Straßenbeitrag gekippt, neuer Feuerwehrstützpunkt und Kindergarten

Der SVR Reichensachsen bittet um weitere Unterstützung für den Kunstrasenplatz

Die Gemeinde soll für einen Anbau an die Friedhofshalle in Reichensachsen eine Bürgschaft übernehmen

Im Tagesordnungspunkt 5 stellt die FWG eine bereits erfolgte Kostenexplosion bei dem Vorhaben neuer Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen fest

Aus dem öffentlichen Protokoll
der bis auf den letzten Tagesordnungspunkt
öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 24. September 2018,
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22.10 Uhr

T A G E S O R D N U N G:  

  1. Vorstellung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Werra-Meißner durch den Geschäftsführer Dr. Lars Kleeberg
  2. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2015 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
  3. Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018
  4. Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.08.2018
  5. Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses über die gemeinsame Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss vom 14.08.2018
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 18.11.2014
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“, Ortsteil Reichensachsen und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch
  8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Bürgschaft für die Sanierung der Friedhofshalle in Reichensachsen
  10. Bericht des Gemeindevorstandes
  11. Anfragen und Anregungen
  12. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau eines Kindergartens in Reichensachsen (nicht öffentlich)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Austen von der FWG-Fraktion aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und der hierfür erforderlichen Zeit den Tagesordnungspunkt 1 „Vorstellung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Werra-Meißner durch den Geschäftsführer Dr. Lars Kleeberg“ auf eine der nächsten Sitzungen zu verlegen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2015 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO

Der Bürgermeister erläutert, dass der Schlussbericht den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugeleitet wurde. Zusammenfassend stellt er fest, dass die Revision keine Bedenken gegen die Entlastung des Gemeindevorstandes vorträgt. Die entsprechenden Hinweise müssen nach Möglichkeit zukünftig beachtet werden. Er schlägt vor, den Schlussbericht zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Herr Neuser stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des 1. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018

Der 1. Bericht zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2018 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes am Sitzungsabend ausgehändigt. Bürgermeister Kistner gibt Erläuterungen zu der Gesamtergebnisrechnung, geht auf die Entwicklung der Hauptertrags- und Aufwandspositionen sowie die Investitionsausgaben ein.

Wortmeldungen gibt es nicht. Fragen können jederzeit an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.08.2018

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet, dass sich in der Ausschusssitzung am 14.08.2018 intensiv mit der Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge beschäftigt wurde. Die Gemeindevertretung hatte im Jahre 2014 die Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge beschlossen. Vorausgegangen war die mehrfache Einforderung einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht, die eine Haushaltsgenehmigung davon abhängig gemacht hatte.

Es wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen bei einer Aufhebung der Satzung für den Ergebnis-und Finanzhaushalt und die derzeitige finanzielle Situation erörtert. Des Weiteren wurden die Kosten der Umsetzung bei Anwendung der Satzung betrachtet. Die Satzung sei bisher nicht zur Anwendung gekommen, weil keine straßenbeitragspflichtigen Baumaßnahmen erfolgt sind. Mit der Baumaßnahme der Landstraße in 2018 wäre dies die erste Maßnahme, die der Beitragspflicht unterliege. Herr Eifler gibt zu bedenken, dass trotz der derzeit guten Haushaltslage in Zukunft für dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen nicht immer ausreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen werden und eine Finanzierung mit Fremdmitteln erforderlich sein wird, was sich wiederum auf den Schuldenstand der Gemeinde Wehretal auswirke.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben sich einstimmig bei 1 Enthaltung für die Aufhebung der Satzung ausgesprochen.

Keine Wortmeldungen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Bericht des Vorsitzenden Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses über die gemeinsame Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss vom 14.08.2018

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses berichtet über die gemeinsamen Beratungen mit den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses.

Zwei Punkte waren Beratungsgegenstand: zum einen die Planung und Finanzierung des Neubaus eines Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen und zum anderen die Planung und Finanzierung eines neuen Kindergartens in Reichensachsen.

Der Vorsitzende erläutert zunächst, dass der geplante Feuerwehrstützpunkt für die Wehren der Gemeinde Wehretal und zudem für den Werra-Meißner-Kreis zur Unterbringung von zwei Fahrzeugen und die Einrichtung eines kreisweiten Schulungszentrums mit einer anteiligen Kostenbeteiligung zur Verfügung stehen soll.

Zusammenfassend sehen die beiden Ausschüsse die in einem ersten Entwurf veranschlagten Baukosten von ca. 4 Mio. €, bei einer Förderung durch das Land Hessen von ca. 600.000 € und einer pauschalen Beteiligung des Kreises in Höhe von 150.000 €, als zu hoch an. Die Mitglieder beider Ausschüsse haben nach einer intensiven Diskussion folgende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung erarbeitet, die von beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen wurde.

„Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Planungen für den Bau einer Feuerwehrstützpunktwache durchzuführen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Reichensachsen gebildet werden.“

Herr Austen schildert in seinem Redebeitrag die seit dem Jahre 2011 in der Gemeindevertretung geführten Beratungen, die zunächst einen Ausbau des jetzigen Feuerwehrgerätehauses sahen. Es wurden erste Planungen der Feuerwehr im Jahre 2014 der Gemeindevertretung vorgelegt, bei dem von einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 223.000 € die Sprache war. Im September 2016 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die gewährte Landesförderung nicht anzunehmen und beauftragte den Gemeindevorstand, eine Kostenermittlung und Planung für die Realisierung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses aufzunehmen sowie den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Im Vorfeld seien von der FWG die Kosten erfragt worden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden laut eines Planungsbüros Kosten in Höhe von ca. 1.960.000 € zuzüglich Grunderwerb, Außenanlagen und Baunebenkosten geschätzt. Als Zuschuss des Landes sei mit einer erhöhten Zuwendung von 40 % der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen, da die Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben betraut ist. Im August 2018 tagte der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss. Danach stellt sich die Kostensituation nach einer ersten Schätzung momentan so dar, dass die Baukosten im 1. Entwurf bei ca. 4 Mio. € liegen. Neben der Landesförderung von ca. 600.000 € würde vom Kreis ein pauschaler Zuschuss in Höhe von ca. 150.000 € gewährt; bei einer Mitnutzung Gebäudes ein weiterer anteiliger Zuschuss an den tatsächlichen Gesamtkosten. Die Kosten für die Gemeinde dürften bei weit über 2 Mio. € liegen. Herr Austen bezieht sich auf den gefassten Beschluss im Ausschuss und sieht die Bildung einer Arbeitsgruppe als richtig an. Die FWG-Fraktion sieht eine gewaltige Kostenexplosion bereits in der Planungsphase.
Man erwarte, dass die in der Ausschusssitzung vorgebrachten Bedenken von der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden und ein mit Feuerwehrneubauten erfahrenes Architekturbüro zu den Beratungen hinzugezogen wird. Vom Gemeindevorstand fordert die FWG-Fraktion laufende Informationen der Fraktionen über die Gesamtkostenentwicklung, die Auswirkungen auf die Verschuldung der Gemeinde und die Entwicklung des Grundstücksankaufs.

Weiterer Beratungspunkt der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung war der geplante Neubau eines Kindergartens in Reichensachsen, so die Ausführungen des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Jürgen Wagester. Er gibt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Bedarf an Kindergartenplätzen. Mittlerweile habe auch ein Treffen der geplanten Arbeitsgruppe stattgefunden.

In der Ausschuss-Sitzung wurde kein Beschluss gefasst.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, lässt über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses abstimmen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, die Planungen für den Bau einer Feuerwehrstützpunktes durchzuführen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Reichenachsen gebildet werden.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 18.11.2014

Herr Dr. Wenzel bekräftigt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, da sie seiner Meinung nach einseitig die Grundstückseigentümer belasten. Allerdings bleibe das Finanzierungsproblem bei den Kommunen hängen. Er appelliert an die Landesregierung, die Entscheidung über den Erlass oder die Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung nicht den Kommunen zu überlassen, vielmehr müssten die Kommunen entsprechend mit Landesmitteln ausgestattet werden. Die FWG habe immer die Meinung vertreten, die Straßenbeiträge abzuschaffen, weil die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden und somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.

Herr Neuser verweist auf die Auflage der Aufsichtsbehörde zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung im Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung der Haushaltssatzung im Jahre 2014. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung sei seinerzeit so lange hinausgezögert worden, bis der Erlass einer erstmals in Hessen möglichen wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung realisierbar war, weil man diese Satzung als die sozialverträglichere Variante für die Grundstückseigentümer angesehen hatte. Die SPD habe die Satzung damals gegen die Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen. Es sei jetzt nicht nur die Forderung der FWG, sondern es werde von der SPD im Lande seit langem gefordert, dass das Land Hessen sich bei der Finanzierung von Straßenbeiträgen beteiligt.

Herr Zindler erklärt, dass er sich bei der Abstimmung in der Ausschuss-Sitzung der Stimme enthalten habe, weil man für die Gemeinde längerfristig denken müsse. Seiner Meinung nach kommen haushaltspolitisch sicher auch wieder schlechtere Zeiten auf die Gemeinde zu und man wäre dann gewappnet. Er stellt heraus, dass die in 2014 beschlossene wiederkehrende Straßenbeitragssatzung im Vergleich zur einmaligen Straßenbeitragssatzung die Grundstückseigentümer nur geringfügig belaste und dass die beiden Satzungen leider zu wenig miteinander verglichen würden. Er werde der Aufhebungssatzung zustimmen, sieht aber bei schlechterer finanzieller Lage der Gemeinde durchaus die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Satzung.

Herr Dr. Wenzel sieht in der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung insgesamt höhere Kosten, da der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung in den einzelnen Abrechnungsgebieten als höher anzusehen ist, gegenüber einer einmaligen Straßenbeitragssatzung. Auch die Verwaltungs-Folgekosten bei Änderungen der Grundstücksdaten und die Abwicklung von Widerspruchsverfahren und deren juristischen Folgekosten müsse man sehen.

Herr Eifler führt aus, dass die Gemeinde bisher immer ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen ausgekommen sei. Er verweist auf die bekannte Auflage der Kommunalaufsicht zur Generierung von weiteren Einnahmen im Jahre 2014. Man habe sich beim Entschluss über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung für die für die Bürger sozialverträglichere Variante der wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden. Mögliche Folgekosten seien nur schwer abzuschätzen.

Die Satzung sei bisher nicht zur Anwendung gekommen, da die Gemeinde Wehretal seit Gültigkeit der Satzung bis 2017 keine grundhaften Straßenerneuerungsmaßnahmen durchgeführt hat.

Er verweist auf die Gesetzesänderungen der Landesregierung im Mai d. J., wonach jede Kommune über den Erlass oder die Aufhebung der Satzung selbst entscheiden könne. Dabei können – und das sei neu – die kommunalen Aufsichtsbehörden nicht mehr eingreifen und die Kommunen auffordern, eine Verbesserung ihrer Ertragssituation herbeizuführen, insbesondere bei dem Thema Straßenbeitragssatzung.

Was sich auf den ersten Blick für die Grundstückseigentümer positiv darstelle, müsse auf den zweiten Blick in Bezug auf die Kommunen längerfristig betrachtet werden. Dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen könne die Gemeinde dauerhaft nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Fehlende Mittel, die von den Grundstückseigentümern gekommen wären, müssten dann fremd finanziert werden. Er erinnert an die in der Vergangenheit in der Gemeindevertretung geführten Diskussionen zur Neuverschuldung und zum Schuldenstand. Solche Diskussionen müsse man dann vor dem Hintergrund bewerten, dass bei der Aufhebung der Satzung eine Entlastung der Bürger im Vordergrund gestanden habe. Dem könne er sich durchaus anschließen. Genauso müsse man – wie Herr Zindler ausgeführt habe – längerfristig denken. Insofern halte er eine Entlastung der kommunalen Haushalte für zwingend erforderlich und sieht hier das Land in der Pflicht.

Herr Eifler äußert, dass er sich aus den zuvor genannten Gründen der Stimme enthalten werde.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 18.11.2014. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:        
19     dafür
0       dagegen
4       Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“, Ortsteil Reichensachsen und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch

Bürgermeister Kistner führt aus, dass sich als Fläche für den geplanten Feuerwehrstützpunkt Wehretal zwei Grundstücke im Bereich des Gebietes „Auf dem Bruche“ aufgrund der Ortsrandlage und der Nähe zur B 452 und der künftigen Ortsumgehung von Reichensachsen als die am Geeignetsten herausgestellt hätten. Um für diese Flächen schneller Baurecht zu erlangen, sollte die Fläche durch einen separaten Bebauungsplan ausgewiesen werden. Entsprechende Vorgespräche mit dem Grundstückseigentümer wurden geführt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, lässt über folgende Beschlussvorlage abstimmen:

AUFSTELLUNGSBESCHLUSS

  1. Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan für den Standort des Feuerwehrstützpunktes „Auf dem Bruche“ im Ortsteil Reichensachsen aufzustellen.
  2. Der Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke Gemeinde Wehretal, Gemarkung Reichensachsen, Flur 3, Flst. 46 bis 48 sowie Flur 7, Flst. 83/4 tlw., 103/1 tlw., 107 tlw., 108/4 tlw., 109 tlw., 110 tlw. und 118 tlw. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.
  3. Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Auf dem Bruche“ die Änderung des Flächennutzungsplans in den erforderlichen Teilbereichen durchzuführen.
  4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:         
21     dafür
0      dagegen
2      Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Sportvereins Reichensachsen auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen

Bürgermeister Kistner erläutert, dass der vorliegende Antrag bereits Beratungsgegenstand im Gemeindevorstand war und dass die Fraktionsvorsitzenden vorab informiert wurden. Die Gemeinde Wehretal hatte sich seinerzeit beim Bau des Kunstrasenplatzes mit einem Zuschuss beteiligt. Die Entscheidung hierüber oblag der Gemeindevertretung. Aus diesem Grunde hat der Gemeindevorstand beschlossen, den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen. Für eine eingehende Beratung reichen die vorgebrachten Daten und Fakten nicht aus. Es wird daher die Vorlage detaillierter Unterlagen als notwendig erachtet. Derzeit sei der Bau eines Kunstrasenplatzes in Eschwege und Hessisch Lichtenau in Planung. Es sollten hier Erkundigungen eingeholt werden. Der Bürgermeister schlägt vor, über den Antrag des SV Reichensachsen im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Herr Becker stellt den Antrag Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Antrag des Sportvereins auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Bürgschaft für die Sanierung der Friedhofshalle in Reichensachsen

Der Bürgermeister erläutert zu Beginn, dass es sich bei dem Friedhofswesen um eine originäre Aufgabe der Kommunen handele und damit auch eine Kostenbeteiligung der Gemeinden gegeben ist. In Wehretal erfolgt die Verwaltung der Friedhöfe durch ehrenamtliche Friedhofsausschüsse, die paritätisch durch Mitglieder der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde besetzt sind. Er erläutert die geplante Umbaumaßnahme der Friedhofshalle in Reichensachsen. Zuletzt war als größere Baumaßnahme vor ca. 40 Jahren ein Anbau an die Friedhofshalle erfolgt. Es wird jetzt als notwendig erachtet, durch einen Anbau in südlicher Richtung die Ausrichtung des Sarges und der Trauergemeinde in eine Richtung zu ermöglichen. Die Kosten sollen durch ein zinsloses Kirchendarlehen finanziert werden. Für die Rückführung des Darlehens wird seitens der Kirche eine Bürgschaft der politischen Gemeinde gefordert.

Bürgermeister schlägt vor, hierüber im Haupt- und Finanzausschuss und im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu beraten.

Herr Becker stellt den Antrag auf Überweisung an die zwei Ausschüsse.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Tagesordnungspunkt über die Gewährung einer Bürgschaft für die Sanierung der Friedhofshalle in Reichensachsen an den Haupt-und Finanzausschuss und den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet den Mitgliedern der Gemeindevertretung über die wesentlichen Verwaltungsangelegenheiten, die sich für den Zeitraum vom 29.05. bis zum 24.09.2018 ergeben haben.

  • Befristete Einstellung von zwei Mitarbeitern im Bauhof (6-11/2018)
  • Benennung des Datenschutzbeauftragten Herr Mai Gemeinde Meinhard IKZ EDV, Stellvertreter Herr Biehl Gemeinde Wehretal
  • Antrag des Friedhofsauschusses Reichensachsen zur Übernahme einer Bürgschaft (Mitfinanzierung des Darlehens)
  • Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Nahverkehrsgesellschaft WMK
  • Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages WFG WMK
  • Zustimmung bei der Verlagerung des Servers der IKZ EDV von Meinhard nach Witzenhausen
  • Zustimmung zur „Grundordnung für die Gemeindejugendfeuerwehr“ (Dienstanweisung)
  • Zustimmung zur „Dienstanweisung Einsatzleitung“ – regelt die Organisation bei Einsätzen
  • Zustimmung zur Freistellung von Beiträgen in der Kindertagespflege analog der Kindergartenregelung
  • Zustimmung/Beschlussfassung für einheitliche Öffnungszeiten / Beginn in den Kiga
  • Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2019 des Gemeindewaldes
  • Zustimmung zur Eintragung einer Baulast Friedhof Oetmannshausen
  • Festlegung der Veröffentlichung zur Direktwahl des Bürgermeisters
  • Bestimmung der Wahlbezirke – neuer Briefwahlbezirk, neuer Wahlbezirk 3 in Reichensachsen- Reduzierung der Mitglieder in den Wahlvorständen von 9 auf 7
  • Bestellung des Mitarbeiters Biehl zum besonderen stv. Wahlleiter
  • Zustimmung zur Umstellung des Fachverfahrens für die Durchführung von Wahlen ekom ab 01.01.2019
  • Bauhofprogramm AIDA beschlossen –Nachweis der Tätigkeiten
  • Verschiedene Stellungnahmen abgegeben zur Bauleitplanung von Nachbarkommunen
  • Vereinfachte Umlegungen durchgeführt, Grundstücke neu zuordnen
  • Aus dem Ordnungsbehördenbezirk erhält die Gemeinde eine Ausschüttung: 3.400 € für 2017
  • Prüfbericht über unvermutete Kassenprüfung keine Beanstandung
  • Prüfbericht Jahresrechnung 2015
  • Aufnahme von Investitionskrediten – Kassenkredite zurückzuführen um am Investitionsprogramm Hessenkasse teilnehmen zu können 1,5 Mio.€ 10 Jahre ,0,9 %
  • Zustimmung zum Antrag auf Aufstellung eines Mobilfunkmastes auf dem EDEKA Gebäude
  • Förderbescheid für den Bau der Feuerwache angenommen – nach Gesprächen in Wiesbaden
  • Zustimmung zur teilweisen Übernahme von Kosten für einen Feuerwehrführerschein
  • Ausschreibung von zwei Photovoltaikanlagen Kiga Reichensachsen DGH Hoheneiche

Auftragsvergaben

  • Auftragsvergabe für Renovierungsarbeiten im Saal BGH Reichensachsen ca. 7.500 € Malerarbeiten
  • Auftragsvergabe für Schachtdeckelsanierung Kosten 22.000 €
  • Auftragsvergabe für Brandschutzkleidung 20.865 €
  • Auftragsvergabe für Jahresbedarf 15.500 €
  • Auftragsvergabe für Herstellung des Parkplatzes in Hoheneiche
  • Auftragsvergabe für die Fahrzeuge TSF Wasser Langenhain/Oetmannshausen 103.000 €
  • Auftragsvergabe für Sonnenschutz im Kiga Rchs. 4.400 €
  • Auftragsvergabe für die Gehwegbrücke in Oetmannshausen 7.300 €
  • Abschluss eines Ing.Vertrages für Baumaßnahme In den Weiden/Riedweg
  • Vorbereitung des „Sondergebietes Feuerwehr“
  • Antragstellung beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“
  • Toilettenanlage BGH Langenhain
  • Toilettenanlage Sportplatz /Festplatz Reichensachsen
  • Zustimmung zur Anpassung des Zeitvertrages/Preisanpassung mit der Fa. Küllmer
  • Zustimmung zur Anpassung des Vertrages (Grünschnittentsorgung) Firma BVE
  • Auftragsvergabe für die Entsorgung des Baumschnitts am Bahnhof Kosten ca. 7.500 €
  • Zustimmung zum Aufbau eines E-Vergabesystems im WMK als IKZ 7.900 € teilnehmende Kommunen zahlen danach 7.100 €
  • Weg Riedweg/In den Weiden ausgebaut (Straßenbau und Wasserleitung)
  • Beratung über eine Bürgschaft Friedhofshalle Reichensachsen / Zahlung bei Raten
  • Hoheneiche wird eine neue Kanalleitung A44 gebaut Entschädigung für Gemeinde ca. 20.000 €
  • Entschädigungsregelungen mit der DEGES zugestimmt.
  • Abrechnung der Kindergärten Reichensachsen/Hoheneiche 36.000 € Überschuss in 2017
  • Ankauf einer kleineren Wiesenfläche in der Gemarkung Vierbach 1.064 qm
  • Anwohner am Bolzplatz Reichensachsen hat Anwalt eingeschaltet –Lärmbelästigung durch Kinder und Jugendliche
  • Lärm durch DB Strecke in Hoheneiche DB DEGES BUND angeschrieben
  • Zwangsverwaltung ehemalige Gebäude Rollman & Rose angeordnet

Zuwendungsanträge

  • SVR Antrag auf Gewährung einer weiteren Zuwendung im Rahmen der Darlehensfinanzierung für den Kunstrasenplatz in Reichensachsen Vorlage an die Gemeindevertretung
  • SV Blau Weiß Vierbach 3000 € weitere Zuwendung für Sportlerheim
  • Zuwendung an Tierheim Eschwege und Umgebung

TAGESORDNUNGSPUNKT 11:

Anfragen und Anregungen
Anfragen liegen nicht vor.

Herr Jäger regt in Bezug auf die am Wochenende durchgeführte Jugendfeuerwehrübung an, zukünftige Umgestaltungen von Spielplätzen einschließlich die der Kindertagesstätten auch auf die Bedürfnisse für die Ausbildung der Jugendfeuerwehren abzustellen.

Herr Schlarbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den Zuschauern für ihr Interesse.

TAGESORDNUNGSPUNKT 12:

Beratung und Beschluss über den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau eines Kindergartens in Reichensachsen (nicht öffentlich)

Bürgermeister Kistner erläutert, dass aufgrund einer erhöhten Nachfrage nach Kita-Plätzen der Bau eines dritten Kindergartens in Wehretal erforderlich ist. In Abstimmung mit dem Träger der Kindertagesstätten und der Kindergartenaufsicht des Werra-Meißner-Kreises ist man sich darüber einig, den Neubau für zwei Krippengruppen im Ortsteil Reichensachsen zu errichten. In der Zwischenzeit ist die hierfür gebildete Arbeitsgruppe zu einem ersten Treffen zusammengekommen. Bei der Auswahl eines geeigneten Grundstückes seien mehrere Grundstücke in Betracht gezogen worden. Vor kurzem habe sich aber die Möglichkeit ergeben, mit den Grundstückseigentümern zweier Grundstücke im Bereich der Meiereistraße/Haydnstraße (gegenüber des Bürgerhauses Reichensachsen in Richtung Friedenstraße) zu verhandeln. Die Grundstückseigentümer seien bereit, die zwei Grundstücke an die Gemeinde zu veräußern. Die Grundstücke bieten sich an, weil sie in zentraler Ortslage liegen und genügend öffentliche Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Für die zwei Krippengruppen ist eine eingeschossige Bauweise mit einer Grundfläche von bis zu 380 m2 angedacht. Es soll so geplant werden, dass ein späterer Anbau möglich ist. Der Bundeszuschuss betrage 160.000 € pro Gruppe, insgesamt somit 320.000 € bei geschätzten Baukosten von ca. 900.000 €.

Dr. Wenzel regt an, doch gleich 3 Krippengruppen zu bauen. Des Weiteren schlägt er vor, solche Architekten auszuwählen, die bereits Erfahrungen mit solchen Objekten haben.

Frau Franz entgegnet, dass sich der Bau am tatsächlichen Bedarf orientieren solle und daher es bei zwei Gruppen verbleiben sollte.

Bürgermeister Kistner ergänzt, dass der Bundeszuschuss auch nur für den tatsächlichen Bedarf gezahlt werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Ankauf von zwei Grundstücken in der Ortslage von Reichensachsen mit einer Gesamtgröße von 1.814 m2 für den Neubau eines Kindergartens zu.
Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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