„… nicht zufriedenstellende Finanzausstattung …“

Wohl auf dem Gabentisch – Anhebung der Hebsätze!: „Im Mittelpunkt stehen dabei die Notwendigkeit der Anhebung der Hebesätze um 20 Punkte für die Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B und ob diese nicht durch Einsparungen bei den Aufwendungen kompensiert werden können.“ In der Förderrichtlinie ist geregelt, das unverhältnismäßige Erwartungshaltungen in Zukunft nicht erfüllt werden. Eine Zufriedenheit um jeden Preis ist nicht finanzierbar.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2019
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2019 bis 2023
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung übre die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzung –
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesat-zung der Gemeinde Wehretal
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Ge-währung von Zuschüssen durch die Gemeinde

Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 2 werden aufgrund der inhaltlichen Zusammenhänge zu-sammen beraten.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Eifler, erörtert auf Grundlage des Vorberichts zum Haus-haltsplan 2020 sowohl die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Gesamtergeb-nishaushalts als auch die wesentlichen geplanten investiven Maßnahmen. Aus dem Gremium werden Fragen zu einzelnen Positionen gestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Notwendigkeit der Anhebung der Hebesätze um 20 Punkte für die Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B und ob diese nicht durch Einsparungen bei den Aufwendungen kompensiert werden können.
Herr Bürgermeister Timo Friedrich und Verwaltungsmitarbeiter Herr Stederoth beantworten die entsprechenden Fragen und erörtern die Gründe für die erstmalige und moderarte Anhebung der Hebesätze seit fünf Jahren und verweisen dabei u.a. auf die weiterhin nicht zufriedenstellende Finanzausstattung durch Bund und Land. Dem gegenüber stehen die zu leistenden Aufgaben der Gemeinde Wehretal. Durch von der Gemeinde Wehretal nicht beeinflussbaren turnusmäßigen Preissteigerungen bei den Aufwendungen sowie neuen Belastungen wie die Rückstellungsbildung für die Abfinanzierung der Restschuld bei der HLG möglichst bis zum 31.12.2021, lassen sich die Aufwandspositionen in der Summe nicht reduzieren. Um die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss u.a. nicht nur ein jahres-bezogener Haushaltsausgleich veranschlagt und später erwirtschaftet werden, sondern auch der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgung decken. Dies hat zur Folge, dass ein gewisser Überschuss im Gesamtergebnishausalt ausgewiesen muss. Die Steuererhöhungen sind daher nicht vermeidbar.
Im Finanzhaushalt sind für die verschiedenen Investitionen Auszahlungen in Höhe von 5.605.000 € veranschlagt, dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und Beiträgen sowie Abgängen in Höhe von 2.785.244 €. Die Kreditermächtigung für die Aufnahme von Investitionsdarlehen beläuft sich damit auf einen Betrag in Höhe von 2.819.756 €. Der Hauptanteil an diesem für die Gemeinde Wehretal doch außergewöhnlich hohen Investitionsvolumen obliegt den beiden Neubaumaßnahmen „Kindergarten“ und „Feuerwehrstützpunkt“ jeweils im Ortsteil Reichensachsen.
Aus dem Gremium heraus wird angeregt zu prüfen, ob für den Neubau des Kindergartens zusätzlich noch EU-Mittel beantragt werden können. Zudem wird nochmals von der FWG-Fraktion die unzureichende Bezuschussung für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes durch das Land Hessen kritisiert. Die politischen Gremien der Gemeinde Wehretal sollten dauerhaft versuchen, durch entsprechende fraktionsübergreifende Maßnahmen, wie an den Landtag gerichtete Resolutionen, eine grundsätzliche Verbesserung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Kommunen zu erreichen.
Herr Eifler geht zum Abschluss nochmals auf die Haushaltssatzung ein und formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zu TOP 1:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehre-tal, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Dafür
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2019 bis 2023
Beschlussvorschlag zu TOP 2:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehre-tal, den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 Dafür
3 Enthaltung

Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzung –
Die Steuersätze der Gemeinde Wehretal für die Grund- und Gewerbesteuer sind in der entsprechenden Hebesatzung festgesetzt. Die Gründe für die Erhöhung wurden im Zuge der Haushaltsberatungen bereits umfangreich erörtert.
Der Ausschussvorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zu TOP 3:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal, den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewebesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzung- zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 Dafür
1 Dagegen
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung
Den Ausschussmitgliedern wurde mit der Einladung der neue Satzungsentwurf mit einer vergleichenden Gegenüberstellung der Änderungen zur derzeit gültigen Satzung zur Verfügung gestellt.
Innerhalb des Gremiums werden die eigentlichen Ziele der Satzung sowie die praktische Umsetzung erörtert. Die Herabsetzung des Ablösebetrags in Reichensachsen auf 1.000 € und in den übrigen Ortsteilen auf 750 für den Fall, dass die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist, ist ein Entgegenkommen an den Bürger. Dass ein Ablösebetrag von Privatpersonen gezahlt werden muss, kommt jedoch eher selten vor.
Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zu TOP 4:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal, den vorliegenden Entwurf über die Neufassung einer Stellplatzsatzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Tagesordnungspunkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal
Der Gemeindevorstand hat sich mit der bisherigen, aus dem Jahr 1974 stammenden Fassung, intensiv beschäftigt und auch Änderungen und Ergänzungen zu der entsprechenden Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgenommen. Innerhalb des Gremiums werden zunächst einige in der Satzung verwendete Begrifflichkeiten erörtert. Anschließend wird von Herrn Preiß darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass bei von Dritten verursachten Schäden, zum Beispiel durch Hessen Forst, die Schäden vom Verursacher beseitigt werden oder von der Gemeinde entsprechend in Rechnung gestellt werden.
Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag zu TOP 5:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Dafür
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Ge-währung von Zuschüssen durch die Gemeinde
Die Gemeindeverwaltung und der Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal hat sich in den letzten Monaten umfangreich mit der Erstellung einer Vereinsförderrichtlinie befasst. Der erstmalige Erlass einer Förderrichtlinie ist notwendig, um eine Gleichbehandlung der örtlichen Vereine zu gewährleisten.
Herr Claus stellt den Antrag aufgrund der umfassenden Satzung, den Tagesord-nungspunkt in einer gesonderten Sitzung zu behandeln. Der Antrag findet aufgrund des Abstimmungsergebnisses von vier „Dafür-Stimmen“; vier „Dagegen Stimmen“ und einer Enthaltung keine Zustimmung.
Das Gremium befasst sich intensiv mit den einzelnen Abschnitten der Vereinsförderrichtlinie und erörtert sowohl die geeignete Verwendung einzelner Begrifflichkeiten als auch inhaltliche Regelungen und Verfahrensabläufe. Der Bürgermeister und Büroleiter beantworten entsprechende Fragestellungen zu den einzelnen Bereichen und angedachten Regelungen ausführlich. Eine Förderrichtlinie ist grundsätzlich von der rechtlichen Gewichtung her nicht mit einer Satzung gleichzusetzen. Daher ist es auch immer maßgeblich, ob im Haushaltsplan überhaupt entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Durch diese Vereinsförderrichtlinie, die in den kommenden Jahren aufgrund dann vorliegenden Erfahrungswerten in einzelnen Punkten geändert und ergänzt werden kann, hat der Gemeindevorstand aber klare Vorgaben gemacht, wie entsprechende Anträge von Vereinen und anderen Zusammenschlüsse zu behandeln sind.

Herr Becker fasst anschließend die nachfolgend aufgeführten gewünschten Änderungen und Ergänzungen des Gremiums nochmals zusammen:
(1) Die Definition der förderberechtigten Antragssteller wird konkretisiert, indem in der Einleitung in Punkt 1 auf die gemeinnützigen Vorhaben und Aktivitäten abgehoben wird. Weiterhin wird im Abschnitt 1, der Teilbereich 2, Antragsberechtigung hinzugefügt.
(2) Der Abschnitt 5 wird in den Abschnitt 1, Allgemeine Bestimmungen, als Teilbereich 3, Arten der Förderungen eingearbeitet.
(3) Abschnitt 1, Teilbereich 4, Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Verteilung der zur Verfügung stehenden Fördermittel nach dem Eingang des Antrages („Windhund Prinzip“) bleibt erhalten
(4) Abschnitt 1, Teilbereich 5
Die Angaben sollen die Bankverbindung des Antragstellers, nicht des Vereins beinhalten.
(5) Abschnitt 1, Teilbereich 7, Verwendungsnachweis
Es wird einheitlich der Begriff des „Zuwendungsschreibens“ verwendet.
(6) Abschnitt 2, Teilbereich 1, „Der Antragsteller muss als gemeinnützig anerkannt sein“ bleibt erhalten. Der Begriff wird mit der Ergänzung zu Abschnitt 1, Teilbereich 2 (neu) konkretisiert.
(7) Abschnitt 2, Teilbereich 3, Anlassbezogene einmalige Förderungen, Anschaffung von beweglichen Sachen, hier bleiben die Flugzeuge und Rennwagen im Text erhalten
(8) Abschnitt 3, Teilbereich1, Förderung der musikalischen Betätigung
Im Bereich „Höhe der Förderung“ wird auf die aktiven Musik- und Gesangvereine abgehoben.
(9) Abschnitt 3, Teilbereich 3, Partnerschaftsverein,
hier wird durch die erweiterte Formulierung „welcher durch die Gemeindevertretung initiiert wurde“ die besondere Bedeutung des Partnerschaftsvereins als Werkzeug der Gemeindevertretung zur Umsetzung der politisch gewollten Partnerschaften mit anderen europäischen Gemeinden dokumentiert.
(10) Abschnitt 4, Teilbereich 1, Jugendförderung
Die Höhe der jährlichen Förderung wird von 3,00 € auf 5,00 € für jedes gemeldete aktive Kind und jede/n gemeldete/n aktive/n Jugendliche/n geändert.

Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zu TOP 6:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal, den vorliegenden Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde mit den vom Haupt- und Finanzausschuss gewünschten Änderungen und Ergänzungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 dafür
3 dagegen

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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