am Leimbach III“ und mehr

Wie soll das Neubaugebiet „Am Leimbach III“ in Reichensachsen durch die Bebauung gestaltet werden können? Wie sieht das Wohnen der Zukunft aus? Um diese Fragen und mehr ging es in den Beratungen.

Aus den Protokollen der Sitzungen des
Haupt- und Finanzausschusses und
der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses mit dem
Umwelt- Bau- und Planungsausschusses

am Mittwoch, den 19. August 2020,
von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr,
im Saal des Bürgerhauses „Reichensächser Hof“,
in Reichensachsen.

Die Tagesordnung der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses

  1. Änderung der Verwaltungskostensatzung;
    hier: Formulierungs- und Gebührenanpassungen
  2. Verschiedenes

Taqesordnunqspunkt 1
Änderung der Verwaltungskostenordnung;
hier: Formulierungs- und Gebührenanpassungen

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Eifler, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf. Er bittet den Bürgermeister darum, einige Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt abzugeben. Der Bürgermeister schlägt vor, anhand der zur Verfügung gestellten Vorlage die einzelnen Änderungen, die die Gemeindeverwaltung für die Verwaltungskostensatzung vorgesehen hat, durchzugehen. Er bietet den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses an, während des Vortrages bereits entsprechende Fragen zu stellen. Die wesentlichen Änderungen der Satzung beziehen sich auf das Verwaltungskostenverzeichnis in deren Anlage.
Aus den Reihen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden einige Verständnisfragen zu den geplanten Änderungen und auch den Gebührentatbeständen insgesamt gestellt. Die Fragen werden durch den Bürgermeister beantwortet.
Nachdem die Beratungen zu dem Tagesordnungspunkt abgeschlossen sind, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die überarbeitete Verwaltungskostensatzung zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Wehretal in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Taqesordnunqspunkt 2:
Verschiedenes

Herr Dr. Wenzel fragt an, wie die von der Gemeindevertretung beschlossene Vereinsförderrichtlinie angenommen werde. Er möchte wissen, wie viele Anträge nach der Vereinsförderrichtlinie insgesamt gestellt wurden und ob die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft seien.
Der Bürgermeister berichtet, dass eine exakte Angabe der Anzahl der gestellten Förderanträge adhoc in der Sitzung nicht möglich sei. Er stellt aber fest, dass sich die Anzahl der gestellten Anträge im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie sehr verhalten darstellt. Die Befürchtung sei also nicht eingetreten, dass aufgrund der Vereinsförderrichtlinie mit einer Antragswelle zu rechnen gewesen sei.
Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang auch über den Besuch des Regierungspräsidenten, der am 17.08.2020 in der Gemeinde Wehretal stattgefunden hat. Der Besuch war geprägt von der Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen wie dem Neubau des Kindergartens und der Feuerwehr in Reichensachsen. Darüber hinaus wurden die Baustellen der Autobahn 44 umfangreich besichtigt.

Die Tagesordnung der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses und des
Umwelt- Bau- und Planungsausschusses,
Beginn: 20.00 Uhr

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Reichensachsen; 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen
  2. Verschiedenes
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Am
    Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Reichensachsen; 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen

Der Bürgermeister verweist zunächst auf die umfangreichen Ausführungen zur Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Er geht noch einmal mit einigen Worten auf die Besonderheiten des geplanten Gewerbegebietes in Reichensachsen „Hinter den Höfen“ ein. Bezüglich einer fachlichen Einschätzung des Sachverhaltes bittet der Bürgermeister den beauftragten Planer, Herrn Henke, um nähere Ausführungen.
Herr Henke stellt den Mitgliedern der Ausschüsse anhand der beigefügten Präsentation die einzelnen Planungskriterien vor und verweist an den entsprechenden Stellen darauf, dass in diesen Bereichen die Mandatsträger die Möglichkeit haben, durch die Festsetzung bestimmter Regelungen nachhaltig auf den aufzustellenden Bebauungsplan Einfluss nehmen zu können.
Aus dem Gremium werden im Nachgang zu diesem Vortrag einige Fragen an Herrn Henke gerichtet:
Herr Rauschenberg fragt, ob der im Bereich befindliche Graben durch die Planungen verändert wird.
Herr Henke verweist darauf, dass der Graben nicht im Regelungsbereich dieses Bebauungsplanes liegt und damit eine Veränderung nur insoweit gegeben sei, als der Graben durch die Zuwegung zu dem Gewerbegebiet über den Anschluss an die Straße Auf dem Bruche mit einer Überführung gequert werden müsse.
Herr Zindler fragt an, was mit der Immobilie am Standort in Langenhain passieren werde, wenn eine Umsiedlung des Betriebes nach Reichensachsen stattfindet?
Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Standort in Langenhain durch das Unternehmen in den letzten Jahren aufwendig saniert worden sei. Schon vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass eine weitere Nutzung bzw. Vermarktung der Immobilie zu erwarten sei.
Herr Preiß fragt an, ob eine Regenwasserversickerung in dem Gewerbegebiet vorgenommen werden soll. Herr Henke verweist darauf, dass diese Planungen Bestandteil der Ausführungsplanung seien und noch keine konkreten Planungen vorliegen. Der Bebauungsplan könne aber im Bedarfsfall auch noch entsprechende Flächen ausweisen, die zur Oberflächenentwässerung genutzt werden müssten.
Insgesamt sei die rechtliche Situation eindeutig, woraus hervorgeht, das von den Flächen nur Oberflächenwassermengen abgeleitet werden dürfen, die auch vor dem Eingriff abgeleitet wurden.
Darüber hinaus müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Versickerung und in welchem Umfang diese auf dem Grundstück möglich sei.
Herr Gesang möchte wissen, wie viele Arbeitsplätze mit der An- und Umsiedlung des Unternehmens in Reichensachsen verbunden sein werden?
Der Bürgermeister erklärt, dass ihm diese Zahlen momentan nicht vorliegen.
Herr Claus fragt, wie die verkehrliche Erschließung innerhalb des Regelungsbereiches stattfinden soll, da eine Straßenführung nicht aus dem Plan hervorging.
Herr Henke erläutert, dass die Planung die innerreichliche Erschließung den Bauherren überlässt. Die Nutzungsrechte an diesen verkehrlichen Erschließungen müssen durch privatrechtliche Sicherungen dargestellt werden.
Auf eine weitere Frage von Herrn Claus, warum nicht die gesamte Fläche als Industriegebiet ausgewiesen werde, erklärt Herr Henke, dass die Anforderungen an die Ausweisung des Industriegebietes durch das vorgesehene Betätigungsfeld des Unternehmens nur dadurch erforderlich würden, dass die Tonnage der zurzeit verarbeiteten Güter sich über die gesetzlichen Grenzen hinaus erhöht. Die Verarbeitung und Behandlung der Güter, die durch das Unternehmen vorgenommen werden, erfordern im jetzigen Umfang nur die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Aus planerischen Gründen sei es notwendig, einen Puffer zwischen dem geplanten Industriegebiet und dem Mischgebiet einzurichten.
Der Vorsitzende, Herr Wagester, macht nachdem es keine weiteren Fragen gegeben hat, folgenden
Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschluss 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfehlen der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal für den Geltungsbereich mit den Flurstücken 43/3, 43/4, 43/53 43/79 43/89 44, teilweise die Parzellen 45 und 48 und teilweise die Wegeparzellen 35, 42 und 59, alle Flurstücke Flur 3, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 3,53 ha die Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzugsplanes gemäß § 2 (1) BauGB zu beschließen.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfehlen der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal für den Geltungsbereich mit den Flurstücken 43/3, 43/4, 43/5, 43/7, 43/8, 44, teilweise die Parzellen 45 und 48 und teilweise die Wegeparzellen 35, 42 und 59, alle Flurstücke Flur 3, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 3,53 ha, die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ gemäß § 2 (1) BauGB zu beschließen.
Mit den Vorentwürfen der o.g. Planungen sind die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gern. §§ 3 bzw. 4 (1) BauGB an der Planung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Verschiedenes

Nachdem es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gegeben hat, nutzt der Vorsitzende die Gelegenheit, die Gemeindeverwaltung dazu aufzufordern, die dargestellten Präsentationen den Mitgliedern der Ausschüsse für ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen

Der Bürgermeister geht anhand der umfangreichen Beratungsvorlage noch einmal auf die wesentlichen Beratungsbestandteile ein. Er bittet den beauftragten Planer, Herrn Henke, seinen Vortrag über die notwendigen und möglichen Planungsschritte zu geben.
Auch diese Darstellungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Henke wird den Mitgliedern der Ausschüsse die Gelegenheit gegeben, Fragen zu dem Entwurf und den Planungselementen zu stellen.
Herr Claus möchte wissen, wie die Unterstellung der Fahrzeuge der Bewohner des neuen Baugebietes geregelt werden soll. Seine Bedenken gehen dahin, dass bei der Ausweisung sehr kleiner Parzellen nicht genügend Stellplatz zur Verfügung sein dürfte, um die PKW der Anwohner unterzubringen. Dies könnte dazu führen, dass die öffentlichen Verkehrsflächen zugeparkt werden.
Herr Henke erläutert, dass die Unterbringung der Fahrzeuge zunächst Aufgabe der Bauherren sei. Der rechtliche Plan sieht Baufelder vor, Ausführungsplanungen müssten dann entsprechende Stellplätze vor den Gebäuden vorsehen. Es sei zu bedenken, dass für den Fall, dass die Gemeinde für die Unterbringung dieser Fahrzeuge sorgt, hierfür auch entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden müssten, die dann natürlich nicht mehr als Bauplätze zu veräußern wären.
Herr Dr. Wenzel möchte wissen, wieviel Platz aus Sicht des Planers für die erforderliche
Regenrückhaltung notwendig ist.
Herr Henke erklärt, dass die Bauleitplanung derzeit noch keine finale Ausführungsplanung hinsichtlich der Entwässerung der Oberflächenwasser beinhaltet. Aus seiner Sicht bestehen aber hier mehrere Möglichkeiten, die es teilweise auch erlauben würden, eine entsprechende Entwässerung bzw. Versickerung unterhalb der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Diese Planungen können aber nur vorgenommen werden, wenn auch entsprechende Kenntnisse über die vorliegenden Bodenverhältnisse
bestehen.
Herr Apel spricht sich dafür aus, bei den Planungsmodellen, wie sie in den Planungsabschnitten Leimbach 1 und II angenommen wurden, zu bleiben. Aus seiner Sicht könnte eine zu starke Verdichtung der Siedlungsfläche dazu führen, dass die entsprechende Nachfrage für solche Bauplätze am Ende nicht ausreichend ist. Auf seine Frage hin, ob sich die Kosten für die Ausführungsplanung verändern, wenn sich die entsprechende Anzahl der Wohneinheiten ändert, sagt Herr Henke, dass dies nicht der Fall sei.
Weiterhin spricht Herr Apel die Problematik der großvolumigen Gebäude an. Als Beispiel führt er hier die Baustrukturen aus dem Neubaugebiet „Beim Tannenbaum“ an. Hier sei es durch Ausnutzung fehlender Regelungstatbestände möglich gewesen, Gebäude zu errichten, die die Homogenität der Bebauung negativ beeinflussen.
Herr Henke verweist darauf, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes eben diese großvolumigen Gebäude verhindern wollen. Er erläutert noch einmal die einzelnen Werkzeuge, mit denen dies erreicht werden soll. Er verweist aber darauf, dass bei allen Regelungen, die in diesen Plänen getroffen werden, es auch immer wieder Schlupflöcher geben wird, die dazu führen, dass doch wieder außergewöhnliche Gebäude entstehen. Ein 100 %iger Ausschluss dieser Entwicklung ist nicht möglich.
Herr Eifler stellt fest, dass eben diese neuen Festsetzungen, wie sie für das neue Baugebiet „Am Leimbach III“ vorgesehen sind, „Beim Tannenbaum“ nicht vorgesehen waren.
Herr Marth fragt an, mit welcher Begründung die Geschoßflächenzahl 250 auf 220 gesenkt worden ist.
Herr Henke erklärt, dass auch diese Regelung dazu dienen soll, großvolumige Gebäude möglichst zu vermeiden. Er verweist darauf, dass es wichtig ist, ein gesundes Maß bei der Festsetzung der Regelungen zu treffen. Je detaillierter die Regelungen, desto stärker sind auch Einschränkungen, an denen sich die Gemeinde selber in zukünftigen Genehmigungsverfahren messen lassen muss. Wenn entsprechende detaillierte Regelungen bestimmte Wünsche von Bauwilligen nicht zulassen, bedeutet dies, dass der
Bebauungsplan wieder einem Änderungsverfahren unterworfen wird.
Herr Rauschenberg fragt an, ob die Gemeinde schon Informationen darüber hat, wie groß die Nachfrage nach Doppelhaus- oder Reihenhausbebauung ist.
Herr Henke erklärt hierzu, dass zumindest überregional die Tendenz hin zu einer verdichteten Bauweise klar erkennbar sei. Die Gestaltung des Baufeldes im Rechtsplan ermögliche aber eine sehr flexible Handhabung der später vorzunehmenden Parzellierung.
Herr Dr. Wenzel bittet darum, auch den Zuschauern ein Rederecht einzuräumen. Der Vorsitzende lehnt eine solche Regelung ab, da sie rechtlich bedenklich sei.
Der Bürgermeister macht daraufhin den Vorschlag, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen, in dieser Zeit hätten Zuschauer Gelegenheit, ihre Fragen an die Mandatsträger weiterzuleiten, sodass diese in der Lage seien, die Fragen dann nach Wiedereröffnung der Sitzung gegebenenfalls zu stellen.
Die Sitzung wird daraufhin für einen Zeitraum von Minuten unterbrochen.
Nach der Wiedereröffnung der Sitzung stellt Herr Claus die Frage, was die Absicht der Anlage von breiteren Straßenkörpern beinhaltet. Herr Henke erwidert, dass die Erfahrungen aus der Gestaltung des Baugebietes „Beim Tannenbaum“ gezeigt hätten, dass es durchaus Sinn macht, sich explizit über die Straßenbreiten im Vorfeld Gedanken zu machen. Gerade diese Frage muss auch im Hinblick auf die spätere Parksituation bedacht werden.
Herr Preiß fragt, ob die Planungen auch entsprechende Verkehrsberuhigung vorsehen würden. Auch er spricht damit das Thema an, ob genügend Parkraum in neuen Baugebiet vorhanden ist. Eventuell sei es erforderlich, entsprechende Parkstreifen auf den öffentlichen Flächen vorzusehen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung durch die Anlage von entsprechenden Bodenwellen sinnvoll ist.
Herr Henke verweist darauf, dass für alle Fälle in denen die Gemeinde entsprechende zusätzliche Parkflächen ausweist auch wiederum wertvolle Bauflächen verloren gehen werden. Hinsichtlich der Anlage von Bodenwellen zur Verkehrsberuhigung verweist er darauf, dass diesbezüglich nur sehr schlechte Erfahrungen bekannt seien.
Herr Claus erklärt für die FWG Fraktion, dass diese sich eindeutig für das Element der Verdichtung der Siedlungsflächen ausspricht.
Nachdem es keine weiteren Fragen an Herrn Henke gegeben hat, trägt der Vorsitzende des Umwelt-, Planung-und Bauausschusses folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planung- und Bauausschuss empfehlen der Gemeindevertretung hinsichtlich der Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“ folgende Vorgaben zu beschließen:
Die räumliche Gestaltung des Baugebietes soll den Aspekt einer möglichst verdichteten Siedlungspolitik aufnehmen. Der Entwurf sollte wie vorgestellt ca. 35 Wohneinheiten für die geplante Fläche beinhalten.
Die Haupterschließungsstraßen des Baugebietes sollen in notwendiger Breite mit einem abgesetzten Gehweg erstellt werden. Bei der Gestaltung der Stichstraßen sollte von der Errichtung von Gehwegen abgesehen werden.
Das Maß der baulichen Nutzung sollte eine max. Geschoßflächenzahl von 220 m2 vorsehen.
Die Haupterschließungsstraßen sollten an geeigneten Stellen mit geeigneten langsam wachsenden Straßenbäumen versehen werden.
Der Bebauungsplan sollte Festsetzungen beinhalten, wonach auch die Eigentümer noch näher zu bezeichnende Pflanzungsmaßnahmen auf ihren Privatgrundstücken vorzunehmen haben.
Für die Wohnbaugrundstücke sollte ein bestimmter Anteil an Grünflächen festgesetzt werden (Schotterverbot).
Die erforderlichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung des neuen
Wohnbaugebietes sind entsprechend einzuplanen.
Auch bei der Planung der Oberflächenentwässerung soll der Aspekt eines möglichst effizienten Flächenverbrauchs einfließen.
Hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches soll die wirtschaftlichste Variante (eigene Maßnahmen außerhalb des B-Planes/ Ankauf von Ökopunkten) ausgewählt werden, wobei Festsetzungen zum Ausgleich innerhalb des Regelungsbereiches nicht vorgesehen werden sollen.
Bei der technisch/digitalen Versorgung des Wohnbaugebietes soll der aktuellste Standard vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen 0

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 08.19. Die Gestaltung des Neubaugebietes "Am Leimbach III" und mehr, Alles, Ausschüsse, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s