Ausschuss mit Thema Unterstützung für Kunstrasenplatz überrascht

Am 27.05.2011 wurde der Kunstrasenplatz in Reichensachsen mit einem Spiel von Auswahlmannschaften ,,Politik/Prominenz“ gegen ,,Küllmer-Bau“ eröffnet. Ob schon damals manchen klar war, dass versucht wird, die Gemeinde später weiter an den Kosten für den Kunstrasenplatz zu beteiligen?

Der Vorsitzende des Ausschusses überraschte zu Sitzungsbeginn mit dem Antrag, die Tagesordnung um die Behandlung des Bittschreibens des SVR-Fußball, mit dem um weitere finanzielle Unterstützung für den Kunstrasenplatz gebeten wurde, zu erweitern.
An der Sitzung nahmen zwei Vorstandsmitglieder des SVR-Fußball als Zuhörer teil.
Die Vorgehensweise hat „Geschmäckle“.

Die FWG ist davon ausgegangen, dass zunächst die Richtlinie für die Förderung der Vereine geschaffen wird und entsprechend der Richtlinie dann das Bittschreiben behandelt wird. Durch die überraschende Änderung der Tagesordnung war es nicht möglich Nachweise für die Abmachung in die Sitzung einzubringen. 

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 14.08.2019
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.55 Uhr

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ausgegeben wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.
Herr Eifler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 zu erweitern. Die Beratung über die Vereinsförderrichtlinien soll auch auf die Behandlung des Förderantrages der SVR, Fußballabteilung, über die Finanzierungshilfe zum Kunstrasenplatz ausgeweitet werden.
Der Tagesordnungspunkt würde damit erweitert und wie folgt lauten:

2. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Vereinsförderrichtlinie und den Umgang mit dem bestehenden Antrag des SVR, Abteilung Fußball, über einen Finanzierungszuschuss

Die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung ergab folgendes Ergebnis:
JA-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung; hier: Vorlage des Entwurfs eines I. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Vereinsförderrichtlinie und den Umgang mit dem bestehenden Antrag des SVR Abteilung Fußball über einen Finanzierungszuschuss
  3. Verschiedenes

Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung; hier: Vorlage des Entwurfs eines I. Nachtrages zur Hauptsatzung vom 03.05.2013
Herr Eifler weist zunächst darauf hin, dass die Beratung des Themas und die Veränderung der Hauptsatzung in erster Linie der Verringerung der notwendigen Mandatsträger in den einzelnen Gremien zum Ziel haben soll.
Der Bürgermeister gibt daraufhin einen kurzen Überblick über die Sachlage:
Nach jetzigem Stand, da die Einwohnerzahl unter der Schwelle von 5.000 Einwohnern liegt, wäre die gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung sowieso auf 23 Mitglieder zu senken. Vor diesem Hintergrund mache es auch Sinn über eine Verringerung der Mitglieder der Ausschüsse nachzudenken. Hier wäre die Mitgliederanzahl von 7 Mitgliedern sinnvoll. Darüber hinaus sollte ebenso darüber diskutiert werden, ob nicht auch die Mitgliederanzahl in den Ortsbeiräten zu verringern wäre. Der explizite Beschluss einer freiwilligen Verringerung würde darüber hinaus auch Sicherheit für den Fall bieten, dass sich die Einwohnerzahl wieder über die Schwelle von 5.000 Einwohnern hinausbewegen würde. Sollte insofern kein Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung gefasst werden, würden automatisch wieder 27 Mitglieder in der Gemeindevertretung vorgeschrieben sein.
Herr Eifler gibt zu bedenken, dass über alle Parteigrenzen hinaus, die Problematik der zunehmenden Altersstruktur in den Gremien gleich sei. Allen Parteien und Wählergruppen falle es gleichermaßen schwer, weitere interessierte Menschen zu finden, die sich regelmäßig in den politischen Gremien engagieren möchten.
Herr Zindler weist darauf hin, dass aus seiner Sicht eine Veränderung der Anzahl der Mitglieder in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen in Ordnung wäre, er aber eine Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbeirates Vierbach, nicht für sinnvoll hält. Herr Dr. Wenzel signalisiert für die FWG-Fraktion Zustimmungsbereitschaft zur Verringerung in allen gemeindlichen Gremien. Herr Apel spricht sich dafür aus, dass hinsichtlich der Besetzung der Ortsbeiräte durchaus über die Anzahl diskutiert werden könnte. Eine weitere intensive Diskussion führt dazu, dass eine Beratung des Themas in den Fraktionen vorgenommen werden muss. Allerdings sei es sinnvoll, wie Herr Eifler darlegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung für die Gemeindevertretung abgeben würde. Er macht daher folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertre-tung die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal vom 03. Mai 2013 in Form des I. Nachtrages zur Hauptsatzung vorzunehmen.
Über die Verringerung der einzelnen Gremien wird einzeln abgestimmt.

  1. Die Verringerung der Mitgliederzahl der Gemeindevertretung wird von 27 auf 23 Mitglieder beschlossen.
    Abstimmungsergebnis:
    7 Ja-Stimmen
    1 Nein-Stimme
  2. Die Anzahl der Mitglieder der gebildeten Ausschüsse der Gemeindevertretung wird von 9 auf dann 7 Mitglieder verringert.
    Abstimmungsergebnis:
    7 Ja-Stimmen
    1 Nein-Stimme
  3. Die Anzahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird von derzeit 7 Mitgliedern in den Orts-teilen Hoheneiche und Langenhain auf dann 5 Mitglieder verringert. In den Ortsteilen Oetmannshausen und Vierbach wird die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates von derzeit 5 Mitgliedern auf dann 3 Mitglieder verringert.
    Abstimmungsergebnis:
    6 Ja-Stimmen
    2 Nein-Stimmen

Damit ist die Empfehlung des I. Nachtrages zur Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal vom 03.Mai 2013 in der vorliegenden Form mehrheitlich angenommen und wird der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Vereinsförderrichtlinie und den Umgang mit dem bestehenden Antrag des SVR, Abteilung Fußball, über einen Finanzierungszuschuss
Herr Eifler weist zunächst darauf hin, dass die Gemeindevertretung sich bereits in der Sitzung vom 05.12.2018 erstmalig mit dem Antrag des SVR befasst habe. Dass der Tagesordnungspunkt nun erst wieder beraten wird, sei ärgerlich und mache keinen guten Eindruck in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sollte nunmehr zügig ein Beschluss herbeigeführt werden, der spätestens zur Sitzung im November gefasst werden sollte.
Herr Zindler kritisiert das Verfahren, nachdem die Gemeindeverwaltung die Förderrichtlinie vorbereitet hat. Insbesondere hält er den versandten Erhebungsbogen für ungeeignet.
Der Bürgermeister erläutert darauf hin, dass der Erhebungsbogen und dessen Versand eine unbedingte Voraussetzung dafür ist, um die Regelungen der Förderrichtlinie an die strukturellen Gegebenheiten an die Vereinslandschaft der Gemeinde Wehretal anzupassen. Ohne das Vorliegen eines entsprechenden Rasters sei eine Vergleichbarkeit der Vereinsstrukturen nicht möglich. Darüber hinaus müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2019 erst im Juli durch die Kommunalaufsicht erteilt wurde. Damit waren die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht freigegeben. Inhaltlich müssten nun entsprechend den vorliegenden Strukturen angepasste Regelungen für den Vollzug von Fördermaßnahmen erarbeitet werden. Denkbar wären hier prozentuale Förderstrukturen, die mit einer entsprechenden Deckelung versehen werden. Die Beteiligung der Vereine durch Nachweis ihrer entsprechenden Leistungsfähigkeit sei unverzichtbar.
Herr Dr. Wenzel weist darauf hin, dass nach seiner Meinung die Ermittlung der Vereinsstruktur mit Hilfe eines Erhebungsbogens durchaus sinnvoll war und auch der Erlass der Förderrichtlinie auf jeden Fall vor der abschließenden Entscheidung über den Antrag erfolgen müsste.
Herr Apel erläutert nochmals, dass der Antrag der SVR Fußballabteilung aus zwei Teilen bestand. Einerseits handelte es sich um eine Finanzierungshilfe zu dem Kunstrasenplatz und andererseits um eine Unterstützung zu den laufenden Kosten.
Frau Schomerus schlug in diesem Zusammenhang vor, die beiden Antragsteile voneinander zu trennen. Über die Finanzierungshilfe sollte sofort beraten werden, währenddessen die Bezuschussung der laufenden Kosten im Rahmen der Förderrichtlinie behandelt werden könnte.
Herr Eifler schlägt vor, eine solche Trennung im Rahmen der Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung aufzunehmen.
In der nachfolgenden intensiven Diskussion wurde festgestellt, dass die Gemeindevertretung im Rahmen des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 die Mittel für eine Förderung des Sportvereins bereits eingestellt habe. Allerdings behielt man sich vor, über die eigentliche Auszahlung von Mitteln und deren Höhe noch einen gesonderten Beschluss zu fassen.
Herr Dr. Wenzel wies nochmals darauf hin, dass der Erlass einer Vereinsförderrichtlinie neben den Beratungen über die Gewährung eines solchen einmaligen Zuschusses auf jeden Fall weiter vorangetrieben werden sollte. Eine Vereinsförderrichtlinie sei die Grundlage für eine Gleichbehandlung der Vereine durch die Gemeinde Wehretal.
Herr Gesang gab zu bedenken, dass die inhaltlichen Regelungen einer solchen Förderrichtlinie wichtig und wohlüberlegt abgestimmt sein müssten. Auch in anderen Bereichen, in denen Vereine Fördermittel zu beantragen hätten, seien entsprechende Formalismen üblich.
Nach Beendigung der Diskussion machte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt die Themenbereiche Erlass einer Vereinsförderrichtlinie und Zuschussantrag des SVR, Abteilung Fußball, auf Gewährung eines Finanzierungszuschusses für den Kunstrasenplatz zu trennen. Es wird weiterhin empfohlen, dem Antrag des SVR, Abteilung Fußball, auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes in Höhe von 6.000 Euro stattzugeben. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nunmehr einen Entwurf der Vereinsförderrichtlinie zur weiteren Beratung vorzulegen, um eine Entscheidungsgrundlage für zukünftige Förderanträge der Vereine zu haben.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 3:
Verschiedenes

  • Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über den Pressebericht zum Zustand des Skater-Platzes im Bereich der Riedmühle in Reichensachsen. Der Bericht sollte auch Aufruf sein an die Jugendlichen, sich an der Umgestaltung des Skater-Platzes zu beteiligen. Zwischenzeitlich seien zahlreiche Vorschläge eingegangen. Die Tendenz entwickle sich in die Richtung zur Erstellung eines Fahrrad-Parcours.
  • Auch in dem Jahr 2019 wurden durch die Gemeinde Wehretal erfolgreich Ferienspiele angeboten. Allerdings sei schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die Ausrichtung der Ferienspiele mit hohem personellen Aufwand verbunden ist und die Gemeinde früh-zeitig für entsprechenden Nachwuchs bei den Betreuern sorgen muss.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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