AWO-Bürgschaft, KEAM, Protokolle – Gemeindevertretersitzung am 24.04.2017

Die Tagesordnungspunkte 1-4 werden am 19.04.2017 in zwei Ausschüssen behandelt. Zur Tagesordnung bitte hier klicken.
Die Redebeiträge der FWG zu den Tagesordnungspunkten 1 + 2 sind nach der Tagesordnung noch mal aufgeführt.
Um die Protokolle der Gemeindevertretung geht es im Tagesordnungspunkt 3. Die FWG hatte gegen die Protokolle der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 (hier klicken) und der Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2016 (hier klicken) wegen dem Fehlen wesentlicher Inhalte Einwände erhoben.

Die Tagesordnung

der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, den 24. April 2017, um 20:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Hoheneiche.

Tagesordnungspunkt 1
Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnungspunkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnungspunkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 12.09.2016 auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnungspunkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal;
hier: Bericht des/der Ausschussvorsitzende/n des Haupt- und Finanzausschusses/ Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Tagesordnungspunkt 5
Bericht des Gemeindevorstandes

Tagesordnungspunkt 6
Anfragen und Anregungen

Die Redebeiträge der FWG aus der Gemeindevertretersitzung am 20.03. zu den Tagesordnungspunkten 1+2:

Auszug aus dem Redebeitrag zum TOP 1 der Ausschusssitzung
„Für die Ausschusssitzung bittet die FWG die Beantwortung folgender Fragen vorzubereiten:

  • Wie viele Stromlieferverträge hat die Gemeinde derzeit abgeschlossen?
  • Wer sind die jeweiligen Vertragspartner?
  • Wie sind die jeweiligen Laufzeiten?
  • Wie groß sind die jährlichen Ausgaben für den jeweiligen Strombezug?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte bisher die Auswahl des Stromlieferranten?

Auszug aus dem Redebeitrag zum TOP 1 der Ausschusssitzung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Sachverhalt muß ich nichts weiter sagen. Dass Unternehmen – hier: die AWO – für Ihre Mitarbeiter eine zusätzliche Altersversorgung abschließen ist löblich und vom Grundsatz her in Ordnung. Dass solche Versorgungsansprüche auch insolvenzsicher sind, ist im Interesse der Arbeitnehmer ebenfalls zu begrüßen und auch vom Gesetzgeber so vorgesehen.
Aber über den Weg, der beschritten werden soll, über den kann man streiten. Der normale Weg, und der wird von tausenden Unternehmen beschritten, ist, dass man sich als Unternehmen einer Absicherungseinrichtung anschließt. Ein Beispiel dafür wäre ein Pensionssicherungsverein(auf Gegenseitigkeit).

Die Fragen, die sich uns als FWG stellen, sind:

  • Warum geht die AWO nicht auch diesen Weg?
  • Warum will die AWO ein Risiko, das sie genauso gut anders selbst lösen könnte, auf unsere Gemeinde abwälzen?
  • Hat die AWO vor der Fusion nicht an die Folgen gedacht?
  • Warum soll die Gemeinde Wehretal ohne Not, ohne ersichtlichen Rechtsgrund, ein Risiko übernehmen?
  • Haben wir davon irgendeinen Vorteil? Bestimmt nicht.

Die AWO ist ein Dienstleister für die Gemeinde. Mehr nicht.Würde die Gemeinde auch die Risikoabsicherung für einen Dienstleister übernehmen, der die Computer wartet oder die Grünflächen am Bahnhof mäht oder Baggerarbeiten für die Gemeinde ausführt?
Auf diese Fragen hätten wir gern eine Antwort. Wbeantragen daher, die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss.
Ohne zufriedenstellende Antworten kann die FWG einer unkontrollierten Risikoübernahme für einen Dienstleister namens AWO nicht zustimmen.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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