Bürgschaft für die AWO, neues Feuerwehrgerätehaus, gebührenfreie Kita-Plätze – GV-Protokoll vom 20.03.2017

  • Beratungen über Jugendräume und das Bürgerhaus in Reichensachsen für FWG nicht ausreichend.
  • Überweisung der Bürgschaftserklärung für die AWO gegen die Stimmen der SPD in einen Ausschuss. 
  • Erst sollte die ehemalige Gemeindeverwaltung zur Vergrößerung des Feuerwehrgerätehauses genutzt werden. Mittel vom Land waren bereits bewilligt. Nun soll doch ein neues Feuerwehrgerätehaus her.
  • Alle Gemeindevertreter stimmten für den Antrag der FWG auf gebührenfreie Kita-Plätze – die CDU stimmte nur wegen der Werra Rundschau zu.
    Zum Hintergrund und Redebeiträgen der FWG bitte hier klicken. 

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 20.03.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:55 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal;
hier: Bericht der Ausschussvorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses;
hier: Bericht der Ausschussvorsitzenden
3. Beratung und Beschlussfassung über die Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung;
hier: Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal
4. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers
6. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal
7. Vorstellung der Planungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Reichensachsen
8. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 03.03.2017 „Gebührenfreie Kindertagesstätten“
9. Bericht des Gemeindevorstandes
10. Anfragen und Anregungen

Tagesordnungspunkt 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal;
hier: Bericht der Ausschussvorsitzenden
Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Frau Henkelmann, berichtet über die Beratungen in der konstituierenden Ausschuss-Sitzung vom 01.02.2017. Zur Beratung lagen Anträge von zwei Jugendgruppen aus Wehretal vor, so dass zwei Beschlussvorschläge durch den Ausschuss erarbeitet wurden.
Frau Henkelmann stellt zunächst den Antrag der Jugendlichen aus Oetmannshausen vor und gibt die Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt:

„Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, den jugendlichen Antragstellern die Nutzung des „Gemeinschaftsraums“ in Oetmannshausen für die beantragten Zwecke zu gestatten.
Da der Raum auch als örtlicher Vereinsraum, Ortstreff und für Zwecke der Gemeinde (z.B. Wahlen) genutzt wird, wird der Raum nach Absprache, von der Gemeindeverwaltung vergeben.“

Beim zweiten Antrag handelte es sich um den Jugendraum in der Langenhainer Straße in Reichensachsen. Da der Jugendraum durch die immer wieder negativen Vorkommnisse in der Vergangenheit den Jugendlichen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, der Raum als solches aber nicht ungenutzt bleiben solle, habe der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung beschlossen:

„Der Kultur- und Sozialausschuss sieht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit, den Jugendraum in Reichensachsen, wie von den Antragstellern beantragt, in Eigenregie zu betreiben, da eine Nutzung mit Blick auf den Jugendschutz und Nachbarschaftsrechte derzeit nicht gewährleistet werden kann. Eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder und Jugendliche sowie Gruppen und Vereine wird empfohlen. Die Schlüsselvergabe erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.“

Herr Austen sieht für die TOP 1 und 2, die für die FWG-Fraktion im Zusammenhang stehen, weiteren Beratungsbedarf. Nach Ansicht der FWG-Fraktion sind in Reichensachsen ausreichend Bürgerräume vorhanden (Bürgerhaus Reichensachsen, Steinweg 61 und Raum der AWO in der Langenhainer Straße). Dies sei bei den Beratungen im Ausschuss nicht ausreichend berücksichtigt worden. Für die FWG-Fraktion bleiben daher noch Fragen hinsichtlich Bedarf und Auslastung, Kostenhöhe, Nutzungsregelungen der vorhandenen Räumlichkeiten offen. Die FWG-Fraktion beantragt daher, die TOP 1 und 2 weiter im Kultur- und Sozialausschuss zu beraten.

Herr Neuser von der SPD-Fraktion findet den Antrag der FWG-Fraktion unrealistisch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass seitens der örtlichen Vereine ein Bedarf an Räumlichkeiten vorhanden ist. Durch die Vermietung der ehemaligen Gemeindeverwaltung sind Räumlichkeiten, die den Vereinen bisher zur Verfügung standen, weggefallen. Für die Vereine mussten entsprechende Ersatzräumlichkeiten gefunden werden. Auch könne nicht jeder Verein für die angebotenen Übungsstunden dauerhaft ein Nutzungsentgelt zahlen. Zudem wolle man die Vereine in ihrer Arbeit unterstützen.

Bürgermeister Kistner führt aus, dass für zwei Musikgruppen, die in der ehemaligen Gemeindeverwaltung Räume genutzt haben, Ersatzräume im Kellergeschoss des Bürgerhauses Reichensachsen zur Nutzung in Absprache mit dem Pächter zur Verfügung gestellt wurden. Der Raum im Steinweg 61 werde sporadisch vom Bündnis für Familie und Vereinen für Vorstandssitzungen genutzt. Das Gebäude in der Langenhainer Straße, das sich im Eigentum der Gemeinde Wehretal befindet, wurde zur Nutzung an die AWO abgetreten. Die Kosten der Nutzung werden von der AWO getragen.

Frau Franz kann die Einwände der FWG-Fraktion nicht nachvollziehen und verweist auf die Beratungen und die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss.

Frau Henkelmann verweist ebenfalls auf die Beschlussfassung im Ausschuss, wonach eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder, Jugendliche, Vereine und Gruppen empfohlen wird. Die Vergabe der Räumlichkeiten sollte durch die Gemeindeverwaltung erfolgen.

Herr Gesang erinnert an die Problematik der Jugendraumnutzung in der Vergangenheit. Der nun zur Verfügung stehende Raum sollte nicht als Bürgerraum umfunktioniert werden. Vielmehr sollte der Raum durch unterschiedliche Gruppen und Vereine nutzbar sein. Auch sollten Kinder/Jugendliche nicht generell ausgeschlossen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über den Antrag der FWG-Fraktion auf weitere Beratung im Kultur- und Sozialausschuss abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
6 dafür
17 dagegen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion abgelehnt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zunächst über den Raum in der Langenhainer Straße 2 abstimmen und unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

Der Antrag von Jugendlichen/jungen Erwachsenen auf alleinige Nutzung des Raumes „Langenhainer Straße 2“ wird abgelehnt. Stattdessen wird er als „Gemeinschaftsraum“ zur gemeinsamen Nutzung Kindern und Jugendlichen sowie Gruppen und Vereinen zur Verfügung gestellt. Die Schlüsselverwaltung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.

Abstimmungsergebnis:
18 dafür
0 dagegen
5 Enthaltungen

Als nächstes lässt der Vorsitzende über die Nutzung des Raumes im ehemaligen Jugendraum in Oetmannshausen abstimmen und unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

Dem Antrag von Jugendlichen zur Nutzung des „Gemeinschaftsraumes“ in Oetmannshausen (ehemaliger Jugendraum) für bestimmte Projekte wird zugestimmt. Die Schlüsselverwaltung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.

Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

Herr Claus bittet den Vorsitzenden, die Abstimmungsergebnisse immer bekanntzugeben.

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses;
hier: Bericht der Ausschussvorsitzenden

Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Frau Henkelmann, berichtet über die Beratungen im Ausschuss am 01.02.2017 und unterbreitet folgende einstimmige Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:

„Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem derzeitigen Pächter zur Kenntnis. Es wird jedoch empfohlen, dass der Gemeindevorstand sich weiterhin bemüht, für den Gesamtkomplex „Bürgerhaus“ einen Betreiber zu finden, der auch den Gaststätten- und Restaurationsbetrieb betreibt.“

Keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Gemeindevertretung nimmt die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem bisherigen Pächter für das Bürgerhaus „Reichensächser Hof“ zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich weiterhin um eine langfristige Bewirtschaftung des Gesamtobjektes, insbesondere des „Restaurationsbetriebes“ zu bemühen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung; hier: Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal

Bürgermeister Kistner verweist auf die Erläuterungen zu diesem TOP und das Informationsmemorandum, das vorab den Fraktionsvorsitzenden zugegangen war. Er hält fest, dass durch die geplante Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften, und zwar die SVSG Mitte, die SVSG Süd und die SVSG 2015 auf die SVSG Nord, zukünftig firmierend unter der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH, der Gemeinde Wehretal keine Nachteile entstehen.

Herr Austen führt aus, dass die FWG der Beteiligung an der EAM seinerzeit wegen des Risikos nicht zugestimmt habe. Durch die beabsichtigte Nachbesserung durch Verschmelzung der Gesellschaften sehe die FWG sich in der damaligen Entscheidung der Ablehnung bestätigt. Die FWG-Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Bürgermeister Kistner entgegnet, dass seit 2014 eine Dividende ausgezahlt werde. Auch die Dividenden auf die Darlehenszahlung seien in der Höhe wie sie berechnet wurden, das heisst durch die Teilnahme an der EAM werde seit der Beteiligung Vermögen für die Gemeinde in diesem Betrieb geschaffen. Bei der Beteiligung an der EAM gehe es ausschließlich um Leitungsrechte. Durch die Bundesnetzagentur seien die Dividenden, die Zahlungen und prozentualen Beteiligungen festgelegt. So lange keine Veränderungen durch den Bund erfolgen, wird sich auch an der Gewinnausschüttung nichts ändern.

Herr Zindler sieht für die CDU keinen weiteren Beratungsbedarf mehr hinsichtlich der Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften und stimmt der geplanten Verschmelzung zu einer einzigen Gesellschaft zu.

Es schließt sich eine kurze Diskussion zwischen Herrn Austen und Herrn Bürgermeister Kistner über Risiko und Dividende an.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt einer Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschalt Mitte GmbH, der EAM Sammel- und Vorschalt Süd GmbH sowie der EAM Sammel- und Vorschalt 2015 GmbH auf die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH gemäß dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 7) sowie dem Gesellschaftsvertrag der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH (Anlage 5) zu. Die damit einhergehende Erhöhung der mittelbaren Beteiligungsquote an der EAM GmbH & Co. KG gemäß Anlage 2 nimmt die Gemeinde Wehretal zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal wird ermächtigt und beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 8 unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zur Verschmelzung zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:
17 dafür
0 dagegen
6 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

Bürgermeister Kistner erläutert, dass aus den Reihen der Kommunen die Gründung einer Einkaufsgesellschaft für Energie angeregt wurde. Diesem habe sich die EAM als kommunaler Versorger angenommen. Nach Prüfung kam die EAM zu dem Ergebnis, eine Kommunale Einkaufsgesellschaft zu gründen. Es handele sich hierbei ausschließlich um die Energieversorgung kommunaler Objekte, nicht um den Verkauf von Energie an Private. Kommunen solle bei einer Beteiligung an der KEAM ermöglicht werden, ohne Ausschreibung von Leistungen über die KEAM Gas und Strom einzukaufen. Bei einem Beitritt wäre eine Kündigung frühestens im Jahr 2022 möglich. Im Moment wird seitens des Bürgermeisters beim Strombedarf keine Änderung gesehen. Es käme für Wehretal eher die Versorgung mit Gas in Betracht. Die Gemeinde ist Kunde der EAM. Es könnten hier evtl. Veränderungen im Preissegment möglich sein. Der Bürgermeister schlägt vor, die Möglichkeit eines evtl. Beitritts und einen möglichen Zeitpunkt detailliert im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird derzeit noch geprüft, ob wettbewerbsrechtliche Interessen einer Gründung entgegenstehen. Bei einer Beteiligung der Gemeinde müsste eine Einlage von 1.500 € erbracht werden. Bei einer Kündigung bekäme die Gemeinde die Einlage zurückerstattet. Die Einkaufsgesellschaft kauft dann für jeweils 3 Jahre in Kontingenten Strom- und Gasmengen ein, die dann an die kommunalen Verbraucher weitergegeben werden. Man verspricht sich hier Preisvorteile für die Kommunen.

Herr Austen stellt den Antrag – wie in den Erläuterungen empfohlen – den TOP an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Der Ausschuss sollte allerdings erst das Prüfungsverfahren des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abwarten.
Zur Ausschuss-Sitzung bittet die FWG-Fraktion die folgenden Fragen noch vorzubereiten:

  • Wie viele Stromlieferverträge hat die Gemeinde Wehretal derzeit abgeschlossen?
  • Wer sind die jeweiligen Vertragspartner?
  • Wie sind die jeweiligen Laufzeiten?
  • Wie groß sind die jährlichen Ausgaben für den jeweiligen Strombezug?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte bisher die Auswahl des Stromlieferanten?

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FWG-Fraktion auf Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen: Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Tagesordnungspunkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über eine Erklärung zur Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers

Bürgermeister Kistner erläutert, dass nach Fusionierung der AWO Kreisverbände Witzenhausen und Eschwege der AWO Kreisverband Werra-Meißner als Träger der gemeindlichen Kindertagesstätten in Reichensachsen und Hoheneiche hervorgegangen ist, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Trägerschaft an den AWO Kreisverband Eschwege übertragen wurde. Mit der Übertragung der Trägerschaft wurden die Beschäftigten auch weiter als Besitzstandswahrung bei der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst (ZVK) versichert. Durch die Insolvenz einer Arbeiterwohlfahrteinrichtung im Raum Kassel ist es zu Problemen der Versorgung der Beschäftigten gekommen. Dies hat zu Veränderungen der Rahmenbedingungen der ZVK geführt. Um auch die Weiterführung der Mitgliedschaft in der ZVK für die Beschäftigten zu sichern, ist eine sichernde Erklärung der Kommunen erforderlich, in denen der Kreisverband eine Tagesstätte/n unterhält.

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 20.12.2016 dafür ausgesprochen, eine Versicherung dahingehend abzugeben, dass im Falle der Insolvenz der Arbeiterwohlfahrt Werra- Meißner – als freier Träger der Kindertagesstätten in Wehretal – die Gemeinde Wehretal die gemeindlichen Kindertagesstätten weiter betreiben wird.
Die Angelegenheit wurde in vielen betroffenen Kommunen durch den Magistrat bzw. Gemeindevorstand abschließend beschlossen; in zwei Kommunen wurde in der Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung darüber beraten und beschlossen. Wegen der Wichtigkeit der Thematik hat sich der Gemeindevorstand dafür ausgesprochen, diesen TOP zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer Insolvenz des Trägers der Betrieb der Kindertagesstätten weitergeführt werden wird, entweder durch die Gemeinde selbst oder aber durch einen anderen Träger.

Herr Claus von der FWG-Fraktion befürwortet die grundsätzliche Bereitschaft von Unternehmen, für ihre Mitarbeiter eine zusätzliche Altersversorgung anzubieten, deren Versorgungsansprüche auch insolvenzsicher gestaltet sind. Dabei sei es aber üblich, dass sich Unternehmen einer Absicherungseinrichtung, wie z. B. einer Pensionskasse bedienen. Für die FWG-Fraktion stelle sich die Frage, warum die AWO als Dienstleister nicht diesen Weg beschreite. Stattdessen wolle man das Risiko einer Insolvenz der Gemeinde als Bürgen übertragen.

Die FWG-Fraktion sieht hier noch weiteren Klärungsbedarf und beantragt die Überweisung dieses TOP in den Haupt- und Finanzausschuss.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag der FWG-Fraktion auf Überweisung des TOP in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen. Abstimmungsergebnis:
12 dafür
11 dagegen
0 Enthaltungen

Damit wurde dem Antrag der FWG-Fraktion auf Überweisung des TOP 5 an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren Wehretal wurde vom Gemeindebrandinspektor in Zusammenarbeit mit der Verwaltung fortgeschrieben. Der Gemeindevorstand hat den Entwurf zur Kenntnis genommen und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Wie in den Erläuterungen zur TO bekanntgegeben, wurde der Entwurf im Intranet eingestellt.

Herr Neuser von der SPD-Fraktion beantragt, den TOP zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Tagesordnungspunkt 7:
Vorstellung der Planungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Reichensachsen

Bürgermeister Kistner stellt anhand eines Zeichnungsentwurfes die Planungen für das Unter- und Obergeschoss des neuen Feuerwehrgerätehauses vor. Die Planentwürfe sind auf dem Planungsstand der Baureife. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Freiwilligen Feuerwehr Reichensachsen, insbesondere beim neuen Wehrführer Marcel Pfaff, der maßgeblich die Planungen unterstützt hat.
Die Planungen orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben und dienen als Grundlage für den Zuwendungsantrag an das Land Hessen. Wichtig sei hierbei, dass der Antrag zunächst auf die Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises aufgenommen wird, über die im Mai d. J. entschieden wird, um dann den Zuwendungsantrag an das Land Hessen weiterzuleiten.

Der Bürgermeister schlägt vor, hinsichtlich des finanziellen Rahmens die Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss. In Bezug auf den planerischen und gestalterischen Rahmen (z. B. Satteldach oder Flachdach u. a.) sollte eine Überweisung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss erfolgen. Die Ausschüsse sollten das Projekt über den gesamten Planungs- und Umsetzungszeitraum begleiten und die Gemeindevertretung hierüber entsprechend informieren bzw. Beschlüsse für die Gemeindevertretung vorbereiten.

Herr Zindler beantragt die Überweisung – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – an den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zur Begleitung des Projektes über den gesamten Planungs- und Umsetzungszeitraum.
Herr Zindler vertritt jedoch die Meinung, dass aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit mit Flachdächern schon jetzt festgelegt werden müsste, dass kein Flachdach zur Ausführung kommt. Als Bauherr könne die Gemeinde jetzt schon festlegen, dass ein Flachdach nicht in Frage kommt.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag des Herrn Zindler abstimmen:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zur weiteren Beratung und Begleitung des Projektes bis zu seiner Umsetzung überwiesen. Der/die Ausschussvorsitzende/n haben die Gemeindevertretung in den kommenden Sitzungen über den jeweiligen Planungsverlauf/Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Tagesordnungspunkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 03.03.2017 „Gebührenfreie Kindertagesstätten“

Herr Dr. Wenzel von der FWG-Fraktion weist auf den Bildungsauftrag hin, den Kindertagesstätten in der frühkindlichen Erziehung erfüllen. Aus diesem Grunde sollten Eltern für Kindertagesstätten keine Kosten entstehen. Er geht in seinen Ausführungen auf den Länderfinanzausgleich und die bis zum Jahre 2020 geplanten Veränderungen ein, wonach das Land Hessen in absehbarer Zeit als sog. „Geberland“ entlastet werde. In dem Zusammenhang verweist er darauf, dass z. B. in Rheinland- Pfalz, das ein „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich ist, keine Kindergartengebühren erhoben werden. Es handele sich hier wohl um eine politische Angelegenheit.
Das Land Hessen und der Bund übertragen zunehmend Aufgaben (z. B. Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz) an die Kommunen, ohne diese ausreichend finanziell zu unterstützen. Das verstoße nach Auffassung der FWG-Fraktion gegen das Konnexitätsprinzip.
Die FWG-Fraktion fordere daher das Land Hessen, aber auch die Bundesregierung auf, Eltern von den Betreuungsgebühren zu entlasten und die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu eröffnen.
Herr Dr. Wenzel appelliert an die Gemeindevertretung, fraktionsübergreifend dem Antrag zuzustimmen und verweist auf die Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung von Eschwege.

Herr Becker von der FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Wenzel an. Hessen als sog. „Geberland“ sei wirtschaftlich und finanziell gut aufgestellt. Die FDP-Fraktion werde den Antrag der FWG-Fraktion voll inhaltlich unterstützen. Es könne nicht hingenommen werden, dass in Hessen Kindergartengebühren von den Eltern zu leisten sind, hingegen in anderen Bundesländern die Eltern von den Gebühren befreit sind.

Herr Neuser erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde und verweist darauf, dass dies eine uralte Forderung der SPD sei.
Anmerken möchte er zu der in der Begründung zum Antrag aufgeführten Warteliste von 14 Plätzen, dass wenn sich ein tatsächlicher Bedarf konkretisiere, die Gemeinde selbstverständlich investiv tätig werden müsse, unabhängig von der Erhebung von Kindergartengebühren.
Zum anderen sei es richtig, dass es sich um ein politisches Problem handele. Die SPD werde daher auf Parteiebene den Antrag an die hessische Landtagsfraktion mit der Forderung der Unterstützung und Umsetzung übergeben. Das erwartet er auch von den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen (FWG, CDU, FDP).

Frau Henkelmann erklärt, dass man sich parteiübergreifend einig sei, wie schön beitragsfreie Kindergärten wären und dass dies nicht allein von der Gemeinde zu leisten ist. Die Zusage von Land und Bund bei Freiwerden von Mitteln, die Kindergärten beitragsfrei zu gestalten, stehe bei allen Parteien im Fokus. Bekanntlich sei aber vor dem Jahre 2020 damit nicht zu rechnen. Man solle in der Sache aber weiterhin aktiv bleiben.
Frau Henkelmann spricht die Bildungspolitik insgesamt an und zählt auf, woran es derzeit fehlt (Personal, Räumlichkeiten, Wertschätzung). All diese Dinge seien von kommunalen Mandatsträgern nicht zu lösen.
Das Anliegen der CDU sei es aber, für die fehlenden Kindergartenplätze ab August eine finanzierbare Lösung zu finden, um Kindern, die in Wehretal wohnen, auch die Möglichkeit der Betreuung vor Ort zu gewährleisten.
Es werden folgende Möglichkeiten gesehen:

  • Erweiterung durch einen Anbau am Kindergarten in Hoheneiche
  • Ein dritter Standort für einen Kindergarten, aus pädagogischer Sicht wünschenswert, finanziell aber wohl kaum realisierbar
  • Aktvierung von Tagesmüttern
  • Gründung einer Eltern- oder Großelterninitiative

In Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion stellt Frau Henkelmann noch einmal die Zuständigkeit von Bund und Land heraus.

Bürgermeister Kistner vertritt auch die Meinung, dass Kindertagesstätten ebenso wie Schulbildung und Studium kostenfrei angeboten werden sollten. Er verweist auf die in den vergangenen Jahren ständig zugenommenen Verpflichtungen und Regularien und die damit immensen finanziellen Belastungen, die den Kommunen auferlegt werden. Dabei trage die Gemeinde über die Hälfte aller Kosten, das Land habe einen Anteil von 20 % und der Elternanteil liege unter 20 %. Daraus könne man die Belastungen der Kommune erkennen. Herr Kistner spricht auch die Problematik der Unterdeckung für die Kosten des letzten Kindergartenjahres, das zurzeit für die Eltern kostenfrei ist, an. Der vom Land Hessen feste Zuschuss pro Kindergartenplatz reicht seit Jahren nicht zur Kostendeckung.

Der Bürgermeister gibt in seinen Ausführungen einen Sachstandsbericht über die Kindergärten: In einem Treffen zwischen Vertretern der AWO, den Kindergartenleitungen und dem Bürgermeister wurde das Thema Belegung für das kommende Jahr besprochen.
Nach jetzigem Stand können zum Ende des Jahres in der Kita Reichensachsen 7 und in Hoheneiche 3 Kinder im Krippenbereich nicht aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um Voranmeldungen.

Der Gemeindevorstand habe sich mehrfach mit der Thematik befasst.
Am 07. März hat ein Gespräch mit der Kindergartenaufsicht des WMK Frau Simon stattgefunden. Hierbei wurde die Problematik besprochen: Die Kita in Reichensachsen ist eine der größten Einrichtungen im WMK, so dass eine Erweiterung nicht als wünschenswert angesehen wird. Es muss geprüft werden, ob eine Betreuung bei Tagesmüttern möglich ist und wie sich die Situation in der nächsten Zeit (Schulanfänger, Wegzüge/Zuzüge) entwickelt. Auch die Nutzung von Räumen in anderen Bereichen (Kleeblattschule) oder ein Anbau (möglichst in Hoheneiche) ist zu prüfen.
Ein Neubau kommt aufgrund der dann gesamten erforderlichen Infrastruktur und der damit einhergehenden finanziellen Belastungen nicht in Frage.
Jetzt vorliegende Zahlen sollen durch aktuelle Abfragen bei den Eltern überprüft werden.

Vom Grundsatz her könne er aber den Antrag der FWG-Fraktion mittragen. Es müsse allerdings klargestellt werden, dass der Gemeinde keine finanziellen Nachteile auferlegt werden. Es stelle sich jetzt noch die Frage, in welcher Form dieser Antrag durch den Gemeindevorstand weitergeleitet werden soll, ob z. B. als Resolution der Gemeindevertretung und an welche Adressaten.

Herr Austen stimmt den Ausführungen von Bürgermeister Kistner in Bezug darauf zu, dass keine finanziellen Nachteile für die Gemeinde entstehen dürfen. Den Antrag in Form einer Resolution der Gemeindevertretung auf den Weg zu bringen befürwortet Herr Austen, zumal dies in der Vergangenheit schon mehrfach so gehandhabt wurde. Als Adressaten sieht er die Landesregierung und Bundesregierung.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit aller Kraft bei den Regierungen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten langfristig kostenfrei gestaltet werden kann. Dazu sind sowohl die Landesregierung des Landes Hessen als auch die Regierung der Bundesrepublik aufzufordern, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Eltern und Kommunen bei den Betreuungsgebühren zu entlasten und damit gleiche Chancen für alle zu schaffen. Eine finanzielle Belastung der Kommunen muss dabei ausgeschlossen sein. Der Gemeindevorstand wird eine entsprechende Resolution erarbeiten und den Fraktionen vorlegen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür

Tagesordnungspunkt 9:
Bericht des Gemeindevorstandes

Für den Zeitraum vom 20.12.2016 bis 20.03.2017 berichtet Bürgermeister Kistner folgendes: Insgesamt 7 Sitzungen und 1 Rundumbeschluss

Auftragsvergaben:

  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Wehretal (Peitschenmasten) 4 Angebote – günstigster Bieter: Stadtwerke Eschwege zum Angebotspreis von 100.217 € 90 %-iger Zuschuss durch das KIP-Programm
  • Kauf eines Hansa-Mehrzwecktransporters für den Bauhof Es lagen zwei Angebote vor –Firmen Hansa und Ladog, wobei das letztere Angebot fehlerhaft war und verworfen werden musste. Auftragsvergabe über 99.960 € an Firma Hansa 90 % Zuschuss durch das KIP-Programm
  • Vergabe der Ing.-Leistungen für den Ausbau der Nebenanlagen, Wasserleitung- und Abwasserarbeiten im Rahmen der Sanierungsarbeiten „2. BA Ausbau Landstraße“ Vergabe an das Büro Rother in Meißner – Prüfung des Angebotes durch Revision im Vorfeld.
  • Vergabe von Ing.-Leistungen an das Büro Regio Consult für Leistungen im Bereich des geplanten Gewerbebietes „Auf den Goldenen Äckern“ Es handelt sich hierbei um Grundleistungen: Vorplanungen, Erste Entwürfe, Behördengespräche Die Mittel stammen aus dem Haushaltsjahr 2016
  • Auftragsvergabe für einen Boiler im DGH Hoheneiche Der defekte Boiler in der Küche des DGH wurde ersetzt. Kosten: 1.059 €
  • Vergabe der Digitalisierung der Pläne unserer Wasserversorgung Angebot der Stadtwerke Eschwege GmbH angenommen, die Bestandspläne des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Wehretal zu digitalisieren. Die Kosten betragen 3.600 Euro.
  • Beratung über die Reparatur /Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers Der Großflächenmäher der Gemeinde Wehretal ist defekt. Reparaturkosten ca. 5.000 € bei einem Zeitwert von 9.000 €. Derzeit werden verschiedene Alternativen geprüft.

Sonstiges

  • Beratung über die Zusammenlegung der vier EAM-Gesellschaften Der Gemeindevorstand stimmt der Zusammenlegung zu.
  • Abschluss einer OD-Vereinbarung mit Hessen-Mobil über die Kostenteilung für die Baumaßnahme Landstraße Der Gemeindevorstand hat der Vereinbarung zugestimmt – feste Regelungen
  • Neubau einer Feuerwache in Reichensachsen Der Gemeindevorstand beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Förderantrag bis zum 31.03.2017 einzureichen.
  • Grundstückangelegenheiten Veräußerung/Tausch einer kleinen Grundstücksfläche (80 m²) in der Gemarkung Langenhain zugestimmt Ankauf einer Ackerfläche (ca. ½ ha) Gemarkung Reichensachsen.
  • Nachtragsangebote für Erschließung Baugebiet „Beim Tannenbaum“ Im Baugebiet „Beim Tannenbaum“ wurde nach einer ersten Ablehnung im Rahmen von Nachtragsverhandlungen einem Nachtragsangebot zugestimmt. Hierdurch konnte eine Reduzierung der Baukosten erreicht werden. Ein Nachtragsangebot wurde abgelehnt. Einer Änderung wurde zugestimmt.
  • Aufstellung eines Vodafone-Funkmasten in der Ortslage von Reichensachsen Unterbreitung eines Vorschlags zum Bau eines Funkmasten gegen eine entsprechende Gestattungsgebühr.
  • Neuer Vertragspartner für die Geo-Datenbank Der Gemeindevorstand hat den Anbieterwechsel des Geo-Daten-Informationssystems von der Firma Softplan zur Firma KC Becker in diesem Jahr beschlossen. Dies erfolgt im Verbund mit den anderen Kommunen aus der EDV-Kooperation. Die Kosten verringern sich auf ca. 1/5 des bisherigen Betrages.
  • Zusatzversorgungsproblematik des Betreibers AWO im Bereich der Kindergärten. Der Gemeindevorstand spricht sich für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der ZVK über die Fortführung der Kindergärten im Falle einer Insolvenz aus. Es handelt sich um eine rein deklaratorische Zusicherung, da die Gemeinde in jedem Fall den Weiterbetrieb der Kita sicherstellen muss.
    Zum Sachstand im Bereich der Kindertagesstätten verweist Bürgermeister Kistner auf seine Ausführung im Rahmen des TOP 8.
  • Festlegung des Verkaufspreises für das Baugebiet „Beim Tannenbaum“ Der Gemeindevorstand hat den neuen Kaufpreis kalkuliert und auf 70 €/m² festgelegt. Der gilt für alle Plätze in diesem Bereich inkl. der noch verbliebenen Plätze im Bereich „Beim Tannenbaum“. Der Preis für den Bereich „Europastraße“ bleibt bei 60 €.
    Verfügbare Plätze:
    Bereich „Europastraße“ 8 Stück
    Bereich „Tannenbaum“ -alt 6 Plätze
    Neubaugebiet 36 Plätze davon bereits 11 fest reserviert
  • Radwegebrücke über die DB-Strecke in Hoheneiche Aufforderung zur Abgabe von baureifen Unterlagen zur Prüfung einer Förderung Planreife Unterlagen lassen sich in der Kürze der Zeit nur schwer vorlegen. Außerdem förderfähig nur eine Geh- und Radwegebrücke, die uns nicht wirklich hilft. Aus diesem Grund hat sich der Gemeindevorstand gegen einen Förderantrag in diesem Jahr ausgesprochen.
  • Abschluss eines Mietvertrages mit der Tunnelfirma BeMo GmbH für die Räume in der ehemaligen Verwaltung“ Neben einem guten Mietpreis konnte auch ein Umbaukostenzuschuss erreicht werden. Vermietet wurden auch 10 Stellplätze auf dem Parkplatz.
  • Niederschlagung von derzeit uneinbringlichen Forderungen Der Gemeindevorstand hat Forderungen über 117.781,56 € vorläufig niedergeschlagen. Dies ist aufgrund der Buchführung nötig. Die Forderungen bleiben aber weiter bestehen. Weitere Niederschlagung über 10.500 € erfolgt.
  • Vergabe von Einzelerlaubnisscheinen für das Fischereirecht in der Wehre Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Nutzung des Fischereirechts in 2017 über Einzelerlaubnisse zu regeln.
  • Gründung einer Einkaufsgenossenschaft für Energie –KEAM- Der Gemeindevorstand hat einer entsprechenden Prüfung des Angebotes zugestimmt.
  • Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung wurde ab Februar 2017 die Straßenbeleuchtung wieder ganznächtig eingeschaltet.
  • Neueinrichtung von Bushaltestellen im Eingangsbereich von Reichensachsen/Landstraße Es war geplant, im Bereich der Landstraße im südlichen Bereich zwei Haltestellen einzurichten. Im Rahmen der Ausführungsplanungen hat sich aber nun ergeben, dass dies leider technisch nicht möglich ist.
  • Fortschreibung des Bedarf- und Entwicklungsplanes der FFw Wehretal Der Gemeindevorstand hat den Entwurf beraten und festgestellt und zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an die Gemeindevertretung überwiesen.
  • Aufnahme zweier Investitionsdarlehen für die Erschließung des Neubaugebietes Der Gemeindevorstand hat die Aufnahme zweier Darlehen in der Gesamtsumme von 1.050.000 € bei der KfW beschlossen (10 Jahre/ ca. 0,25 %)
  • Gemeinsamer Wegebau Die Gemeinde betreibt mit den Jagdgenossenschaften gemeinsamen Wegebau. Die Gemeinde trägt hierbei mindestens 50 % der Kosten. Die Jagdgenossenschaft Vierbach hat beantragt, dass sie in 2016 keinen Anteil übernimmt. Der Gemeindevorstand hat dem zugestimmt, da die Aufwendungen in 2016 gering waren.
  • Jugendraum Langenhain Nach Vorfällen im Jugendraum Langenhain wurde dieser im Februar 2017 geschlossen. Auch hier erscheint eine Weiternutzung im bisherigen Umfang für nicht angebracht.
  • Personalentscheidungen Neueinstellung auf dem Bauhof Für den ausgeschiedenen Mitarbeiter Böttner wurde zum 01.03. der Mitarbeiter Stefan Brüggemann aus Oetmannshausen eingestellt.
  • Ernennungen FFw Wehretal Der Gemeindevorstand hat den Gemeindebrandinspektor Pascal Jacob und den neuen Wehrführer der FFw Reichensachsen Marcel Pfaff zu Brandmeistern befördert. Der bisherige stv. Wehrführer Marcel Pfaff ist neuer Wehrführer der FFw Reichensachsen Daniel Illing ist neuer stv. Wehrführer in REichensachsen Axel Stöber ist neuer Wehrführer in Vierbach, sein Stellvertreter ist Sebastian Herold
  • Der Gemeindevorstand hat über drei Bewerber als weitere Wildschadenschätzer beraten und zugestimmt: Reinhald Marth, Vierbach Jürgen Schade, Reichensachsen Alfons Weinhart, Vierbach Weiterer Schätzer ist: Gerhard Vaupel, Reichensachsen Der Wildschadenschätzer aus Langenhain ist verstorben.
  • Einstellung einer weiteren Reinigungskraft Die Reinigung der Büroräume in der ehemaligen Verwaltung wird gegen Entgelt durch die Gemeinde vorgenommen. Hierzu war es erforderlich, eine weitere Reinigungskraft in Teilzeit einzustellen.

Zuwendungen

  • Der Sportverein Vierbach hat unter Mithilfe der Gemeinde Wehretal, von der EAM einen Zuschuss von 5.000 € für die Sanierung des Sportlerheimes erhalten.
  • Der Sportverein Hoheneiche hat für die Herrichtung von Räumen im Dachgeschoss des DGH einen Antrag gestellt.

Keine Fragen zum Gemeindevorstandsbericht.

Tagesordnungspunkt 10:
Anfragen und Anregungen

Anfragen liegen nicht vor.

Herr Zindler berichtet über einen Vorfall in Vierbach, wonach ein Busfahrer in das Buswartehäuschen uriniert hat. Herr Zindler ist empört über dieses Verhalten eines erwachsenen Menschen. Bürgermeister Kistner berichtet, dass er nach Bekanntwerden des Vorfalls sofort den NahverkehrsVerbund – NVV informiert habe.

Die Frage von Herrn Rauschenberg bezüglich eines Vodafone-Funkmasten in der Ortslage von Reichensachsen wird vom Bürgermeister beantwortet.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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