Protokoll der GV-Sondersitzung vom 13.06.2016

Eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um die formalen Anforderungen einen Nachtragshaushalt einzubringen erfüllen zu können.
Wer ist für diesen Zeitdruck verantwortlich? Es ist offensichtlich, dass die Erdmassen aus dem bevorstehenden A 44-Tunnelbau (der Termin des Baubeginns ist seit mindestens zwei Jahren bekannt) damit im Zusammenhang stehen. Diese sollen auf dem geplanten Gewerbegebiet nördlich von Reichensachsen als Auffüllmaterial dienen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 13.06.2016 im Dorfgemeinschaftshaus von Wehretal-Langenhain
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:30 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mandatsträger
2. Vorlage des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2016
3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
4. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Ackerflächen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
5. Beratung und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des geplanten Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“:
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
6. Bericht des Gemeindevorstandes
7 Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Verabschiedung der ausgeschiedenen Mandatsträger
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, verabschiedet gemeinsam mit dem Bürgermeister die ausgeschiedenen Mandatsträger aus der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten. Herr Schlarbaum bedankt sich bei den einzelnen Mandatsträgern und geht im Detail auf ihre persönlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten ein. Bei den verabschiedeten Mandatsträgern handelt es sich um folgende Personen:
Frau Heike Nölke, Herr Hartmut Henkelmann, Herr Matthias Seitz, Herr Martin Stange, Frau Stephanie Neusüß, Herr Wilhelm Herwig, Herr Walter Preiß und Herr Axel Stöber als Ortsvorsteher.
Herr Erwin Krengel wird als ausgeschiedenes Mitglied des Ortsbeirates Langenhain für seine langjährige Tätigkeit als Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglied die „Bronzene Ehrennadel“ der Gemeinde Wehretal verliehen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2016
Der Bürgermeister stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung zunächst die wesentlichen Änderungen des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung 2016 vor. Die vorgestellten Änderungen sind Anhang zu diesem Protokoll.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass im Bereich des Ergebnishaushaltes es zwar zu erheblichen Verschiebungen gekommen ist, insgesamt aber ein positives Ergebnis mit nur geringer Abweichung vom Ursprungshaushalt eingehalten werden kann.
Im Bereich des Investitionsprogramms erläutert der Bürgermeister die wesentlichen Veränderungen, indem er die Hintergründe zu den geplanten Investitionen darstellt.
Nachdem es zu keinen weiteren Nachfragen hinsichtlich des Entwurfs I. Nachtrag gekommen ist, beantragt Frau Henkelmann, den I. Nachtrag 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal überweist den Entwurf der
I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herr Wagester, gibt mit kurzen Worten den Inhalt der Beratungen innerhalb des Ausschusses zu diesem TOP bekannt. Er verweist darauf, dass zu diesem TOP und dessen abschließender Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung noch nicht alle Unterlagen des beauftragten Planungsbüros vorliegen. Eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung muss daher bis zum Vorliegen dieser Unterlagen verschoben werden.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss habe aber der Gemeindevertretung die Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes ,,Hlnter den Höfen“ empfohlen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Ackerflächen;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
Auch hier berichtet der Vorsitzende über die Inhalte der Beratungen zu diesem TOP. Insgesamt spricht sich der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss mehrheitlich für den Ankauf von Austauschflächen durch die Gemeinde Wehretal aus. Solche Flächen seien immer wieder Grundlage für die Umsetzung von gemeindlichen Bauleitplanungen.
Der Vorsitzende verweist aber darauf, dass die inhaltlichen Beratungen über den Ankauf von Ackerflächen Thema im Rahmen der Beratungen zum I. Nachtragshaushalt 2016 sein werden.
Herr Dr. Wenzel fragt in diesem Zusammenhang nach, in welcher Größenordnung der Ankauf von Ackerflächen geplant sei. Aus dem geplanten Ansatz im Investitionsprogramm zum Nachtrag und der Größe der Ackerfläche schließt Herr Dr. Wenzel. dass ein Ankaufspreis von derzeit 3 Euro geplant sei.
Hierauf stellt Herr Rauschenberg fest, dass dieser Ankaufspreis aus seiner Sicht viel zu hoch sei und sich damit ein Ankauf solcher Flächen verbiete.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Ansatz die Zusammenfassung aller Kosten, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Ankauf von Flächen jeglicher Art inklusive aller Nebenkosten darstellen, beinhaltet. Über Preise, die für die zum Verkauf stehenden Ackerflächen gefordert würden bzw. Angebote der Gemeinde, könne zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt aus verständlichen Gründen in der Öffentlichkeit noch keine Aussage getroffen werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des geplanten Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
Auch hier gibt der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses einen kurzen Bericht über den Inhalt der Beratungen der Sitzung. In der Sitzung sollte den Mitgliedern des Ausschusses in erster Linie ein Überblick über den Fortgang der Planungen hinsichtlich des Gewerbegebietes auf den ,,Goldenen Äckern“ gegeben werden. Der Ausschuss habe sich intensiv mit den vorgestellten Planungen beschäftigt. Es sei aber nicht zu einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung gekommen.
Dr. Wenzel verweist darauf, dass es sich bei einer Fläche von ca. 15 ha des geplanten
Gewerbegebietes doch um eine beträchtliche Größe handelt. Er fragt an, wie viele konkrete Anfragen hinsichtlich von Gewerbeflächen bei der Gemeinde denn schon vorliegen würden. Versiegelung von Ackerland sei doch nur dann sinnvoll, wenn für das geplante Gewerbegebiet auch entsprechende Nachfrage vorhanden sei.
Der Bürgermeister geht auf die Fragen ein, indem er darauf verweist, dass solche Anfragen an die Gemeindeverwaltung mit der Maßgabe einer gewissen Vertraulichkeit eingereicht werden. Es gebe neben den bereits bekannten Interessenten, wie die Honsel-Tankstelle und den bekannten Einkaufsmärkten auch solche von Gewerbe aus der Region. Insgesamt könne jedoch jede Planung eines Gewerbegebietes nicht mit letzter Sicherheit die entstehende Nachfrage voraussehen. Aufgabe der Gemeinde Wehretal sei es aber in Hinblick auf die anstehenden Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur eine vorausschauende Bauleitplanung zu entwickeln, um zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Nachfrage entstehen würde, auch entsprechende Flächen vorrätig zu haben.
Herr Rauschenberg verweist darauf, dass diese Strategie natürlich von allen anliegenden Gemeinden der neu gebauten A 44 verfolgt werde. Er befürchtet, dass am Ende zu viele Gewerbeflächen zur Verfügung stehen und verweist mit einem Vergleich auf den Flughafen Calden darauf, was daraus entstehen könne, wenn entsprechende Objekt nicht gewinnbringend vermarktet würden.
Herr Neuser entgegnet seinen Vorrednern, dass die Bauleitplanung und auch damit einhergehend die Entwicklung von Gewerbegebieten Aufgabe einer Gemeinde sei. Die SPD-Fraktion habe sich entschieden, diese Planungen positiv zu begleiten. Man vertraue darauf, dass nach einem entsprechend sorgfältigen Planungsverfahren die Gemeindevertreter in die Lage versetzt seien, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Allerdings bezweifelt Herr Neuser, dass die FWG-Fraktion überhaupt positiv gegenüber der Planung des Gewerbegebietes eingestellt sei. Aus diesem Grund fordert er die FWG-Fraktion auf, nicht im Vorfeld mit Negativ-Szenarien Planungen zu behindern, sondern sich dann von vornherein ablehnend gegenüber der Planung des Gewerbegebietes zu
äußern. Nach seiner Auffassung sei es ein normaler Prozess, dass zunächst entsprechende Gebiete beplant und angeboten werden und sich daraus die notwendige Nachfrage ergeben müsse. Dies sei bei jedem normalen Wohnbaugebiet genauso der Fall. Niemand könne erwarten, dass alle Bauplätze eines Wohnbaugebietes zunächst vermarktet seien, bevor dieses beplant würde.
Herr Dr. Wenzel verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die FWG-Fraktion grundsätzlich gegenüber der Planung von Gewerbegebieten aufgeschlossen sei. Sie sehen jedoch die Planungsfelder an anderer Stelle, z. B. auf vorhandenen Brachflächen innerhalb der Ortslage bzw. im Süden von Hoheneiche. Die erarbeiteten Erkenntnisse aus dem Leerstandskataster würden in dieser Hinsicht nicht ernsthaft weiter verfolgt.
Herr Rauschenberg macht die Mitglieder der Gemeindevertretung nochmals in einem emotionalen Appell darauf aufmerksam, dass Wehretal aus seiner Sicht zukünftig von Fernstraßen und Umgehungsstraßen zerschnitten sei. Er stellt in Frage, ob es dann noch erstrebenswert wäre, seinen Wohnsitz in Wehretal zu nehmen.
Nachdem es keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen zu dem TOP gibt, geht der Vorsitzende — der Gemeindevertretung zum nächsten TOP über.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Kistner gibt den Bericht über die Verwaltungstätigkeiten des Gemeindevorstandes für die Zeit vom 19.04. bis 13.06.2016 ab.

Festlegung von Regularien des Gemeindevorstandes für die neue Wahlperiode:
• Bestellung des Schriftführers und der Stellvertreter
• Festlegung der Reihenfolge der Vertretung
• Entsendung der Mitglieder Harald Letsch und Jürgen Schade in die Gesellschafterversammlung der Nahverkehrsgesellschaft WM
• Entsendung des Mitgliedes Christa Angerhausen in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Stellvertreter Jürgen Schade
• Entsendung des Mitglieds Jürgen Schade in den Vorstand des Zweckverbandes Meißner-
Verbandswasserwerk
• Friedhofsausschuss Oetmannshausen: Herr Dieter Wollschak, Herr Andreas Wieditz und Frau Ingrid Hrobarsch
• Ortsvorsteher/in von Hoheneiche, Langenhain und Vierbach wurden ernannt.

Weiteres:
• Die Beförderung der Kinder ab dem 3. Lebensjahr in die Kindergärten Reichensachsen und Hoheneiche erfolgt mit einem Busunternehmen.
Die Zahl der zu befördernden Kinder ist in den letzten Jahren rückläufig. Derzeit werden morgens 9 Kinder und mittags 5 Kinder befördert, Kosten ca. 20.000 €/Jahr. Es erscheint sinnvoll, die „Beförderung“ im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Für das laufende Jahr wurde der beantragten Erhöhung der Beförderungskosten zum 01.08.2016 zugestimmt.
• Die Kindergartenbeiträge für die einzelnen Module werden zum 01 08 2016 um Beträge zwischen 5 und 20 €/Monat erhöht.
• Abschluss 2015 Kindergärten ausgeglichen
• Verkauf einer Teilfläche im Bereich Sachsenweg
• Zustimmung zur Bauleitplanung benachbarter Kommunen
• Zustimmung zur Sicherung der Straßenentwässerung A 44
• Neuer Kanal in der Reichensächser Straße, Hoheneiche, Entschädigung: 20.000 e
• Teilaufträge im Rahmen der Landstraße vergeben, mehrere Abstellkreuze und Schieber erneuert
• Auftragsvergaben im Rahmen des KIP für Kita Reichensachsen in Höhe von ca. 70.000 €
vergeben
• Neue Telefonanlage für die Verwaltung über KIP
• Zustimmung zum Ausbau der Breitbandverkabelung an Unity media im Neubaugebiet mit Glasfaser — Gemeindeanteil
• Personalangelegenheiten
• Stromliefervertrag mit Stadtwerken für Pumpstation Oetmannshausen für 2017/2018
abgeschlossen
• Vereinbarung mit ev. Familienbildungsstätte — Ferienspiele 2016 auf der Basis des Jahres 2015
• Förderzusage für Umbau Feuerwehrgerätehaus Reichensachsen über 96.000. Prüfbericht des Landes und Unfallkasse bemängeln jedoch den Zustand. Teilweise nur mit Neubau oder Anbauten zu realisieren
• BGH Vierbach — neuer Herd 4.990 €
• Frauen für Frauen Zuschuss 0,26 €/Einwohner
Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes wurden nicht gestellt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen
Frau Henkelmann macht darauf aufmerksam, dass die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der jetzigen Sommerzeit nicht genügend an die Übergänge der Dunkelheit angepasst seien. Sie regt daher an, die Leuchtzeiten während der Dämmerung in den frühen Morgen- und späten Abendstunden nochmals zu überprüfen und die Abschaltung der Straßenlaternen dann möglichst exakt auszurichten.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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