Beschlussfassung ohne Vorlage, „FWG versteht keinen Spaß“ – GV-Protokoll vom 24.04.2017

Ein Schritt weiter auf dem Weg zum neuen Stützpunkt der Feuerwehr in Reichensachsen

Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, der der Gemeindevertretung gar nicht in der Schlussfassung vorlag und bis heute nicht nachgereicht wurde.
Am Ende der Sitzung gab der Fraktionsvorsitzende der CDU unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ eine persönliche Erklärung ab. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ in gewähren. Herr Zindler versuchte, die Aussage von Frau Henkelmann über das Abstimmungsverhalten in der CDU, als nicht so ernst gemeint darzustellen. Er warf der FWG vor keinen Spaß zu verstehen. 

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 24.04.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:01 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 12.09.2016 auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal;
    hier: Bericht des/der Ausschussvorsitzende/n des Haupt- und Finanzausschusses/Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
  5. Bericht des Gemeindevorstandes
  6. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Der Ausschussvorsitzende, Herr Eifler, berichtet von der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 19.04.2017. Der Bürgermeister Jochen Kistner ging in der Sitzung zunächst auf die grundsätzliche Situation der Kindergartenbetreuung – eine Pflichtaufgabe für Kommunen – in Wehretal ein. Die Kindergärten befinden sich seit über 20 Jahren in der Trägerschaft der AWO und die Gemeinde leistet einen nicht unerheblichen Betriebskostenzuschuss an die AWO. Nach der damaligen Übertragung an einen nichtkommunalen Träger aufgrund eines geänderten Finanzierungssystems des Landes sind die damaligen Beschäftigten in der Zusatzversorgungskasse – ZVK verblieben. Die ZVK fordert nun aufgrund einer Insolvenz einer Kindertageseinrichtung der AWO im Raum Kassel in Verbindung mit dem Zusammenschluss der bisherigen selbstständigen AWO Kreisverbände Eschwege und Witzenhausen zum jetzt bestehenden Kreisverband Werra-Meißner eine formale Erklärung der Gemeinde Wehretal im Falle einer Insolvenz, dass die Beschäftigten von der Gemeinde übernommen werden und damit das Umlagesystem der ZVK nicht gefährdet wird.
Herr Eifler berichtet dann von den weiteren Redebeiträgen insbesondere von der FWG-Fraktion, die sich im Vorfeld der Ausschusssitzung intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt hatte und daher einige Fragen schon geklärt hatten. Über die Sichtweise der FWG-Fraktion, dass die von der ZVK geforderte Erklärung einen finanziellen Wert hat und daher der Gemeindevorstand aufgefordert werden soll, mit der AWO über eine Gebührensenkung zu verhandeln, wurde anschließend parteiübergreifend noch debattiert.
Die FWG-Fraktion ergänzte in der Ausschusssitzung den ursprünglichen Beschlussvorschlag noch um eine entsprechende Passage. Dieser Beschlussvorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Herr Dr. Wenzel geht in seinem Redebeitrag nochmals auf die Sichtweise der FWG-Fraktion ein. Man vertrete die Ansicht, dass die geforderte Erklärung seitens der Gemeinde einen Wert in siebenstelliger Höhe habe und daher die Abgabe der Erklärung zum Anlass genommen werden sollte, Verhandlungen mit der AWO zum Zwecke einer Gebührensenkung zu führen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler stellt zunächst den von der FWG eingereichten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
I. Beschlussvorschlag:
Nach der Fusionierung der beiden AWO Kreisverbände Witzenhausen und Eschwege ist zur Weiterführung der bestehenden Mitgliedschaft in der bisherigen Zusatzversorgungskasse eine sichernde Erklärung der Kommune erforderlich, in der der Kreisverband Werra-Meißner eine Kindertagesstätte unterhält.
Die Gemeindevertretung Wehretal erklärt daher, dass im Falle einer Insolvenz des AWO Kreisverbandes Werra-Meißner, die im Gemeindegebiet Wehretal bestehenden Kindertagesstätten, unter Beibehaltung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse, weiterführen wird.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der AWO Verhandlungen zum Zweck der Gebührensenkung zu führen, da die Absicherungserklärung der Gemeinde Wehretal dem neuen AWO-Kreisverband finanziell entgegenkommt.
Abstimmungsergebnis:
11 dafür
13 dagegen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
II. Beschlussvorschlag:
Nach der Fusionierung der beiden AWO Kreisverbände Witzenhausen und Eschwege ist zur Weiterführung der bestehenden Mitgliedschaft in der bisherigen Zusatzversorgungskasse eine sichernde Erklärung der Kommune erforderlich, in dem der Kreisverband Werra-Meißner eine Kindertagesstätte unterhält.
Die Gemeindevertretung Wehretal erklärt daher, dass im Falle einer Insolvenz des AWO Kreisverbandes Werra-Meißner, die im Gemeindegebiet Wehretal bestehenden Kindertagesstätten, unter Beibehaltung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse, weiterführen wird.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellt fest, dass im Haupt-und Finanzausschuss eine abschließende Entscheidung bis zur Klärung von insbesondere kartellrechtlichen Fragen zurück gestellt wurde.
Herr Austen von der FWG-Fraktion führt anschließend aus, dass die FWG begrüßt dass die Gemeinde Meinhard das Vorhaben der KEAM vom Hessischen- Städte und Gemeindebund prüfen ließ. Im Ergebnis wurden die Bedenken der FWG-Fraktion bestätigt, wie zum Beispiel die Beteiligung an der EAM.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht daher folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt, eine Entscheidung über eine Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu treffen.
Erst wenn insbesondere die kartellrechtlichen Fragen geklärt sind, sollte erneut über eine Beteiligung an der Einkaufsgenossenschaft beraten werden.
Abstimmungsergebnis :
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 12.09.2016 auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Der Ausschussvorsitzende, Herr Eifler, geht auf den Sachverhalt ein. Die FWG-Fraktion hatte die Protokolle der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 21.06.2016 und der Gemeindevertretung vom 27.06.2016 hinsichtlich der aus ihrer Sicht zur kurzen Darstellung des entsprechenden Sachverhaltes bemängelt und daher beantragt den § 27 der Geschäftsordnung zu ändern. In der Ausschusssitzung wurde dann über die bisherige Art und Weise der Protokollführung, die in Form eines sog. Beschlussprotokolls erfolgt und der Alternativvariante ein sog. „Wortprotokolls“ inhaltlich debattiert. Im Verlauf der Diskussion gab die FWG-Fraktion auch zu verstehen, dass die nachfolgenden Protokolle auch zur Zufriedenheit formuliert worden sind. Bürgermeister Jochen Kistner stellte zum Abschluss der Diskussion im Ausschuss nochmals fest, dass aus Sicht der Verwaltung Wortprotokolle aus zeitlichen und finanziellen Gründen keine Alternative darstellen. Zudem sei festzustellen, sollten einzelne Beiträge zu einem Tagesordnungspunkt nicht erwähnt werden, dass dies keine gezielte Absicht ist.
Herr Austen von der FWG-Fraktion bedankt sich bei den Protokollanten für die Aufnahme ihrer Einwände in den letzten Protokollen und von daher könne auch die FWG-Fraktion einer Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise zustimmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt, die bisherige Regelung über die Erstellung von Niederschriften gemäß § 27 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 61 der HGO beizubehalten und keine Änderung vorzunehmen. Nach der bestehenden Regelung sind alle wesentlichen Inhalte der Verhandlung aufzunehmen. Ein Gemeindevertreter kann verlangen, dass seine Abstimmung protokolliert wird.
Ein Wortprotokoll könnte nur mit erheblichem zeitlichem oder finanziellem Aufwand erstellt werden und ist daher nicht zu bevorzugen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal;
Hier: Bericht des/der Ausschussvorsitzende/n des Haupt- und Finanzausschusses/Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Herr Wagester als Vorsitzender des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses berichtet aus der gemeinsamen Ausschusssitzung am 19.04.2017, in der der Gemeindebrandinspektor Pascal Jacob die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal ausführlich vorgestellt wurde.
Dabei wurden u.a. die gesetzlichen Aufgaben, die verschiedenen Gefährdungsarten und -potenziale im Gemeindegebiet, die Personalstärke mit Verfügbarkeit und vorhandenen Qualifikationen sowie der Bestand an Fahrzeugen und der technischen Ausrüstung zwischen dem derzeitigen Ist-Zustand und dem Soll-Zustand verglichen. Ergeben sich in den kommenden Jahren wesentliche Änderungen, so kann der Plan entsprechend angepasst werden. Beide Ausschüsse stimmten der Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf mit den vorgetragenen Änderungen/Ergänzungen zu beschließen, zu.
Herr Austen bedankt sich in seinem Redebeitrag für die gute Erläuterung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes durch den Gemeindebrandinspektor Pascal Jacob. Die FWG-Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Überarbeitung des Plans gefordert, auch um bei den Planungen des Umbaus des Feuerwehrstützpunktes im Ortsteil Reichensachsen frühzeitige Klarheit hinsichtlich der Umsetzbarkeit zu haben. Die FWG-Fraktion bittet darum, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan zukünftig laufend fortgeschrieben wird und kritisiert, dass die aktuellen geplanten Änderungen und Ergänzungen vom Bürgermeister in der Ausschusssitzung lediglich mündlich vorgetragen wurden und auch zu der Gemeindevertretung keine endgültige Version des Plans schriftlich vorgelegt wurde.
Herr Bürgermeister Jochen Kistner erörtert, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren ein Grundlagenplan ist, der wie bereits geschildert die Ist-Situation in den verschiedenen Bereichen darstellt und auch aktuelle und zukünftige Entwicklungen berücksichtige. Zur Beantragung von Zuschüssen für die Beschaffung von Fahrzeugen oder die Sanierung und den Neubau von Gebäuden stellt der Plan auch ein wichtiges Arbeitspapier dar. Es ließen sich aber keine Ansprüche daraus herleiten. Der Bürgermeister geht auf die noch einzuarbeitenden Ergänzungen ein, die sich im Wesentlichen auf die aktuellen Planungen für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes im Ortsteil Reichensachsen und die Umbau- und die Erweiterungsarbeiten der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Hoheneiche, Langenhain und Oetmannshausen beziehen.
Herr Zindler erklärt, dass die CDU-Fraktion der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes zustimmen werde. Er verweist aber auf die fehlerhaften Hydranten und zwei zerstörten Wasserabsteller im Ortsteil Langenhain.
Nach zwei weiteren Redebeiträgen von Herr Kistner und Herr Austen formuliert der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt, den vorliegenden Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Wehretal mit den vorgetragenen Änderungen festzustellen und damit für den Zeitraum von 5 Jahren fortzuschreiben.
Sollten sich in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen ergeben, so ist der Plan entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum 20.03 – 24.04.2017 ab. Er geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:

  • Für die Zuleitung vom Hochbehälter Oetmannshausen zum Betriebsgebäude des „Spitzenbergtunnel“ hat die Gemeinde mit der „ARGE“ Spitzenbergtunnel eine Übernahmevereinbarung abgeschlossen. Die Gemeinde erhält hierfür eine Entschädigung.
  • Die Sanierung des zweiten Teilabschnittes der Landstraße wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden. Eine Überprüfung durch die zuständige Behörde des Land Hessen hat ergeben, dass das Angebot aufgrund eines Ausschreibungsverstoßes nicht zu werten ist und zwingend aufgehoben werden muss. Es ist vorgesehen, die Ausschreibung im IV. Quartal 2017 zu wiederholen.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Gebührenhaushalt „Wasser“ beschäftigt. Die Kalkulation soll zeigen, ob eine Senkung der Wassergebühr möglich ist. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
  • Es wurden Ingenieurverträge für die Baumaßnahmen „Landstraße“ und dem Baugebebiet „Beim Tannenbaum“ abgeschlossen.
  • Dem Sportverein Hoheneiche wurde für die Herrichtung von Vereinsräumen im DGH ein Baukostenzuschuss von 3.000 € bewilligt.
  • Nachdem der Großflächenmäher einen „Totalschaden“ erlitten hat und Reparaturkosten von 5.000 € geschätzt wurden, ist das Gerät für 5.100 € ohne Reparatur veräußert worden. Als Ersatz wurde ein entsprechendes Ersatzgerät für die diesjährige Mähsaison angemietet.
  • Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Grünpflege zu erarbeiten und dabei zu prüfen, ob der Einsatz von nebenberuflichen Helfern (Mini-Job) möglich ist.
  • Es wurde der Verpachtung von Kleingartenflächen in Hoheneiche zugestimmt.
  • Einer Dienstanweisung für die Gemeinschaftskasse Ringgau-Waldkappel-Weißenborn-Wehretal zugestimmt.
  • Im Ortseingang von Langenhain besteht die Problematik, dass bei starken Regenfällen in einer Senke das Wasser nicht abfließt. Durch eine Firma soll geprüft werden, inwieweit sog. Fehlanschlüsse aufzufinden sind.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen

Herr Zindler von der CDU-Fraktion kritisiert die öffentlichen Äußerungen der FWG im Nachgang der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der Werra-Rundschau und bittet um ein besseres Miteinander innerhalb des Gremiums.

Herr Preiß von der FDP-Fraktion bemängelt, dass in den Protokollen des Gemeindevorstands nicht bei jedem Tagesordnungspunkt ersichtlich ist, ob und wie der Gemeindevorstand über Sachverhalte abgestimmt hat.

Herr Dr. Wenzel von der FWG- Fraktion regt, an die Gemeindevertretung über den derzeitigen Planungsstand in nachfolgenden Sachverhalten zu informieren:
a) Bahnübergang Reichensachsen
b) Gewerbegebiet „Goldene Äcker“
c) Planung/Umsetzung der Nordumgehung
und nimmt Stellung zu den Äußerungen/Vorwürfen von Herrn Zindler.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

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