Bauhofprüfung soll Folgen haben – GV-Protokoll vom 26.06.2017

Der Landesrechnungshof hat den Bauhof der Gemeinde geprüft und dabei seit langem bekannte Mängel festgestellt:
„Es bestanden jedoch weiterhin Defizite in der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Es fehlte eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung, um eine Transparenz der Leistungserstellung auf Basis realer Kosten zu ermöglichen. Des Weiteren fehlte ein vollständiges Bestandskataster.
Optimierungsbedürftig war die geringe Nettoarbeitszeit. Ergebnisverbesserungspotenziale bestanden in der Grünpflege, der Spielplatzpflege und im Winterdienst.
Kritisch sehen wir den Aufwand für die Sportplatzpflege.“
Nun soll die Gemeindevertretung in einer Ausschusssitzung Handlungsempfehlungen für den Gemeindevorstand erarbeiten.
Es handelt sich zum Teil um seit Jahrzehnten bekannte Mängel. Die FWG hat zum Beispiel schon lange mehr Transparenz bei den Kosten den Bauhofs gefordert – erhielt aber keine ausreichende Unterstützung. Es bleibt abzuwarten, ob den Beratungen wirklich Taten folgen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 26.06.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:35 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Vorstellung des Schlussberichts zur Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Wehretal
  2. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
  3. Vorlage des Schlussberichts 197. Vergleichende Prüfung „Bauhöfe III
  4. Bericht des Gemeindevorstands
  5. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorstellung des Schlussberichts zur Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Wehretal

Herr Schlarbaum begrüßt den Leiter des Forstamts Wehretal (Hessen Forst) Herrn Dr. Thomas Rysavy und den Mitarbeiter Herrn Rainer Schröder. Herr Schröder stellt den als Anlage dieser Niederschrift beigefügten Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Wehretal anhand einer Präsentation ausführlich vor. Nach dem Vortrag schließen sich die Fragen aus dem Gremium an, die eingehend und zur Zufriedenheit der Mandatsträger von den beiden Mitarbeitern von Hessen Forst beantwortet werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO

Bürgermeister Jochen Kistner geht auf den nun vorliegenden Prüfbericht der Revision des Werra-Meißner-Kreises ein. Er verweist darauf, dass Wehretal in Vergleich zu anderen Kommunen mit der Vorlage der Jahresabschlüsse gut vorangekommen sei.
Herr Austen von der FWG-Fraktion stellt den Antrag, den Prüfbericht zum Jahresabschluss im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht daher folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Zur weiteren Beratung und Beschlussfassung und der Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 141 (1) HGO wird der Prüfbericht der Revision des Werra-Meißner-Kreises an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Schlussberichts „197. Vergleichende Prüfung Bauhöfe III“
Der Bürgermeister erörtert den Ablauf und die wesentlichen Inhalte des Schlussberichts der „197. Vergleichenden Prüfung Bauhöfe III“. Die Gemeinde Wehretal schließt in den verschiedenen Bereichen wie u.a. Personalstärke, technische Ausstattung oder in den strukturellen Arbeitsabläufen im Vergleich mit den anderen geprüften Kommunen aus Hessen unterschiedlich ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss sollte sich mit dem Bericht inhaltlich auseinander setzen und auch über mögliche Handlungsempfehlungen an den Gemeindevorstand beraten.
Herr Neuser von der SPD-Fraktion beantragt, den Schlussbericht zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Schlarbaum trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
Der Schlussbericht der „197. Vergleichende Prüfung Bauhöfe III“ wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 4
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum 25.04 – 26.06.2017 ab. Er geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:

  • Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen wurde bei der BGM-Dienstversammlung im Mai in der Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises für das Jahr 2018 auf Platz 1 gesetzt.
  • Es wurde beschlossen einen Antrag beim Ministerium zu stellen, dass das bisherige ELW zukünftig als MTW von der FFW Reichensachsen genutzt werden kann.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Wehretal und dem Prüfbericht zur Jahresrechnung 2014 auseinandergesetzt.
  • Die Reparaturarbeiten der Schieberkappen in der Ortslage Langenhain wurden vergeben.
  • Der Zuwendungsbescheid für die Baumaßnahme „Landstraße“ wurde zurückgegeben.
  • Es wurde sich mit dem Baumbestand in der „Nordstraße“ beschäftigt, da die Wurzeln die Fahrbahn und Gehwege zerstören. Mit der unteren Naturschutzbehörde soll das Thema besprochen werden.
  • Es wurde einem Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie in einem weiteren Verwaltungsstreitverfahren (Grundgebühr Wasser) zugestimmt.
  • Dem Verein „Frauen für Frauen/Frauen für Kinder“ wurde die übliche Zuwendung für das Jahr 2017 gewährt (0,26 € /Einwohner)
  • Der Mietvertrag für das Gebäude „Langenhainer Straße 2“ mit dem Kreisverband der AWO wird gekündigt mit dem Ziel eines Neuabschlusses mit der AWO Wehretal.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Prüfbericht „197. Vergleichende Prüfung Bauhöfe III“ sowie dem Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (III. Änderung) befasst.
  • Die Planunterlagen für den „Neubau der Nordumgehung Reichensachsen“ lagen in der Zeit vom 22.05. – 21.06.2017 aus.
  • Der Zuwegung für einen Neubau in der Langenhainer Straße wurde zugestimmt.
  • Die Sanierungsarbeiten an der Straße „Schanze“ wurden fertiggestellt.
  • Der Sportverein Hoheneiche hat eine Zuwendung von 3.000 € vom Gemeindevorstand bewilligt bekommen. Der Verein bekommt zudem aus der Beteiligung an der EAM einen Zuschuss in Höhe von 2.800 € für die LED Beleuchtung im Vereinsraum des DGH. Damit sind 50 % der Kosten bezuschusst wurden. Dies ist bereits die zweite Vereinsförderung aus unserer Beteiligung an der EAM (Zuvor der SV Vierbach).

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen

  • Herr Zindler von der CDU-Fraktion vermisst im Bericht des Gemeindevorstands eine Stellungnahme zum Bericht in der Werra-Rundschau vor einigen Tagen hinsichtlich der möglichen Ansiedlung des Discounters „Rewe“ im neuen Gewerbegebiet. Herr Bürgermeister Kistner geht kurz auf den aktuellen Stand der Verhandlungen mit möglichen Interessenten für das Gewerbegebiet ein.
  • Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion verweist auf die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung geäußerten Anregungen, die Gemeindevertretung über den derzeitigen Planungsstand in nachfolgenden Sachverhalte
    a) Bahnübergang Reichensachsen
    b) Gewerbegebiet „Goldene Äcker“
    c) Planung/Umsetzung der Nordumgehung
    zu informieren und fragt an, wann die Fragen entsprechend beantwortet werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die Angelegenheiten sich noch im Geschäftsgang befinden und gibt weitere Ausführungen zu den Sachverhalten.
  • Frau Henkelmann verweist auf die fehlende Nachtbeleuchtung in den letzten Tagen.(Mittlerweile wieder korrigiert)
  • Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion fragt an, ob die Gemeinde Wehretal die Beratungskompetenz von Hessen Forst genutzt hat, um den bestmöglichsten Lärmschutz im Zuge des Autobahnbaus für die Bevölkerung Reichensachsen zu gewährleisten. Herr Bürgermeister Kistner geht auf die betreffende Flächen ein und verweist auch auf das durchgeführte Planfeststellungsverfahren.
  • Herr Claus von der FWG-Fraktion lädt alle Mandatsträger zur Jubiläumsveranstaltung des Partnerschaftsvereins Anfang Juli ein.
  • Herr Zindler von der CDU-Fraktion regt an, bei der Terminierung von Sitzungen größere Veranstaltungen wie das Eschweger Johannisfest zu berücksichtigen. Zudem spricht er die problematische Parkplatzsituation vor der „Besenwirtschaft“ im Ortsteil Vierbach an. Herr Bürgermeister Kistner führt aus, dass die Zuständigkeit der Regelung des ruhenden Verkehrs in diesem Fall beim Kreis liegt.
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Über FWG - Bürger für Wehretal

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