Erhalt des Bahnhaltepunktes: Der Nordhessische Verkehrsverbund wird gefragt

Das Bild wurde im Mai 2003 aufgenommen, als sich der Bahnhaltepunkt Reichensachsen noch im Bau befand. Damals wurde auf den Bau eines Schienenübergangs für Bahnfahrgäste verzichtet. Durch den Bau des Bahnhofs in Eschwege nahmen die Fahrgastzahlen stark ab. Wenn in den nächsten Jahren der mit dem Straßenverkehr genutzte Bahnübergang geschlossen wird, gibt es auch keinen Übergang für Bahnfahrgäste mehr. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die FWG stellte daher den Antrag, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung mitteilt, wie er mit der Situation umgehen will. Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 16. April 2018, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21.10Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“, Gemarkung Reichensachsen;
    a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
    b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
    14 „Am Leimbach – Teil 1“ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss
  2. Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023;
    hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde
  3. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
  4. Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Antrag der FWG-Fraktion vom 30.01.2018:
    „Erhalt vom Bahnhof Reichensachsen“
  5. Bericht des Gemeindevorstandes
  6. Anfragen und Anregungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung heißt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Edith Zindler als neues Mitglied in der Gemeindevertretung (CDU-Fraktion/Nachrückerin für Fabian Eberhardt) herzlich willkommen.
Ebenfalls zu Beginn der Sitzung überreichten der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ralf Schlarbaum und Bürgermeister Jochen Kistner offiziell das gespendete Sitzungsgeld der Jahresabschlusssitzung 2017 an den Vorsitzenden des Sportvereins Eintracht Hoheneiche, Herrn Holger Wilhelm und an den SV Blau-Weiß Vierbach, vertreten durch Herrn Friedhelm Zindler. Die Gemeindevertretung würdigt mit der Spende die mit viel ehrenamtlichen Engagement durchgeführten Baumaßnahmen und Renovierungsarbeiten der Vereinsräumlichkeiten.

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 4. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“ Gemarkung Reichensachsen, gemäß §
10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss
a) Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Offenlegung und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach –Teil 1“, Gemarkung Reichensachsen, sind nur Stellungnahmen von Behörden ohne Anregungen eingegangen. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung gemäß § 13 (2) BauGB ist nicht gegeben.
b) Satzungsbeschluss
Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“, Gemarkung Reichensachsen, wird gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023;
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde
Der Vorsitzende verweist auf die den Fraktionen vorliegende Vorschlagsliste – Stand 11.04.2018. Sie beinhaltet 18 Bewerber. Nach dem 11.04.2018 sind keine weiteren Bewerbungen für die Vorschlagsliste eingegangen.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorschlagsliste – Stand 11.04.2018 – abstimmen:
Die den Fraktionen vorgelegte Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde
Wehretal für die Amtsperiode 2019 bis 2023, in der Fassung vom 11.04.2018, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Bürgermeister Kistner erläutert die geplanten Wegebauarbeiten im Bereich „In den Weiden“ im Ortsteil Reichensachsen und die Notwendigkeit der Erneuerung der Wasserleitung in diesem Bereich. Im Zuge der Bauarbeiten der A 44 war es durch das Betonwerk immer wieder zu Wasserdruckschwankungen gekommen. Für die Erneuerung der Wasserversorgung in diesem Bereich sind nicht genügend Haushaltsmittel veranschlagt. Durch bislang nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze bei veranschlagten Investitionen im Wasserbereich ist jedoch eine Deckung gegeben. Die Maßnahme insgesamt wird durch das Kommunale Investitionsprogramm gefördert und vom Abwasserverband Wehretal-Sontratal finanziell unterstützt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt der überplanmäßigen Ausgabe von 102.783,25 € für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung im Bereich Riedweg/In den Weiden gemäß § 100 Abs. 1 und 2 HGO zu.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist durch Einsparungen bei anderen
Erneuerungsmaßnahmen an Wasserversorgungsleitungen gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 30.01.2018:
„Erhalt vom Bahnhof Reichensachsen“
Bürgermeister Kistner bezieht sich auf die Beratungen und die Abstimmung des Antrages der FWGFraktion in der Gemeindevertretersitzung am 19.02.2018. Er schildert die zwischen ihm und Herrn Austen abgesprochenen Änderungen/Ergänzungen des Antrages und die in der Sitzung entstandenen Missverständnisse und Irritationen, die zur Ablehnung des Antrages geführt haben. Er plädiert dafür, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Herr Austen erklärt zum einen, dass die FWG-Fraktion dem geänderten Antrag zustimmen werde. Des Weiteren beklagt Herr Austen das Erscheinungsbild des Haltepunktes und verweist auf Müllablagerungen im Bereich der Grünanlagen und der Bahnsteige sowie den ungepflegten Zustand der Wartehalle.
Im Weiteren stellt Herr Austen für die FWG-Fraktion folgenden
Ergänzungsantrag:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Vertreter des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) einzuladen, der die Position und die Vorgehensweise des NVV zum Erhalt des Bahnhaltepunktes von Reichensachsen verbindlich erläutern kann.
Bezüglich des geschilderten äußeren Erscheinungsbildes des Haltepunktes erläutert Bürgermeister Kistner die verschiedenen Zuständigkeiten im Bereich des Haltepunktes. So obliegen die Unterhaltungs- und Pflegearbeiten im Bereich der Bahnsteige dem NVV, die Grünanlagen und die Wartehalle liegen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Er spricht das mangelnde Umweltbewusstsein mancher Fahrgäste und die damit verbundene Pflege des Grundstücks durch den gemeindlichen Bauhof an.
Herr Zindler signalisiert für die CDU-Fraktion Zustimmung zu den gestellten Anträgen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende zunächst über den geänderten Antrag der FWG-Fraktion der Gemeindevertretersitzung vom 19.02.2018 abstimmen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, weiterhin beim Nordhessischen Verkehrsverbund, der DB Netz AG und der DB Station & Service AG vorstellig zu werden, dass bis zu dem geplanten Rückbau des Bahnübergangs in Reichensachsen im Jahr 2027 ein Fußgängerüberweg zwischen den Bahnsteigen geschaffen wird. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde Wehretal für diese Maßnahme ist weitestgehend auszuschließen. Der Gemeindevorstand unterrichtet die Gemeindevertretung Wehretal mindestens einmal jährlich über den aktuellen Sachstand.
Abstimmungsergebnis:
21 dafür
1 dagegen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion vom 16.04.2018 abstimmen:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Vertreter des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) einzuladen, der die Position und die Vorgehensweise des NVV zum Erhalt des Bahnhaltepunktes von Reichensachsen verbindlich erläutern kann.
Abstimmungsergebnis:
17 dafür
2 dagegen
3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag ebenfalls angenommen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister berichtet den Mitgliedern der Gemeindevertretung über die wesentlichen Verwaltungsangelegenheiten, die sich seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ergeben haben.

  • Ankauf eines Großflächenmähers Mäh-/Mulchwerk und Saugeinrichtung
  • Ankauf eines Nullwendekreismähers
  • Ersatzbeschaffung einer Hauben-Durchschubspülmaschine für das BGH Vierbach (vertragliche Eigenbeteiligung des Pächters)
  • Kindergartensituation
    Ergänzende Gruppen zum August 2018
    Planungen für Neubau, Bildung einer Arbeitsgruppe zum Neubau eines Kindergartens aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Bürgermeisters erst Ende April/Anfang Mai möglich
    Neue Module mit Anpassung der Beiträge
  • Verbesserung der Trinkwassersituation im OT. Hoheneiche durch Verringerung der Wasserhärtegrade, Beauftragung eines Ingenieurbüros für Untersuchungen
  • Fußgängerbrücke über die DB Hoheneiche, Gemeindevorstandsbeschluss vom 23.01.2018, die angekündigte Förderung einer neuen Geh- und Radwegebrücke nicht anzunehmen, da sich der derzeitige Zustand nicht wesentlich verbessert. Stattdessen eine funktionsfähige Fahrzeugzufahrt abgefragt. Antrag wurde von Hessen Mobil mit Schreiben vom 14.02.18 abgelehnt.
    Nach Ablehnung von Hessen Mobil auf Prüfung einer weiteren Anbindung von Hoheneiche im Bereich der vorhandenen DB Brücke wird der Gemeindevorstand derzeit keinen weiteren diesbezüglichen Versuch unternehmen. Mit dem Weiterbau bzw. der Fertigstellung der Autobahn und einer evtl. Neubewertung der Bundesstraße wird sich der Gemeindevorstand erneut mit einem Anschluss von Hoheneiche über eine neue Brücke befassen. Der Vorgang bleibt im Geschäftsgang und wird bei einer grundsätzlichen Änderung der Situation wieder aufgegriffen.
  • Personalangelegenheiten
    Einstellung eines Auszubildenden zum 01.08.2018
    Höhergruppierung im Bereich des Bauhofes zum 01.04.2108 im Rahmen des Regelaufstiegs
    Aufgrund unbefriedigender Wasserverhältnisse im Mühlgraben in Reichensachsen wurde der Auflösung des bestehenden Fischereipachtvertrages zugestimmt. Es wurden jedoch Einzel-Jahres-Erlaubnisscheine ausgegeben.
  • Der Pachtvertrag für das Bürgerhaus Reichensachsen wurde bis 31.12.2020 verlängert, keine weiteren Bewerber vorhanden.
  • Im Bereich „Auf den Goldenen Äcker“ wird das Verfahren fortgeführt. Derzeit erfolgt die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Herr Dr. Wenzel fragt nach der Bildung der in der letzten Gemeindevertretung beschlossenen Arbeitsgruppe für den Neubau eines Kindergartens. Er wird von Bürgermeister Kistner auf seine im Gemeindevorstandsbericht gemachten Ausführungen verwiesen.
Weiter gibt Herr Dr. Wenzel zu bedenken, dass beim Basis-Gebührenmodul der Kindertagesstätte in Hoheneiche bei einer Betreuungszeit von 07:30 bis 13:00 Uhr für die Freistellung der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren nur 5 ½ Stunden abgedeckt sind, obwohl der Gesetzesentwurf 6 Std. vorsieht. Herr Dr. Wenzel zitiert den Text des Gesetzentwurfs des § 32 c Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag. Herr Dr. Wenzel sieht dadurch nicht die Förderkriterien erfüllt und warnt vor einem Förderverlust. Bürgermeister Kistner entgegnet, dass nach Auskunft der Fachbehörden beim Werra-Meißner-Kreises nach jetzigem Stand von bis zu 6 Std. Freistellung ausgegangen wird.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Dr. Wenzel nach der Verwendung der auf dem Bauhof lagernden Spielplatzgeräte.
Bürgermeister Kistner teilt mit, dass ein Teil der Spielgeräte im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes für einen Spielplatz in der Leipziger Straße vorgesehen sind. Die Arbeiten haben sich verzögert, weil zunächst der Verlauf einer Gasleitung festgestellt werden musste. Die Spielgeräte sollen aber demnächst gemäß Absprache mit dem Ortsbeirat Hoheneiche mit ehrenamtlichen Helfern in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Bauhofes aufgestellt werden. Die verbleibenden Spielplatzgeräte sollen auf Spielplätzen im Ortsteil Reichensachsen ausgetauscht werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Anfragen und Anregungen
Herr Zindler regt an, Bürgermeister Kistner möge sich dazu äußern, ob er ein weiteres Mal als Bürgermeister kandidiert.
Frau Henkelmann bemängelt, dass sich auf dem Skaterplatz in Reichensachsen viele Glasscherben befinden, was ein Gefahrenpotential darstelle.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass er die Problematik kenne. Der Platz werde regelmäßig durch den Bauhof gereinigt. Das Problem sei aber auch, dass der Platz außerhalb der Ortslage und daher nicht im Blickpunkt liege.
Herr Dr. Wenzel verweist auf eine Online-Petition zum Thema Abschaffung der Straßenausbeiträge. Des Weiteren regt er an, dass die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung zu diesem Thema eine Resolution an die Hessische Landesregierung verabschiedet.
Herr Zindler gibt zu bedenken, dass die Gemeindevertretung ja bekanntlich eine neue Straßenbeitragssatzung in Form der wiederkehrenden Straßenbeiträge erlassen habe.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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