Nordumgehung-Protestschreiben der FWG beschlossen

A 44-Flyer von 1997. Abschnitt IV bis VI, Seite 1

A 44-Flyer von 1997. Abschnitt IV bis VI, Seite 2

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 10. Februar 2020, im Dorfgemeinschaftshaus von Wehretal-Hoheneiche
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:15 Uhr

TAGESORDNUNG:

  1. Vorbereitung der Kommunalwahl 2021;
    Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Bewerberangaben auf dem
    Stimmzettel gern. § 16 Abs. 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWG)
    a) Wahl der Gemeindevertretung
    b) Wahl der Ortsbeiräte
  2. Ortsgericht Wehretal;
    hier: Wahl/Bestätigung eines Ortsgerichtsschöffen nach Ablauf der Amtszeit
  3. Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen;
    Beratung und Beschlussfassung über die
    a) Änderung Nr. 12 des Flächennutzungsplans für den Bereich „In der Lachen“,
    b) die Aufstellung des Bebauungsplan-Nr. 24, Gemarkung Reichensachsen „In der
    Lachen“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
    Baugesetzbuch (BauGB)
  4. Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
    Bebauungsplan für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
    a) Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderung des Flächennutzungsplans
    b) Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 2 Abs.3 Baugesetzbuch
    c) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanes „Auf dem
    Bruche“,Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch Satzungsbeschluss
  5. Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung des Bebauungsplanes „Am Leimbach III“ Gemarkung Reichensachsen
  6. Grundstücksangelegenheiten;
    Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung
    Reichenachsen als Kompensationsfläche
  7. Antrag der FWG-Fraktion vom 24.01.2020;
    Beratung und Beschlussfassung über ein Protestschreiben der Gemeindevertretung zur
    Beschleunigung des Baus der Nordumgehung von Reichensachsen
  8. Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020;
    Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal
  9. Bericht des Gemeindevorstandes
  10. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorbereitung der Kommunalwahl 2021;
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Bewerberangaben auf dem Stimmzettel gern. § 16 Abs. 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWG)
a) Wahl der Gemeindevertretung
b) Wahl der Ortsbeiräte
Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt zur Diskussion freigegeben hat, erklärt Herr Marth für die FWG-Fraktion, dass an dem Inhalt des Stimmzettels für die Kommunalwahl zumindest aus seiner Sicht keine Änderungen vorgenommen werden sollten. Eine Ortsangabe auf dem Stimmzettel sei überflüssig. Nach seiner Meinung seien alle Bewerber für die gesamte Gemeinde gewählt. Weiterhin weist er darauf hin, dass durch die Aufnahme weiterer Informationen auf dem Stimmzettel dieser in seinem jetzt schon erheblichen Umfang weiter ausgedehnt werden müsste. Dies würde sicherlich zu einer weiteren Verunsicherung der Wähler in der Wahlkabine führen. Herr Marth schlägt daher vor, dass weiterhin auf dem Stimmzettel nur die Angaben zu den Namen und der Partei bzw. Wählergruppe gemacht werden sollten. Eine Angabe des Ortsteiles bei den Ortsbeiratswahlen sei ohnehin überflüssig.
Herr Dr. Wenzel schlägt vor, dass man als Kompromiss neben dem Namen und der Partei bzw. Wählergruppe auch noch den Beruf und das Geburtsjahr angeben könnte. Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, fasst der Vorsitzende der Gemeindevertretung die gemachten Vorschläge noch einmal zusammen:
1. Vorschlag des Gemeindevertreters Marth:
Angabe von Name und Partei bzw. Wählergruppe
2. Alternativvorschlag des Gemeindevertreters Dr. Wenzel:
Angabe von Namen, Partei, Beruf und Geburtsjahr
3. ursprünglicher Vorschlag
Angabe von Namen, Partei, Beruf und Ortsteil für die Wahl zur Gemeindevertretung
a) für die Wahl zur Gemeindevertretung wurde wie folgt abgestimmt:
Vorschlag 1:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 13
Enthaltungen 1
Vorschlag 2:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 9
Damit hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, dass der Stimmzettel für die
Kommunalwahl 2021 im Bereich der Wahlen für die Gemeindevertretung die folgenden
Angaben beinhaltet:
Name, Partei bzw. Wählergruppe, Beruf und Geburtsjahr
b) für die Wahl zu den Ortsbeiräten wurde wie folgt abgestimmt:
Vorschlag 1:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 14
Enthaltungen 1
Vorschlag 2:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 3
Enthaltungen 0
Damit hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, dass der Stimmzettel für die
Kommunalwahl 2021 im Bereich der Wahlen für die Ortsbeiräte die folgenden Angaben beinhaltet:
Name, Partei bzw. Wählergruppe, und Geburtsjahr

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Ortsgericht Wehretal;
hier: Wahl/Bestätigung eines Ortsgerichtsschöffen nach Ablauf der Amtszeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt zunächst fest, dass für die Wahl zum Ortsgerichtsschöffen nur ein Wahlvorschlag vorliegt. Auch auf die Frage nach weiteren Wahlvorschlägen ergibt sich keine Veränderung. Als Wahlvorschlag liegt damit vor:
Herr Hartmut Henkelmann
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt den Ablauf der Wahl zum Ortsgerichtsschöffen und macht deutlich, dass, wenn kein Widerspruch erhoben wird, die Wahl auch öffentlich durch Handaufheben erfolgen kann. Gegen dieses Vorgehen erhebt sich kein Widerspruch damit stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Wahlvorschlag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 1
Enthaltungen 0
Der Vorsitzende fragt den Anwesenden, Herrn Hartmut Henkelmann, ob er die Wahl annimmt.
Herr Henkelmann nimmt die Wahl an.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal zur Einrichtung eines Grüngut-Sammelplatzes in der Gemarkung Reichensachsen;
Beratung und Beschlussfassung über die
a) Änderung Nr. 12 des Flächennutzungsplans für den Bereich „In der Lachen“,
b) die Aufstellung des Bebauungsplan-Nr. 24, Gemarkung Reichensachsen „In der Lachen“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
In Ergänzung zu der Erläuterung in der Einladung zur Sitzung klärt der Bürgermeister noch einmal die einzelnen Zusammenhänge, die die Notwendigkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes erfordern.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschlüsse
1. Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB den Bebauungsplan Nr. 24 zur Errichtung eines Grüngut-Sammelplatzes im Ortsteil Reichensachsen „In der Lachen“ aufzustellen.
2. Der Geltungsbereich umfasst ein Teilstück des Grundstücks Flur 26, Flurstück 49/3 in der Gemarkung Reichensachsen und hat eine Größe von ca. 4.000 m2. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planskizze zu entnehmen.
3. Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Lachen“ die Änderung des Flächennutzungsplanes in dem erforderlichen Bereich durchzuführen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
5. Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und § 4 (1) Baugesetzbuch durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Damit ist der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Bauleitplanung der Gemeinde Wehretal;
Bebauungsplan für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
a) Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderung des Flächennutzungsplans
b) Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 2 Abs.3 Baugesetzbuch
c) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanes „Auf dem Bruche“,Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch —Satzungsbeschluss
Auch hier gibt der Bürgermeister eine kurze Erläuterung zum Sachstand im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für den neuen Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen.
Daraufhin kommt es zu keinen weiteren Wortmeldungen, sodass der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag vorträgt:
1. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen.
2. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des o. g. Bebauungsplanes wird als Flächennutzungsplan festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt.
4. Die Änderungsplanung ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Der Bebauungsplan wird nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 3
Damit ist der Bebauungsplan „Auf dem Bruche“ für den Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen beschlossen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung des Bebauungsplanes
„Am Leimbach III“, Gemarkung Reichensachsen
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt des Ablaufes im Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Leimbach“, Teil III. Er geht darauf ein, dass die Bewohner der ersten Teile des Neubaugebietes „Am Leimbach“ bereits großes Interesse an der Gestaltung dieses Neubaugebietes zeigen. Der Bürgermeister erläutert, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Anwohnern stattgefunden hat. Weiterhin berichtet er, dass es sogar erste Anfragen für Bauplätze in diesem Baugebiet gibt. Insofern sei es nunmehr wichtig, die inhaltlichen Regelungen des Bebauungsplanes in einer Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses zu beraten.
Herr Austen stellt für die FWG-Fraktion den Antrag, die Beratung des Tagesordnungspunktes an den Umwelt-, Planungs- und-und Bauausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Grundstücksangelegenheiten;
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Reichensachsen als Kompensationsfläche
Nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, bittet er den Gemeindevertreter, Herrn Joachim Rauschenberg, wegen Widerstreits der Interessen den Sitzungssaal für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verlassen. Herr Rauschenberg folgt dieser Aufforderung.
Gleichzeitig nimmt ab diesem Zeitpunkt, 20:34 Uhr, Herr Norbert Claus, an der Sitzung teil. Damit sind für die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt 19 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung auch hier einen Überblick über die Hintergründe, warum es notwendig ist, das besagte Grundstück durch die Gemeinde anzukaufen. Er geht darauf ein, dass der Ankauf notwendig ist, weil die Gemeinde sich im Rahmen der Bauleitplanung für die bereits bestehenden Bebauungspläne verpflichtet hat, entsprechende Kompensationsflächen einzurichten. Diese Kompensationsflächen sind auf dem besagten Grundstück vorgesehen.
Nachdem es auch hier zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, verliest der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Ankauf des Grundstückes, Gemarkung Reichensachsen, Flur 10, Flurstück 139, „Im Heynschen Felde“ zu. Das Grundstück wird für die Realisierung der Bauleitplanung im Ortsteil Reichensachsen benötigt. Sie beschließt gleichzeitig die Mittel, die zum Ankauf des Grundstückes erforderlich sind, überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung wird durch freie Mittel aus Investitionsnummer 1.0900.010 gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Antrag der FWG-Fraktion vom 24.01.2020;
Beratung und Beschlussfassung über ein Protestschreiben der Gemeindevertretung zur Beschleunigung des Baus der Nordumgehung von Reichensachsen
Herr Austen erläutert zunächst für die FWG-Fraktion den gestellten Antrag. Er sagt, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, bei den zuständigen Stellen immer wieder an die Problematik der Zeitverzögerung in Bezug auf den Bau der Nordumgehung Reichensachsen zu erinnern. Er verweist darauf, dass der Vorschlag der FWG jederzeit durch weitere Elemente textlich oder durch andere Aktionen erweitert werden könnte. Zum Beispiel sei auch die Übergabe eines solchen Protestschreibens im Rahmen eines persönlichen Termins beim zuständigen Ministerium denkbar. Auch gegen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Koordination des weiteren Vorgehens sei nichts einzuwenden. Herr Austen verliest den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung den Entwurf des Protestschreibens.
Herr Weiner erklärt für die SPD-Fraktion, dass man den Inhalt des Protestschreibens durchaus unterstütze, man es aber für dringend erforderlich halte, persönlich beim Ministerium vorstellig zu werden, um sich aus erster Hand über den Sachstand der Planungen informieren zu lassen und auch auf die Dringlichkeit des Projektes hinzuweisen. Insoweit formuliert er seine Ergänzung als ergänzenden Antrag. Der Antrag lautet, eine Ergänzung insoweit vorzunehmen, als der Gemeindevorstand beauftragt wird, unverzüglich einen Termin beim zuständigen Ministerium zu vereinbaren.
Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass auch diese das Vorgehen insgesamt unterstützt. Für ihn sei es aber wichtig, dass sowohl das Protestschreiben als auch in dem Termin die Problematik des Bahnhaltepunktes von Reichensachsen und damit der Anbindung des Ortsteiles Vierbach an den Ort Reichensachsen mithilfe der geplanten Brücke, klar zur Sprache kämen.
Zur Abstimmung eines gemeinsamen weiteren Vorgehens schlägt der Vorsitzende der Gemeindevertretung vor, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Die Unterbrechung beginnt um
20:44 Uhr und endet um 20:47 Uhr.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest danach den gemeinsam vereinbarten neuen Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand, den Inhalt des im Anhang beigefügten Protestschreibens, von den Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertretern unterzeichnet, mit den beigefügten Anlagen im Rahmen eines zu vereinbarenden Termins beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen persönlich zu übergeben. Der Termin soll dazu genutzt werden, aktuelle Informationen von Verantwortlichen zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordumgehung Reichensachsen, der Verflechtungsstrecke und der erforderlichen Einbindung des Bahnhaltepunktes in das Verkehrskonzept zu erfahren. Ziel des Gespräches soll eine Aussage über den konkreten zeitlichen Ablauf zur Umsetzung des Vorhabens sein.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020;
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal
Frau Henkelmann erläutert zunächst für die CDU-Fraktion den Inhalt und das Ziel des gestellten Antrages. Sie stellt gleichzeitig den Antrag, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes in den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Bericht des Gemeindevorstandes
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes stellt Herr Marth folgende Fragen:
Wie hoch ist der genaue Betrag der Förderung des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen durch das Land Hessen?
Wie hoch ist der Förderanteil des Werra Meißner Kreises an dem Projekt Feuerwehrstützpunkt Reichensachsen?
Nach Ansicht der FWG-Fraktion sollte entsprechend der genutzten Flächen des neuen
Feuerwehrstützpunktes, die bei ca. 25 % für den Werra-Meißner-Kreis liegen und ca. 75 % bei der Gemeinde, eben eine solche Aufteilung bei den Kosten angestrebt werden. Je nach tatsächlicher Baukostensumme sollte der Anteil variabel gestaltet werden können.
Der Bürgermeister sagt zu, dass die erforderlichen Informationen gesammelt werden und in einem entsprechenden Bericht zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin gibt der Bürgermeister die folgenden Informationen:

  • Die Sanierung der KITA „Wilde Wichtel“ ist abgeschlossen. Heute, 10.02.2020, sind alle 6 Gruppen wieder im Kindergarten untergebracht. In der 4. Und 5. KW 2020 wurde das Untergeschoss grundgereinigt und die Möbel und alle beweglichen Teile eingeräumt. Somit stehen den Kindern grundlegend renovierte Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Gemeinde Wehretal hat hier Synergien genutzt und die Arbeiten im sinnvollen Rahmen leicht ergänzt.
  • Wie am 13.12.2019 berichtet, wurden die neuen TSF-W für Hoheneiche und Langenhain durch den Technischen Prüfdienst Hessen am 16.12.2019 abgenommen. Eine Delegation hat die Fahrzeuge am 17.12.2019 nach nur etwa 1,50 Jahren Bauzeit abgeholt. Die Qualität des Aufbaus überzeugt im Gegensatz zu der Zusammenarbeit mit der Fa. ADIK.
  • Wie ebenfalls am 13.12.2019 berichtet, werden zusammen mit Sontra und Ringgau Feierabendmärkte im Jahr 2020 geplant. Folgende Termine sind geplant:
    1. 13.05.2020 in Sontra, Marktplatz
    2. 10.06.2020 in Ringgau Netra, Am Anger
    3. 08.07.2020 in Wehretal Reichensachsen, an der Verwaltung / Feuerwehr
    4. 12.08.2020 Sontra Wichmannshausen, Innenhof Boyneburger Schloss
    5. 09.09.2020 Ringgau Grandenborn, am Dorfteich
    6. 14.10.2020 in Wehretal Hoheneiche, DGH / Feuerwehr
    Es wird ein vielfältiges Angebot an regionalen Produkten in gemütlicher Atmosphäre mit Livemusik geboten. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
  • Am 04.02.2020 fand eine Bürgermeisterdienstversammlung statt. Hierzu hat u.a. Hessen Mobil das Bauprogramm 2020 im Werra-Meißner-Kreis vorgestellt. In diesem Rahmen habe ich angefragt, wie das Konzept und der Zeitplan zur Sanierung des Viadukts zwischen Reichensachsen und Vierbach, L3243, angedacht ist. Herr Wagner von Hessen Mobil erklärte hierzu, das eine Sanierungsdauer derzeit nicht abgeschätzt werden kann. Es sind umfangreiche Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde notwendig, da das Viadukt unter eben diesem Denkmalschutz steht. Zudem muss erst ermittelt werden, in welchen Bereichen sich die Kosten einer Sanierung bewegen werden. Auch hiervon soll der Erhalt des Viadukts abhängig gemacht werden.
  • Am 13.12.2019 wurde die Vereinsförderrichtlinie beraten und beschlossen. Zu der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen hat die FWG-Fraktion am 13.12.2019 Anregungen zur Modifizierung vorgebracht. Hierzu hat der Gemeindevorstand am 16.01.2020 folgendes beschlossen:
    1. Der Gemeindevorstand erlässt gern. Abschnitt 1, Teilbereich 9 Ausführungs-bestimmungen zur Vereinsförderrichtlinie. Die Ausführungsbestimmungen sollen die Regelungsinhalte der Förderrichtlinie erläutern und konkretisieren.
    2. Entsprechend den Anregungen der FWG-Fraktion werden in die Ausführungs-bestimmungen folgende Erläuterungen/Konkretisierungen aufgenommen:
    Zu Abschnitt 4 wird erläutert, dass der Begriff der Kinder und Jugendlichen sich nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes definiert.
    Zu Abschnitt 1, Teilbereich 6, wird festgelegt:
    Die Behandlung der Förderanträge erfolgt in der Reihenfolge des Antragseinganges. Sind die Haushaltsmittel des laufenden Haushaltsjahres ausgeschöpft, so werden Anträge, die nicht mehr abschließend bearbeitet werden konnten, im darauffolgenden Haushaltsjahr vorrangig berücksichtigt.
  • Am 16.01.2020 hat sich der Gemeindevorstand mit dem Lärmaktionsplanes Hessen beschäftigt. Den Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Wehretal haben wir zu dem allen Mandatsträger vorgelegt. Bisher sind keine Ergänzungen oder Änderungen eingegangen.
  • Bezüglich des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses in Hoheneiche besteht höchster Handlungsbedarf. Bereits seit der vorletzten Prüfung des technischen Prüfdienstes wurde das Gebäude mit dem „Status Rot“ eingestuft. Es ist also zu befürchten, dass bei der nächsten Prüfung, die im Mai 2020 ansteht, die Einrichtung für den Betrieb geschlossen werden könnte. Der Gemeindevorstand hat nun die Gemeindeverwaltung beauftragt, die provisorische Lösung mit der Aufstellung einer Fertiggarage für das MTW und der Nutzung des dadurch freigewordenen Stellplatzes als Umkleidebereich weiter zu verfolgen.
    Am 16.01.2020 haben Mitarbeiter des Planungsbüros Luther dem Gemeindevorstand den aktuellen Planungsstand zum Neubau der KITA dargestellt. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sprechen sich einheitlich dafür aus, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten von Beginn an vorgesehen werden sollte. Auch der Vorschlag die Ausführung der Bedachung teilweise durch Begrünung zu gestalten und damit die erforderlichen baulichen Veränderungen vorzunehmen, findet die Zustimmung der Mitglieder des Gemeindevorstandes. Die Unterhaltungskosten eines Gründaches die Lebenserwartung sind durchaus mit der eines herkömmlichen Ziegeldaches zu vergleichen. Die Materialien selber seien mittlerweile von solch hoher Qualität, dass typische Flachdachschäden, wie sie aus der Vergangenheit bekannt sind, nicht zu erwarten seien. Durch die Einsparmöglichkeiten in Bezug auf die Raumhöhen und Vorteile bei der Dämmung bzw. Klimatisierung der Räumlichkeiten durch ein Gründach werden die Mehrkosten für die Ausführung des Daches aufgehoben.
  • Bezüglich des Neubaus des Feuerwehrstützpunktes sind zwei weitere Gewerke „Ingenieurleistungen“ in der Ausschreibungsdatenbank veröffentlicht worden. Zum einem wurden die Fachingenieurleistungen „Elektro“ und zum anderen die Fachingenieurleistungen „Haustechnik Heizung, Lüftung und Sanitär“ veröffentlicht.
  • Der Reichensächser Weihnachtsmarkt „Wehretaler Winterwichtel Weihnachtszauber“ findet am Samstag, den 05.12.2020, in der Zeit von 14:30 bis 22:00 Uhr an der Kirche statt. Das Bündnis für Familie plant zudem wieder die Wehretaler Ferienspiele in dem Zeitraum vom 06.07.2020 bis 17.07.2020 — zwei Wochen. Es fehlen ehrenamtliche Helfer. Es wurde besprochen, einen Aufruf an der Uni Kassel als auch an den Schulen (FOS-Schüler) zu starten. Den Interessenten kann diese Zeit als Praktikum anerkannt werden. Zudem soll regional ein Aufruf gestartet werden, z.B. Presse, Homepage und Facebook.
  • Die Verkehrsbehörde des Werra-Meißner-Kreises hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Erhebung von Nutzungshäufigkeiten von Fußgängerschutzanlagen festgestellt wurde, dass die Fußgängerampel in der Ortslage des Ortsteils Oetmannhausen nur äußerst selten benutzt wird.
    An einem Wochentag wurde die Ampel 4 Mal benutzt. Die Einsatzgrenzen für sogenannte „schlafende Fußgängerschutzanlagen“ liegen bei 20 bis 30 Fußgängern in 5 Stunden. In einer Stellungnahme der Gemeinde Wehretal wird nun darum gebeten, die Ampelanlage dauerhaft zu erhalten.
  • Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Gemeinde aufgefordert, sich mit dem Entwurf zur vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 zu beschäftigen. Da der Landesentwicklungsplan sich mit vielen Bereichen beschäftigt, die auch für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Gemeinde Wehretal von Bedeutung sind, sollte frühzeitig damit begonnen werden, eine entsprechende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan aus Sicht der Gemeinde Wehretal vorlegen zu können. Die Stellungnahme muss bis zum 24. April 2020 beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingegangen sein.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass ihm zwei Anregungen vorliegen.
Er fordert die Mitglieder der Gemeindevertretung, die die Anregungen gegeben haben, auf, diese nochmals dem Gremium vorzustellen. Frau Henkelmann erläutert daraufhin, dass die CDU-Fraktion anregt, zu prüfen, ob die Einrichtung einer zweiten Haltestelle für den Bürgerbus im Oberdorf des Ortsteiles Langenhain möglich sei.
Herr Weiner erklärt für die SPD-Fraktion, dass aus deren Sicht geprüft werden sollte, ob die Installation eines Wartehäuschens im Bereich der Bushaltestelle an der Post möglich ist.
Um Anregungen mit entsprechenden Handlungsanweisungen unterlegen zu können, formuliert der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgende Beschlussvorschläge:
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand mit der Überprüfung der Haltestellen für den Bürgerbus im Ortsteil Langenhain. Wenn möglich, sollte zum nächsten Fahrplanwechsel des Bürgerbusses eine weitere Haltestelle an geeigneter Stelle im Oberdorf des Ortsteiles Langenhain eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung, ob es möglich ist, im Bereich der Bushaltestelle im Ortsteil Reichensachsen an der Post eine Unterstellmöglichkeit für die wartenden Schüler einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Herr Dr. Wenzel regt im Nachgang zur Anregung von Herrn Marth an, dass die Gemeindeverwaltung auch beim Land Hessen den Versuch starten sollte, nochmals über die Höhe der Förderung zum neuen Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen zu verhandeln.
Herr Wennemuth regt an, dass der Gemeindevorstand prüfen sollte, in wie fern das Mobiliar aus dem Dorfgemeinschaftshaus in Langenhain nunmehr zügig beseitigt werden kann.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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