05.06. Gut vorbereitete Sitzung nach 50 Minuten beendet

Die erste Gemeindevertretersitzung mit dem neuen Bürgermeister Timo Friedrich

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 06. Mai 2019, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen;
    hier: Informationen zum Planungsstand und Bericht der gebildeten Arbeitsgruppe
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken
  3. Bau eines neuen Kindergartens in Reichensachsen;
    hier: Bericht über den Stand der Planungen
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das
    Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Ergreifung von Maßnahmen zur Unterstützung der Honigbiene auf gemeindeeigenen Flächen;
    hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2019
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Sportplatzes Reichensachsen als „HansPeter-Apel-Arena“
  8. Bericht des Gemeindevorstandes
  9. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen;
hier: Informationen zum Planungsstand und Bericht der gebildeten Arbeitsgruppe
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt zunächst den neuen Bürgermeister, Herrn Timo Friedrich, und bietet ihm eine kollegiale und gute Zusammenarbeit im Namen aller Gemeindevertreter an.
Für die Berichterstattung über die Beratung der gebildeten Arbeitsgruppe bittet er den Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herrn Jürgen Wagester, um eine Darstellung der Beratungsgegenstände. Herr Wagester gibt den Bericht über die Beratungsergebnisse in der Arbeitsgruppe ab.
Das Protokoll aus der Arbeitsgruppe ist im Intranet eingestellt.
Bürgermeister Friedrich ergänzt den Bericht von Herrn Wagester dahingehend, dass zwischenzeitlich weitere Gespräche mit dem beauftragten Planungsbüro RegioKonzept stattgefunden haben. Dreh- und Angelpunkt aller Bestrebungen muss die Einhaltung der in dem Förderbescheid genannten Frist für den Maßnahmenbeginn sein. Die Einhaltung dieser Frist dürfte schwierig werden, ist aber noch möglich. Für den jetzigen Zeitablauf soll, was die Bauleitplanung betrifft, in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 26. August dieses Jahres der Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Nach der entsprechenden Auslegungsfrist und weiterer Bearbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs wird dann Ende Oktober mit dem Satzungsbeschluss gerechnet. Hinsichtlich der Objektplanung steht vor der Beauftragung eines Planungsbüros zunächst noch die europaweite Ausschreibung der Planungsarbeiten. Mit einem Ergebnis wird hier Mitte Juli gerechnet.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken
Wie in den Erläuterungen bereits dargestellt, handelt es sich bei den drei anzukaufenden Grundstücken um die Grundlage für die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes. Nachdem der Sachverhalt nochmals erläutert wurde, stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung fest, dass aus dem Gremium kein weiterer Beratungsbedarf gesehen wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die in den Erläuterungen bereits formulierten Beschlussvorschläge zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Ankauf der Grundstücke Gemarkung Reichensachsen, Flur 3, Flurstücke 46, 47 und 48 zur Realisierung des neuen Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die entsprechenden Kauf- und Tauschverträge abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 21
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe zum Ankauf der Grundstücke Gemarkung Reichensachsen, Flur 3, Flurstücke 46, 47 und 48 bis zu einer Höhe von 70.000 € zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 2

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Bau eines neuen Kindergartens in Reichensachsen;
hier: Bericht über den Stand der Planungen
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen Bericht über den Stand der aktuellen Planungen hinsichtlich des Neubaus eines Kindergartens in Reichensachsen. Das beauftragte Planungs- und Architekturbüro Luther Bauplanung in Eschwege hat zwischenzeitlich die Ausführungsplanung für den neuen Kindergarten abgeschlossen. Die Planungen wurden in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen des Kindergartenträgers, der Arbeiterwohlfahrt, und der Kreisaufsicht vorgenommen. Die gebildete Arbeitsgruppe hat im Vorfeld getagt und sich mit der Standortauswahl befasst. Die Ausführungsplanung wird den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass die Arbeitsgruppe in der nächsten Zeit noch einmal zusammentreten kann, um über die aktuellen Vorgänge informiert zu werden. Das
Architekturbüro wird nunmehr einen entsprechenden Bauantrag für den Neubau des Kindergartens in Reichensachsen bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen. Hier ist aufgrund des mangelnden KiGaPlatzangebotes eine zügige – und ohne weiteren zeitlichen Verzug – Durchführung des Bauvorhabens anzustreben. Die vorhandenen Pläne hinsichtlich des Grundrisses und der Freiflächenplanung wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung präsentiert.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“
Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung auf der Grundlage der der Niederschrift beigefügten Erläuterungen die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ und deren Notwendigkeit.
Insgesamt ist ein solches Strukturkonzept notwendig, um den weiteren Fortschritt der Bauleitplanung zu gewährleisten und um die notwendigen Schritte zur Umsetzung einer Erschließung vorbereiten zu können. Darüber hinaus ermöglicht es der Gemeindeverwaltung gegenüber Interessenten die verbindliche Beantwortung weiterer Anfragen. Weiterhin erläutert der Bürgermeister den aktuellen Planungsstand hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf den Goldenen Äckern“. Auch hier ist eine entsprechende Darstellung Anlage zu dieser Niederschrift. Der Planungsstand befindet sich derzeit in der Auswertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Auf dieser Grundlage wird dann das Planungskonzept nochmals überarbeitet, sodass auch hier im nächsten Schritt ein Offenlegungsbeschluss zu fassen wäre. Die Gemeindeverwaltung hat zwischenzeitlich weitere fachliche Gutachten zur Entgegnung der abgegebenen Stellungnahmen durch die Obere Naturschutzbehörde bzw. auch Hessen Mobil in Auftrag gegeben. Mit den genannten Behörden werden in Verbindung mit dem Planungsbüro weitere Gespräche zu führen sein.
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen gekommen ist, stellt auch hier der Vorsitzende der
Gemeindevertretung den in den Erläuterungen zur Einladung beschriebenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Strukturkonzeptes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
Auch hier geht der Bürgermeister nochmals auf die der Einladung beigefügten Erläuterungen ein und macht deutlich, dass eine Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wehretal nur noch in einem bestimmten Zeitfenster vorgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Aufnahme der Beratungen in den Geschäftsgang der Gemeindevertretung sinnvoll.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Ergreifung von Maßnahmen zur Unterstützung der Honigbiene auf gemeindeeigenen Flächen;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2019
Frau Henkelmann geht für die CDU-Fraktion nochmals auf den von ihrer Fraktion gestellten Antrag ein und erläutert das Ansinnen der CDU-Fraktion. Sie verweist darauf, dass das Land Hessen bereits seit zwei Jahren ein Projekt fördert, welches ein bienenfreundliches Hessen erreichen möchte. Sinn des Unterfangens sind in jeder Lage die Verbesserungen von Lebensbedingungen der Insekten und hier insbesondere der Honigbienen. Die CDU stellt sich daher vor, dass von der Gemeindevertretung eine Initiative ausgeht, die zum Ziel hat, dass auch auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung und Schaffung von neuen Lebensräumen und der Erhaltung von Lebensräumen der Insekten, insbesondere der Bienen, geschaffen werden. Diese Maßnahmen könnten in der Begleitung von Vereinen, Schulen und Institutionen sowie der Gemeinde durchgeführt werden. Frau Henkelmann weist darauf hin, dass für die Durchführung solcher Projekte umfangreiche finanzielle Förderungen durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden können. Als Beispiel nennt sie die Schaffung eines Insektenhotels durch den Kindergarten Reichensachsen. Eine solche Maßnahme könne mit Mitteln von ca. 500 Euro gefördert werden. Weiterhin wäre der Verkauf von Saaten zur Gestaltung von Blühstreifen bzw. Blumenwiesen im Bereich des Bürgerbüros der Gemeindeverwaltung denkbar. Die Gemeindeverwaltung insgesamt habe bereits signalisiert, dass sie bestimmte Grünflächen der Gemeinde in Blumenwiesen umgestalten werde.
Vor dem Hintergrund, dass bereits am 20. Mai 2019 der Welt-Bienentag stattfinden soll, sieht die CDUFraktion keinen Sinn darin, die Beratung des Tagesordnungspunktes an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu überweisen. Sie schlägt vor, dass die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe aus interessierten Bürgern bilden sollte, die entsprechende Projekte planen und initialisieren könnten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, das Landesprogramm „Bienenfreundliches Hessen“ durch verschiedene, noch zu erarbeitende Maßnahmen zu unterstützen.
Die Koordination der Unterstützungsmaßnahmen soll durch einen noch zu bildenden Arbeitskreis aus interessierten Bürgern gewährleistet werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Damit ist der Beschluss einstimmig befürwortet.
Die Bildung des Arbeitskreises wurde bereits nach Abschluss der Sitzung durch Frau Henkelmann initiiert.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Sportplatzes Reichensachsen als
„Hans-Peter-Apel-Arena“
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass der Sportverein Reichensachsen durch Mitteilung vom heutigen Tage den Antrag über die Benennung des Sportplatzes Reichensachsen als „Hans-Peter-Apel-Arena“ zurückgenommen hat. Eine Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt habe sich damit erübrigt. Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt gab es keine.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen Überblick über die maßgeblichen Sachverhalte, mit denen sich der Gemeindevorstand in der Zeit seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschäftigt hat.
Der Bericht des Gemeindevorstandes geht auf die wesentlichen folgenden Punkte ein:

  • Die Stadt Eschwege führt eine Bauleitplanung– BPL Nr. 152 „zwischen Langenhainer Weg und Höhenweg“, Gemarkung Eschwege durch. Hiergegen ergeben sich seitens der Gemeinde Wehretal keine Bedenken.
  • Umstieg vom Rechnungsworkflow RW 21 zum Infoma-Produkt RWF 3.0
    Im Rahmen der Bildung der Gemeinschaftskasse wurde als Grundvoraussetzung für eine Realisierung einer solchen zentralen Kasseneinheit in Wehretal ein Rechnungsworkflow RW 21 eingeführt. Dieses Produkt wird nur noch bis zum 30.06.2019 gepflegt. Für die Benutzung über diesen Zeitpunkt hinaus übernimmt der Hersteller keine Verantwortung. Zum 01.07.2019 wird das Produkt RWF 3.0, welches als Modul des Buchhaltungssystems NSK fungiert, eingesetzt.
    Die jährlichen lfd. Kosten sinken bei dem RW 21 – 1.120,00 Euro auf 420,00 Euro bei dem RWF 3.0.
  • Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 26.03.2019 mit dem von der Verwaltung aufgestellten Entwurf der Jahresrechnung 2017 befasst. Der Überschuss im Rechnungsjahr 2017 beträgt trotz einer Zuführung für die „FAG-Rückstellung“ in Höhe von 240.000 €, immerhin 467.000 €. Der Gemeindevorstand hat dem Entwurf zugestimmt und legt diesen nun der Revision des Werra-Meißner-Kreises zur Prüfung vor.
  • Der Abschluss einer Beihilfeablöseversicherung für die Krankheitsversorgung der Beamten der Gemeinde Wehretal bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Diese Versicherung gewährleistet eine wesentlich erhöhte Planungssicherheit für die zukünftigen Haushaltsplanungen. Das Risiko des unkalkulierbaren Anstieges von Personalkosten im Falle einer schweren Erkrankung der beihilfeberechtigen Beamten kann durch den Abschluss dieser Beihilfeablöseversicherung relativiert werden.
  • Die Aufträge für den Ausbau Lessingstraße / Blaue-Kuppe-Straße in Reichensachsen und Erneuerung der Wasserleitung Friedhofstraße in Langenhain wurden vergeben. Das beauftragte Ingenieurbüro KMO hat das Angebot hierzu geprüft und eine Vergabeempfehlung ausgesprochen. Insgesamt wurden 4 Firmen aufgefordert entsprechende Angebote abzugeben.
    Lediglich ein Angebot lag zum Submissionstermin vor.
  • Der Fanfarenzug Reichensachsen 1960 e. V. veranstaltet am Donnerstag, den 19. März 2020 ein Benefizkonzert zur Förderung der Jugend und der Musik im Bürgerhaus Reichensachsen.
  • Ein Erhebungsbogen zur Ermittlung der Vereinsförderung wurde durch die Verwaltung erarbeitet. Auf der Grundlage dieser Informationen soll die Gemeindeverwaltung zu gegebener Zeit einen Entwurf einer Vereinsförderrichtlinie vorlegen.
  • Die Umstellung von Mehrstrahlzählern auf Ringkolbenzähler im Wassergebührenbereich wurde beschlossen. Durch die Umstellung auf den Ringkolbenwasserzähler wird eine höhere Genauigkeit in der Abrechnung erreicht. Dieser höheren Genauigkeit folgt eine Mehreinnahme über den gesamten Planungszeitraum von 6 Jahren in Höhe von 20.400 €. Der Mehreinnahme stehen Kosten von lediglich 7.800 € gegenüber. Der Austausch soll nicht in einem Zuge, sondern im Rahmen des turnusmäßigen Austausches der Wasserzähler erfolgen.
  • Wie am 24.09.2018 berichtet, hat die Verwaltung einen Förderantrag für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Festplatz / Sportplatz und im Bürgerhaus Langenhain gestellt. Leider wurde die Gemeinde Wehretal im dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ nicht berücksichtigt. Gefördert werden 100 Projekte, 1.300 Förderanträge sind gestellt worden. Über den Verein für Regionalentwicklung Werra Meißner e.V. kann die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Festplatz / Sportplatz in Reichensachsen ggf. gefördert werden. Hierzu werden die Parlamentarier in einer der kommenden Sitzungen informiert.
  • Am 30.04.2019 fanden hier im Bürgerhaus verschiedene Informationsveranstaltungen zu dem SuedLink Vorhaben statt. Im Rahmen des Bundesfachplanungsverfahrens wird die Gemeinde Wehretal zu dem SuedLink Vorhaben eine Stellungnahme bzw. ihre Einwendungen hiergegen vortragen. Die Stellungnahme wird Ihnen heute zur Kenntnis gegeben. Sofern Sie Veränderungsvorschläge oder Ergänzungen zu dem Entwurf machen möchten, bitten wir diese bis zum 17.05.2019 einzureichen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Anfragen und Anregungen

  • Herr Preiß bedankt sich beim Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, dass die Einladung zu der Sitzung mit sehr umfangreichen Erläuterungen und bereits vorformulierten Beschlussvorschlägen versehen worden sei. Eine Vorbereitung auf die Sitzung sei vor diesem Hintergrund sehr gut möglich.
  • Herr Eifler regt an, vor dem Hintergrund der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6 einmal zu prüfen, inwieweit die Gemeinde Einfluss auf die Gestaltung von privaten Grünflächen in den Ortsbereichen der Gemeinde Wehretal nehmen kann. Auf jeden Fall sollte für die Zukunft bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine entsprechende Gestaltungsverpflichtung für die Freiflächen in Betracht gezogen werden.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 05.06. Die erste Sitzung mit dem neuen Bürgermeister, 2019 P GV, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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