Rede der FWG zum Haushalt 2018

Im Haushalt 2018 sind keine wesentlichen Mittel für das in Planung befindliche Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, nördlich von Reichensachsen“, enthalten. Offensichtlich ist, wie es die FWG erwartet hat, bisher so gut wie keine verbindliche Nachfrage für Flächen in dem riesigen Gebiet vorhanden.

Die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reinhold Marth in der Gemeindevertretung am 15.12.2017 vorgetragene Rede zum Gemeindehaushalt 2018:

„Herr Vorsitzender meine Damen und Herren.

Die Gemeinde Wehretal ist mit dem Haushalt 2018 auf einem guten Weg. Die Einnahmen sprudeln wie lange nicht, der Ergebnishaushalt hat einen Überschuss von 196.169 € und der Finanzhaushalt von  83.708 €.

Doch Vorsicht ist geboten. Die Gemeinde hat einen dicken Rucksack mit Altlasten, gleich Schulden,  zu tragen und ob der Weg, sprich die jetzige Konjunktur, immer so gerade aus und problemlos verläuft, ist fraglich, denn unsere Haupteinnahmequellen sind die Einkommensteuer und Gewerbesteuer und ob diese immer so sprudeln ist ungewiss. EKSt. plus 437.000 € und GewSt. Plus 295.000 € also insgesamt Mehreinnahmen von 764.000 €

Unsere Schuldenlast also Kredite einschließlich Kassenkredite ist in den letzten 10 Jahren von 8,5 auf rund 13 Mio. € gestiegen.
Nächstes Jahr wollen wir zwar  754.436 € davon tilgen, aber gleichzeitig müssen neue Kredite in Höhe von 483.000 € aufgenommen werden und außerdem zahlen wir nächstes Jahr noch 372.000 € Zinsen und das wird noch Jahre so weitergehen, obwohl der Zinssatz niedrig ist, was nicht so bleiben muss.

In diesem Zusammenhang noch ein weiterer Vergleich:
2007 betrug die ProKopf Verschuldung 1.151 € Heute beträgt sie 2.574 € Die Einwohnerzahl sank in den letzten 10 Jahren von 5.726 auf 5.050.

Die Gemeinde hat also einen langen und mühseligen Weg der Entschuldung vor sich, gepflastert mit Risiken und Entwicklungen, die schnell wieder in die Verschuldung führen können.

Nun komme ich zu ein paar Einzelheiten des Haushaltsplans.

Erfreulich ist die Gebührensenkung bei Wasser und Abwasser von  insgesamt 61 Cent pro qm³ ( 107.280€ ) .
Die FWG regte an, auch die Hebesätze für Grundstücke (Grundsteuer B ) von 400 auf 380 zu reduzieren, um die Bürger an der momentanen guten Einnahmesituation der Gemeinde etwas teilhaben zu lassen. Das wurde aber mit dem Argument abgelehnt, man brauche jeden € zum Schuldenabbau.

Dieses Argument widerspricht aber den Aktivitäten vom willkürlichen  Ankauf von einzelnen Wald- und Feldflächen welche als Tausch- und Spekulationsobjekte gar nicht in Frage kommen. Das ist außerdem nicht die primäre Aufgabe einer Gemeinde, die dadurch nur die Preise in die Höhe treibt, für Personen die von Land- und Forstwirtschaft  leben.

Begrüßen tun wir hingegen die Erhöhung  für die Unterhaltung der Feldwege um 12.000 €. Die Feldwege sind teilweise in einem schlechten Zustand, wenn sie denn überhaupt noch vorhanden sind. Wenn die Gemeinde investiert, werden sich auch die Jagdgenossenschaften mit einem Anteil beteiligen.

Der Haushalt 2018 enthält erstmals Produkte. Aufgefallen ist uns,
dass das Meldeamt mit 26.ooo € Einnahmen und 28.000 € Aufwendungen nahezu ausgeglichen ist, das Standesamt nur Erträge von 5.200 € gegenüber Aufwendungen von 54.856 € hat. Die Kostenstellen der Gemeindeverwaltung sollten besser ausgeglichen sein.

Der Betriebskostenzuschuss an die AWO für die Kindergärten soll sich um 230.000€ erhöhen von 837.000 auf 1.056.300 €. Das ist eine Erhöhung von 27% von einem auf das andere Jahr.

Die Begründung der Verwaltung: Hoher Anteil Krippenkinder, Tarifsteigerungen, Mehrbelastung Kiga-Beitrag ab Mitte 2018 für die letzten 3 Kiga-Jahre.

Hier fehlt uns eine nachvollziehbare Aufschlüsselung.

Anderes Thema. Hat man Mehreinnahmen durch EK und Gewerbesteuer schlägt der Kreis erbarmungslos zu und zwar mit einer Erhöhung von 257.369 € Kreis/Schulumlage und  53.000 € für Gewerbesteuerumlage. Das ist eine Anpassungsregelung die den Weg der Entschuldung nicht leichter macht und überarbeitet werden sollte.

Noch ein Wort zu der Hessenkasse.

Die FWG begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Landesregierung in dieser Hinsicht. Kassenkredite sind  in unseren Augen  und waren auch in der Vergangenheit nichts anders als versteckte Kredite und somit Verschuldung einer Gemeinde.

Unverständlich ist für mich, warum noch nicht feststeht wie hoch die „echten Kassenkredite“ der Gemeinde Wehretal sind und ob es gelingt bis zum 1.7.2018 diese entsprechend den Vorgaben abzubauen. Wir haben einen Kassenkredit von 2 Mio. bis zum 15.7.18, wie will man den weg bekommen ?

Wenn wir die Wahl haben, was ist sinnvoller für die Gemeinde: Umschuldung in die Hessenkasse oder Teilnahme am Investitionsprogramm oder keine Teilnahme

Für den Haushalt 2018  wäre sicherlich hilfreich gewesen, welche Variante zum  tragen kommt.

Geplante Investitionen 2018

Die Summe der geplanten Investitionen beläuft sich auf 943.000 €

Würden wir nicht 754.000 € für Tilgung und 372.000€ für Zinsen aufbringen müssen hätten wir diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt begleichen können aber so müssen wir neue Kredite aufnehmen.

Der dickste Brocken wird das neue Feuerwehrgerätehaus sein, allein die Planungskosten belaufen sich auf 90.000 €.  Weitere Kosten für die Feuerwehr sind 50.000 € Rest ELW und 40.000€ Fahrzeug Langenhain.

Die Erneuerung der Landstraße (Kanal/Wasser/ Straße Bürgersteig schlägt mit 235.000 € zu Buche.

Die 2 Solaranlagen mit jeweils 25.000€ sollten nur realisiert werden, wenn sich das auch finanziell für die Gemeinde rechnet.

Was ich in den Investitionen nicht gefunden habe und vielleicht ist das auch gut so, ist das Gewerbegebiet auf den goldenen Äckern.

Zum Schluss und als Fazit stellen wir fest, dass es keinen Grund zum Jubeln gibt.

Die momentane gute finanzielle Lage ist insbesondere den zurückliegenden Erhöhungen der Abgaben zu verdanken und der guten Konjunktur mit gestiegener Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Wir stehen nun den Bürgern gegenüber um so mehr in der Pflicht sorgsam zu haushalten.

Damit in den nächsten  Jahren nicht wieder eine wesentliche Verschlechterung der genannten Zahlen festgestellt werden kann, wird die FWG Jahr für Jahr darauf achten, dass die Entschuldung der Gemeindekasse oberste Priorität hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Reinhold Marth“

Über FWG - Bürger für Wehretal

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