Anträge der FWG zum Haushalt wichtig, trotzdem abgelehnt!?! – GV-Protokoll 16.12.2016

Die Themen Jugendräume und Bürgerhäuser – insbesondere das Bürgerhaus in Reichensachsen – sind Dauerthemen ohne Lösung in der Gemeindevertretung. Ohne genau zu sagen was man erriechen will, wurden zwei Anträge der CDU beschlossen.
Drei Anträge der FWG mit konkreten Handlungsempfehlungen wurden abgelehnt. Die Anträge seien zwar wichtig und richtig, nur der Zeitpunkt sei falsch. (?!?)

Im Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten 1-3 geht die FWG unter anderem auf die Themen Gewerbegebiet, Infoblatt der SPD, Verschuldung, Straßenbeitrag, kostenfreie Nutzung von Räumen durch die AWO und Bürgerbus ein:

„Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept lässt sich zusammenfassend sagen:
Die Einnahmen reichen nicht um die Ausgaben zu decken. Nur mit einer neuen Kreditaufnahme von rund 1,5 Mio. € kann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Verschuldung der Gemeinde erhöht sich auf rund 14. Mio. €.

Nichtsdestrotz haben wir den Eindruck, dass alleine der ausgeglichene Haushalt Gemeindevertreter dazu verführt, so zu tun als gäbe es wieder finanziellen Spielraum.

Weihnachten steht zwar bevor, aber bei den Einnahmen, wie beim Verkauf von Gewerbegebieten auf Wunder zu hoffen, hält die FWG-Fraktion für sehr bedenklich.
In einem Infoblatt vom Dezember 2016 unterstellt die SPD der FWG, wir würden prinzipiell gegen das Gewerbegebiet auf den „Goldenen Äckern“ sein.
Richtig ist, dass die FWG grundsätzlich für Gewerbegebiete ist, wenn tatsächlich Bedarf besteht.
Richtig ist, wir sind dagegen, dass die gesamte Fläche, wie im Regionalplan ausgewiesen, mit Tunnelaushub aufgefüllt und für 3 – 4 Mio, € erschlossen wird. Wie wir bei der WFG und dem RP erfahren haben. gibt es für solch eine große Fläche keinen Bedarf. Es sei denn, es geschieht ein Wunder.
Weiterhin begründet die SPD in ihrem Infoblatt den Gewerbegebietsbedarf mit dem Interesse von drei  Märkten. Weiß die SPD wirklich nicht, dass es vom RP keine Genehmigung für Märkte auf der grünen Wiese geben wird?

Den Bürgern bescheren wir erstmalig die Erhebung des Straßenbeitrages und man hört die Glocken läuten, dass das Zinsniveau steigen soll. Steigen die Zinsen werden uns die Zinsleistunge ein kräftiges Loch in der Gemeindekasse bescheren.

In der Finanzausschusssitzung baten wir um eine Aufschlüsselung der Erträge, privatrechtliche Entgelte. Wir haben dadurch zum Beispiel erfahren, dass für das Gebäude an der Langenhainer Str. von Reichensachsen, in der sich der Jugendraum und ein Treffpunkt der AWO befindet, keine Einnahmen erzielt werden. Im Gegenteil, die Tätigkeit der AWO wird mit 1.200,00 € im Jahr unterstützt.

Weiter soll ein Bürgerbus angeschafft werden. Ein Konzept, wie das Fahrzeug genutzt und eingesetzt werden soll gibt es noch nicht. Die FWG setzt sich dafür ein, dass mit dem Bus auch Kindergartenkinder gefahren werden und möglichst schnell ein Konzept gefunden wird, damit der Bus gekauft werden und in Betrieb gehen kann.

Die FWG erkennt an, dass seitens des Gemeindevorstandes weiterhin sparsam gewirtschaftet wird, notwendige Arbeiten wie beim Erhalt der Gemeindestraßen trotzdem angegangen werden, damit es nicht noch mehr zu einem Investitionsstau kommt.
Dass das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ nach langen hin und her nun doch so wie es die FWG gefordert hat, bedarfsgerecht erschlossen werden soll. Dies freut uns sehr.

Den Weg des Gemeindevorstandes begleiten wir gerne und stellen folgende Anträge:

  • Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Umwelt- Bau- und Planungsausschusssitzung einen Vertreter des Regierungspräsidiums einzuladen, der die Position des RP zu Gewerbegebieten erläutert.
  • Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Haupt- und Finanzausschusssitzung, einen Vertreter der Gemeinde Kirchheim aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg einzuladen der über Nutzung und Einsatz des Bürgerbusses berichtet. In Kirchheim gibt es schon lange einen Bürgerbus. Träger ist dort ein Verein.
  • Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung, die privatrechtlichen Entgelte im Detail zu erläutern und Vorschläge zu machen, wie die Ertragslage verbessert werden kann.“


Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

am 16.12.2016, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:40 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017
2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2016 bis 2020
3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
4. Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2016
5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 auf Aufhebung des Beschlusses zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal
6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal
7. Beratung und Beschussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses Reichensachsen
8. Bericht des Gemeindevorstandes
9. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2016 bis 2020

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, den Vorschlag, diese beratungsmäßig zusammenzufassen. Er bittet daher zunächst Herrn Eifler, den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, über die Beratungen im Ausschuss zu berichten. Herr Eifler gibt daraufhin den Bericht zu den TOP 1 bis 3 im Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

In der nachfolgenden Beratung erklärt Herr Austen für die FWG-Fraktion, dass man eine Kreditermächtigung von ca. 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde Wehretal in der jetzigen Situation für bedenklich halte. Die FWG-Fraktion sei nicht prinzipiell gegen die Erschließung eines Gewerbegebietes, allerdings müsse dafür ein entsprechender Bedarf bestehen. Nach Ansicht der FWG-Fraktion scheine es zweifelhaft, ob die Ansiedlung von Einkaufsmärkten in diesem Gewerbegebiet überhaupt genehmigungsfähig sei.
Aus der Aufschlüsselung über die Erträge im Rahmen des Ergebnishaushaltes habe die FWG-Fraktion entnommen, dass einige gemeindliche Immobilien kostenlos überlassen werden. Dies solle auf jeden Fall überprüft werden.
Auch fehle für die Umsetzung des Betriebes eines Gemeindebusses noch jegliches Konzept.

Herr Austen stellte in diesem Zusammenhang folgende Anträge zum TOP:
1. Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Umwelt- Bau- und Planungsausschusssitzung einen Vertreter des Regierungspräsidiums einzuladen, der die Position des RP zu Gewerbegebieten erläutert.
2. Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Vertreter der Gemeinde Kirchheim aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg einzuladen, der über Nutzung und Einsatz des Bürgerbusses berichtet. In Kirchheim gibt es schon lange einen Bürgerbus. Träger ist dort ein Verein.
3. Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung die privatrechtlichen Entgelte im Detail zu erläutern und Vorschläge zu machen, wie die Ertragslage verbessert werden kann.

Da die Anträge erst in der Sitzung vorgelegt wurden, beantragt Herr Neuser für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung um 19:25 Uhr. Die Sitzung wird um 19:30 Uhr fortgesetzt. Herr Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen werde, nicht weil die Inhalte falsch seien, aber eine Beratung im Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache. Die Inhalte der Anträge seien durchaus wichtig und sollten geklärt werden.

Der Vorsitzende lässt über die Anträge abstimmen:
Antrag 1:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Umwelt- Bau- und Planungsausschusssitzung einen Vertreter des Regierungspräsidiums einzuladen, der die Position des RP zu Gewerbegebieten erläutert.
Abstimmungsergebnis:
08 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltung
Antrag 2:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, zu einer Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Vertreter der Gemeinde Kirchheim aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg einzuladen, der über Nutzung und Einsatz des Bürgerbusses berichtet. In Kirchheim gibt es schon lange einen Bürgerbus. Träger ist dort ein Verein.
Abstimmungsergebnis:
08 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltung
Antrag 3:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung die privatrechtlichen Entgelte im Detail zu erläutern und Vorschläge zu machen, wie die Ertragslage verbessert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
08 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltung

Nach diesen Beschlüssen wird die Diskussion zu den TOP 1 bis 3 fortgesetzt. Herr Eifler stellt für die SPD-Fraktion nochmals die positiven Merkmale des Haushalts heraus. Der Haushalt sei ausgeglichen, wobei dies nichts mit der veranschlagten Kreditermächtigung zu tun habe. Die Steuersätze der Gemeinde Wehretal werden nicht erhöht. Der Finanzmittelfluss sei auch für das Jahr 2017 verbessert worden. Insgesamt werden 2,4 Mio. Euro in das Anlagevermögen und damit in die Infrastruktur der Gemeinde investiert. Mit der Erschließung des neuen Baugebietes und des Gewerbegebietes sei man auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion sei daher von der positiven HH-Entwicklung überzeugt und werde dem Haushalt zustimmen.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass mit den Ansätzen des Investitionsprogrammes insgesamt ca. 620.000 € in die Erneuerung von Kanalnetzen gesteckt würden. Die Investitionen würden über die Gebührenhaushalte in den Gesamthaushalt der Gemeinde Wehretal zurückfließen.

Herr Zindler erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Entwurf des Haushalts 2017 überwiegend positiv bewerten und damit dem Entwurf zustimmen werden. Die Gemeinde Wehretal sei als Nicht-Schutzschirm-Kommune auf einem guten Wege.

Der Bürgermeister verweist nochmals darauf, dass die Gemeindesteuersätze in der Gemeinde Wehretal die niedrigsten im Werra-Meißner-Kreis neben denen der Gemeinde Meißner seien.

Herr Preiß verweist für die FDP-Fraktion auf die doch enorm hohen Schulden, es werde aber stetig an deren Abbau gearbeitet. Der Haushalt sei nach Ansicht der FDP-Fraktion relativ solide. Einige Investitionsmaßnahmen sollten im Laufe des Jahres vor der Umsetzung nochmals genau überprüft werden. Insgesamt werde die FDP-Fraktion aber dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2017 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Vorlage des 2. Berichts zur Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2016
Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung den wesentlichen Inhalt des vorgelegten Berichts. Es handele sich hier um einen Abgleich der Ansätze des Haushaltsplanes 2016 mit den bis dahin tatsächlich entstandenen Ergebniszahlen zum 30.11.2016. Die Kassenkredite variierten derzeit zwischen 1,4 und 1,8 Mio. Euro. Die Mitglieder der Gemeindevertretung könnten sich jederzeit mit detaillierten Fragen an die Finanzverwaltung der Gemeindeverwaltung wenden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 auf Aufhebung des Beschlusses zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal.
Frau Henkelmann erläutert für die CDU-Fraktion nochmals die Beweggründe für den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag. In diesem Zusammenhang verweist sie darauf, dass Ereignisse wie die Brände in Hoheneiche, Einbrüche und Unfälle durch Stürze in der Bevölkerung dazu beitragen, dass das Gefühl der Sicherheit zu den Nachtzeiten Gefahr läuft verloren zu gehen. Sicherheitsaspekte seien aber nicht der einzige Grund. Die Gemeinde Wehretal habe in den letzten Jahren massiv die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung vorangetrieben.
Aufgrund dieser Entwicklung seien nunmehr nur noch „Mehrkosten“ von ca. 6.250 € pro Jahr für die dauerhafte Nachtbeleuchtung aufzuwenden. Nach Meinung der CDU-Fraktion sei die Aufhebung der Nachtabschaltung einen solchen Betrag wert.

Herr Eifler gibt auch zu diesem TOP seinen Bericht über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Herr Dr. Wenzel sagt zunächst auch in seinem Beitrag für die FWG-Fraktion, dass all die geschilderten Ereignisse über Brände, Verletzungen und Einbrüche selbstverständlich sehr bedauerlich seien. Seiner Ansicht nach ist aber die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während drei Stunden in der Nacht nicht die Ursache für diese Ereignisse. Einbrüche geschehen nach statistischen Werten überwiegend während der späten Nachmittagsstunden. Auch sei klar zu stellen, dass trotz der Umstellung auf LED bei einem Fortbestehen der Nachtabschaltung insgesamt 60.000 kwh, d. h. ca. 15.000 € eingespart werden könnten. Herr Dr. Wenzel appelliert an die Mitglieder der Gemeindevertretung, dass sie mit der bevorstehenden Abstimmung zugunsten der weiteren Nachtabschaltung auch einen aktiven Beitrag zum Stromsparen und damit zur Erhaltung bzw. Verbesserung des Weltklimas beitragen würden. Die FWG-Fraktion werde daher auch weiterhin für eine Nachtabschaltung von drei Stunden votieren.

Herr Illing verlässt um 19:50 Uhr die Sitzung. Damit hat die Gemeindevertretung zu diesem Zeitpunkt nur noch 24 stimmberechtigte Mitglieder.

Herr Becker bestätigt für die FDP-Fraktion, dass auch nach deren Ansicht die Nachtabschaltung statistisch nachweislich nicht für einen Rückgang der objektiven Sicherheit verantwortlich sei. Für die FDP-Fraktion sei aber der Aspekt der subjektiven Sicherheit viel entscheidender, wonach sich die Bürger mit einer durchgehenden nächtlichen Straßenbeleuchtung einfach sicherer fühlen würden. Daher werde die FDP-Fraktion für die Wiederinbetriebnahme der Straßenbeleuchtung stimmen. Für Herrn Preiß sind solche Entscheidungen immer vor dem Hintergrund der Entwicklungen zu beleuchten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte er eine Abschaltung für richtig erachtet. Hinsichtlich der fortschreitenden Einführung der LED-Beleuchtung halte er eine Abschaltung nicht mehr für richtig.

Herr Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese innerhalb der Fraktion unterschiedlich zu diesem Thema abstimmen werde.

Frau Franz erinnert an dieser Stelle auch daran, dass nicht nur die Sicherheitsaspekte für die Bevölkerung betrachtet werden müssten, sondern auch die Sicherheitsaspekte für die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 an, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.03.2015 zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitraum von 01:00 bis 04:00 Uhr aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Die Straßenbeleuchtung wird zukünftig nicht mehr während der Nachtzeiten abgeschaltet.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über die Belegung der Jugendräume in Wehretal
Herr Eberhardt erläutert nochmal kurz den Antrag der CDU-Fraktion und beantragt die Überweisung in den Kultur-und Sozialausschuss.

Herr Schlarbaum macht daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 zu, über die Nutzung der Jugendräume in Wehretal im Kultur- und Sozialausschuss zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Nutzung des Bürgerhauses Reichensachsen
Frau Henkelmann erläutert für die CDU-Fraktion nochmals den Antrag. Ihr sei bekannt, dass der Pachtvertrag über das Bürgerhaus mit dem jetzigen Pächter weiter verlängert worden ist. Trotz dieses Umstandes sieht die CDU-Fraktion aber weiterhin die Notwendigkeit, über die langfristige Nutzung des Bürgerhauses zu beraten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2016 zu, über die Nutzung des Bürgerhauses „Reichensächser Hof“ im Kultur- und Sozialausschuss zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bericht des Gemeindevorstandes
Für den Zeitraum vom 15.11. bis 16.12.2016 berichtet Bürgermeister Kistner folgendes:

  • Die Nutzung des FFH-Gebietes Werratal/Wehretal wurde in einem öffentlichen Termin im Bürgerhaus in Reichensachsen erläutert. Der Gemeindevorstand hat zwischenzeitlich dem Bewirtschaftungsplan für das FFH-Gebiet zugestimmt.
  • Im Rahmen der IKZ EDV hat der Gemeindevorstand einer Gebührenanpassung zugestimmt.
  • Die Vergütung für die Wildschadenschätzer wurde angepasst.
  • Es wurde einigen Planungsmaßnahmen von Nachbarkommunen zugestimmt.
  • Der Gemeindevorstand hat sich für eine Anhebung der Kindergartengebühren zum neuen Kindergartenjahr im August 2017 ausgesprochen.
  • Es wurde ein Antrag auf Bezuschussung zur Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Langenhain gestellt.
  • Die Ausschreibung für die Erschließung des Baugebietes „Beim Tannenbaum“ wurde im ersten Zuge aufgehoben und musste wiederholt werden. Das Baugebiet hat insgesamt 37 Bauplätze. Nach erneuter Ausschreibung wurde der Auftrag in Höhe von 935.000 € erteilt. Es liegen zwischenzeitlich 8 Bewerbungen für Bauplätze in diesem Gebiet vor.
  • 2017 wird die Gemeinde Wehretal an dem Projekt „Kinderstadt“ teilnehmen, welches vom Werra-Meißner-Kreis gefördert wird. Der Bürgermeister bittet hier noch um Unterstützung des Projektes durch freiwillige Helfer.
  • Für die Neubesetzung einer freiwerdenden Stelle auf dem Baubetriebshof wurde eine Stellenausschreibung vorgenommen. Es sind insgesamt 43 Bewerbungen eingegangen.
  • Es wurden einige Untersuchungsaufträge an Gemeindestraßen zur Unterstützung der weiteren Bauplanung vergeben.
  • Die Submission für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf ca. 105.000 €.
  • Im Rahmen des Baues der A 44 wird Mitte des Monats Januar mit der Einrichtung der Tunnelbaustelle am Spitzenberg begonnen werden.
  • Voruntersuchungen für den 2. Bauabschnitt „Ausbau der Landstraße“ laufen auf vollen Touren. Die Gemeinde Wehretal wird für den grundhaften Ausbau der Gehwege und der Versorgungsanlagen im Wasser- und Kanalbereich zuständig sein. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Verkehrsproblematik, die sich mit der Vollsperrung der Landstraße in dem Bereich zwischen dem Edeka-Markt und dem Ortsausgang in Richtung Hoheneiche ergeben wird. Die Planungen hinsichtlich des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ gehen voran und werden stetig aktualisiert.
  • Der Gemeindevorstand hat Zuwendungen an die Landfrauen in Langenhain und die Jazz-Gymnastikgruppe Reichensachsen gewährt. Die Werkstatt für junge Menschen wurde in Form von Arbeitsaufträgen gefördert.

Im Nachgang an den Vortrag bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2016.

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Anfragen und Anregungen
Herr Preiß regt für die FDP-Fraktion an, die Sitzungsgelder der Weihnachtssitzung an das Projekt von Herrn Dieter Kirschner zu spenden, der im Rahmen eines Musikunterrichtes Vorschulkinder für das Spielen von Instrumenten interessieren möchte.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 12.16. Investitionen auf Pump, 2016, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s