Neubau oder Sanierung des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen – Die Antworten auf 24 Fragen der FWG

Antworten auf den Fragenkatalog der FWG-Fraktion vom 29. August 2016 zum TOP
„Sanierung oder Neubau Feuerwehrgerätehaus Reichensachsen“

Was wird mit dem bisherigen Feuerwehrstützpunkt bei Neubau?
Neben der FFw befindet sich auch das DRK im Feuerwehrgerätehaus. Sie belegen eine Stellfläche (1 Torausfahrt) in der Fahrzeughalle mit 2 Fahrzeugen, was so nicht zulässig ist. Weiter steht ihnen eine Werkstatt, ein Vorratsraum und ein kleinerer Versammlungsraum zur Verfügung. Weitere Fahrzeuge, Anhänger und ein Stromgenerator sind in Stellplätzen in Reichensachsen untergebracht. Die Nutzung der Räume erfolgt für das DRK derzeit kostenfrei.
Da diese Situation auch für das DRK unbefriedigend ist, habe ich in einem ersten Gespräch angefragt, ob Interesse an eine Übernahme (Pacht/Kauf) besteht. Dies wurde mir vom Bereitschaftsführer bekundet. Sollten von der Gemeindevertretung Beschlüsse gefasst werden, die auf einen anderen Standort des Feuerwehrgerätehauses hinzielen, sollten entsprechende Gespräche mit dem DRK Reichensachsen aufgenommen werden.

Nach welchen Kriterien wird die Dimension eines Neubaus geplant?
Für die bedarfsgerechte Planung von Feuerwehrgerätehäusern wurde mit der DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ eine einheitliche und verbindliche Grundlage geschaffen. Das Raumprogramm wird als Planungsgrundlage in Tabellen vorgegeben. Angegebene Merkmale, Maß- und Richtwerte sind nach den örtlichen Verhältnissen auszuwählen. Dies sind: Größe des Ortes, Gefahrenpotential, Personal, Geräte, Fahrzeuge und Ausstattung. Erweiterungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Hilfsfrist (10 Minuten) ist auf eine taktisch gute Lage/Verkehrsanbindung zu achten. Pkw-Zufahrt ist von der Alarmausfahrt zu trennen.

Mit welchen Kosten ist für den Neubau zu rechnen?
Die reinen Baukosten belaufen sich lt. Schätzung eines Planungsbüros auf 1.960.000 € (gem. Baukostenindex 1/2016). Hinzu kommen Grunderwerb, Außenanlagen und Baunebenkosten.

Wie hoch wird der Kostenanteil der Gemeinde sein, mit welchen Zuwendungen ist zu rechnen?
Das Land Hessen gewährt der Gemeinde Wehretal eine erhöhte Zuwendung von 40 % der
zuwendungsfähigen Kosten (regulär 30 %), da die FFw Wehretal mit überörtlichen Aufgaben betraut ist. Der Kreiszuschuss beträgt 10 %. Dieser Förderbetrag könnte sich erhöhen, wenn die Feuerwache für weitere überörtliche Aufgaben genutzt wird (Kreisausbildung/Standplatz für Kreis- und Katastrophenschutzfahrzeuge) und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden kann. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt somit bei 50 % abzgl. weiterer Anteile für eine Mitnutzung durch den WMK.

Wie vereinbart sich die Zielsetzung des ausgeglichenen Haushaltes mit der Ausgabe für einen Neubau?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gemeinde eine, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, funktionsbereite Feuerwehr vorzuhalten hat. Dies gehört zu ihren Pflichtaufgaben und steht damit grundsätzlich auch nicht zur Disposition. Wie eine Feuerwehr örtlich aufzustellen ist, ergibt sich aus dem Brandschutzhilfeleistungsgesetz. Der gesetzliche Spielraum ist gering.
Die Investitionskosten werden durch Abschreibung und Verzinsung abgebildet. Gleichzeitig entsteht aber auch eine Vermögenserhöhung. Der Ergebnishaushalt wird durch Abschreibung und Verzinsung belastet, wobei sich die bereits langanhaltende niedrige Zinsphase positiv auswirkt. Für das Vorhaben könnten günstige öffentliche Mittel beantragt werden.

Gibt es Vergleichszahlen über die Aufwendungen von Kommunen für die Feuerwehren?
Uns liegen im Werra-Meißner-Kreis keine Vergleichszahlen vor. Dies liegt sicherlich auch daran, weil die örtlichen Verhältnisse und Ausstattungen nur schwer vergleichbar sind. Ausrüstung, Geräte und Fahrzeuge werden durch DIN festgelegt. Abweichungen hiervon sind nicht möglich. Insbesondere die Fahrzeugbeschaffung bei Feuerwehren mit einer Stützpunktfunktion geschieht in enger Absprache mit dem KBI/WMK.

Inwieweit muss der Neubau wegen zusätzlicher Aufgabenerfüllung auf der Autobahn größer dimensioniert sein?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass weder der Bund noch das Land von einer „zusätzlichen“ Aufgabenerfüllung ausgehen. Verkehrswege und Fahrzeuge sind bereits jetzt vorhanden. Wenn ein weiteres Aufgabenfeld hinzukommt, so wird dies ausschließlich in einem erhöhten Gefahrenpotential durch die Tunnel gesehen.
Die Notwendigkeit einer Erweiterung ergibt sich in erster Linie aus den gesteigerten Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren und der Entwicklung in den vergangenen Jahren. Beim Personal sind weibliche Kräfte hinzugekommen sowie Kinder- und Jugendfeuerwehren. Dies erfordert mehr Personalräume. Durch die Ausweitung und Veränderung der Aufgabenstellung (Technische Hilfeleistung) hat sich die Anzahl der Fahrzeuge erhöht. Auch die Anforderungen an Verwaltungs- und Lagerräume haben sich erhöht.

Welche Ausrüstung muss für die Aufgabenerfüllung auf der Autobahn zusätzlich beschafft werden?
Die zusätzlich benötigte Ausrüstung (Langzeitatmer zur Tunnelbrandbekämpfung, weitere
Ausrüstungsgegenstände für vorhandene Fahrzeuge) wurden bereits durch das Land Hessen beschafft und uns zur Verfügung gestellt. Weitere Ausrüstung ist derzeit nicht vorgesehen. Ob zusätzliche Fahrzeuge (z.Bsp. Gerätewagen, Verkehrsregelungs-einrichtungen) angeschafft werden müssen, erfolgt nach Fertigstellung der A 44 in Zusammenarbeit mit dem WMK.

Sind Feuerwehrstützpunkte in allen Ortsteilen erforderlich?
Ausschlaggebend für den Standort (und die Zahl der Feuerwehren) ist die Einhaltung der gesetzlich vorgegeben Hilfsfrist. Nach der Alarmierung muss die Wehr innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort sein.
Hinzu kommt, dass derzeit in allen Ortsteilen funktionierende Feuerwehren vorhanden sind. Sie sind auf die örtlichen Verhältnisse ausgelegt. Inwieweit die Einsatzfähigkeit einzelner Wehren in Zukunft aufrechterhalten werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen und muss entsprechend beobachtet werden. Festzustellen ist, dass nicht zu jeder Tageszeit die Alarmbereitschaft gegeben ist.
Weiter muss berücksichtigt werden, dass bei größeren Schadenslagen (Katastrophen/Unwetter) die örtliche Nähe von Vorteil ist.

Wie wird sichergestellt, dass die Feuerwehr mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Autobahn nicht überfordert wird?
Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft bei der Technischen Hilfeleistung, aber auch des Brandschutzes, kann nur aufrechterhalten werden, wenn die ehrenamtlichen Kräfte motiviert ihre Arbeit verrichten. Hierzu ist neben einer guten Ausbildung auch die Ausstattung wichtig. Durch moderne Fahrzeuge und Ausstattung sowie zeitgemäße Unterkünfte können den ehrenamtlichen Helfern Unterstützung bei Ihrer Arbeit, aber auch die notwendige Wertschätzung, entgegen gebracht werden.

Wie wird sichergestellt, dass die Feuerwehr gleichzeitig den örtlichen Aufgaben und den Aufgaben im Zusammenhang mit der Autobahn gerecht werden kann?
Wie bereits erwähnt, wird von Bundes- und Landesebene davon ausgegangen, dass sich dem Grunde nach das Aufgabenfeld der FFw Wehretal nicht ändern wird. Lediglich die Tunnel stellen einen weiteren Gefahrenpunkt dar.
Aus gemeindlicher Sicht wird es sicherlich zu einer Mehrbelastung (Einsatzhäufigkeit) unserer Wehren kommen. Aus diesem Grund sollten wir den ehrenamtlichen Kräften unsere größtmögliche Unterstützung zuteilwerden lassen.

Wie ist geregelt, dass der Gemeinde durch die Aufgaben in Verbindung mit der Arbeit der Feuerwehren auf der Autobahn möglichst keine (zusätzlichen) Kosten entstehen?
Es gibt keine Differenzierung bei der Abrechnung. Brandeinsätze sind in der Regel kostenfrei. Dies gilt auch für Einsätze im Bereich der Menschenrettung. Technische Hilfeleistungen (Verkehrsunfälle) werden in der Regel über die Fahrzeugversicherungen abgewickelt.
Mehrkosten sind in den Bereichen zu erwarten, bei denen kein Verursacher ermittelt werden kann (z.Bsp. Ölspuren).

Welche Kriterien müssen zur Bildung einer Berufsfeuerwehr erfüllt sein?
Kommunen ab 100.000 Einwohner haben eine Berufsfeuerwehr aufzustellen. Darunter liegt es im Ermessen der Gemeinde. In der Regel haben diese Kommunen nur hauptamtlich Beschäftigte im Bereich der Wartung und Pflege.

Wer wäre Träger einer Berufsfeuerwehr?
Träger einer Berufsfeuerwehr ist die jeweilige Kommune. Sie trägt die Kosten für Personal und Ausstattung (Pflichtaufgabe).

Wer ist für Ausgaben und Einnahmen der Feuerwehr zuständig?
Die Unterhaltung der Feuerwehren obliegt als Pflichtaufgabe den Kommunen. Sie hat alle Ausgaben zu tragen. Finanziert wird sie in der Regel aus Steuermitteln. Größere Anschaffungen (Fahrzeuge/Gerätehäuser) werden über Zuwendungen von Land und Kreis mitfinanziert. Einsätze im Rahmen der Technischen Hilfeleistung (Verkehrsunfälle/Ölschadenbeseitigung) werden dem Verursacher berechnet.

Wie setzen sich die Ausgaben zusammen?
Die Ausgaben bestehen im Wesentlichen aus Neuanschaffungen für Fahrzeuge, Geräte und persönlicher Ausstattung (gem. Haushaltplan) und Unterhaltungskosten für Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung und Gerätehäuser. Die Beträge können den jeweiligen Haushaltsplänen entnommen werden. Im geringen Maße fallen Personalkosten an (Dienstaufwandsentschädigungen, Einsatzgelder, Verpflegungsaufwand).

Wie setzen sich die Einnahmen zusammen?
Es gibt Landes- und Kreiszuwendungen für bestimmte Investitionen. Weitere Einnahmen werden aus der Rechnungstellung für Einsätze bei Technischer Hilfeleistung generiert.

Inwieweit decken die Einnahmen die Ausgaben?
Bei den Investitionen trägt die Gemeinde in der Regel 50 % der Aufwendungen. Die Erstattungen für Technische Hilfeleistungen decken lediglich die Kosten des Einsatzes. Die Grundkosten für die Unterhaltung der Feuerwehren verbleiben bei der Gemeinde. Nähere Angaben können dem jeweiligen Haushaltsplan entnommen werden.

Wie viele und was für Einsätze hat die Feuerwehr im Jahr?
Das Aufgabenspektrum der Feuerwehr Wehretal reicht von H1 (kleinere bis mittlere technische Hilfeleistungen) bis F3 (Brand Sondergebäude). Die Regel sind kleinere Einsätze der technischen Hilfeleistung oder kleinere Brandeinsätze. In der Vergangenheit kamen aber auch immer größere Einsätze von längerer Dauer hinzu.
Im Gemeindegebiet kommt es jährlich zu ca. 50 bis 70 Einsätzen.

Wie und in welcher Höhe werden die Feuerwehrleute für ihre Arbeit entschädigt?
Die Arbeit der Feuerwehrkräfte erfolgt ehrenamtlich. Sie erhalten kein Entgelt oder Entschädigung. Für Einsätze während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung des Ausfalls stellen. Bei kostenpflichtigen Einsätzen erhalten die jeweiligen Wehren einen Teil der Einsatzgelder (7,50 €/Std.) als „Jahreszuwendung“.

Wie wird die Arbeit der Feuerwehrleute nachgewiesen?
Die Einsätze und Dienste werden über Einsatzberichte, Dienstbücher und die Verwaltungsplattform Florix nachgewiesen.

Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr?
Die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung hat normgerecht zu erfolgen (DIN). Es werden entsprechend gesetzlichen Vorgaben Angebote eingefordert.

Welche Rolle spielt der Bedarf- und Entwicklungsplan der Feuerwehren im Zusammenhang mit den Überlegungen über einen Neubau oder eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Standortes?
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan ist Grundlage für die Entwicklung der Feuerwehr für einen Zeitrahmen von 5 Jahren. Er bildet die Neuanschaffung von Fahrzeugen ab und ist die Grundlage für die Erweiterung oder den Neubau von Gerätehäusern.
Eine Förderung erfolgt nur, wenn ein „gültiger“ Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr vorliegt. Dies bedeutet aber nicht, dass alle neuen Maßnahmen enthalten sein müssen. Sie müssen aber im Rahmen der Fortschreibung angepasst werden.
Der vorliegende Bedarf- und Entwicklungsplan ist bis zum 31.12.2016 gültig und wird noch in diesem Jahr fortgeschrieben. Entsprechend der Entscheidung der Gemeindevertretung wird in ihm die Erweiterung des bestehenden oder der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorgesehen.

Die Fragen wurden unter Mithilfe des Gemeindebrandinspektors beantwortet.
Wehretal, den 11. September 2016
Der Bürgermeister

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