GV-Protokoll 27.06.2016: Ungereimtheiten um Gewerbegebiet nehmen zu

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Das der Gemeindevertretung im März 2016 vorgestellte Gewerbegebiet nördlich von Reichensachsen. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Was dem Protokoll nicht zu entnehmen ist:
Bereits im März 2014 wurde die Gemeindevertretung von einem Mitarbeiter der Hessischen Landgesellschaft (HLG) über die Möglichkeit nördlich von Reichensachsen ein Gewerbegebiet durch Aufschütten mit A 44-Tunnelaushub zu erschließen informiert. Warum geschah dann zwei Jahre so gut wie nichts?
Erst in 2016, kurz vor der Kommunalwahl, wurde den Gemeindevertretern die Dimension des Gewerbegebietes mitgeteilt. Siehe: Infoblatt zur Kommunalwahl am 06.03.2016

Nun wurde innerhalb von zwei Wochen mittels zwei Gemeindevertretersitzungen und einer Finanzausschusssitzung ein weiterer Schritt in Richtung Gewerbegebiet getan.

Alle Vorschläge und Bedenken der FWG (Nutzung einer Fläche nördlich der Nordumgehung, Gefährdung von Reichensachsen bei Hochwasser, Überangebot von Gewerbeflächen, …) werden ignoriert.
In der Gemeindevertretersitzung am 27.06.2016 wurden nun 250.000,00 € für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen für Tauschzwecke beschlossen.
Warum wurde der eigentliche Grund für den Ankauf nicht genannt?

In einem Redebeitrag stellt der Bürgermeister die Erdaufschüttung plötzlich in Frage und behauptet dies sei nie Thema gewesen.

Dies stimm nicht, was dem Protokoll der Ausschussitzung von 2014 zu entnehmen ist:
Protokoll Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss vom 27.03.2014
 (Bitte klicken)
Für die FWG passt nun endgültig nichts mehr zusammen. Investitionsplan und Nachtragshaushalt wurden daher von der FWG abgelehnt.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.06.2016 im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:04 Uhr

TAGESORDNUNG:
1. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen
Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ Gemarkung Reichensachsen,
gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch —Satzungsbeschluss
2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes
für den Planungszeitraum 2015 – 2019
3. Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
4. Bericht des Gemeindevorstandes
5. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch —Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, erörtert die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, Gemarkung Reichensachsen. Den Mandatsträgern wurde zudem im Vorfeld der Sitzung umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. In dem Verfahren der geplanten Änderung des Bebauungsplanes wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen müssen Änderungen am Plan vorgenommen werden. Die Änderungen betreffen jedoch nur die Gemeinde als Grundstückseigentümerin, sodass für andere Beteiligte keine Nachteile entstehen. Daher kann der Bebauungsplan ohne erneute
Offenlage als Satzung beschlossen werden.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Sachverhalt.
Es werden folgende Beschlussvorgänge formuliert,
Beschluss:
a) Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
Dem Abwägungsentwurf zu den eingegangen Stellungnahmen wird im Einzelnen gefolgt und die Abwägung als solche beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
b) Satzungsbeschluss
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ mit Stand vom 13.06.2016 wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Der Plan ist durch Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2015 – 2019
Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Eifler, zusammen erörtert.
Herr Eifler geht auf die Beratungen des Ausschusses am 21.06.2016 über den vorgelegten Entwurf der I. Nachtragshaushaltsplanes sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2015 – 2019 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ein. Im Rahmen der Sitzung wurden von Herrn Stederoth, Herrn Becker sowie Bürgermeister Jochen Kistner die wesentlichen Änderungen im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt mitsamt dem Investitionsprogramm vorgestellt und erörtert. Über einzelne Positionen wurde im Ausschuss entsprechend diskutiert und die aufkommenden Fragen hinreichend beantwortet. Der Überschuss des Gesamtergebnishaushaltes reduziert sich nur unwesentlich von 8.457,00 € um 394,00 auf 8.063,00 €. Die Auszahlungen des Investitionsprogramms erhöhen sich von insgesamt ursprünglich 2.199.000 auf einen Gesamtbetrag von 2.473.521 €. Beim Haushaltssicherungskonzept haben sich im Vergleich zum Ursprungshaushalt keine Änderungen ergeben.
Es schließen sich die Redebeiträge der verschiedenen Fraktionen zu diesem Sachverhalt an.
Es geht dabei insbesondere um die beiden investiven Maßnahmen „Umgestaltung des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen“ und den „Erwerb von Grundstücksflächen“ sowie allgemein um das geplante Gewerbegebiet. Herr Bürgermeister Kistner geht auf Fragestellungen seitens der FWG-Fraktion nochmals ein.
Herr Dr. Wenzel stellt im Zuge dieser Diskussion den Antrag, die Investitionsnummer 11340.001 „Erwerb von Grundstücksflächen“ aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen.
Zu diesem Antrag erfolgt folgendes
Abstimmungsergebnis:
4 Ja – Stimmen
16 Nein – Stimmen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2015 — 2019 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja – Stimmen
4 Nein – Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
Die Beratung erfolgte bereits beim Tagesordnungspunkt 2.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja — Stimmen
4 Nein — Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Bericht des Gemeindevorstands für den Zeitraum 13.06.2016 bis 27.06.2016:

  • Die Gemeinde Wehretal bekommt aus dem Überschuss für das Jahr 2015 des „Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks“ einen Betrag in Höhe von 10.920,00€ zugeteilt.
  • Es hat eine gemeinsame Vermarktungsaktion der Bauplätze mit der Sparkasse Werra-Meißner stattgefunden.
  • Die Stadtwerke Eschwege wurden gebeten, die Beleuchtungszeiten anzupassen bzw. zu optimieren.
  • Hinsichtlich der Entscheidung über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen wurde eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2016 beantragt. Die Thematik wird in den kommenden Sitzungen in den verschiedenen Gremien behandelt werden. Derzeit wird der Sachverhalt mit den Wehrführern und dem Gemeindebrandinspektor erörtert.
  • Für den notwendigen Einbau einer Absauganlage liegt ein Angebot in Höhe von 6.500,00 € vor.
  • Aus dem Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ wurden der Gemeinde Wehretal für ein Gemeinschaftsprojekt mit der Stadt Waldkappel 5.000 € bewilligt.
  • Eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts wurde für ein Jahr genehmigt. Es erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Kreis. Der junge Mann wird in verschiedenen Einrichtungen tätig sein. Bezug zum Thema „Flüchtlinge“ muss gegeben sein.
  • Der naturschutzrechtliche Ausgleich im Bereich des Bebauungsplanes „Rückkeller Höfe“ ist noch umzusetzen.
  • Die Erde aus dem Tunnelbau für die A44 wird derzeit nach Neuenstein abtransportiert. Hinsichtlich des möglichen Gewerbegebiets findet am 19.07.2016 ein Gespräch mit der Unteren/Oberen Wasserbehörde statt.
  • Es wurden zudem weitere Gespräche mit Prokuristen von den interessierten Märkten geführt. Zudem gab es mündliche Anfragen nach Gewerbeflächen von zwei Handwerksbetrieben.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Anfragen und Anregungen

  • Herr Zindler geht auf den Zustand der Bordsteine in der Landstraße nach Abschluss der Bauarbeiten ein. Für die Abnahme ist aber Hessen-Mobil zuständig.
  • Frau Henkelmann regt eine weitere Optimierung der Beleuchtungszeiten der Straßenlampen an.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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