Ausschüsse beraten über: Erklärung für AWO, KEAM, Protokolle, Planungen der Feuerwehr

In der KVK (Kommunale Versorgungskasse), können eigentlich nur kommunale Arbeitgeber, Dienstherren und ihre Beschäftigten Mitglied werden. Eine Ausnahme stellen Dienstleister die Aufgaben von Kommunen übernommen haben dar. Durch die Zusammenlegung der AWO-Kreisverbände Eschwege und Witzenhausen ist erneut eine Erklärung der Gemeinde zur Risikoabsicherung der KVK-Mitglieder nötig.
Wegen der Klärung von rechtlichen Fragen soll die Beteiligung der Gemeinde an der KEAM vertagt werden.
Nach der Beanstandung von zwei zu knapp gehaltenen Protokollen durch die FWG wurden die anschließenden Protokolle wieder so geführt, dass wichtige Inhalte des Sitzungsverlaufs enthalten waren. Eine Änderung der Geschäftsordnung hatte sich dadurch erübrigt.
Der dem Ausschuss vorgelegte Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes erschien der FWG nicht in allen Punkten aktualisiert. Er wurde in der Sitzung vom Bürgermeister ergänzt.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 01.02.2017
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Reichensachsen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.55 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 12.09.2016 auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Jochen Kistner. Der Bürgermeister stellt nochmal die grundsätzliche Situation der Kinderbetreuung – eine Pflichtaufgabe der Kommunen – dar. Die beiden Kindergärten befinden sich seit dem Anfang der 1990er Jahre in der Trägerschaft der AWO und die Kommune ist weiterhin Eigentümer der Gebäude und leistet für die beiden Kindergärten einen entsprechenden Betriebskostenzuschuss. Auch nach Übertragung der Trägerschaft wurden die Beschäftigten weiterhin bei der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst (ZVK) versichert. Die ZVK verlangt nun aufgrund einer Insolvenz einer Arbeiterwohlfahrtseinrichtung in Kassel und des Zusammenschluss der AWO-Verbände Eschwege und Witzenhausen eine absichernde Erklärung der Kommunen, dass im Falle einer Insolvenz der AWO die Kindergärten von den Kommunen weiterbetrieben werden. Diese Pflicht ergibt sich aufgrund der Gesetzeslage aber sowieso für die Kommunen. Die Erklärung dient daher der formalen Absicherung des Umlagesystems der ZVK für die Beschäftigten und die Abgabe dieser Erklärung hat keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Wehretal.
Herr Austen und Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion erörtern, dass man sich umfangreich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat und einige Unklarheiten sich daher bereits geklärt haben. Sie geben zu bedenken, dass bei einer ausbleibenden Erklärung die AWO vermutlich eine Ausgleichszahlung an die ZVK-Kasse zu leisten hat und die Kosten dann auch von der Gemeinde Wehretal anteilig mitgetragen werden müssen. Daher hat aus Sicht der FWG-Fraktion die geforderte Erklärung der Kommune einen „finanziellen“ Wert und der Gemeindevorstand sollte dies nutzen, um mit der AWO über eine Senkung der Kindergartengebühren zu verhandeln.
Es schließt sich nochmals eine kurze parteiübergreifende Diskussion an und Herr Eifler formuliert zunächst den von der FWG-Fraktion formulierten Beschlussvorschlag:
Nach der Fusionierung der beiden AWO Kreisverbände Witzenhausen und Eschwege ist zur Weiterführung der bestehenden Mitgliedschaft in der bisherigen Zusatzversor-gungskasse eine sichernde Erklärung der Kommune erforderlich, in der der Kreisverband Werra-Meißner eine Kindertagesstätte unterhält.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal zu diesem Zweck zu erklären, dass im Falle einer Insolvenz des AWO Kreisverbandes Werra-Meißner, die im Gemeindegebiet bestehenden Kindertagesstätten unter Beibehaltung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse weitergeführt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der AWO Verhandlungen zum Zweck der Gebührensenkung zu führen, da die Absicherungserklärung der Gemeinde Wehretal dem neuen AWO-Kreisverband finanziell entgegenkommt.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
4 dagegen
Nach der Fusionierung der beiden AWO Kreisverbände Witzenhausen und Eschwege ist zur Weiterführung der bestehenden Mitgliedschaft in der bisherigen Zusatzversor-gungskasse eine sichernde Erklärung der Kommune erforderlich, in der der Kreisverband Werra-Meißner eine Kindertagesstätte unterhält.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal zu diesem Zweck zu erklären, dass im Falle einer Insolvenz des AWO Kreisverbandes Werra-Meißner, die im Gemeindegebiet bestehenden Kindertagesstätten unter Beibehaltung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse weitergeführt wer-den.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

Herr Eifler verweist auf eine vorliegende Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in der u.a. auf kartellrechtliche Fragen hingewiesen wird, die derzeit noch nicht abschließend von den entsprechenden Behörden geklärt sind.
Daher ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Entscheidung über eine Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zum jet-zigen Zeitpunkt nicht zu treffen. Erst, wenn insbesondere die kartellrechtlichen Fragen geklärt sind, sollte erneut über eine Beteiligung an der Einkaufsgenossenschaft beraten werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 12.09.2016 auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Die FWG-Fraktion hatte die Protokolle der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 und der Gemeindevertretung vom 27.06.2016 hinsichtlich der aus ihrer Sicht zu kurzen Darstellung des Sachverhaltes (Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Nachtraghaushaltes 2016) bemängelt und daher beantragt, den § 27 der Geschäftsordnung (Erstellung von Niederschriften) zu ändern.
Herr Eifler geht auf die derzeit praktizierte und in der Geschäftsordnung entsprechend geregelte Verfahrensweise ein, die eine Niederschrift über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung in Form eines „Beschlussprotokolls“ vorsieht. Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion erläutert nochmals die Beweggründe für den Antrag. Die FWG-Fraktion erachtet es als wichtig, das Wortmeldungen sowie inhaltliche Ausführungen und Argumentationen der verschiedenen Parteien gleichberechtigt dargestellt werden.
Bürgermeister Jochen Kistner erteilt aus Sicht der Verwaltung der Variante des „Wortprotokolls“ aus zeitlichen und finanziellen Gründen eine klare Absage. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass jeder Protokollführer eine individuelle Vorgehensweise hat und man da keine politischen Gründe unterstellen soll, wenn eine Aussage nicht wiedergegeben wurde.
Herr Neuser erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Einführung des „Wortprotokolls“ geschlossen ablehnt und auch Herr Austen von der FWG-Fraktion gibt zu verstehen, dass mit Verweis auf die Ausführlichkeit der nachfolgenden Protokolle die bisherige Regelungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse beibehalten werden kann.
Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die bisherige Regelung über die Erstellung von Niederschriften (§ 27 der Geschäftsordnung) beizubehalten und keine Änderung vorzunehmen. Nach der bestehenden Regelung sind alle wesentlichen Inhalte der Verhandlung aufzunehmen. Ein Gemeindevertreter kann verlangen, dass seine Abstimmung protokolliert wird.
Ein Wortprotokoll könnte nur mit erheblichen zeitlichem oder finanziellem Aufwand erstellt werden und ist daher nicht zu bevorzugen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Es schließt sich um 20.40 Uhr die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses an.

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal
  2. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1
Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal

Der Vorsitzende des Umwelt- Planungs- und Bauausschusses Jürgen Wagester, übergibt das Wort nach einer kurzen Einleitung an den Gemeindebrandinspektor Pascal Jacob.
Herr Jacob geht anhand einer Präsentation ausführlich auf die einzelnen Bestandteile des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe in der Gemeinde Wehretal ein. Seine Ausführungen befassen sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen zum Aufstellen und Fortschreiben des Bedarfs- und Entwicklungsplans sowie den Aufgaben der Feuerwehr. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Plans ist das Gefährdungspotenzial in der Gemeinde Wehretal. Das Gefährdungspotenzial setzt sich u.a. aus den Faktoren Einwohnerentwicklung, Anzahl der beschäftigten Personen im Gemeindegebiet, die Art der Bebauung in den Ortsteilen, die Anzahl der Baulichen Anlagen mit besonderer Art und Nutzung wie Schulen, Kindertagesstätten usw. und der vorhandenen Verkehrsanlagen zusammen.
Darüber hinaus werden die personelle Situation und die technische Ausstattung zwischen „Soll-“ und „Istzustand“ verglichen.
Bürgermeister Jochen Kistner ergänzt anschließend die Ausführungen und geht insbesondere nochmals auf die geplanten baulichen Veränderungen des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Hoheneiche sowie die geplanten Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen ein. Einige Ausführungen bzw. redaktionelle Änderungen sollen noch eingepflegt werden.
Die Ausschussmitglieder loben die detaillierten Ausführungen, vereinzelte Fragen werden entsprechend vom Gemeindebrandinspektor und dem Bürgermeister beantwortet.
Es wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Wehretal mit den vorgebrachten Änderungen festzustellen und damit für den Zeitraum von 5 Jahren fortzuschreiben. Sollten sich in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen ergeben, so ist der Plan entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Haupt- und Finanzausschuss: einstimmig
Umwelt-, Bau-, und Planungsausschuss : einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2
Verschiedenes

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

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