Finanzen 2020, Abgabenerhöhung, Nordumgehung, Feuerwehrstützpunkt, …

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 11. November 2019, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:40 Uhr

Vorwort der FWG:
In der Gemeindevertretersitzung ging es auch um die Nordumgehung von Reichensachsen. Wann mit der Planung begonnen wurde ist der FWG nicht bekannt. Die Werra Rundschau berichtete im Oktober 2006 über das Vorhaben. Es ist davon auszugehen, dass die Planung Jahre vorher begonnen hat, also mindestens vor 15 Jahren. Heute ist völlig unklar, wann mit dem Bau begonnen wird. Fünf Jahre oder länger wird es wohl noch dauern. Nachfolgend der Redebeitrag von Wolfhard Austen:

„Die Resolution der Gemeindevertretung zur Beschleunigung des Baus der Nordumgehung hat einiges in Bewegung gebracht. Im Kreistag wurde beraten, im Landtag soll es zwei Anfragen geben, und aus dem Ministerium haben wir eine Antwort bekommen.

Bewirkt haben wir aber noch nicht genug, wie auch die Erläuterungen von Hessenmobil im Ausschuss des Kreistages gezeigt haben. Der Termin für den Bau der Nordumgehung steht immer noch nicht fest. Bis zur Fertigstellung können auch noch 10 Jahre oder mehr vergehen.

Rund 15 Jahre sind seit Planungsbeginn bereits vergangen. Die Werra Rundschau berichtete am 06.11.2006 über den geplanten Bau der Nordumgehung. 1,8 Kilometer soll die Länge des Neubaus der Nordumgehung betragen. In was für einem Land leben wir, dass für den Bau von noch nicht mal zwei Kilometern Straße 20 – 30 Jahre vergehen?

Die Bedeutung der Nordumgehung für die Entlastung der Ortsdurchfahrt von Reichensachsen, den neuen Feuerwehrstützpunkt und das Gewerbegebiet müsste ausreichen, um den Bau schnellstmöglich erfolgen zu lassen. Ohne weitere Forderungen der Gemeindevertretung wird dies aber nicht der Fall sein.

Wir müssen auch weiter die Unterstützung des Kreises und die der hiesigen Abgeordneten im Landtag und Bundestag einfordern.

Die FWG bittet den Bürgermeister um Aufnahme der Thematik in das nächste interfraktionelle Gespräch, um dort die weitere Vorgehensweise beraten zu können.“

Das war vor 13 Jahren

Das war vor 10 Jahren

Nachfolgend aus dem Protokoll über die Sitzung:

T A G E S O R D N U N G:

  1. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
  2. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2019 bis 2023
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung einer Zaunanlage im Bereich des Friedhofs Langenhain
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzsatzung –
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal
  7. Informationen zum Planungsstand der Nordumgehung;
    Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
  8. Bebauungsplan für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
    a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
    b) Beratung und Beschlussfassung der Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungs-planes „Auf dem Bruche“ und Billigung des Entwurfs
    c) Beratung und Beschlussfassung des überarbeiteten Vorentwurfs der
    Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan „Auf dem Bruche“ einschl. Begründung und Billigung des Entwurfs
    d) Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und
    § 4 (2) BauGB
  9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde Wehretal
  10. Bericht des Gemeindevorstandes
  11. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2019 bis 2023
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, schlägt vor, die TOP 1 und 2 gemeinsam zu beraten. Dem steht seitens der Gemeindevertretung nichts entgegen.
Bürgermeister Friedrich berichtet, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sehr früh aufgestellt und vom Gemeindevorstand festgestellt wurde. Am 07.11.2019 seien die letzten Daten des Landes Hessen eingegangen. Er stellt anhand der Haushaltssatzung im Ergebnishaushalt den Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis heraus.
Man habe gehofft, dass nach Vorlage der Orientierungsdaten des Landes Hessen auf eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer verzichtet werden könne. Dies sei leider nicht der Fall. Der Haushaltsplan 2020 sehe daher eine Erhöhung der Hebesätze im Bereich der Grundsteuer A und B von 400 v. H. auf 420 v. H. und bei der Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v. H. vor. Die letzte Erhöhung der Hebesätze war vor 5 Jahren zum 01.01.2015. Damit liege die Gemeinde Wehretal im Vergleich zu anderen Kommunen des Werra-Meißner-Kreises im unteren Drittel der Hebesätze.
Im Finanzhaushalt erläutert er kurz die geplanten Investitionen, wobei hier der Neubau des Kindergartens und des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen die größten Investitionen darstellen.
Herr Stederoth von der Finanzverwaltung stellt den Haushalt 2020 anhand einer Präsentation ausführlicher dar.
Die Präsentation ist Anlage zu dieser Niederschrift und wird den Mandatsträgern per E-Mail übermittelt.
Herr Austen beantragt, die TOP 1 und 2 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt-und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung einer Zaunanlage im Bereich des Friedhofs Langenhain
Bürgermeister Friedrich teilt mit, dass auf dem Friedhof in Langenhain ein Doppelstabmattenzaun installiert wurde, der praktisch keinen Pflegeaufwand habe. Zuvor waren Vergleichsangebote eingeholt worden. Die Kosten des Zaunes belaufen sich auf 12.616,40 €. Haushaltsmittel zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe stehen durch nicht verausgabte Mittel bei der Investition I0650.002 zur Verfügung. Er bittet um Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben.
Nachdem keine Fragen vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.616,40 € zur Errichtung einer Zaunanlage auf dem Friedhof in Langenhain zu. Die Haushaltsmittel stehen bei der Investition I0650.002 zur Verfügung
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des I. Nachtrages zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzsatzung –
Bürgermeister Friedrich erklärt, dass die Orientierungsdaten des Landes Hessen leider nicht so wie erhofft ausgefallen seien. Man komme daher nicht umhin, zum 01.01.2020 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von jetzt 400 v. H. auf neu 420 v. H. und die Gewerbesteuer von jetzt 380 v.H. auf neu 400 v. H. zu erhöhen. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01.01.2015 und liegt damit 5 Jahre zurück. Mit der Erhöhung bewege sich die Gemeinde Wehretal aber im Vergleich zu den anderen Kommunen des Werra-Meißner-Kreises immer noch im unteren Drittel der Hebesätze. Der Entwurf eines I. Nachtrages zur Hebesatzung liegt der Gemeindevertretung vor.
Herr Austen beantragt, den TOP zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Stellplatzsatzung
Bürgermeister Friedrich teilt mit, dass die aktuelle Stellplatzatzung aus dem Jahre 1995 stammt. Seitdem habe keine Anpassung stattgefunden. Die neue Satzung (Entwurf) orientiere sich an den neuesten Vorgaben der Hessischen Bauordnung in 2018 und der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Die entscheidenden Änderungen stellen sich im Bereich der Ablösebeträge dar. Hier sind die derzeit festgesetzten Ablösebeträge als zu hoch anzusehen. Sie sollen im Bereich des Ortsteils Reichensachsen von 4.500 DM auf jetzt 1.000 Euro geändert werden. Für die Ortsteile Langenhain, Hoheneiche, Oetmannshausen und Vierbach soll die Summe von damals 3.500 DM auf jetzt 750 Euro geändert werden. Darüber hinaus soll die Größe der Stellplätze an die praktischen Erfordernisse der Planung angepasst werden. Die Stellplatzgröße für einen Personenkraftwagen wird daher von 18 m² auf 12,5 m² verringert.
Herr Eifler bittet darum, zur nächsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung einen neuen
Satzungsentwurf mit einer vergleichenden Gegenüberstellung der Änderungen zur derzeit gültigen Satzung beizufügen.
Herr Austen beantragt, den TOP zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Wehretal
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass die Feld- und Waldwegesatzung aus dem Jahre 1974 stammt.
Durch Änderungen im rechtlichen Bereich wurden Anpassungen vorgenommen, die aber nicht zur Veränderung wesentlicher Regelungsinhalte geführt haben. Zudem sei der Satzungsentwurf mit dem Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abgestimmt worden. Der Gemeindevorstand empfehle eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Auch hier werde ein
vergleichender Satzungsentwurf (Synopse) mit der Einladung zum Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Herr Austen beantragt die Überweisung des vorlegten Satzungsentwurfs zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Informationen zum Planungsstand der Nordumgehung;
Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Bürgermeister Friedrich berichtet, dass auf Initiative des von der Gemeindevertretung am 26.08.2019 verabschiedeten Positionspapiers sich der Kreistag mit der Thematik befasst habe.
Am 28.10.2019 tagte der Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr in Eschwege. Neben Hessen Mobil war auch die Gemeinde Wehretal und die Stadt Eschwege hierzu eingeladen. Unter dem TOP 1 wurden Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Raum Eschwege und Wehretal in Verbindung mit dem Bau der A44 diskutiert. Laut Hessen Mobil befinden sich die Planungen in der 2. Runde der Offenlage. Durch Änderungen in der Gesetzeslage ist ggf. noch ein Fachbeitrag in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie notwendig. Hierdurch könnte ein zeitlicher Verzug von etwa einem Jahr entstehen. Es wird derzeit geprüft, ob dieser Fachbeitrag die erforderliche Relevanz besitzt.
Sofern der Fachbeitrag gefordert wird, ist eine erneute Offenlage notwendig. Die reine Bauzeit wird mit rund drei Jahren angegeben. Nachrangig wird die Entflechtungsstrecke entlang der B27 gesehen. Erst nach Fertigstellung der Nordumgehung werde dieses Projekt umgesetzt. Gegebenenfalls Ende 2021 könnte das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Mit den erforderlichen Bauvorbereitungen sei mit der Fertigstellung der Nordumgehung in etwa fünf bis sechs Jahren und mit der Entflechtungsstrecke in etwa neun bis zehn Jahren zu rechnen.
Die vorliegenden Anfragen zum Gewerbegebiet seien nicht überregional ausgeprägt, sondern beziehen sich auf regionale Gewerbetreibende. Diese Betriebe sind nicht vordergründig von der Nordumgehung abhängig, so dass das Fehlen dieser Infrastruktur keine herausragende Rolle spiele. Wehretal sei strukturell durch die Autobahn, der Bahnstrecke und die kommende SüdLink-Trasse sehr eingeschränkt. Im Bereich des Gewerbegebietes sei aber Entwicklungspotential vorhanden.
Die finanzielle Ausstattung vom Land sei für die Aufgaben Gemeinde nicht ausreichend. Die Gemeinde müsse ihre Einnahmequellen stärken und ausbauen, sonst bestehe zukünftig ein sehr geringer finanzieller Spielraum. Die Entwicklung des Gewerbegebietes werde auch entsprechenden Zuzug an Einwohnern und Betrieben mit sich bringen.
Herr Zindler fragt, ob die Brücke nach Vierbach in der Baumaßnahme „Entflechtungsstrecke“ enthalten sei. Bürgermeister Friedrich beantwortet die Frage mit einem „Ja“.
Herr Austen stellt fest, die Resolution habe zwar die ganze Problematik in Bewegung gebracht; sie habe aber noch nicht bewirkt, dass ein Termin für den Bau der Nordumgehung feststehe. Bis zur Fertigstellung können nochmal 10 Jahre vergehen. Seit dem ersten Planfeststellungsverfahren im Jahre 2006 sind bereits viele Jahre vergangen. Er könne nicht verstehen, dass für den Bau einer Straße von ca. 2 km Länge 20 bis 30 Jahre vergehen.
Herr Austen bittet den Bürgermeister um Aufnahme der Thematik zum nächsten interfraktionellen Gespräch, um das weitere Vorgehen zu beraten und vorbereiten zu können.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bebauungsplan für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung
b) Beratung und Beschlussfassung der Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplanes „Auf dem Bruche“ und Billigung des Entwurfs
c) Beratung und Beschlussfassung des überarbeiteten Vorentwurfs der
Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan „Auf dem Bruche“ einschl. Begründung und Billigung des Entwurfs
d) Beratung und Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB
Bürgermeister Friedrich stellt die Wichtigkeit des Neubaus des Feuerwehrstützpunktes in
Reichensachsen heraus. Durch den Neubau der Bundesautobahn kämen auf die Feuerwehr neue Aufgaben hinzu, die vom jetzigen Standort nicht mehr geleistet werden könnten. Vom Land Hessen liegt ein Förderbescheid vor. Der Förderbescheid sah einen Baubeginn bis zum 31.12.2019 vor. Seitens der Verwaltung konnte eine Fristverlängerung zum 30.06.2020 erreicht werden.
Der Werra-Meißner-Kreis beteiligt sich an den Baukosten für die Schaffung eines
Ausbildungszentrums. Es müsse jetzt über den projektbezogenen Bebauungsplan „Auf dem „Bruche“ beraten und beschlossen werden, um das weitere Verfahren fortzuführen und den neuen Zeitplan zum 30.06.2020 einhalten zu können. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung waren hierzu die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie die vom Planungsbüro erarbeiteten Abwägungsvorschläge über das Intranet zugänglich gemacht worden. Sie konnten gesichtet werden.
Herr Becker von der Verwaltung stellt mit Hilfe einer Präsentation den Bebauungsplanentwurf und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Parallel mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erfolgt die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich.
Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Zindler fragt, ob eine direkte Anbindung der Zufahrtsstraße an den geplanten Kreisel der Nordumgehung möglich sei. Herr Becker teilt mit, dass dies nach Angaben von Hessen Mobil nicht möglich sei. Das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ sehe aber eine zweite Zufahrt nördlich des Betonwerkes vor, an die dann die Zufahrtsstraße zum Gebiet „Auf dem Bruche“ angebunden werden soll.
Weiter fragt Herr Zindler nach der Dachausführung. Herr Becker erklärt, dass der Bebauungsplan sowohl die Ausgestaltung als Pultdach wie auch als Flachdach zulässt. Ein Pultdach biete sich auch für eine ggfs. spätere Installation einer PV-Anlage an.
Herr Marth fragt, ob die gemeindliche Ackerlandfläche im Bereich der Brausmühle, die als
Ausgleichsfläche dienen soll, verpachtet ist. Nach Angaben von Herrn Becker ist die Fläche bis einschließlich 31.12.2019 verpachtet. Der Pachtvertrag läuft somit zum Jahresende aus.
Weitere Fragen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbreitet folgende
Beschlussvorschläge:
1. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen.
2. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplanes „Auf dem Bruche“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
3. Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Vorentwurfs der Flächennutzungs-planänderung zum Bebauungsplan „Auf dem Bruche“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
4. Es wird beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Herr Austen fragt, ob nicht formell im Einzelnen abgestimmt werden muss. Der Vorsitzende verneint dies.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussvorschläge der Punkte 1 bis 4 abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde Wehretal
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass es bisher keine Vereinsförderrichtlinie in der Gemeinde Wehretal gab. Die Vereinsförderrichtlinie soll eine Gleichbehandlung der Vereine sicherstellen. Dabei wurde versucht, die Vielfältigkeit der einzelnen Vereine zu berücksichtigen.
Herr Austen regt an, die Vereinsförderrichtlinie in einer gesonderten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.
Herr Austen beantragt, die Überweisung der Vereinsförderrichtlinie zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen Überblick über die
maßgeblichen Sachverhalte, mit denen sich der Gemeindevorstand in der Zeit seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschäftigt hat.
Der Bericht des Gemeindevorstandes geht auf die wesentlichen folgenden Punkte ein:

  • Der Kindergarten in Reichensachsen ist überbelegt. Es wurde noch ein fünfjähriges Kind aufgenommen, um diesem wenigstens noch ein Kindergartenjahr zu ermöglichen. Eine entsprechende Genehmigung hierfür liegt vor. Der Kindergarten in Hoheneiche ist nahezu belegt. Hier ist noch ein Krippenplatz verfügbar. Die Regelplätze sind erschöpft, es gibt eine Warteliste. Die Errichtung des neuen dreigruppigen Kindergartens in Reichensachsen ist daher von großer Wichtigkeit. Die Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung und Bauphysik, Elektroarbeiten und Heizung, Lüftung und Sanitär sind zwischenzeitlich vergeben. Die Baugenehmigung vom Werra-Meißner-Kreis liegt zwischenzeitlich vor. Am 10.10.2019 wurde die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 – 2020 beantragt.
    Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 2.384.000 Euro. Es wurde eine Förderung von 900.000 Euro beantragt, das entspricht einer Förderung von 300.000 Euro pro Krippengruppe. Die Förderzusage liegt bereits vor.
  • Am Dienstag, 22.10.2019, ist in der Lessingstraße in Reichensachsen ein Wohnhaus abgebrannt. Es wurde derart stark beschädigt, dass nur ein Abriss in Frage kommt. Das DRK und der Marktleiter des EDEKA haben zusammen mit der Gemeinde eine Aktion ins Leben gerufen, es wurde am 01.11.2019 auf dem Parkplatz des EDEKA Marktes Erbsensuppe verkauft. Hierdurch sind Spenden in Höhe von rd. 2.000.- Euro zusammengekommen.
  • Am Morgen des 17.09.2019 wurden ein Wasserschaden in der Kita Wilde Wichtel festgestellt. Das Wasser hat sich im gesamten Gebäude verteilt. Die Versicherung wurde umgehend hinzugezogen. Eine Firma für Gebäudetrocknung und ein Elektriker haben sich ein Bild vom Schaden gemacht.
    Am 19.09.2019 war der Gutachter der Versicherung vor Ort. Ferner wurden Kernbohrungen vorgenommen, um die Feuchtigkeit in der Decke und in den überwiegend aus Rigips bestehenden Wänden beurteilen zu können. Am 20.09.2019 wurde im Obergeschoss mit dem Rückbau begonnen. Die Kinder wurden zunächst am Tag des Schadens nach Hause geschickt bzw. zum Teil in einer Notgruppe untergebracht. In der 38. KW 2019 lief der Betrieb mit zwei Notgruppen weiter. Ab dem 24.09.2019 nehmen sechs Übergangsgruppen in Hoheneiche, DGH, und Reichensachsen, Kleeblattschule, den Betrieb auf.
  • Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRRL) legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Die Oberflächengewässer als auch das Grundwasser sind zu schützen. Der Gewässerschutz wird qualitativ und quantitativ angegangen. Am 30.08.2019 hat der Geo-Naturpark Frau-Holle-Land zu einem Gespräch zusammen mit der Gemeinde Meißner eingeladen. Der Geo-Naturpark wird sich perspektivisch auch als Landschaftspflegeverband organisieren. Der Geo-Naturpark wird die Gemeinden Meißner und Wehretal bei der Beantragung von Fördergeldern zur Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes, zunächst nur für die Vierbach, unterstützen. Die Förderquote beträgt bis zu 95 Prozent. Anhand des Gewässerentwicklungsplanes können dann in den kommenden Jahren die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Für den Verlauf der Wehre ist eine interkommunale Zusammenarbeit mit Waldkappel und Hessisch Lichtenau geplant.
  • Der Gemeinde Wehretal wurde mit Zuwendungsbeschied vom 03.07.2018 die Förderung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen zugesagt. Der Maßnahmenbeginn muss bis spätestens 31.12.2019 erfolgt sein. Diese Frist ist nicht haltbar. Daher wurde bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eine Fristverlängerung beantragt. Die Gemeinde Wehretal muss demnach bis zum 30.06.2020 mit der Maßnahme begonnen haben.
  • Am 20.08.2019 fand die Anliegerversammlung zu dem Ausbau der Lessingstraße in
    Reichensachsen statt. Auch die Energie Netz Mitte war anwesend. In dem Baugebiet „Über dem Leimbach“ ist eine Versorgung mit Erdgas derzeit nicht gewährleistet. Die Anlieger wurden informiert, dass im Zuge des Ausbaus der Lessingstraße ggf. die Möglichkeit besteht, die Versorgung mit Erdgas in die Baumaßnahme zu integrieren. Die Energie Netz Mitte wird aufgrund des Interesses der Anlieger den Bau der Leitungen in die Baumaßnahme integrieren. In dem Baugebiet „Am Leimbach I und II“ sind entsprechende Gasleitungen bereits vorhanden. Über diese Gasleitung wird denn auch das Baugebiet „Über dem Leimbach“ versorgt.
  • Am 05. und 06. Juni 2019 wurde die Gemeindekasse unvermutet durch das Rechnungsprüfungsamt des Werra-Meißner-Kreises geprüft. Es wurden lt. Prüfbericht keine Beanstandungen festgestellt.
  • Der Verwaltung liegt ein Antrag der Anlieger Friedrich-Ebert-Straße, Haus-Nr. 10 – 17 auf den Bau einer Wassertretanlage vor. Eine solche Anlage ist an bestimmte grundsätzliche Voraussetzungen, was die Standortauswahl betrifft, gebunden. Eine Tretanlage ist im Einzugsbereich einer Quelle oder eines Fließgewässers zu verorten. Als mögliche Standorte werden daher die Riedmühle bzw. der Wohnmobilhafen in Erwägung gezogen. Eine Reihe von Faktoren werden derzeit noch geprüft. Es erfolgt hierzu weitere Berichterstattung.
  • Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal hat beschlossen für das Ausbildungsjahr 2020 wieder eine Ausbildungsstelle im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r anzubieten und hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren vorzubereiten. Es liegen auch bereits Bewerbungen vor.
  • Es liegt ein Antrag auf Förderung der Musikschule Werra-Meißner e.V. vor. Nach glaubhaften Angaben der Musikschule werden derzeit 73 Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Wehretal haben, durch die Musikschule betreut. Die Musikschule erhebt einen fünfprozentigen Zuschlag für Schüler aus Gemeinden, die die Musikschule aktuell nicht unterstützen. Es wurde ein Zuschuss von insgesamt 1.700 Euro für das Jahr 2020 beschlossen.
  • Der Partnerschaftsverein Wehretal e.V., Sparten Frankeich und Ungarn haben die Abrechnung der Partnerschaftsbegegnung 2019 vorgelegt. Hieraus ergibt sich eine Unterdeckung. Der Vorstand hat hierzu eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.350.- Euro zugesagt. Dies entspricht zudem den Regelungen der geplanten Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Wehretal.
  • Am 09.10.2019 ist eine Delegation aus Feuerwehr und der Verwaltung bei der Firma ADIK vorstellig geworden. Die Firma ADIK hat den Auftrag bekommen, zwei Fahrzeuge TSF-W aufzubauen. Leider hat der Baufortschritt in den zurückliegenden Monaten nicht die erwünschten Fortschritte erreicht. Am 09.10.2019 befanden sich die 2 TSF-W in der Produktionsstraße. Am 07.11.2019 wurden die alten Fahrzeuge zu ADIK verbracht, um die Pumpen usw. anzuliefern. Hier sind entsprechende Anpassungsarbeiten an die neuen Begebenheiten notwendig. Der Technische Prüfdienst Hessen nimmt die Fahrzeuge am 28.11.2019 ab. Zwischenzeitlich wurde der
    03.12.2019 als Abholtermin innerhalb der Feuerwehr und ADIK kommuniziert.
  • Die Einführung eines Ideen- und Beschwerdemanagements ist für die Gemeinde Wehretal wünschenswert, wie bereits berichtet. So können Mängel u.a. an der Straßenbeleuchtung oder ähnliches per App gemeldet werden. Die Stadt Großalmerode hat ein solches System bereits im Einsatz und ist überzeugt von einem solchem System. In der Bevölkerung findet es zudem sehr großen Zuspruch. Der Anbieter unseres Geodateninformationssystems, KC Becker, hat die Testphase seiner eigenen Software abgeschlossen. Am 14.11.2019 findet ein Anwendertreffen statt. Hier wird die Software präsentiert. Im Dezember soll sie dann verfügbar sein. Zu gegebener Zeit soll über die Einführung beraten werden.
  • Der Gemeindevorstand hat am 20.08.2019 die Wiederaufforstung von zwei Flächen in Reichensachsen und in Langenhain beschlossen. Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid vom Regierungspräsidium Darmstadt über 7.826,50 Euro vor. Die Maßnahme ist bis zum 30.06.2020 mittels Auszahlungsantrag abzuschließen.
  • Die Gastherme im AWO Zentrum in der Langenhainer Straße 2 in Reichensachsen muss aufgrund eines Defektes ausgetauscht werden. Der Auftrag wurde zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 4.442,53 Euro vergeben.
  • Der Aufruf, Ideen bezüglich der Umgestaltung des Skaterplatzes im Bereich der Riedmühle in Reichensachsen an die Gemeinde heranzutragen, kann als abgeschlossen betrachtet werden. Insgesamt wurden fünf Ideen zur zukünftigen Gestaltung eingebracht. Hiervon beziehen sich vier Ideen auf die Errichtung eines Pump-Tracks. Hierbei handelt es sich um einen Fahrradparcours, ähnlich wie in Eltmannshausen, Bike Academy. In einem Vorschlag wird ein Calisthenics-Park vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um eine Art Parcours mit Fitnessgeräten. Finanziell stellt die Errichtung eines Pump-Tracks die kleinere Hürde dar. In den Haushalt 2020 wurden für die Umgestaltung 15.000,00 Euro eingestellt.
  • Am 23.10.2019 wurde der Verwaltung der aktuelle Planungsstand von SuedLink durch die TransnetBW GmbH und der Planungsgemeinschaft ARGE SuedLink im Rathaus vorgestellt. Bis zum Jahresende wird die Zustimmung der Bundesnetzagentur dem Trassenverlauf erwartet. Sollte die uns vorgestellte Trasse umgesetzt werden, verläuft sie nur wenige Meter entfernt an den Aussiedlerhöfen Am Weinberg und Am Geidelbach. Ein ähnliches Bild ergibt sich zwischen dem Ortsteil Langenhain und einem Aussiedlerhof.
  • Für den Sozialpreis 2019 des WMK hat die Gemeinde Wehretal den SV Reichensachsen, Sparte Handball, vorgeschlagen. Die Jugendarbeit steht im Fokus der diesjährigen Verleihung des Sozialpreises. Alleine bei den Trainingstagen werden 100 Kinder und Jugendliche betreut. Auch soll der insgesamt zeitlich hohe Aufwand an ehrenamtlicher Arbeit honoriert werden.
  • Es wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch herangetragen, innerörtlich, insbesondere in den Wohngebieten mit 30 km/h Zone die Geschwindigkeiten zu überwachen. Unter anderem wird in den Straßen „Ernst-Reuter-Straße“ und „Auf dem Salzmannstale“ in Reichensachsen deutlich zu schnell gefahren. Eine Überwachung durch den OBB wäre das letzte mögliche Mittel. Zunächst soll nochmals in der Presse auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und gegebenenfalls per Installation eines Geschwindigkeitsdisplays die Verkehrsteilnehmer sensibilisieren.
  • Der Opel Movano-Pritschenwagen des Bauhofes hat nach einem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Damit sei es erforderlich, eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Haushaltsmittel aus Haushaltsresten in Höhe von 18.000 Euro stünden zur Verfügung, darüber hinaus könne der erstattete Restwert der Vollkaskoversicherung für das beschädigte Fahrzeug genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, ein geeignetes gebrauchtes Fahrzeug für den Baubetriebshof zu erwerben.
  • Seit dem 06.11.2019 ist eine Vollsperrung der L 3243 zwischen der B 27 und Wehretal-Vierbach nach einer Bauwerksprüfung am Viadukt der alten Bahntrasse eingerichtet worden. Lt. einer Auskunft von Hessen Mobil werden zunächst Sicherungsmaßnahmen am Viadukt eingerichtet. Der Zeitaufwand beträgt ca. 2 bis 3 Wochen. Hiernach wird eine halbseitige Sperrung mit Ampelverkehr eingerichtet. Es muss ein Sanierungskonzept erarbeitet werden.

Fragen zum Vorstandsbericht:

  • Herr Marth fragt, ob die Planungen zur Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes die Wehre und den Vierbach betreffen. Dies wird durch den Bürgermeister bestätigt.
  • Weiter fragt Herr Marth, welche Baumarten auf den Aufforstungsflächen gepflanzt werden sollen. Herr Becker teilt mit, dass laut Auskunft von Hessen Forst die Baumarten Weißtanne und Bergahorn gepflanzt werden sollen.
  • Herr Zindler fragt, wem die „Schallbrücke“ gehört, ob der Gemeinde Wehretal oder der Deutschen Bahn. Bürgermeister Friedrich sieht hier die Zuständigkeit des Landes Hessen gegeben.
  • Herr Rauschenberg fragt nach der Möglichkeit zur Einsichtnahme in ein Kataster, in dem alle Flächen der Gemeinde Wehretal enthalten sind.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.
Frau Henkelmann berichtet von einer neuen Initiative in Wehretal. Die Gruppe nennt sich
„Reichensachsen – selber machen“. Diese Gruppe hat mit Hilfe eines Förderprojektes des Vereins für Regionalentwicklung eine Begegnungsstätte in Reichensachsen auf dem Anger/Kirchplatz geschaffen.
Die Gruppe möchte am Samstag, den 16.11.2019 um 15 Uhr diese Begegnungsstätte mit einer kleinen Feier eröffnen und lädt dazu recht herzlich ein.
Frau Henkelmann richtet zum Abschluss ein paar Worte an alle Gemeindevertreter/innen. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung sind demokratisch gewählte Vertreter der Gemeinde Wehretal, mit dem Ziel positiv für die Gemeinde Wehretal zu wirken. In einer Demokratie sei es richtig und wichtig, dass man unterschiedliche Meinungen und Standpunkte diskutiere, mitunter auch über einen längeren Zeitraum. In der letzten Gemeindevertretersitzung aber sieht Frau Henkelmann durch eine verbale Drohung „man handele gesetzeswidrig“ und die sich daran anschließende Beantragung einer namentlichen Abstimmung diesen Grundsatz als verletzt an. Sie appelliert an alle, menschlich und respektvoll miteinander umzugehen. Mit gemeinsamem Ringen um das Gemeinwohl erreiche man viel mehr als mit gegenseitigen Angriffen und Streitereien untereinander.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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