Zeitung beeinflusst Abstimmung, Redebeiträge der FWG – GV-Sitzung vom 20.03.2017

 

Zeitung beeinflusst Abstimmung
Die Wehretaler CDU-Fraktion richtet sich bei Abstimmungen nach der zu erwartenden Berichterstattung der Werra Rundschau

Alle Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung am 20.03.2017 dem Antrag der FWG auf gebührenfreie Kita-Plätze zu – die CDU stimmte aber nur wegen der zu erwartenden Berichterstattung der Werra Rundschau zu. Dies teilte die Wehretaler CDU-Fraktion einige Tage nach der Gemeindevertretersitzung der Redaktion in einer Stellungnahme mit. In der veröffentlichten Stellungnahme heisst es:

„Dieser Antrag der FWG ist nach Ansicht der CDU-Fraktion ein reiner Schaufensterantrag, der dem Gemeindevorstand unnötige Mehrarbeit auferlegt, obwohl dies ein Thema ist, das eine Gemeinde alleine sowieso nicht stemmen kann“, so Henkelmann.
Die Zustimmung der CDU erfolgte laut ihr nur, damit die Werra-Rundschau „nicht mit einer Überschrift wie zum Beispiel ‘CDU lehnt Gebührenfreiheit für Kitas ab’ aufwarten konnte“.

Die Meinung der FWG dazu:
Das Abstimmverhalten der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung richtet sich, wie in der Werra Rundschau zu lesen war, nach der zu erwartenden Berichterstattung in der Werra Rundschau. Also nicht „nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung“.

Im Fall der Abstimmung über den FWG-Antrag „Gebührenfreie Kita-Plätze“ bedeutet das für die FWG, dass die CDU in Wirklichkeit gar nicht hinter dem Antrag steht und sich auch nicht in ihrer Parteiarbeit dafür einsetzen wird.

Das Abstimmverhalten ist auch ein Versuch, den Zeitungsleser zu täuschen.

Am schwerwiegendsten für die FWG ist, dass ein schwerer Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung, § 35, in dem es um die Unabhängigkeit von Gemeindevertretern geht vorliegt:
„Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.“

Die FWG forderte die Sprecherin der CDU-Fraktion auf, in der Gemeindevertretung zurückzutreten. Ihre Antwort über die Werra Rundschau mitgeteilt:
„Nur ein Teilaspekt ihrer Stellungnahme mutmaßte deshalb über die Beweggründe der FWG, einen erneuten Antrag auf Gemeindeebene einzubringen. Darauf bezog sich dann die kurze Randbemerkung, aus der sich kein schwerwiegender Verstoß gegen die hessische Gemeindeordnung ableiten lässt, sollte meine Äußerung diesbezüglich zu Irritationen geführt haben, so täte mir das leid.“

Nachtrag: In der Gemeindevertretersitzung am 24.04. wurde die FWG von der CDU aufgefordert, zukünftig solche „Entgleisungen“, wie eine Rücktrittsforderung auf Grund einer spaßigen Bemerkung zu erheben, zu unterlassen.


 

Redebeiträge der FWG –
GV-Sitzung vom 20.03.2017

(am Rednerpult gegebenenfalls etwas abweichend vorgetragen)
Zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung bitte hier klicken.

Redebeitrag zu TOP 1 + 2
Jugendräume und Reichensächser Bürgerhaus
(Redner: Wolfhard Austen)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
für die FWG liegen die Tagesordnungspunkte 1 + 2 nahe beieinander, daher gehe ich bereits jetzt auch auf den TOP 2 ein.

Der im Ausschuss erarbeitete Beschlussvorschlag für den Jugendraum in Reichensachsen lautet:
„Eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder und Jugendliche, sowie Gruppen und Vereine wird empfohlen. Die Schlüsselvergabe erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.“
Aus dem Jugendraum soll ein Bürgerraum werden hieß es.
Von der Sache her, auf den ersten Blick, keine schlechte Lösung.
Doch auf den zweiten Blick fiel der FWG auf, dass es in Reichensachsen doch bereits Bürgerräume mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten gibt:

  • Das Bürgerhaus,
  • das Gebäude Steinweg 61,
  • das Angebot der AWO neben dem bisherigen Jugendraum und neu,
  • Räume im Bürgerhaus in der Nähe der Kegelbahn.

Dieser Gesichtspunkt blieb bei den Beratungen im Ausschuss unberücksichtigt und für die FWG sind daher viele Fragen offen, wie

  • Wie groß ist der Bedarf, der ein so großes Angebot nötig macht?
  • Wie ist die Auslastung der Räumlichkeiten?
  • Welche Ausgaben entstehen für die Gemeinde?
  • Wie ist die Benutzung der Räumlichkeiten geregelt?
  • Gibt es Möglichkeiten der Optimierung?

Die noch offenen Fragen veranlassen uns, den Antrag zu stellen, die Beratungen von TOP 1 + 2 im Ausschuss fortzusetzen.

Redebeitrag zu TOP 3
Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften
(Redner: Wolfhard Austen)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die FWG hat der Beteiligung der Gemeinde an der EAM wegen dem Risiko für die Gemeinde nicht zugestimmt. Nun erfolgt bereits eine erste Nachbesserung, durch die wir die Richtigkeit unserer damaligen Ablehnung bestätigt sehen. Die FWG wird sich enthalten.

Redebeitrag zu TOP 4
Beteiligung an der KEAM
(Redner: Wolfhard Austen)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeindevorstand empfiehlt, diesen Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, was die FWG hiermit auch beantragt.
Für die Ausschusssitzung bittet die FWG die Beantwortung folgender Fragen vorzubereiten:

  • Wie viele Stromlieferverträge hat die Gemeinde derzeit abgeschlossen?
  • Wer sind die jeweiligen Vertragspartner?
  • Wie sind die jeweiligen Laufzeiten?
  • Wie groß sind die jährlichen Ausgaben für den jeweiligen Strombezug?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte bisher die Auswahl des Stromlieferranten?

Redebeitrag zu TOP 5
Weiterführung der Kinderbetreuung im Falle einer Insolvenz des Trägers
(Redner: Norbert Claus)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Sachverhalt muß ich nichts weiter sagen. Dass Unternehmen – hier: die AWO – für Ihre Mitarbeiter eine zusätzliche Altersversorgung abschließen ist löblich und vom Grundsatz her in Ordnung. Dass solche Versorgungsansprüche auch insolvenzsicher sind, ist im Interesse der Arbeitnehmer ebenfalls zu begrüßen und auch vom Gesetzgeber so vorgesehen.
Aber über den Weg, der beschritten werden soll, über den kann man streiten. Der normale Weg, und der wird von tausenden Unternehmen beschritten, ist, dass man sich als Unternehmen einer Absicherungseinrichtung anschließt. Ein Beispiel dafür wäre ein Pensionssicherungsverein(auf Gegenseitigkeit).

Die Fragen, die sich uns als FWG stellen, sind:

  • Warum geht die AWO nicht auch diesen Weg?
  • Warum will die AWO ein Risiko, das sie genauso gut anders selbst lösen könnte, auf unsere Gemeinde abwälzen?
  • Hat die AWO vor der Fusion nicht an die Folgen gedacht?
  • Warum soll die Gemeinde Wehretal ohne Not, ohne ersichtlichen Rechtsgrund, ein Risiko übernehmen?
  • Haben wir davon irgendeinen Vorteil? Bestimmt nicht.

Die AWO ist ein Dienstleister für die Gemeinde. Mehr nicht. Würde die Gemeinde auch die Risikoabsicherung für einen Dienstleister übernehmen, der die Computer wartet oder die Grünflächen am Bahnhof mäht oder Baggerarbeiten für die Gemeinde ausführt?
Auf diese Fragen hätten wir gern eine Antwort. Wbeantragen daher, die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss.
Ohne zufriedenstellende Antworten kann die FWG einer unkontrollierten Risikoübernahme für einen Dienstleister namens AWO nicht zustimmen.

Redebeitrag zu TOP 8
Antrag der FWG-Fraktion „Gebührenfreie Kindertagesstätten“
Redner: Dr. Claus Wenzel

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Bildungsexperten sind sich einig. In den ersten sechs Jahren werden die entscheidenden Grundlagen für die Entwicklung eines Kindes gelegt. Kindergärten erfüllen somit einen Bildungsauftrag. Aus diesem Grund sollten Kindergärten für Eltern kostenlos ein. Dies wäre auch eine Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern für die Gesellschaft. Kinder sind in einem ressourcenarmen Land wie Deutschland die wichtigste Zukunftsinvestition. Ferner müsste die Leistung der Erzieherinnen und Erzieher höher honoriert werden.

Während in Rheinland Pfalz auf Kindergartengebühren verzichtet wird, werden in Hessen je nach Kommune Kindergartengebühren erhoben, die um mehrere hundert Euro differieren. Es handelt sich offensichtlich um eine politische Prioritätensetzung und Entscheidung. Die hessische Landesregierung überträgt zunehmend Aufgaben an Kommunen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Dies verstößt gegen das Verursacherprinzip. Allein in Reichensachsen fehlen zurzeit 14 Betreuungsplätze. Wie die Gemeinde den Rechtsanspruch auf die Kindergartenplätze erfüllen will, ist noch offen. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die damit verbunden Einsparungen für das Land Hessen sollten für gebührenfreie Kindergartenplätze genutzt werden.

Die FWG fordert sowohl von der Landes- als auch Bundesregierung, sich ihrer Bildungsverantwortung zu stellen. Kommunen und Eltern müssen bei den Betreuungsangeboten und Kosten entlastet werden, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Wie die FWG erfahren hat, soll das Thema auch beim Landtagswahlkampf der SPD eine Rolle spielen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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