3,2 Millionen € verbrennen? – Fragen zum Gewerbegebiet

Das geplante Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Wehretal hat es mit Abgabenerhöhungen und Einsparungen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die ständige Weiterverschuldung wurde gestoppt. Damit es so bleibt, darf bei den Ausgaben der Bogen nicht überspannt werden. 3.200.000,00 € sollen für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, nördlich von Reichensachsen, vorgeschossen werden und mit dem Verkauf von Gewerbeflächen wieder eingenommen werden.
Für die FWG ist noch längst nicht sicher, dass dieses auf viel Hoffnung aufgebaute Vorhaben gelingen wird. Daher sind wir für eine genaue Prüfung und bringen dies auch mit unseren Fragen zum Ausdruck, die wir beim Gemeindevorstand und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingereicht haben. Ein Millionengrab kann sich die Gemeinde nicht leisten!
Die Fragen sollen bei einem Ortstermin am Donnerstag, den 13.10., ab 17.00 Uhr, Treffpunkt Betonwerk, behandelt werden.

Zu Informationen und dem Protokoll über die Gemeindevertretersitzung vom 12.09.2016 mit dem Tagesordnungspunkt: „Informationen und Sachstandsbericht über die Entwicklung des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“: Bitte hier klicken

Nachfolgend die Fragen der FWG zum Gewerbegebiet mit Erläuterungen:

Wie und wann wurde die Gemeinde/die Gemeindevertretung an der Ausweisung des Gewerbegebietes auf den „Goldenen Äckern“ im Regionalplan beteiligt?
Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sollte die Information und Beteiligung der Gemeindevertretung über die Ausweisung des Gewerbegebietes im Regionalplan wie es die FWG vermutet nicht erfolgt sein, wird sich die FWG für eine zukünftige Beteiligung bei solchen Vorhaben einsetzen.

Gibt es eine Investitionsgrenze der Gemeinde unter Berücksichtigung der Finanzkraft?
Die Gemeinde ist mit etwa 14.000.000,00 € verschuldet. Die jährlichen Einnahmen der Gemeinde betragen etwa 12.000.000,00 €. Für Tilgung und Zinseszins muss die Gemeinde im Jahr etwa 1.000.000,00 € aufbringen. In den letzten Jahren wurden bereits die Abgaben der Gemeinde erhöht, damit die Ausgaben nicht jedes Jahr zu weiteren Schulden führen.
Das Gewerbegebiet soll der Gemeinde 3.200.00,00 € kosten. Es handelt sich um eine Risikoinvestition, da es bisher kaum Abnehmer für Gewerbeflächen gibt. Es ist gut möglich, dass der Riskoinvestition zu geringe Einnahmen gegenüber stehen, weil die Gewerbegebiete nicht verkauft werden. Die Ausgaben also zukünftig den Gemeindehaushalt belasten können, was zu weiteren Abgabenerhöhungen führen kann.

Gibt es eine Bedarfsanalyse für das geplante Gewerbegebiet?
Eine Investition über 3.200.00,00 €, die sich mit Verkaufserlösen selbst finanzieren soll, darf nicht ohne eine seriöse Bedarfsanalyse erfolgen.

Wovon wird eine „erhebliche“ Steigerung der Attraktivität von Gewerbeflächen in Wehretal abgeleitet?
Zur Aussage („erhebliche“ Steigerung) auf Seite 2, 1. Absatz: Bitte hier klicken
Wäre es so, dass eine Autobahn zwingend zur Ansiedlung von Unternehmen führt, müsste es entlang aller Autobahnen Unternehmen im Überfluss geben. Das ist nicht der Fall. Vom Bau einer Autobahn alleine kann daher keine erhebliche Steigerung abzuleiten sein.

Wie bewertet die Gemeinde das bereits vorhandene Angebot von Gewerbeflächen im Werra-Meißner-Kreis in Konkurrenz zum geplanten Gewerbegebiet?
Im Werra-Meißner-Kreis gibt es bereits ein großes Angebot an Gewerbeflächen. Daher ist eine Prüfung der eigenen Vermarktungschancen wichtig.

Wurde eine Einschätzung der WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Werra-Meissner ) zu den Vermarktungschancen eingeholt?
Die Erfahrungen der WFG sollten bei der Abwägung, ob es sinnvoll ist ein neues Gewerbegebiet zu schaffen, eingeholt werden.

Wurde die Erfahrung der anderen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis im Umgang mit Gewerbegebieten berücksichtigt?
Es ist kein Geheimnis, dass das Interesse an Gewerbegebieten im Werra-Meißner-Kreis schlecht ist. Selbst in Herleshausen, das direkt an der Autobahn liegt, ist es so.

Wie und in welchem Zeitraum soll die Erschließung erfolgen (Zeitraum, Zuschnitt, …)?
Die geplante Gewerbegebietsfläche soll mit A 44-Tunnelaushub aufgefüllt werden. Eine Erschließung nach Bedarf erscheint unter dieser Voraussetzung schwierig.

Welche Unterhaltskosten kommen bis zur Vermarktung des Gewerbegebietes auf die Gemeinde zu?
Die Pflege der aufgefüllten und nicht verkauften Fläche ist von der Gemeinde zu erbringen.

In welchem Zeitraum soll das Gewerbegebiet vermarktet sein?
Eine seriöse Planung enthält Zeiträume, zum Beispiel für die Wahl der Finanzierung.

Was gedenkt die Gemeinde zu tun, wenn sich das Gewerbegebiet nicht wie gehofft vermarkten lässt?
Für diesen Fall muss die Gemeinde vorbereitet sein.

Welcher jährliche finanzielle Verlust entsteht der Landwirtschaft durch den Wegfall der Böden?
Eine Änderung der Nutzung von Flächen muss auch volkswirtschaftlich betrrachtet werden. Bei der Abwägung ob die Erschließung eines Gewerbegebietes Sinn macht, muss man wissen, welche Einnahmen verloren gehen.

Wurde die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft?
Kommunen arbeiten zunehmend zusammen. Meist werden dabei Kosten gespart. Bei der Schaffung von Gewerbegebieten könnten Kosten eingespart und das Risiko verteilt werden.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

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