Gewerbegebietserschließung geändert – Antworten auf Fragen

Am 06.10.2016 reichte die FWG einen Fragenkatalog zum geplanten Gewerbegebiet nördlich von Reichensachsen ein.
Am 13.11.2016 erhielt die FWG die Antworten vom Bürgermeister. Das mögliche Gewerbegebiet soll nun nicht mehr in einem Zug erschlossen werden (siehe Frage 8):

1.Wie und wann wurde die Gemeinde/die Gemeindevertretung an der Ausweisung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ im Regionalplan beteiligt?
Die Ausweisung von Gewerbeflächen im nördlichen Bereich von Reichensachsen erfolgte bereits Mitte der 80-iger Jahre.
Ein Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan durch die Gemeindevertretung erfolgte am 10. November 1986. Die Bürgerbeteiligung erfolgt bereits am 15.05.1986. Der Flächennutzungsplan wurde mit Beschlüssen vom 29.09.1993, 21.03.1994 und 21.11.1994 (Beitritt zum Änderungsbeschluss) einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wurde daraufhin mit Verfügung vom 13. Oktober 1994, mit Ausnahme der zu der Zeit festgestellten „Überschwemmungsflächen“, vom Regierungspräsidium Kassel, genehmigt.
Im Regionalen Raumordnungsplan Nordhessen 1995 (RROPN 95) sind diese Flächen enthalten.
Aufgrund der tatsächlich vom damaligen Wasserwirtschaftsamt Kassel ermittelten Überschwemmungsgebiete, wurden mit Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 23. Februar 1998, auch die bis dahin ausgenommenen Flächen, genehmigt und in den Flächennutzungsplan und Regionalplan aufgenommen.
In den Regionalplänen 2000 und 2009 wurde wiederum der gesamte Bereich als „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ ausgewiesen.

2. Gibt es eine Investitionsgrenze der Gemeinde Wehretal unter Berücksichtigung der Finanzkraft?
Ein wesentlicher Grundstein der kommunalen Selbstverwaltung ist die Finanzhoheit einer Gemeinde. Dies bedeutet, dass die Gemeinde im Rahmen der Bestimmungen der HGO eigenverantwortlich ihre Haushalts- und Investitionsplanungen bestimmt.
Sie hat damit auch ihre Einnahmen so zu planen und zu entwickeln, dass sie ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Hierzu kann man auch die Entwicklung von Gewerbegebieten zählen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen.
Bei der Finanzierung eines Gewerbegebietes besteht die Möglichkeit die Entwicklung und damit Finanzierung selbst vorzunehmen, oder es mit Hilfe einer Entwicklungs- und Finanzierungsgesellschaft (HLG) durchzuführen. Dies hängt in erster Linie von der Höhe der Gesamtinvestition ab, was wiederum abhängig von der zeitlichen Erschließung ist. Wenn ein Gebiet in Abschnitten entwickelt wird und zeitgleich bereits eine Verwertung der Grundstücke erfolgen kann, ist eine Erschließung durch die Gemeinde unter den jetzigen Parametern sicherlich möglich. Bei großflächigen Erschließungen kommt die Hilfe eines Partners in Betracht.
Die jetzt vorgesehenen Planungen gehen von einer Erschließung in Abschnitten aus, die erst dann erweitert wird, wenn Grundstücke tatsächlich verwertet werden können.

3. Gibt es eine Bedarfsanalyse für das geplante Gewerbegebiet?
Um die Finanzkraft der Gemeinde zu erhöhen, wurde bereits in den 8o-iger Jahren mit den Planungen eines Gewerbegebietes nördlich von Reichensachsen begonnen und die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. In der Folge wurde dann in dem Bereich ein Betonwerk errichtet.
Nach dem die Umsetzung des Baus der A 44 auch in unserem Bereich begonnen hat und sich auch die Planungen für die „Nordumfahrung von Reichensachsen“ konkretisiert haben, sind durch eine konkrete Anfrage von drei Einzelhandelsunternehmen die Überlegungen für eine Erschließung aufgenommen worden.
Durch die Beratungen in der Gemeindevertretung und der daraus resultierenden medialen Präsentation wurden weitere Gespräche mit ortsansässigen Firmen und auch Betrieben aus der näheren Umgegend, geführt. Zwei Unternehmen sind auf uns zugekommen, vier Betriebe wurden von mir angesprochen.
Zwischenzeitlich liegen uns vier schriftliche Interessenbekundungen vor, zwei weitere werden in der nächsten Zeit erwartet.

4. Wovon wird eine „erhebliche“ Steigerung der Attraktivität von Gewerbeflächen in Wehretal abgeleitet?
Mit dem Bau der A44 wird die Gemeinde Wehretal direkt an das überörtliche Autobahnnetz angeschlossen. Es entsteht mit der A44 eine Ost-[Westverbindung, die zusammen mit der B 27 (Nord-/Südverbindung) einen Verkehrsknotenpunkt in der Gemeinde darstellt. Hinzu kommt, die sich derzeit in Planung befindliche „Nordumfahrung“ von Reichensachsen, die direkt an die Autobahn angebunden ist. Das geplante Gewerbegebiet liegt im Sichtfeld des Autobahnzubringers und hat daher ein besonderes Potential für Betriebe, die Sichtkontakt zur Straße benötigen. Die Entfernung von wenigen 100 Metern zum Autobahnanschluss ist ein weiterer Vorteil.
Gewerbegebiete mit ähnlichem Standortvorteil zeigen, dass gerade an diesen verkehrsgünstig gelegenen Orten, sich gern Handel und Gewerbe ansiedelt.
Zu bedenken ist jedoch, dass durch die überschaubare Größe des Gewerbegebietes von etwa 10 ha, das Angebot an Gewerbefläche überschaubar ist.
Sollte ein Teil der Flächen vermarktet sein, ist davon auszugehen, dass auch andere Gewerbeflächen in unserer Gemeinde nachgefragt werden.

5. Wie bewertet die Gemeinde das bereits vorhandene Angebot von Gewerbeflächen im Werra-Meißner-Kreis in Konkurrenz zum geplanten Gewerbegebiet?
Wie bereits erwähnt, handelt es sich mit der geplanten Fläche von ca. 10 ha um eine kleinere Gewerbefläche. Ein Teil wird sicherlich für die Verlagerung oder Erweiterung von einheimischen Betrieben benötigt. Ziel ist es aber auch, auswärtige Firmen für den Standort zu gewinnen. Hauptgrund für eine derartige Ansiedlung sind die Attraktivität unsere Gemeinde und der Standort des geplanten Gewerbegebietes an der Autobahn. Allein durch die überschaubare Größe stellt es aus meiner Sicht keine größere Konkurrenz für andere Standorte dar. Gleichzeitig ist nicht zu befürchten, dass es auf Grund anderer Gewerbegebiete hier keine Nachfrage geben könnte, da für bestimmte Betriebe eine Ansiedlung gerade hier von Vorteil sein könnte.
Ab einem bestimmten Flächenbedarf kommt aber unser Gewerbegebiet für eine Ansiedlung sicherlich nicht mehr in Betracht. Hier müsste dann auf das Angebot der Nachbarkommunen verwiesen werden.

6. Wurde eine Einschätzung der WFG Werra-Meißner zu den Vermarktungschancen eingeholt?
Eine formelle Anfrage ist bisher nicht erfolgt. Ich habe aber in Gesprächsrunden mit Herrn Rauer informelle Gespräche über Chancen und Risiken unseres geplanten Gewerbegebietes geführt.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass eine Einschätzung und die Beurteilung über die Schaffung eines Gewerbegebietes in Reichensachen ausschließlich den Verantwortlichen der Gemeinde obliegt.

7. Wurde die Erfahrung der anderen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis im Umgang mit Gewerbegebieten berücksichtigt?
Bei der Planung des Gewerbegebietes bedient sich die Gemeinde eines renommierten, erfahrenen Planungsbüros, das anhand der individuellen Eigenschaft dieses Gebietes die optimale Nutzbarkeit und damit Attraktivität erarbeitet. Darüber hinaus wurden in Gesprächen mit Kommunen an der A 44 und A 7 deren Erfahrungen mit der Erschließung und Vermarktung von Gewerbegebieten ermittelt.
Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass Kommunen mit anderen Standortvoraussetzungen und auch anderen Größenordnungen ihrer Gewerbegebiete, sich nach meiner Auffassung nicht auf Wehretal übertragen lassen.

8. Wie und in welchem Zeitraum soll die Erschließung erfolgen (Zeitraum, Zuschnitt usw.)?
Derzeit sind wir mit den Planungen für den gesamten Bereich (ca.14 ha) befasst. Hierbei sind im Vorfeld eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen mit anderen Behörden erforderlich. Nachdem der grundsätzlich erforderliche Aufstellungsbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst wurde, können nun die Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange, Grundstückseigentümern und Nachbarkommunen weiter geführt werden. Danach könnte (zweite/dritte Quartal 2017) der inhaltliche Bebauungsplan aufgestellt werden.
Abhängig von der Entscheidung über die vorliegende Bauanfrage, sollte anschließend eine Erschließung eines Teilbereichs (von der B 452 ausgehend) erfolgen. diese hat so zu erfolgen, dass je nach Bedarf sinnvoll und individuell erweitert werden kann.

9. Welche Unterhaltskosten kommen bis zur Vermarktung des Gewerbegebietes auf die Gemeinde zu?
Da wir davon ausgehen, dass im Anfangsstadium lediglich eine kleinere Teilfläche erschlossen ist, werden auch lediglich die Erschließungsstraße und Nebenanlagen in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde liegen. Andere Flächen sollen nach Möglichkeit in der landwirtschaftlichen Nutzung verbleiben.

10. In welchem Zeitraum soll das Gewerbegebiet vermarktet sein?
Es ist vorgesehen, die Finanzierung auf 10 Jahre auszulegen. Die derzeitigen Konditionen für eine Finanzierung sind sehr günstig. Wir gehen davon aus, dass auf Grund der Nachfrage, aber auch der überschaubaren Größenordnung eine Vermarktung in einem Zeitraum von 8 bis 10 Jahren möglich sein wird.

11.Was gedenkt die Gemeinde zu tun, wenn sich das Gewerbegebiet nicht wie gedacht vermarkten lässt?
Auf Grund der Attraktivität des geplanten Gewerbegebietes gehen wir davon aus, dass eine Vermarktung eines Großteils der Fläche in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein wird und auch andere Flächen im Ortsbereich dadurch interessanter werden.
Die derzeitigen niedrigen Zinsen von unter 0,5 % für derartige Investitionen bieten eine Sicherheit bei der Finanzierung für einen Zeitraum von 10 Jahren. In diesem Zeitraum ist aus unserer Sicht die Vermarktung erfolgt.
Weiter wird ein eventuelles Risiko durch die geplante abschnittsweise Erschließung vermindert bzw. ist ausgeschlossen.

12. Welcher jährlicher finanzieller Verlust entsteht der Landwirtschaft durch den Wegfall der Böden?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Landwirte als selbstständige Unternehmer tätig sind. Dies gilt auf der einen Seite für den Erfolg eines Betriebes, aber auch das grundsätzliche Risiko einer Selbständigkeit.
Wenn sie Eigentümer der Flächen sind, so profitieren sie von dem Verkauf oder einer Verwertung der Flächen, da durch die Ausweisung eines Gewerbegebietes der Wert erheblich gesteigert wird. Als Pächter der Flächen müssten sie sich ggf. um Ersatzland bemühen. Wie sich die Landwirtschaft in unserer Region in den nächsten Jahren entwickelt, kann man nicht mit Sicherheit voraussagen. Sicher ist nur, dass die Anzahl der Landwirte sich sicherlich weiter verringern wird.
Die Gemeinde Wehretal wird aber bemüht sein, für die betroffenen „Wehretaler“ Landwirte Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Hierüber wurden bereits entsprechende Gespräche geführt. Ob dies in ausreichender Menge passieren kann, hängt letztendlich vom zur Verfügung stehenden Grundstücksmarkt und dem Preisgefüge ab.

13. Wurde die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft?
Eine interkommunale Zusammenarbeit kommt in erster Linie, auf Grund der Örtlichkeit, mit der Stadt Eschwege in Frage. Dies war bereits vor einigen Jahren Gesprächsthema. Hierfür sind besondere Vertragsbedingungen erforderlich, da auf der einen Seite die Ausgaben für die Erschließung und Unterhaltung und auf der anderen Seite die Einnahmen aus der Vermarktung und auch der Steuereinnahmen, über zwei Gemarkungen hinweg, vertraglich geregelt werden müssen.
Wie jedoch bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein kleineres Projekt, welches von der Örtlichkeit und vom Investitionsvolumen her, von der Gemeinde Wehretal allein durchgeführt werden sollte.
Wenn dieses Vorhaben jedoch zeitnah erfolgreich umgesetzt werden könnte und weiterer Bedarf besteht, so sollte auf jeden Fall mit der Stadt Eschwege ein gemeinsames Konzept für ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden.
Im Rahmen eines informellen Treffens habe ich dieses Thema bei meinem Kollegen Bürgermeister Heppe angesprochen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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