Im Finanzausschuss wird Senkung der Grundsteuer abgelehnt

ortsteile

Drei von fünf Wehretaler-Wohngemeinde-Ortsteilen (Reichensachsen, Oetmannshausen und Hoheneiche). Die Senkung der Grundsteuer wurde abgelehnt. Entsprechend müsste auch bei den Ausgaben gehandelt werden, sonst bleibt die Verschuldung ewig.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 17.12.2017
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.55 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2017 bis 2021
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des
    Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
  4. Verschiedenes

Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2017 bis 2021

Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 stellt Herr Stederoth von der Gemeindeverwaltung einen aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes mit allen Anlagen des Investitionsprogrammes und des Haushaltssicherungskonzeptes vor. Zu den Ausführungen werden aus dem Kreis des Haupt- und Finanzausschusses Fragen zum Verständnis gestellt.
Herr Austen bittet um Erläuterung der Darstellung zum Stand der Verbindlichkeiten. Herr Stederoth verweist darauf, dass die nachrichtlichen Zahlen sich auf die Kreditermächtigung aus den Jahren 2016 und 2017 beziehen.
Herr Marth fragt an, warum der Kostenanstieg im Personalkostenbereich der Kindergärten im Verhältnis zu dem Anstieg in der Gemeindeverwaltung ungewöhnlich hoch sei. Der Bürgermeister gibt einen Überblick über den tatsächlichen Personalbestand im Kindergartenbereich sowohl in Reichensachsen als auch in Hoheneiche. Er verweist darauf, dass zur Erfüllung der Betreuungsquoten aus dem Kifög genaue Personalschlüssel einzuhalten sind.
Herr Austen bittet um Erläuterung der Haushaltsansätze im Teilhaushalt 4 “Kultur und Wissenschaft”. Schwankungen in den Ansätzen zwischen den Jahren 2016 bis 2018 sind maßgeblich durch die Aktivitäten des Partnerschaftsvereines begründet. Die Einnahme-schwankungen im Bereich “Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde” Teilhaushalt 15 werden durch die Vermietung des alten Verwaltungsgebäudes maßgeblich geprägt.
Herr Stederoth verweist darauf, dass die Darstellung verschiedener Produktgruppen frei wählbar sei. Die Gemeindeverwaltung habe zunächst die Darstellung des Haushaltes auf einer Ebene vorgenommen, die für sie sinnvoll ist. Änderungsvorschläge können aber jederzeit eingearbeitet werden.
Das Investitionsprogramm wird ebenfalls im Rahmen des Vortrages von Herrn Stederoth in Einzelheiten vorgestellt. Da sich das Investitionsprogramm 2018 in großen Teilen mit der Abfinanzierung von Maßnahmen befasst, die bereits in Vorjahren begonnen bzw. geplant worden sind, möchte Herr Eifler wissen, wie hoch die Summe der noch nicht ausgeführten Investitionen aus den Vorjahren sind. Herr Stederoth gibt hier einen Überblick über Maßnahmen, die entweder bereits begonnen oder im Jahr 2018 verspätet begonnen werden.
Hinsichtlich der Planung des Aufbaus von Fotovoltaik-Anlagen auf den Kindergärten bittet Herr Austen um Mitteilung, wie hoch die Stromkosten in den Kindergärten zurzeit sind. Der Bürgermeister sagt zu, dass entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Koch fragt an, ob die Planungskosten im Bereich des Neubaus für einen neuen Feuerwehrstützpunkt mit 90.000 € nicht zu hoch angesetzt seien. Der Bürgermeister entgegnet, dass der Kostenansatz auf entsprechenden Kostenschätzungen aus Erfahrungswerten gebildet wurde.
Frau Henkelmann fragt an, ob und warum noch kein Ansatz für die Erweiterung einer Kindergartensituation gebildet wurde. Der Bürgermeister verweist darauf, dass zurzeit noch nicht absehbar ist, in welcher Form und in welchem Umfang Bedarf besteht. Aus seiner Sicht kommt aber für den Fall, dass es zu einer Erweiterung kommen muss, nur der Standort Hoheneiche in Frage. Hinsichtlich der Umgestaltung des ehemaligen Jugendraumes in Langenhain sind keine Investitionen erforderlich.
Herr Austen fragt an, ob mit der Ausweisung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ auch mit dem Ausbau einer neuen Straße in der Lage des Rasenweges „Hinter den Höfen“ zu rechnen sei. Einige Bürger und Anwohner hätten ihn darauf angesprochen. Der Bürgermeister erläutert, dass aus Sicht der Kommune ein Ausbau dieser Straße zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant ist. Nur wenn entsprechender Bedarf, der ja letztlich durch die Anwohner gesteuert werden kann, existiert, wird auch ein Bedarf an einer solchen Straße entstehen. Sollte allerdings irgendwann ein Ausbau dieses Weges zu einer Straße vorgenommen werden, wären auch Erschließungsbeiträge zu entrichten.
Im Rahmen der Erläuterungen von Herrn Stederoth zum Haushaltssicherungskonzept und dessen Fortschreibung für das Jahr 2018 verweist er darauf, dass der Vorlage des Haushaltes zur Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde erstmalig auch ein elektronisches Sicherungskonzept und ein Finanzstatusbericht in normierter Form vorzulegen seien. Er gibt einen kurzen Überblick, wie diese Informationsmaterialien aussehen.
Der Bürgermeister zieht als Resümee, dass der Haushalt 2018 insgesamt als durchweg positiv zu beurteilen ist. In den letzten Jahren sei kontinuierlich an der Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet worden. Man habe bereits einiges erreicht, sei aber noch lange nicht über den Berg. Insofern sei es wichtig, dass die derzeit stabile gesamtwirtschaftliche Lage anhält, um auch die Anforderungen der Deckung der kumulierten Fehlbeträge bzw. neue Anforderungen aus der Hessenkasse zukünftig stemmen zu können. Der Bürgermeister schildert weiterhin, dass in den letzten Tagen zwei Zuwendungsbescheide des Landes auf Gewährung bzw. Zurverfügungstellung von Fahrgestellen für Feuerwehrfahrzeuge in den Ortsteilen Oetmannshausen und Langenhain vorgelegt wurden. Hinsichtlich des Feuerwehr-fahrzeuges für den Ortsteil Oetmannshausen, der Antrag datierte aus dem Jahr 2015, wurde im Haushalt 2016 ein entsprechender Haushaltsansatz gebildet, der nun auch entsprechend als Rest zur Verfügung steht. Da der Antrag für die Förderung des Fahrzeuges in Langenhain erst aus dem Frühjahr des Jahres 2017 datiert, wurde mit einer Genehmigung bzw. Zusage von Seiten des Landes für das Jahr 2017 und 2018 noch nicht gerechnet. Insofern müsse nun aber die Finanzierung des Aufbaus für das Fahrzeug in Langenhain gesichert werden. Grundsätzlich sind zwei Möglichkeiten denkbar: Man könnte aus dem Ansatz für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen aus dem Jahr 2016 einen Rest in der erforderlichen Höhe von ca. 50.000 € zur Finanzierung des Fahrzeugaufbaus übertra-gen. Sinnvoller erscheint es aber aus Sicht des Bürgermeisters für den Aufbau des Feuerwehrfahrzeuges einen neuen Ansatz im Investitionsprogramm 2018 zu bilden. Diese Lösung wird auch von der Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses bevorzugt. Die Erweiterung des Investitionsprogrammes und Änderung der entsprechenden Positionen im Haushalt sollen Bestandteil der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sein.
Im Rahmen der allgemeinen Haushaltsdebatte regt Herr Austen an, die Grundsteuer B von derzeit 400 auf 380 Punkte zu senken. Die würden immerhin 26.000 € Ersparnis für die Bürger Wehretals bedeuten. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Bürger in 2018 bereits durch die Gebührensenkungen im Wasser- und Kanalbereich entlastet würden. Da es sich bei den Grundsteuern um allgemeine Deckungsmittel handele, würde der Verzicht auf Einnahmen in diesen Bereichen direkt Konsolidierungsziele und die Reaktionen bzw. den Umgang mit der Hessenkasse negativ beeinflussen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bürgermeister eine Senkung der Grundsteuer B ab.
Herr Koch schlägt vor, über die Bildung von Anreizen hinsichtlich des Verkaufs von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Beim Tannenbaum“ höhere Nachfrage und damit Einnahmen zu eruieren. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass aus seiner Sicht die Subventionierung der Baugrundstücke von Seiten der Gemeinde, da im Gegensatz zu anderen Gemeinden die Nachfrage nach Bauplätzen sehr gut ist, nicht in Frage kommt. Herr Eifler verweist nochmals auf den Vortrag des Herrn Stederoth, indem er erklärt, dass mit Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung noch ein weiter Weg bis zur Deckung der kumulierten Fehlbeträge sei. Insgesamt könne nach der jetzigen Planung bis zum Jahr 2021 nur mit einem Abbau von ca. 1,5 Mio € an kumulierten Fehlbeträgen gerechnet werden. Hierdurch werde deutlich, dass der Konsolidierungspfad weiterhin konsequent beschritten werden muss.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen und Fragen aus dem Kreis des Haupt- und Finanzausschusses gekommen ist, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses jeweils zu den Tagesordnungspunkten die entsprechenden Beschlussvorschläge.

Beschlussvorschlag zu TOP 1:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haus-haltsjahr 2018 zu beschließen. Die GVT sollte die Bildung einer weiteren Investition zur Be-schaffung eines feuerwehrtechnischen Aufbaus für das neue Feuerwehrfahrzeug Langen-hain in Höhe von 50.000 € im Investitionsprogramm 2018 vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1

Beschlussvorschlag zu TOP 2:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 zu beschließen. Die GVT sollte die Bildung einer weiteren Investition zur Beschaffung eines feuerwehrtechnischen Aufbaus für das neue Feuerwehrfahrzeug Langenhain in Höhe von 50.000 € im Investitionsprogramm 2018 vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1

Beschlussvorschlag zu TOP 3:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, erweitert um das „Elektronische Haushaltssicherungskonzept“, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes
Herr Austen fragt an, wie der Sachstand hinsichtlich der Renovierung des Infopunktes an der Landstraße ist. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Beleuchtung erneuert werden soll. Dazu wurden bereits die einzelnen Schlüssel zu den Schaukästen eingesammelt.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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