Der Haushalt 2019 – Weiterhin Kredite nötig

So etwa kann der neue Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen aussehen. Im Haushalt 2019 ist dafür eine Verpflichtungsermächtigung über 3,3 Millionen € vorgesehen.

Die Gemeinde hat rund 13.000.000,00 € Schulden.
Für 2019 ist eine Kreditaufnahme von rund 750.000,00 € geplant.
Die Einnahmen der Gemeinde betragen etwa 9.000.000,00 €.
Zinsen sind etwa 300.000,00 € zu leisten.
Für die Tilgung der Schulden sind rund 800.000,00 € vorgesehen.
Tilgung und Zinsen verschlingen mehr als 12 % der Einnahmen!

Die Präsentation des Haushaltes hier zum Herunterladen: Bitte hier klicken

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2018
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2018 bis 2022
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushalssi-cherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen
  5. Verschiedenes

Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 werden aufgrund der inhaltlichen Zusammenhänge zu-sammen beraten.
Herr Stederoth von der Verwaltung erläutert die wesentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019 anhand einer Power-Point-Präsentation. Er geht dabei u.a. auf die Haushaltssatzung mitsamt den Veränderungen bei der Höhe der Kreditermächtigung (756.680 €) für Investitionen und den Höchstbetrag der Liquiditätskredite (350.000 €) sowie der Festsetzung einer Verpflichtungsermächtigung (3.300.000 €) ein. Die Hebesätze für die Steuern sowie die Gebührensätze für Wasser und Abwasser bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 185.426 € nur unwesentlich schlechter als im Ansatz für das Jahr 2018 ab. Die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr bei den zusammengefassten Ertrags- und Aufwandspositionen des Gesamtergebnishaushaltes werden umfassend begründet. Der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich im Ansatz von 776.644 € auf nunmehr 801.951 € erhöht und liegt damit auch weiterhin über den gemeindlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 800.606 €. Damit wird eine haushaltsrechtliche Bestimmung im Zuge der Gesetzesänderung der HGO und GemHVO-Doppik zum 01.01.2019 erfüllt. Dies trifft auch auf den geplanten Anfangs- und Endstand an Zahlungsmitteln zu; mit rund 213.000 € in der Veranschlagung werden die vorgegebenen 2 % des Durchschnittswertes aus den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (144.949,45 €) der drei letzten Jahre übertroffen.
Die Summe der geplanten Investitionen beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 1.806.500 €. Dem stehen Einzahlungen aus Zuweisungen und den Einzahlungen aus den Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens in Höhe von 1.049.820 € gegenüber.
Als Hauptinvestitionen sind für das Jahr 2019 der Neubau eines weiteren Kindergartens in Reichensachsen, die Veranschlagung von Planungskosten für den Neubau des Feuer-wehrstützpunktes Reichensachsen, die Kosten für Grunderwerb/Ausgleichsflächen im Zuge der beabsichtigten Erschließung des Gewerbegebiets, die Nachbesserung der Ansätze für die bereits veranschlagte Maßnahme „Lessingstraße“ sowie ein allgemeiner Ansatz für die Sanierung von Bürgerhäusern in Höhe von 50.000 € eingestellt.
Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wird auf die Möglichkeit verwiesen, letztmalig im Jahresabschluss 2018 die immer noch vorhandenen Fehlbeträge aus den ersten doppischen Rechnungsjahren bis 2014 nun mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Sollte man sich dazu entschließen, reicht ein Verweis auf die Umsetzung dieser Möglichkeit aus, als Inhalt des Haushaltssicherungskonzepts aus.
Dem Vortrag von Herrn Stederoth schließt sich eine Frage von Herrn Dr. Wenzel bezüglich der Veranschlagung eines Betrages in Höhe von 11.000 € im Bereich der Sportförderung an. Herr Stederoth erläutert, dass es sich dabei um einen möglichen Betrag im Rahmen der derzeit diskutierten finanziellen Zuwendung an die Fußballabteilung des SVR handele, aber mit der Einstellung des Betrages noch kein Anspruch auf tatsächliche Auszahlung des Betrags besteht.
Herr Eifler formuliert folgende Beschlussvorschläge:
Beschlussvorschlag zu TOP 1:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
8 Dafür
1 Enthaltung

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionspro-grammes für den Planungszeitraum 2018 bis 2022
Beschlussvorschlag zu TOP 2:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehre-tal den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 zu be-schließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haus-haltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
Beschlussvorschlag zu TOP 3:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts mit der beabsichtig-ten Verrechnung der Alt-Fehlbeträge mit dem Eigenkapital im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung 2018 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen
Zu Beginn der Beratung über den Sachverhalt erläutert der Ausschussvorsitzende Herr Eifler, dass das Ausschussmitglied Marcus Apel als Hauptkassierer des SVR sich gem. § 25 HGO im Wiederstreit der Interessen befindet und somit bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mitwirken darf. Der Haupt- und Finanzausschuss gestattet aber Herrn Marcus Apel die einzelnen Positionen der vorliegenden Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu erörtern und Fragen dazu zu beantworten.
Abstimmung:
Einstimmig
Herr Eifler geht kurz auf die letzte Ausschusssitzung ein, in der die Thematik bereits das erste Mal behandelt wurde und dass mittlerweile nun jedem Ausschussmitglied sowie den Fraktionsvorsitzenden die geforderte Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Verfügung gestellt worden ist. Er bittet nun Herrn Marcus Apel die einzelnen Positionen zu erläutern.
Herr Marcus Apel geht umfangreich auf die dem Protokoll beigefügte Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein. Diese stellt die abgeschlossenen Jahre 01.01.2017 bis 31.12.2017 sowie 01.01.2016 bis 31.12.2016 dar und untergliedert sich in die drei Hauptbe-reiche I. Ideeller Bereich; II. Zweckbetrieb und III. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Zudem wird die Liquidität zum 31.12. der Vorjahre sowie aktuell zum 03.12.2018 dargestellt. Herr Apel erörtert die einzelnen Positionen der drei Hauptbereiche und gibt umfangreiche Beispiele, welche Geschäftsvorfälle in die zusammengefassten Positionen einfließen. Er geht zudem auch auf steuerrechtliche und buchhalterische Aspekte von einigen Buchungen ein. Als Stichwörter sind hier die Ehrenamtspauschalen vom Landessportbund oder die unentgeltliche Wertabgabe für den Kunstrasenplatz zu nennen. Die Nutzungsdauer für den Kunstrasenplatz wird mit 15 Jahren angesetzt. Dementsprechend werden die Herstellungskosten abgeschrieben und die Zuschüsse aufgelöst.
Die Ausschussmitglieder Norbert Claus und Dr. Claus Wenzel richten an Herrn Apel die Frage, ob seitens des Vereins geprüft worden ist, die finanzielle Situation des Vereins durch eigene Maßnahmen zu verbessern. Zum Beispiel könnten die Erträge durch die Anhebung der Mitgliedsbeiträge oder Preisanpassungen beim Verkauf von Getränken erhöht werden. Die Aufwendungen wie das Trikotwaschen für die Seniorenmannschaften oder die Reinigung des Vereinsheims hingegen könnten unentgeltlich durch Vereinsmitglieder vorgenommen werden und dadurch auf der Ausgabenseite Einsparungen erzielt werden. Herr Marcus Apel erläutert, dass dies nur sehr schwer zu bewerkstelligen sei, da sich solche Maßnahmen negativ auf die Zuschauer- und Mitgliederzahlen auswirken. Auch das Waschen der Trikots sei aus praktischen Gründen schlichtweg nicht möglich. Der Verein ist natürlich grundsätzlich bemüht, durch eigene Maßnahmen die anfallenden Kosten zu decken. So wurde im Vorjahr eine Sponsorentafel neu erstellt und daraus neue Erträge generiert. Aber auch hier sind die Möglichkeiten begrenzt. Es folgen weitere Erörterungen zu den Einnahmen aus den Vermietungen des Kunstrasenplatzes an andere Vereinen sowie zu den Positionen Hallenturnier und Fußballschule.
Herr Preiß bedankt sich für das nachvollziehbare Zahlenwerk und wirft die Frage in den Raum, wie lange ein möglicher Zuschuss an den SVR zur Schuldendiensthilfe gezahlt wer-den solle.
Herr Eifler führt aus, dass dies ja im Zuge der Beratung dann schlussendlich noch zu be-schließen sei und man innerhalb des Gremiums versuchen sollte, möglichst sachlich und zielführend über dem Sachverhalt zu beraten.
Herr Dr. Wenzel fordert, um die finanzielle Situation der Fußballabteilung des SVR abschließend besser zu beurteilen zu können, eine Vorlage der Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das Rechnungsjahr 2018.
Zudem verlange er von der Fußballabteilung ein satzungskonformes Festlegen der Mit-gliedsbeiträge, die Höhe sollte auch den tatsächlichen Finanzbedarf widerspiegeln.
Bürgermeister Jochen Kistner verweist auf die letzte Bürgermeister-Dienstversammlung und die Ausführungen des Landrates hinsichtlich der Hallennutzungskosten der Sportvereine für den Kreis in Höhe von jährlich 750.000 €, die im Rahmen der Schulumlage auch an die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis umgelegt werden bzw. sich niederschlagen.
Herr Dieter Neuser gibt zu bedenken, dass der SVR mit seinen vielen Sparten ein Großver-ein ist und die Vereinsmitglieder viele unzählige Stunden ehrenamtliche Arbeit leisten. Daher sollte man den Verein nicht auf einzelne Positionen wie das Trikotwaschen reduzieren. Es sollte möglichst sachlich mit der Thematik umgegangen werden und versucht werden, auch für die Zukunft einen grundsätzlichen Rahmen im Zuge der Vereinsförderung vorzugeben.
Herr Dr. Wenzel führt aus, dass die Fußballabteilung unbedingt den Kunstrasenplatz gewollt hat und im Zuge der damaligen Diskussionen versichert hat, dass die Gemeinde nicht mit weitern Folgekosten belastet wird. Die Mandatsträger hätten sich bei der damaligen Entscheidung zugunsten des Kunstrasenplatzes auf diese Aussagen des Vereins verlassen.
Der Bürgermeister verweist nochmals auf die gestiegene Attraktivität der Gemeinde Wehretal durch den Bau des Kunstrasenplatzes. Der Verein habe bislang ja auch versucht, das aufgrund von unvorhersehbaren aber notwendigen Kosten aufgenommene Darlehen eigenständig zu tilgen; zudem sei ein Antrag seitens des Vereins auf finanzielle Unterstützung legitim.
Herr Wennemuth deutet an, dass sich die CDU-Fraktion für einen Zuschuss an die Fuß-ballabteilung des SVR aussprechen werde und man die genaue Höhe gegebenenfalls dann in der nächsten Sitzung festlegen sollte. Herr Claus spricht sich aufgrund der vielen ver-schiedenartigen Vereine innerhalb Wehretals dafür aus, die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses bei der nächsten Beratung über diesen Sachverhalt ebenfalls einzuladen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zu TOP 4:
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Kultur- und Sozialausschuss wird Ende Janu-ar/Anfang Februar erneut über den Sachverhalt beraten mit dem Ziel, dann sowohl bezüglich von allgemeinen und grundsätzlichen Vereinsförderrichtlinien als auch konkret über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Tagesordnungspunkt 5:
Verschiedenes
Herr Dr. Wenzel fragt an, wie der Stand bezüglich der Planung des neuen Kindergartens in Reichensachsen ist. Bürgermeister Jochen Kistner führt aus, dass er derzeit mit Frau Brenk von Werra-Meißner-Kreis in Kontakt ist bezüglich der Vorgaben im Rahmen der Vergaberichtlinien, um die Ausschreibungen korrekt vornehmen zu können. Das Architekturbüro Luther erstellt derzeit ein erstes Konzept, das dann vermutlich Mitte Januar der Arbeitsgruppe vorgestellt werden soll.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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