Gewerbegebiet: Ein gutes Konzept. Viele Fragen blieben offen.

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Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses vom 11.06.2019
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.30 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“
  2. Informationen, Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“
Bürgermeister Friedrich gibt zunächst einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen hinsichtlich des Gewerbegebietes.
Zur Sitzung eingeladen ist das beauftragte Planungsbüro RegioKonzept, vertreten durch Herrn Dr. Sawitzky. Der Bürgermeister bittet Herrn Dr. Sawitzky darum, den Mitgliedern des Ausschusses einen Überblick über den Planungsstand sowohl des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ als auch des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen zu geben.
Herr Dr. Sawitzky geht anhand des Planvorentwurfes auf die einzelnen Planungsschritte in der Bauleitplanung ein. Er macht deutlich, dass das Planverfahren derzeit im Stadium der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange steht. Hier geht Herr Dr. Sawitzky auf die einzelnen Einwendungen, die von Seiten der Träger öffentlicher Belange eingewandt wurden, ein. Weiterhin werden Aussagen zum weiteren Verfahrensablauf und entsprechen-den Zeitabläufen getätigt. Im Nachgang besteht die Möglichkeit für die Mitglieder des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Fragen an Herrn Dr. Sawitzky zu stellen.
Herr Preiß erklärt, dass er gehört habe, dass die Ortsumgehung in absehbarer Zeit, sprich nicht vor dem Jahre 2028, zur Ausführung kommen werde. Hierauf erwidert der Bürgermeister, dass ihm eine solche Information nicht vorliegt, zumal erst in der kürzesten Vergangenheit Gespräche mit HessenMobil, insbesondere Herrn Wöbbeking, geführt wurden.
Herr Austen erhebt die Frage, ob es nicht auch möglich wäre, eine Zufahrt zu dem Gewer-begebiet von der noch zu bauenden Ortsumgehung her zu schaffen bzw. eine weitere Ab-fahrt von dem zu planenden und zu bauenden Kreisel möglich ist. Aus Sicht der Planer von HessenMobil erscheinen beide Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt als nicht umsetzbar.
Im zweiten Teil gibt Herr Dr. Sawitzky einen Überblick über den Planungsstand hinsichtlich des Planungsverfahrens eines Bebauungsplans für den Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen. Er legt den Mitgliedern des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses einen Planvorentwurf vor, aus dem die einzelnen Standorte des geplanten Feuerwehrstützpunktes hervorgehen. Auch hier wird auf die Entwicklung des Bebauungsplanes, den Stand des Verfahrens und die weitere Entwicklung hingewiesen.
Der Planentwurf sieht vor, dass die Erschließungsstraße „Auf dem Bruche“ aus dem Plangebiet des Bebauungsplanes „Auf den Goldenen Äckern“ herausgenommen und in den Planbereich des Bebauungsplanes „Auf dem Bruche“, sprich Feuerwehrstützpunkt, hineingenommen wird.
Herr Austen bittet hierbei zu klären, wie sich die Veränderung der Planung hinsichtlich der Erschließungsstraße von den „Goldenen Äckern“ zum Feuerwehrstützpunkt auf die späteren Erschließungskosten auswirken wird.
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Dr. Sawitzky gibt Herr Becker den Mitgliedern des Ausschusses anhand einer Präsentation einen Überblick zu den bestehenden Informationen zum Gewerbegebiet und zu den Inhalten des entworfenen Strukturkonzeptes.
Im Verlauf des Vortrages, der Anlage zu dieser Niederschrift ist, werden von den Mitgliedern des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses verschiedene Fragen und Einwendungen aufgeworfen.
Herr Rauschenberg wendet zum Beispiel ein, dass durch die Ankaufspraxis der Gemeinde die Landpreise für Acker- und Grünland in der Gemarkung Reichensachsen wesentlich gestiegen seien, was für die praktizierenden Landwirte zu großen Problemen führt.
Herr Austen möchte wissen, welche Regelungen im Hinblick auf die Art des Gewerbes durch den Bebauungsplan beeinflusst werden können. Herr Dr. Sawitzky erläutert in diesem Zusammenhang die Nutzungsarten, die ein Bebauungsplan vorsehen kann.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Festsetzung eines Gewerbegebietes. Darüber hinaus wäre auch die Festsetzung eines Industriegebietes möglich. Der Unterschied in der Auswirkung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet liegt einfach in der räumlichen Belastung.
Ein Industriegebiet zeichnet sich dadurch aus, dass auch nachts während der Ruhezeiten Lärm verursacht werden darf. Zum Beispiel ist die Ausübung eines Drei-Schicht-Betriebes in einem Gewerbegebiet nur schwer umzusetzen. Weiterhin kann in einem Bebauungsplan durch die Festsetzung von Sondergebieten auch großflächiger Einzelhandel zugelassen werden.
Im Rahmen des weiteren Vortrages verlagert sich die Diskussion maßgeblich auf die Entscheidungsfindung hinsichtlich der Finanzierung des Flächenankaufes. Grundsätzlich sind als Finanzierungsmöglichkeiten möglich einerseits die eigenständige Finanzierung und Vermarktung durch die Gemeinde Wehretal, andererseits kann die Gemeinde Wehretal sich auch von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) bei der Bodenbevorratung unterstützen lassen. Aufgrund des planerischen Fortschrittes in Bezug auf die Aufstellung des Bebauungsplanes ist es nunmehr an der Zeit, sich damit zu beschäftigen, wie man an die geplanten Flächen kommt und damit die Verfügbarkeit dieser Flächen gewährleisten kann. Ein weiteres Zuwarten hinsichtlich des Ankaufs der Flächen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit hohe Preisforderungen der Eigentümer nach sich ziehen.
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist mit der Ausrufung von Bauerwartungsland-Preisen zu rechnen. Sollte der Bebauungsplan erst Rechtskraft erlangt haben, so wird der Eigentümer wahrscheinlich als Preisgrundlage den des Baulandes voraussetzen.
Herr Marth teilt mit, dass er bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Informationen bekommen habe, dass Flächen in Eschwege im Bereich der Thüringer Straße mit ca. 30 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. In diesem Zusammenhang erscheint es ihm wichtig, erklärt zu bekommen, warum man im Bereich des neuen Gewerbegebietes mit Verkaufspreisen von 45 Euro rechnen kann.
Bei der Festsetzung eines Verkaufspreises spielt zunächst natürlich die Zusammenstellung der aufgewandten Kosten eine erhebliche Rolle. Darüber hinaus ist aber natürlich auch der Standort des neuen Gewerbegebietes zu der neuen Autobahn ein maßgeblicher Punkt. Herr Dr. Sawitzky weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach seinen Erfahrungen aus der aktuellen Zeit Gewerbegebiete in vergleichbarer Größe durchaus mit Verkaufspreisen zwischen 40 und 45 Euro hantieren.
Herr Weiner möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, auch nur Teile der Flächen entspre-chend des Entwicklungsfortschrittes des Bebauungsplanes anzukaufen. Er fragt sich, ob eine Übertragung des Flächenankaufs an die HLG nicht zu einer Vorfestlegung führen könne, die bei einer späteren Interessenbekundung eines Bauwilligen zum Nachteil der Gemeinde geraten kann. Auch der anteilige Ankauf von Flächen nach dem Baufortschritt hat zur Folge, dass mit erheblichen Spekulationsunterschieden und -versuchen der Eigentümer zu rechnen sein wird. Insgesamt ist daher zu erwarten, dass ein teilweiser Ankauf dazu führen wird, dass je weiter der Fortschritt voranschreitet, die Flächen immer teurer werden.
Herr Rauschenberg wendet ein, dass bei der Ungewissheit, wann mit dem Bau der Nordumgehung zu rechnen sei, insgesamt die Umsetzung des Gewerbegebietes aus seiner Sicht noch viel zu früh wäre. Nach der Darstellung im Rahmen der Präsentation der zu erwartenden Kosten, die eine Übertragung der Bodenbevorratung an die HLG mit sich bringen würde, besteht eine intensive Diskussion innerhalb des Ausschusses über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten. Es werden in diesem Zusammenhang auch die Erfordernisse beleuchtet, die eine Finanzierung durch die Gemeinde im gemeindlichen Haushalt mit sich bringt. Insgesamt ist auch davon auszugehen, dass die Reaktionsfähigkeit der Gemeinde im Hinblick auf den weiteren zeitlichen Ablauf der Aufstellung des Bebauungsplanes und damit am Ende des Erreichens des Baurechtes stark eingeschränkt wird. Es ist festzustellen, dass die Maklergebühren bzw. das Entgelt für die Tätigkeit der HLG mit bis zu 7,5 Prozent über den Laufzeitrahmen natürlich eine erhebliche Summe ausmachen wird. Es muss aber auch erkannt werden, dass neben den reinen Finanzierungstätigkeiten auch die Dienstleistung und die Erfahrung der HLG entsprechend in Anspruch genommen werden kann.
Herr Marth spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, eine Bodenbevorratung durch die HLG durchführen zu lassen.
Aufgrund der Tragweite der Entscheidung schlägt Herr Austen vor, eine weitere Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses in der nächsten Woche anzuberaumen. Zu dieser Sitzung sollten alle Unterlagen, die bisher zur Verfügung stehen, den Mitgliedern als E-Mail zugesandt werden. Darüber hinaus könnte die nächste Sitzung nicht öffentlich abgehalten werden, um weitere Detailfragen klären zu können. Die Gemeindeverwaltung soll in der Zwischenzeit versuchen, noch unbekannte Kostenfaktoren hinsichtlich der Erschließungskosten zu ermitteln und ein Eigenfinanzierungsmodell gegenrechnen.
Herr Zindler spricht sich hier gegen die weitere Ansetzung einer Sitzung und ganz und gar eines Ausschlusses der Öffentlichkeit aus. Aus seiner Sicht kann in der jetzigen Planungsphase nicht im Detail über Interessenten und Bedarfe gesprochen werden. Der Ausschuss habe eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abzugeben, insofern sei eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung durchaus möglich.
Auch Herr Schlarbaum weist darauf hin, dass die Empfehlung des Ausschusses zunächst nur die „Leitplanken“ für den weiteren Prozess vorgeben solle. Insgesamt sollte auch aus seiner Sicht die heutige Sitzung mit einem Beschluss abgeschlossen werden. Im Nachgang an die Finanzierungsdiskussion und damit die Übertragungsmöglichkeit der Bodenbevorratung durch die HLG wird noch auf die Möglichkeit der Abschnittsbildung für den Bebauungsplan hingewiesen. Das Strukturkonzept sieht insgesamt die Bildung von drei Abschnitten, wie im Entwurf vorgesehen, vor. Herr Dr. Sawitzky weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus seiner Sicht eine Abschnittsbildung auch hilfreich im letztendlich noch ausstehenden Genehmigungsverfahren zu dem Bebauungsplan „Auf den Goldenen Äckern“ sein dürfte. Unabhängig davon kann die Abschnittsbildung mit der Vermarktung gekoppelt werden. Es sei nirgendwo festgeschrieben, in welchen Zeitabläufen die Abschnitte dann tatsächlich zur Umsetzung kommen.
Vor diesem Hintergrund lässt der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses zunächst über den entworfenen Beschlussvorschlag abstimmen. Sollte die Abstimmung hierzu negativ verlaufen, würde dann über den Vorschlag von Herrn Austen nochmal zu beraten sein. Der Vorsitzende trägt daraufhin den Beschlussvorschlag vor.
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal zur Regelung der weiteren Planungen und der Umsetzung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ die Aufstellung eines Strukturkonzeptes in der Form des erarbeiteten Entwurfes (Anlage).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 1
Enthaltungen 0
Damit ist die Beschlussempfehlung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses in der vorgelegten Form angenommen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Informationen, Anfragen und Anregungen
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2 gab es keine weiteren Wortmeldungen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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