Straßenbeitrag: Resolution zugestimmt, Aussetzung in Beratung

Die Erneuerung der Landstraße in Reichensachsen wird den Straßenbeitrag zum ersten mal wirksam werden lassen. Es sei denn, die Gemeindevertretung beschließt die Aussetzung. Die Beratung darüber erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.

Seit den Baumaßnahmen ist die Ortseinfahrt von Hoheneiche her nur für „Anlieger frei“. Offensichtlich hindert dies viele Verkehrsteilnehmer mit auswärtigen Kennzeichen die keine Anlieger sind nicht, verbotswidrig den Steinweg, teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit, für Durchfahrten zu nutzen. Mit einer Anfrage bringt die FWG die Problematik in die Gemeindevertretung ein.

Weitere Informationen zur Aussetzung des Straßenbeitrages siehe:
Rolle rückwärts beim Straßenbeitrag

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 28. Mai 2018, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21.16 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
  2. Beratung und Beschussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 08.05.2018;
    Resolution der Gemeindevertretung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 08.05.2018;
    Erfüllung von Förderkriterien der Kindergartengebühren-Kostenbefreiung
  4. Bericht des Gemeindevorstandes
  5. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
Der Bürgermeister gibt zunächst einige Erläuterungen zu dem TOP. Er verweist darauf, dass die Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge in Wehretal bereits am 27.10.2014 erlassen worden ist. Sie ist damit rechtskräftig ab dem 01.01.2015. Allerdings musste die Satzung bisher noch nicht umgesetzt werden, da keine beitragspflichtigen Baumaßnahmen abgerechnet werden mussten. Die Gemeinde Wehretal hatte auch vor der Novelle im Straßenbeitragsrecht keine Straßenbeitragssatzung erlassen. Damals wurden alle Straßenbauprojekte durch allgemeine Deckungsmittel des Haushaltes finanziert. Hinzu kam eine Förderung mit Zonenrandfördermitteln. Aktuell hat der Hessische Landtag am letzten Donnerstag mit einem Gesetz beschlossen, dass die Gemeinden zukünftig wieder selber darüber bestimmen können, ob sie eine Straßenbeitragssatzung erlassen wollen oder nicht. Aus diesem Grund und der allgemeinen Diskussion hat der Gemeindevorstand den Tagesordnungspunkt zur Beratung in der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Der Gemeindevorstand empfiehlt, die Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss.
Herr Marth verweist für die FWG-Fraktion darauf, dass die FWG seinerzeit im Jahre 2014 bereits nicht dem Beschluss der Satzung zugestimmt habe. Man habe weiterhin schon in dieser Zeit auf die hohen Belastungen im Zuge der Umsetzung einer solchen Straßenbeitragssatzung hingewiesen. Zwischenzeitlich habe die Landesregierung wieder die Möglichkeit gegeben, über die Einführung der Straßenbeitragssatzung frei zu entscheiden. Die FWG beantragt deshalb nicht nur die Aussetzung der Satzung, sondern die vollständige Abschaffung derselben.
Herr Neuser erläutert für die SPD-Fraktion, dass man aus heutiger Sicht auch die Sachzwänge im Jahre 2014 beachten müsse. In dieser Zeit sei aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Erlass einer solchen wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung von Seiten der Kommunalaufsicht verlangt worden. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und habe sich aus diesem Grund für die wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen. Jedoch müsse man sich in der jetzigen Situation gut überlegen, ob eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in der Zukunft ohne eine solche Straßenbeitragserhebung möglich ist.
Herr Zindler signalisiert für die CDU-Fraktion Zustimmungsbereitschaft zur Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss. Er verweist darauf, dass die Landesregierung signalisiert habe, dass die Umsetzung der Straßenbeitragssatzung mit einem Betrag von 20.000 € pro Abrechnungsgebiet gefördert werden solle. Herr Zindler fragt an, ob die ermittelten geschätzten Kosten von 50.000 € für die Umsetzung der Straßenbeitragssatzung sich auf alle Abrechnungsgebiete oder nur auf das in Reichensachsen beziehen.
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier um rein geschätzte Kosten für alle Abrechnungsgebiete handelt, zwischenzeitlich aber noch keinerlei nähere Auskünfte darüber bekannt seien, wie die Förderbedingungen zur Umsetzung einer Straßenbeitragssatzung aussehen sollen. Gerade aus diesem Grunde sei eine Beratung des weiteren Vorgehens im Haupt- und Finanzausschuss nach der Sommerpause angeraten. Weiterhin seien die Einnahmen aus den Straßenbeiträgen im Haushaltsplan 2018 fest veranschlagt.
Herr Marth fragt an, ob über den Antrag der FWG-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge direkt abgestimmt werden könne.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass die Veränderung bzw. Abschaffung einer rechtskräftigen Satzung der Gemeinde nur durch den Erlass einer Aufhebungs- bzw. Änderungssatzung erreicht werden kann. Daher ist ein einfacher Beschluss zu diesem Thema nicht möglich.
Der Vorsitzende macht daraufhin folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal überweist den Tagesordnungspunkt 1 „Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der rechtskräftigen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 08.05.2018: Resolution der Gemeindevertretung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Herr Dr. Wenzel erläutert für die FWG-Fraktion nochmals den gestellten Antrag. Er verweist darauf, dass die Landesregierung zwischenzeitlich durch das bereits erwähnte Gesetz den Gemeinden wieder die Möglichkeit einräumt, frei über die Einführung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Dies führe aber dazu, dass nur die Kommunen, die sich dies wirklich leisten können, von der Erhebung von Straßenbeiträgen absehen können. Andere Kommunen seien nach wie vor dazu gezwungen. Das Land stehle sich in dieser Hinsicht aus seiner Verantwortung und habe die Verpflichtung, neben der freien Wahl zur Einführung von Straßenbeiträgen auch die Finanzierung zu übernehmen. Nach Ansicht der FWG seien die zu erwartenden Kosten für das Bundesland Hessen durchaus leistbar. Deshalb habe man die vorgelegte Resolution formuliert. Durch den Erlass des neuen Gesetzes müsse allerdings der Resolutionstext entsprechend geändert werden. Man habe sich im Vorfeld mit der SPD-Fraktion auf einen gemeinsamen Text geeinigt, der dann zur Abstimmung gestellt werden sollte.
Herr Zindler verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass sich die Beratungen in der Gemeindevertretung in erster Linie an den Belangen der Gemeinde Wehretal zu orientieren hätten. Entscheidend sei auch für die Zukunft, wie die Sanierung von Gemeindestraßen finanziert werden kann. Zwischenzeitlich hätten viele Zeitungsberichte oder Berichte in den anderen Medien den Eindruck erweckt, als sei die Umsetzung einer Straßenbeitragssatzung grundsätzlich mit riesigen Belastungen der Grundstückseigentümer verbunden. Aus diesem Grund habe man im Jahre 2013 die Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, die dann die Verteilung der Lasten auf viele Schultern erlaubt. Obwohl diese Möglichkeit der Schaffung einer zukunftsorientierten Finanzierung des Straßenausbaus gegeben war, habe sich die FWG-Fraktion gegen die sozialverträglicheren wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen. Man müsse bei der Beratung solcher Themen auch immer im Auge behalten, was bei einer evtl. Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Gesamtsituation auf die Gemeinden zukommt.
Die CDU sei daher für die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung.
Herr Becker erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie seinerzeit dem Erlass der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung zugestimmt habe, weil sie es für die gerechtere Lösung gehalten habe. Man unterstütze aber eine Überweisung und neue Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Herr Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass die SPD-Fraktion im Landtag ja selber einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen fordert. Gleichzeitig werde aber auch die Finanzierung der Straßensanierung durch das Land vorgesehen. Allerdings sei dieser Antrag in der ersten Lesung durch die Mehrheitsfraktionen im Landtag abgeschmettert worden. Die SPD wird daher eine Beratung im Ausschuss unterstützen.
Herr Dr. Wenzel verweist nochmals darauf, dass aus Sicht der FWG die Erhebung von Straßenbeiträgen deshalb ungerecht sei, weil die Straßen von einem uneingeschränkten Kreis von Benutzern genutzt werden und nicht nur von den Grundstückseigentümern. Betrachte man die geringe Anzahl der Kommunen in Hessen, die bisher eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung erlassen haben, sei das Argument der Freiwilligkeit und der Sicherung der Finanzierung sehr fragwürdig. Die FWG unterstütze daher den gemeinsamen Antrag mit SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht daher folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Straßenbeiträge sollen aus dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen zu erstatten. Dazu werden im Landeshaushalt aus originären Landesmitteln 60 Millionen Euro eingeplant, um die Einnahmeausfälle und den Verlust aus den Anliegerbeiträgen zu kompensieren.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 08.05.2018: Erfüllung von Förderkriterien der Kindergartengebühren-Kostenbefreiung
Herr Dr. Wenzel erläutert den Antrag der FWG-Fraktion nochmals, indem er darauf hinweist, dass es der FWG darauf aufkommt, dass die Gemeinde auf jeden Fall in den Genuss der entsprechenden Fördermittel komme. Um dies zu erreichen, sei es wichtig, dass die Einhaltung der Fördervoraussetzungen, also von den mindestens geforderten 6 Stunden eingehalten werden müssen. Auch hier habe eine gemeinsame Beratung mit der SPD dazu geführt, dass ein gemeinsamer Antragstext erarbeitet wurde.
Herr Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass man auch in diesem Zusammenhang bereits einen eigenen Vorschlag entwickelt habe. Das wichtigste sei aber, dass bei der Erfüllung der Förderkriterien keine Fehler gemacht werden dürfen. Insofern wird der gemeinsame Vorschlag unterstützt.
Frau Henkelmann erläutert für die CDU-Fraktion, auch sie habe sich mit der Problematik beschäftigt und zwischenzeitlich Gespräche mit den Eltern und dem Personal der Kindertagesstätte in Hoheneiche geführt. Hiernach sei nicht zu erkennen gewesen, dass man die dort gängigen Zeiten abändern wolle.
Nach Beendigung der Diskussion macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wehretal beteiligt sich am Landesprogramm „Freistellung von den Kindergartengebühren ab dem 3. Lebensjahr“. Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, mit dem Träger Arbeiterwohlfahrt die Module so zu erstellen, dass die Förderkriterien des Landes erfüllt sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister geht auf die wichtigsten Ereignisse, die sich im Verwaltungsgeschehen seit der letzten Gemeindevertretersitzung ereignet haben, ein. Dabei spricht er folgendes an:

  • Die Grünpflege in allen Ortsteilen der Gemeinde Wehretal nimmt zurzeit den größten Anteil an den Arbeiten des Baubetriebshofes ein. Die Aufgabenerledigung sei vor dem Hintergrund des derzeit bestehenden Personalschlüssels und selbst der Tatsache, dass neue Maschinen angeschafft wurden, kaum zu bewältigen.
  • Zwischenzeitlich ist ein Förderbescheid der Landesregierung zur Förderung des neuen Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen eingegangen. Allerdings sei der Förderbetrag aufgrund einer sehr niedrig angesetzten Bausumme viel zu gering. In der nächsten Woche findet daher ein Erörterungsgespräch im Ministerium in Wiesbaden statt.
  • Der Gemeindevorstand hat die Förderung des Frauenhauses im Werra-Meißner-Kreis mit 0,26 € pro Einwohner vorgenommen.
  • Im Bereich des Holzverkaufs ist aufgrund von kartellrechtlichen Entscheidungen mit umfangereichen Veränderungen der Holzvermarktung zu rechnen.
  • Das neue Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr Reichensachsen wird wahrscheinlich im Juni übergeben.
  • Durch die Aufstockung des Fuhrparks der Feuerwehr Reichensachsen besteht die Problematik, dass das Deutsche Rote Kreuz, welches auch im Feuerwehrgerätehaus in Reichensachsen untergebracht ist, dies zukünftig nicht mehr tun könne. Der Gemeindevorstand habe daher einer Übergangslösung in Form einer Leichtbauhalle auf dem Grundstück neben der Gemeindeverwaltung zugestimmt. Das Deutsche Rote Kreuz suche aber weiterhin auch nach Alternativen.
  • Der Gemeindevorstand habe einige Stellungnahmen zu Bauleitplanungen von Nachbarkommunen abgegeben.
  • Im Bereich des Bürgerhauses wurde beschlossen, Renovierungen im Bereich der Außenjalousien, der Fußböden und allgemeine Malerarbeiten durchzuführen.
  • Anfragen von Solarparkbetreibern an den Gemeindevorstand wurden vor dem Hintergrund einer drohenden Flächenversiegelung und dem Verlust von weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde abgelehnt.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit der Abschaffung/Aussetzung der Straßenbeitragssatzung beschäftigt.
  • Für das beginnende Kindergartenjahr ist es möglich, allen Kindern, die einen Antrag gestellt haben, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Zustimmung der Aufsicht hierzu nur unter dem Vorbehalt des Nachweises von intensiven Planungen für einen Erweiterungsbau zugestimmt wird.
  • Das Bürgerbusprojekt entwickelt sich nunmehr erkennbar, sodass mit der Zurverfügungstellung eines solchen Busses im zweiten Halbjahr gerechnet werden kann.
  • Den Bahnhaltepunkt und dessen zukünftige Entwicklung wurden Anfragen an den NVV und die DB-Netz AG gestellt.

Herr Dr. Wenzel fragt zum Bericht des Gemeindevorstandes an, wann mit der Bildung einer Beratungskommission für die Weiterentwicklung der Kindergärten in Reichensachsen gerechnet werden könne.
Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass die Fraktionen je ein Mitglied in den Gemeindevorstand eines solchen Gremiums melden könnten. Darüber hinaus sollten von Seiten des Kindergartenträgers und aus der Elternschaft weitere Mitglieder gesucht werden, sodass die Bildung eines solchen Gremiums kurzfristig möglich sei.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Anfragen und Anregungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung trägt die schriftliche Anfrage der FWG-Fraktion, die ihm vorliegt, den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.
„Seit den Baumaßnahmen, die vor wenigen Tagen an der Landstraße in Reichensachsen begonnen haben, ist die Ortseinfahrt von Hoheneiche her nur für „Anlieger frei“. Offensichtlich hindert dies auch viele Verkehrsteilnehmer mit auswärtigen Kennzeichen, die keine Anlieger sind nicht, verbotswidrig den Steinweg, teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit, für Durchfahrten zu nutzen. Ist der Gemeinde die Angelegenheit bekannt?
Welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde, die Einhaltung der Verkehrsanordnung zu erreichen, bzw. was hat die Gemeinde bereits unternommen?“
Der Bürgermeister erläutert die Zustände der Verkehrssituation, die sich aus dem Ausbau der Landstraße für die Gemeinde ergeben haben. Er verweist darauf, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen ihrer Mittel stark daran interessiert sei, eine auskömmliche Situation zwischen Anwohnern und Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
Hinsichtlich der überörtlichen Verkehrsregelungen habe man als Gemeinde nur ein Mitspracherecht. Was die Durchfahrt im Steinweg betreffe, habe man dafür gesorgt, dass mit der Anordnung entsprechender Halteverbotsschilder eine uneingeschränkte Nutzung des Steinweges für den Linienverkehr möglich sei. Die Gemeinde werde dafür sorgen, dass durch entsprechende Geschwindigkeitsmessungen auch das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen möglichst gering gehalten werden kann.

Herr Marth regt an, dass vor dem Hintergrund der Weiterpachtung des Bürgerhauses in Reichensachsen bis zum Jahr 2020 geprüft werden sollte, ob nicht auch die in die Jahre gekommenen Pavillons an dem Eingang des Bürgerhauses entfernt werden sollten.

Herr Zindler regt an, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung auch wieder einmal in den Ortsteilen stattfinden sollten.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist zum Abschluss darauf, dass in der Zeit vom 07. bis zum 11. Juni 2018 wieder das Wichtel- und Heimatfest im Ortsteil Reichensachsen stattfindet. Er fordert die Mitglieder der Gemeindevertretung auf, sich an diesen Veranstaltungen rege zu beteiligen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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