Schulden werden gerne verdrängt – GV-Sitzung vom 15.12.2017

Alle Jahre wieder geht es am Jahresende in der Gemeindevertretung um den Umgang mit dem Geld. Bei den Beratungen gilt es immer wieder darauf zu achten, dass die Last der Schulden nicht aus den Augen verloren wird. Gerade bei bei der momentanen leichten Besserung ist die Versuchung groß den Sparkurs zu verlassen.

Die Rede der FWG zum Haushalt 2018: Bitte hier klicken

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:20 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 bis 2021
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
  4. Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2017
  5. Bericht des Gemeindevorstandes
  6. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eitler, gibt zunächst einen Bericht über die Inhalte und die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushaltsplan 2018. In seinem Bericht geht er gleichzeitig auf die Beratungsergebnisse zu den TOP 1 bis 3 ein. Der Bericht schließt mit einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) an die Gemeindevertretung, den Haushaltsplan 2018, das Investitionsprogramm und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter der Einarbeitung der vorgeschlagenen Veränderungen im Investitionsprogramm zu beschließen.
Herr Marth geht für die FWG-Fraktion auf einige Punkte, die im Rahmen der Beratungen angesprochen wurden, nochmals ein. Insgesamt sehe die FWG-Fraktion die Entwicklung der Haushalte in Wehretal auf einem guten Wege. Allerdings gäbe es immer noch einen sehr hohen Schuldenstand abzubauen.
Die Gebührensenkung sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich unterstützt die FWG im vollen Umfang. Sie wäre sogar einen Schritt weiter gegangen, indem sie die Grundsteuer B auf 380 v. H. gesenkt hätte. Die FWG sieht darüber hinaus den Ankauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Gemeinde problematisch an. Dies sei nicht Kernaufgabe einer Gemeinde. Die Bezuschussung der Betriebsführung der Kindergärten mit einem Anstieg im Haushalt 2018 in Höhe von 230.000 € kann von der FWG ohne nähere Erläuterungen nicht nachvollzogen werden. Sie schlägt daher auch vor. Hintergründe für diese Erläuterungen zum Thema einer Beratung in einer der nächsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen zu machen. In einer solchen Ausschuss-Sitzun sollte darüber hinaus auch detailliert über den Stand der Teilnahme der Gemeinde Wehretal und den Möglichkeiten der Hessenkasse informiert werden. Im Bereich der Investitionen sei in den nächsten Jahren gerade im Bereich der Feuerwehren und des Straßenbaues einiges zu erwarten. Die FWG werde daher die Entwicklung des Schuldenstandes im Auge behalten.
Herr Eifler geht für die SPD-Fraktion auf einige Punkte seines Vorredners ein. indem er z. B. darauf hinweist, dass im Bereich der Kassenkredite die Höhe auch vor dem Hintergrund der extremen Niedrigzinsbelastung beobachtet werden müsste. Im Bereich der Kassenkredite seien zurzeit immer noch Teile von vorfinanzierten Investitionen beinhaltet. Darüber hinaus müsse zur Feststellung der echten Kassenkredite die Eigenliquidität begutachtet werden. Hinsichtlich des Betriebskostenzuschusses für die Kindergärten verweist Herr Eifler darauf, dass es sich hier um Wirtschaftspläne der Arbeiterwohlfahrt handelt, die auf den derzeitigen Erwartungen der personellen Entwicklungen beruhen. Entscheidend sei die Entwicklung des Jahresergebnisses. So könne festgestellt werden. dass es im Vorjahr bei der Erstellung der Jahresrechnung zu einem erheblichen Überschuss gekommen ist, was wiederum zu einer Rückzahlung in den Gemeindehaushalt geführt hat. Die SPD-Fraktion sieht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf und in dem Investitionsprogramm ein solides Fundament für die gemeindliche Wirtschaft. Immerhin habe man den Trend der Jahre 2009 bis 2014, in denen zunächst Fehlbeträge entstanden seien, mittlerweile umkehren können, sodass seit dem Jahr 2015 regelmäßig der Haushalt mit Überschüssen in der Jahresrechnung abschließt. Sicherlich sei die gute gesamtwirtschaftliche Lage ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung. Aber auch die Gemeinde selber habe durch ihre vorausschauende Entwicklung der Infrastruktur hinsichtlich der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbegebieten immer wieder ein positives Klima und damit ebenfalls die Stärkung der gemeindlichen Ertragsseite gefördert. Dieser Weg sollte aus Sicht der SPD-Faktion gerade mit Blick auf die Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbegebieten weiter vorangetrieben werden.
Betrachte man die positive Entwicklung des Finanzmittelflusses, könne man feststellen, dass von 943.000€ geplanten Investitionen nur noch 50 % durch Darlehen fremdfinanziert werden müssen. Die SPD-Fraktion hält daher den vorgelegten Entwurf für eine äußerst solide und zukunftsweisende Planungsgrundlage und werde diesem auch zustimmen.
Frau Henkelmann signalisiert für die CDU-Faktion, dass auch diese mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltplanes und des Investitionsprogrammes zufrieden sei, wobei auch von Seiten der CDU noch nähere Erläuterungen hinsichtlich der Entwicklung der Betriebszuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt zum Betrieb der gemeindlichen Kindergärten erwartet werden. Aus Sicht der CDU sollte von Seiten des Kreises weiterhin geprüft werden, ob die Senkung der Kreis- und Schulumlage nicht möglich sei. Im Bereich der Investitionen dürfe bei aller gebotenen Sparsamkeit nicht die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt werden. Die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Investitionsprogramme müssten bestmöglich ausgenutzt werden. Dass bei der positiven Haushaltsentwicklung auch eine Gebührensenkung im Abwasser- und Wasserbereich möglich wurde und damit die Bürger direkt von dieser positiven Entwicklung einen Vorteil erhalten, scheint aus Sicht der CDU-Fraktion äußerst begrüßenswert. Eine Zustimmung zu den vorgelegten Entwürfen wird von der CDU-Fraktion damit signalisiert.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen der Haushaltsdebatte angezeigt waren, macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, folgende
Beschlussvorschläge:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 mit der Änderung, dass die Maßnahme „Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs – Wasser- TSF-W- für die Freiwillige Feuerwehr Langenhain“ zusätzlich aufgenommen wird. Der Haushaltsansatz beträgt 50.000 € und ist über eine Erhöhung des Investitionskredits zu finanzieren. Die entsprechenden Positionen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sind anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 bis 2021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 mit der Änderung, dass die Maßnahme „Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs -Wasser- TSF-W- für die Freiwillige Feuerwehr Langenhain“ in Höhe von 50.000 € zusätzlich im Investitionsprogramm 2018 aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
19 dafür
0 dagegen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Fortschreibung Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2018 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2017

Der Bürgermeister gibt einige Erläuterungen zu dem vorgelegten zweiten Bericht der Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2017, indem er auf die auch hier deutlich erkennbare positive Entwicklung hinweist. Der Überschuss, der nach derzeitigem Stand für das Jahr 2017 in der Jahresrechnung zu erwarten sei, werde deutlich höher ausfallen als dies im Haushaltsansatz geplant gewesen sei.
Fragen zum Bericht über die Haushaltsausführung können von Seiten der Gemeindevertretung jederzeit an den Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung zur näheren Erläuterung gerichtet werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet der Gemeindevertretung über die Verwaltungstätigkeiten des Gemeindevorstandes in der Zeit ab dem 27.11.2017:

  • Personelle Entwicklung im Bereich der Gemeindeverwaltung
  • Annahme Zuwendungsbescheid über die kostenlose Bereitstellung eines Fahrgestelles für ein TSF-W für die FFW Oetmannshausen
  • Aufnahme eines Investitionsdarlehens aus dem Haushaltsjahr 2016 über ca. 600.000 €, Laufzeit 10 Jahre zu 2.5 Zinsen, Tilgung 0.85 %
  • Auftragsvergabe für Kanalsanierungsarbeiten in Langenhain, Fabrikstraße, Kostenvolumen: 000 € zzgl. Honorar
  • Bereitstellung Fahrgestell für FFW Langenhain — Gemeinsame Beschaffung möglich. Alter Einsatzleitwagen — ELW – kann als Mannschaftstransportwagen — MTW — weitergenutzt
  • Hessenkasse: Termin im Finanzministerium am 20. Dezember 2017
  • Bürgerbus

Im Nachgang an den Vortrag bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2017.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Anfragen und Anregungen

Wie in jedem Jahr sollen auch im Jahr 2017 die Sitzungsgelder der letzten Gemeindevertretersitzung an ehrenamtliche Institutionen in der Gemeinde gespendet werden. In diesem Jahr ist für den Vorschlag des Spendenempfängers die SPD-Fraktion zuständig.
Herr Neuser erläutert den Vorschlag der SPD. indem er die Gewichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements im Bereich der Vereine der Gemeinde hervorhebt. Dies sei von Seiten der Sportvereine in Hoheneiche und in Vierbach in 2017 im hohen Maße erfolgt. Aus diesem Grunde schlägt die SPD-Fraktion vor, die Sitzungsgelder der letzten Sitzung jeweils hälftig dem Sportverein Hoheneiche und Sportverein Vierbach zu spenden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Spende der Sitzungsgelder für die heutige Sitzung jeweils zur Hälfte an den Sportverein Eintracht Hoheneiche 1946 e. V. und an den Sportverein Blau-Weiß Vierbach 1926 e. V.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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