Bebauungsplanänderung, Ackerflächenankauf, Gewerbegebiet – Ausschusssitzung vom 18.05.2016

Auf Nachfrage wird die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr in 2016 angekündigt.
Die Gemeinde will Ackerflächen für die Weiterentwicklung der Gemeinde ankaufen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses,
vom 18. Mai 2016,
im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.55 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Wahl der/des Vorsitzenden
2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
3. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung /Erweiterung des Bebauungspla-nes “Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen
5. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Ackerflächen
6. Beratung und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des geplanten Gewer-begebietes „Auf den Goldenen Äckern“
7. Informationen, Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wahl der/des Vorsitzenden
Herr Wolfgang Weiner (SPD-Fraktion) schlägt Herrn Jürgen Wagester als Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses vor. Eine geheime Wahl wird nicht beantragt.
Der Umwelt- Planungs- und Bauausschuss wählt Jürgen Wagester zum Vorsitzenden.
Abstimmungsergebnis:
7 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme
Herr Wagester nimmt die Wahl an, bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und übernimmt den Vorsitz.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
Als stellvertretender Vorsitzender des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses wird Karl Martin Reiß von Hernn Wolfgang Weiner vorgeschlagen. Eine geheime Wahl wird nicht beantragt.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss wählt Karl Martin Reiß zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Abstimmungsergebnis:
7 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin-nen bzw. Stellvertreter
Seitens der Verwaltung werden als Schriftführer Alexander Richter und als stellvertretende Schriftführerin Carina Möbs vorgeschlagen.
Eine geheime Wahl wird nicht beantragt. Es wird vorgeschlagen, in einem Wahlgang zu wählen. Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss wählt Alexander Richter zum Schriftführer und Carina Möbs zur stellvertretenden Schriftführerin.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung /Erweiterung des Bebauungsplanes “Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen
Im Bereich „Hinter den Höfen/Riedweg“ in Reichensachsen liegen eine Bauvoranfrage für ein Zweifamilienhaus in einem Gartengrundstück (Hinter den Höfen) sowie eine Baugenehmigung zum Bau einer Lagerhalle (Riedweg) vor.
Neben der Errichtung einer zweiten Halle ist auch der Bau eines Zweifamilienhauses für den Firmeninhaber und dessen Eltern geplant. Ein entsprechender Bauantrag wurde vom Werra-Meißner-Kreis vorläufig abgelehnt, da der Bereich „Riedweg“ als „Gewerbegebiet“ festgesetzt ist und dort lediglich selbstgenutzte Wohnungen durch den Firmeninhaber möglich sind. Ein Wohnen anderer Personen ist ausgeschlossen.
Das Bauamt empfiehlt, den vorderen Bereich des Areals in ein Mischgebiet umzuwandeln und den hinteren Bereich als Gewerbegebiet zu belassen. So wäre auch ein Wohnen für andere Personen möglich. Insgesamt führt dies zu einer Aufwertung des Gebietes.
Weiter ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoll erscheint, in diesem Zuge den Gesamtbereich „Hinter den Höfen/Riedweg“ zu planen.
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Auf-stellungsbeschluss mit ggfs. Offenlegungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ im Ortsteil Reichensachsen zu fassen. Die Änderun-gen sollen die Umwandlung von Teilen der Gewerbegebietsflächen in Mischgebiet umfas-sen. Der Bebauungsplan soll um die Grundstücke
Flur 3, Flurstücke 61/1, 61/2, 62/1, 62/2, 64/2, 64/3, 65/3, 65/4, 65/5, 66, 68 und 69 als Mischgebiet/Gewerbegebiet erweitert werden, um eine Optimierung der derzeitigen Nutzungen zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Ackerflächen
Die Gemeinde benötigt zur Umsetzung ihrer Bauleitplanung in den nächsten Jahren immer wieder landwirtschaftliche Flächen. Die Eigentümer sind, soweit es sich um praktizierende Landwirte handelt, oftmals nur zu einem Flächentausch bereit. Daher sollte die Gelegenheit, die sich hier zum Ankauf von interessanten Tauschflächen bietet, im Hinblick auf die weitere infrastrukturelle Entwicklung genutzt werden. Die Finanzierung erfolgt über einen Nachtrags-haushaltsplan, der durch den Ankauf der Grundstücksfläche in Oetmannshausen sowieso zwingend erforderlich wurde (Haushaltsbegleitverfügung),
Hier sollte auch der Zeitplan für die nächsten Sitzungen im Monat Juni angesprochen werden.
Die Verwaltung bereitet einen Nachtrag vor.
31.05. Nachtragsentwurf Gemeindevorstand
13.06. Einbringung Nachtrag Gemeindevertretung
15.06. Beratung Nachtrag Finanzausschuss (konstituierende Sitzung)
27.06. Beratung und Beschluss I. Nachtrag 2016
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ankauf der angebotenen landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung Reichensachsen. Der GVO sollte beauftragt werden, die Verkaufsverhandlungen zu führen und die erforderlichen haushaltsrechtlichen Vorbereitungen zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des geplanten Gewerbe-gebietes „Auf den Goldenen Äckern“
Bericht des Bürgermeisters über den Fortgang der Entwicklung im Bereich des Gewerbege-bietes. Es wurden Gespräche mit vier Grundstückseigentümern geführt.
Zwischenzeitlich haben sich weitere Erkenntnisse zu den Ansiedlungsvorhaben von Markt-betreibern und weiteren Interessenten ergeben.
Für die Sitzung der Gemeindevertretung, die am 13.06.2016 geplant ist, soll ein Bericht des Planungsbüros Sawitzky, das mit der Planung beauftragt ist, erfolgen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Informationen, Anfragen und Anregungen
Es wurde über einen eventuell neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Reichensachsen diskutiert. Für den Umbau des Feuerwehrgebäudes liegt eine Förderzusage in Höhe von 96.000 € vor. Dieser Umbau ist unbedingt erforderlich, da eine Prüfung des Prüfdienstes Hessen gravierende Mängel ergeben hat.

Die Frage von Herrn Austen, welche Maßnahmen im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr vorgesehen sind, beantwortete Herr Bürgermeister Kistner, dass dieser Bedarfs- und Entwicklungsplan dieses Jahr fortgeschrieben wird und eine mittelfristige Planung im Bereich der Feuerwehr stattfinden muss.

Herr Wagester sagt, dass die Hauptaufgabe der Feuerwehr in der Kommune liege. Die Tä-tigkeit der Feuerwehr im Rahmen der A 44 wird der Feuerwehr per Erlass auferlegt. Eine Zusammenlegung der Feuerwehr kann nur auf freiwilliger Basis geschehen, wobei Hilfsfristen beachtet werden müssen. Für die Einbeziehung der Feuerwehr in Tätigkeiten an der A 44 gab es einen einmaligen Zuschuss für die Ausrüstung.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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