30.08.: Ausschuss empfiehlt den Förderbescheid abzulehnen

Die FWG hatte zum Tagesordnungspunkt 3,
„Beratung und Beschlussempfehlung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen„,
wenige Tage vor der Sitzung 24 Fragen eingereicht.
Zu den Fragen und Antworten – bitte hier klicken

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss vom 30.08.2016
im Sitzungszimmer der Gemeinde Wehretal, in Wehretal-Reichensachsen
Beginn 20.05 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussempfehlung über planerische Festlegung des Ortsteiles
Vierbach in ein „Dorfgebiet“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung von Teilen des Gewerbege-bietes im „Riedweg“ in ein „Mischgebiet“
3. Beratung und Beschlussempfehlung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen
4. Informationen, Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussempfehlung über planerische Festlegung des Ortsteiles Vierbach in ein „Dorfgebiet“

Ein Ehepaar hat vor einigen Jahren im Ortskern von Vierbach einen leerstehenden Hof er-worben und betreibt dort einen Biolandbetrieb. Derzeit bewirtschaften sie 11 ha Grünland und 1,5 ha Ackerland. Die 9 Stück Großvieh und 4 Pferde werden vorrangig im Weidebetrieb gehalten. Es besteht ein Milchliefervertrag mit Bioland. Um den Betrieb wirtschaftlicher füh-ren zu können, soll der Tierbestand auf max. 36 Tiere aufgestockt werden. Hierzu ist beab-sichtigt, Baumaßnahmen auf dem Hof „Hauptstraße 16“ vorzunehmen, sowie der Kauf der Hofstelle „Hauptstraße 17“ (gegenüber der eigenen Hofstelle), die schon seit vielen Jahren leer steht und sich in einem schlechten Zustand befindet.
Das Bauamt des Werra-Meißner-Kreises versagt jedoch die Baumaßnahmen mit dem Hin-weis, dass es sich in Vierbach rechtlich um ein „Mischgebiet“ handele, in dem durch die Ent-wicklung des Ortes, zwischenzeitlich das „Wohnen“ vorrangig anzusehen ist und nicht mehr die „Landwirtschaft“. Um das Vorhaben genehmigungsfähig zu machen, muss die Ortslage von Vierbach von einem „Mischgebiet“ in ein „Dorfgebiet“ umgewandelt werden.
Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik beschäftigt und empfiehlt der Gemeinde-vertretung entsprechende Umwandlung vorzunehmen, damit dem bestehenden Biolandbe-trieb eine Entwicklung möglich ist. Gleichzeitig besteht die Aussicht, dass ein seit vielen Jah-ren leerstehendes landwirtschaftliches Anwesen wieder einer Nutzung zugeführt wird.
Auf Grund der geplanten Nutzung (Weidehaltung/Großvieh) ist nicht von einer besonderen Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke auszugehen.
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wehretal, das Vorhaben der Eheleute Weinhart, nämlich die Einrichtung eines landwirtschaftlichen Biobetriebes in der Ortslage von Vierbach zu unterstützen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es im Rahmen der geplanten Betriebsführung zu keinen Belästigungen kommt, die über die eines Dorfgebietes hinaus üblich sind.
Die Unterstützung kann darin bestehen, dass in Gesprächen mit den entsprechenden Fach-behörden die Einrichtung für zulässig erklärt wird oder aber entsprechende planerische Än-derungen (z. B. Umwidmung der Ortslage von Vierbach ein formales „Dorfgebiet“) von der Gemeinde veranlasst werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig – JA

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung von Teilen des Gewerbegebietes im „Riedweg“ in ein „Mischgebiet“

Eine Firma betreibt in Reichensachsen einen „Handel mit medizinischen Geräten“. Der Be-trieb wurde vor ca. zwei Jahren von Waldkappel nach Wehretal verlegt. Da der stark expan-dierende Betrieb auf dem bisherigen Gelände keine Erweiterungsmöglichkeiten hat, haben die Firmeninhaber ein Grundstück im Gewerbegebiet im „Riedweg“ erworben. Hier ist beab-sichtigt im ersten Zuge eine Halle zu errichten, mit deren Bau bereits begonnen wurde.
Eine zweite Halle ist geplant. Weiter soll im Straßenbereich ein Zweifamilienhaus errichtet werden, da die Firmeninhaber mit ihrer gesamten Familie nach Wehretal umziehen wollen.
Das Bauamt des Werra-Meißner-Kreises hat den Bau der Lagerhallen genehmigt, den Bau des Zweifamilienhauses jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich um ein Gewerbe-gebiet handele und demnach nur der Firmeninhaber (Einfamilienhaus) wohnen dürfe. Für andere Personen ist das Wohnen in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.
Als Lösungsmöglichkeit wird vorgeschlagen, den Straßenbereich des Gewerbegebietes in ein „Mischgebiet“ umzuwandeln und nur den rückwärtigen Bereich als Gewerbegebiet zu belassen. Der Vorteil für die bestehenden Grundstückseigentümer wäre, dass auch bei einer Aufgabe des Betriebes und einer Veräußerung des Anwesens, das Wohnen weiterhin mög-lich ist, auch wenn kein Gewerbe mehr ausgeübt wird.
Insgesamt kann man nach einer Umwandlung von einer Aufwertung der Grundstücke aus-gehen, weil die Nutzungsmöglichkeiten um das „Wohnen“ erweitert werden, was derzeit be-reits stattfindet. Verschlechterungen für die bestehenden Betriebe werden durch Planungs-änderungen ausgeschlossen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Umwandlung von „Teilen“ des Gewerbegebietes in ein „Mischgebiet“, um die Nutzungsmöglichkeiten im „Bereich Wohnen“ zu verbessern.

Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wehretal, die Realisierung des geplanten Vorhabens, den Bau einer Lagerhalle und eines Zweifamilien-hauses, im Gewerbegebiet im Riedweg“ zu unterstützen. Ziel ist die Umsetzung des bean-tragten Bauvorhabens und die grundsätzliche Verbesserung der Bebaubarkeit und damit besseren Nutzung des vorhandenen Gewerbegebietes. Gleichzeitig könnte ein Bestands-schutz für bestehende Wohnhäuser bei einer Veräußerung oder einem eventuellen Wegfall der Gewerbeeigenschaft der Anwesen für die Zukunft geschaffen werden. Den derzeit be-stehenden Gewerbebetrieben dürfen durch planerische Änderungen keine Nachteile er-wachsen. Sollten Vereinbarungen mit den Fachbehörden keinen Erfolg bei der Umsetzung bringen, müssen mögliche planerische Schritte geprüft werden
Abstimmungsergebnis: einstimmig – JA

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussempfehlung über eine Sanierung oder einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reichensachsen

Das Feuerwehrgerätehaus Reichensachsen wurde in den 1970-iger Jahren errichtet. Auf Grund der fortschreitenden Entwicklungen im Bereich des Feuerwehrwesens und der daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Wehren zeigt sich, dass das Gerätehaus nicht mehr diesen Anforderungen einer modernen Feuerwehr entspricht.
Die Räumlichkeiten für das Personal sind unzureichend. So besteht keine Möglichkeit den personellen Wandel (weibliche Feuerwehrkräfte/Kinder- und Jugendfeuerwehr) in dem be-stehenden Gebäude räumlich abzudecken. Auch die Büro- und Verwaltungsräume sind aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß und entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Am Gebäude selbst sind bauliche Mängel erkennbar.
Nach dem die Gemeindeverwaltung aus dem Obergeschoss des Gebäudes ausgezogen war, hatte die Freiwillige Feuerwehr Reichensachsen erste Planungen aufgenommen, Teile der ehemaligen Verwaltung umzubauen und für die Feuerwehr zu nutzen. Diese Planungen wurden in ehrenamtlicher Arbeit von den Feuerwehrkameraden vorgenommen.
Die Umbaukosten wurden auf ca. 300.000 € veranschlagt. Hierbei sind jedoch die dringend notwendigen Dachsanierungsarbeiten am Gebäude nicht enthalten. Die neugeschaffenen Räume könnten ausschließlich für Büro- und Verwaltungszwecke genutzt werden, da der Einsatzbereich weiterhin nur im Erdgeschoss angesiedelt sein kann.
Auf Wunsch der Feuerwehr wurde vom Gemeindevorstand, in Absprache mit dem Kreis-brandinspektor, ein entsprechender Förderantrag gestellt. Nach einer ersten Ablehnung und einer anschließenden Überarbeitung, wurde uns nun im zweiten Anlauf eine Zuwendung in Höhe von 96.000 € in Aussicht gestellt.
Zwischenzeitlich wurde das Gerätehaus jedoch vom Technischen Prüfdienst des Landes Hessen überprüft. Diese Prüfungen finden turnusgemäß alle 5 Jahre statt.
Hierbei wurden erhebliche Mängel festgestellt, die im Prüfbericht dokumentiert wurden. Dies sind insbesondere:
– Tore der Fahrzeughalle entsprechen nicht der Norm (zu niedrig)
– Spinde befinden sich in der Fahrzeughalle (Kontaminierung durch Dieselruß)
– beengte Raumverhältnisse
– schlechte Parksituation für die Einsatzkräfte
Hinzu kommt die problematische Zu-/Abfahrt zum und vom Gerätehaus, die bei Einsätzen schon wiederholt zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen geführt hat.
Als Folge der Prüfung haben sich die Führung der Wehr Reichensachsen und der Gemein-devorstand erneut mit dem geplanten Umbau beschäftigt. Es wurde deutlich, dass durch die Baumaßnahme die Situation der Feuerwehr kaum verbessert werden kann, da die eigentli-chen Raumprobleme, die die Prüfung auch nochmals bestätigt hat, nicht behoben werden.
Verstärkt werden die Probleme sicherlich nochmals durch den Bau der Autobahn, der den Arbeits- und Aufgabenbereich der Feuerwehr noch erhöhen wird.
Aus dieser Gesamtbetrachtung heraus erscheint der Umbau des bestehenden Objektes aus jetziger Sicht für nicht sinnvoll. Daher hat sich der Gemeindevorstand auch mit einem Neu-bau an anderer Stelle befasst und erste Erkundigungen eingezogen.
Herr Marth merkt an, dass die FWG-Fraktion den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses grundsätzlich begrüßt im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Aufgabenerweite-rung. Weiterhin möchte Herr Marth wissen, ob das DRK dann ebenfalls in den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses umziehen wird. Nach Aussage des Bürgermeisters werde dies noch geprüft, eventuell wird das derzeitige Gebäude vom DRK übernommen. Auch dieser Aspekt ist noch nicht geklärt.
Im weiteren Gespräch mit anderen Ausschussmitgliedern kristallisiert sich heraus, dass ein Umbau des bestehenden Gebäudes nicht sinnvoll und nicht zukunftsorientiert wäre.
Zur Kostenfrage erläutert der Bürgermeister, dass 50 Prozent der Baukosten von der Ge-meinde getragen werden, 40 Prozent trägt das Land, die übrigen 10 Prozent werden vom Kreis getragen. Es kann allerdings noch zu Verschiebungen der Anteile kommen, wenn das Gerätehaus auf Kreisebene genutzt werden kann.
Herr Wagester bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er die Sitzung um spätestens 22:30 Uhr schließt und die nicht beantworteten Fragen schriftlich im Nachgang beantworten werden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in einem gesonderten Schreiben.

Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wehretal, den geplanten grundlegenden Umbau des bestehenden Feuerwehrgerätehauses Rei-chenachsen nicht vorzunehmen. Der angekündigte Förderbescheid sollte nicht angenom-men werden.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, unverzüglich eine Kostenermittlung und Planun gen für die Realisierung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses aufzunehmen und umgehend den notwendigen Förderantrag zu stellen. Der vorhandene Haushaltsansatz 2016 ist auf die notwendigen Planungskosten zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig – JA

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Informationen, Anfragen und Anregungen

Frau Schomerus fragt nach, ob die Teerdecke der Landstraße nochmals geändert werden müsse und deshalb erneut abgetragen werde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass eine andere Teerfläche nur an einigen Teilen der Landstraße erforderlich sei. Eine Vollsperrung werde es nicht mehr geben.
Als nächster Termin für die Gemeindevertretersitzung wurde Montag, der 12. September 2016 genannt.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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