Protokoll der GV-Sitzung vom 14.03.2016

160319 FWG blitzt ab

Aus der Werra Rundschau vom 19.03.2016

Die von der Werra Rundschau gewählte Überschrift „Anliegen der FWG blitzt ab“ hat die Geschehnisse in der Gemeindevertretung auf den Punkt getroffen. Die FWG hatte lediglich beantragt, das Hessische Volksbegehren „Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen“ in den gemeindlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr auszulegen und im Internetauftritt der Gemeinde zum herunterladen anzubieten.

Für die FWG ist das Volksbegehren ein weiterer Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. Beitragspflichtige Kindergarteneltern könnten damit schon bald um 100,00 € pro KiTa-Kind entlastet werden. Im Volksbegehren steht nicht, dass die Differenz zu höheren Beiträgen von der Kommune zu tragen ist und es wird damit auch nicht ausgeschlossen, dass alle Einrichtungen zur Förderung frühkindlicher Bildung eines Tages komplett beitragsfrei werden können.

Gemeindevertreter, die beitragsfreie Kindergärten befürworten, aber selbst nichts für die Umsetzung tun und gegen den Antrag der FWG gestimmt haben, können nur ein Ziel gehabt haben: Den Antrag der FWG abblitzen zu lassen.

Informationen und das Formular zum Volksbegehren bietet die FWG im Internet an: www.fwg-wmk.de

Zur Hochwassergefahr durch ein Gewerbegebiet, das nördlich von Reichensachsen direkt am Ortsrand beginnen und sich zwischen Bundesstraße und Wehre erstrecken soll siehe:
Hochwassergefahr durch A 44 Tunnelerde

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
im Dorfgemeinschaftshaus von Wehretal-Hoheneiche
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO
2. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß. § 114 (1) HGO
3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Hoheneiche, Flur 4, Flurstück 101/9, zur Erweiterung der Grundstücksfläche der Kindertagesstätte ,,Eichenzwerge“
4. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstücks Gemarkung
Oetmannshausen, Flur 6, Flurstück 47/0, Dorfstraße, zur Erweiterung der Grundstücksfläche des Dorfgemeinschaftshauses
5. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Maßnahmen des Kommunalen
Investitionsprogramms — KIP
6. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines „Vereinfachten Verfahrens“ zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, Gemarkung Reichensachsen;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen
8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das
Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, Gemarkung Reichensachsen;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gern. § 3 (1) und § 4 (1) Baugesetzbuch
9. Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung eines Volksbegehrens „Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen;
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.02.2016
10. Bericht des Gemeindevorstandes
11. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO

Der Vorsitzende des Haupt— und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen zum geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2011 und zum 31.12.2012 im Ausschuss am 15.02.2016.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung jeweils einstimmig, den Jahresabschluss 2011 und 2012 zu beschließen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt die Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

Herr Reiß verlässt gemäß § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) den Sitzungssaal.
TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Hoheneiche, Flur 4, Flurstück 101/9, zur Erweiterung der Grundstücksfläche der Kindertagesstätte „Eichenzwerge“

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen im Ausschuss am 15.02.2016. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den Ankauf der Teilfläche zur Erweiterung des gemeindlichen Grundstücks „Schanze 6″.
Herr Preiß stellt fest, dass die korrekte Straßenbezeichnung für das Grundstück Flur 4, Flst. 101/9, „Enge Gasse 10″ und nicht „Schanze 10″ heißen muss.
Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Ankauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks „Enge Gasse 10″ Gemarkung Hoheneiche, Flur 4, Flurstück 101/9 bis zu einer Größe von 1.400 m2 entlang dem gemeindlichen Grundstück „Schanze 6″ Flur 4, Flurstück 113/6, Kindergarten/Feuerwehrgerätehaus/ Dorfgemeinschaftshaus zum Preis von 13,50 € pro Quadratmeter.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Herr
Bürgermeister Jochen Kistner wird bevollmächtigt. den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen
Herr Reiß nimmt wieder an der Sitzung teil.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstücks Gemarkung Oetmannshausen, Flur 6, Flurstück 47/0, Dorfstraße, zur Erweiterung der Grundstücksfläche des Dorfgemeinschaftshauses

Der Vorsitzende des Umwelt-. Planungs- und Bauausschusses, Herr Schlarbaum, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2016. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig der Gemeindevertretung den Ankauf des Grundstückes.
Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Ankauf des Grundstückes
„Dorfstraße“ Gemarkung Oetmannshausen, Flur 6, Flurstück 47, als Nachbargrundstück des gemeindlichen Grundstückes „Dorfstraße DGH“ Flur 6, Flurstück 48/1
Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus mit einer Größe von 1.278 m2 zum Gesamtkaufpreis von 40.250 € zuzüglich Nebenkosten. Herr Bürgermeister Jochen Kistner wird bevollmächtigt, den Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
Die Gemeindevertretung wird die erforderlichen Mittel außerplanmäßig zur Verfügung stellen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Maßnahmen des Kommunalen Investitionsprogramms — KIP

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen im Ausschuss am 15.02.2016 und erläutert die Konditionen des Bundes- und Landesprogrammes. Er verweist darauf, dass seitens des Gemeindevorstandes die Vorschlagsliste der einzelnen Maßnahmen noch einmal aktualisiert wurde. Derzeit schließt die Vorschlagsliste im Bundesprogramm mit geschätzten Kosten von 363.028,52 € ab (Bundeszuschusskontingent = 363.517 €). Im Landesprogramm sind Maßnahmen in Höhe von 124.490,00 € vorgesehen. Hier beträgt das Darlehenskontingent 124.954 €.
Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Anmeldung der Maßnahmen für das Kommunale Investitionsprogramm – KIP- auf Grundlage der erarbeiteten Vorschlagsliste des Gemeindevorstandes. Ergänzungen oder Änderungen sind bis zum Anmeldeschluss 30.06.2016 möglich.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines „Vereinfachten Verfahrens“ zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, Gemarkung Reichensachsen;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch

Der Vorsitzende des Umwelt-. Planungs- und Bauausschusses berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung vom 15.02.2016. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig der Gemeindevertretung, den Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zu fassen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:
Aufstellungsbeschluss
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen,
Flurstücke 100/10 tlw., Flur 1, 106/2, 106/3
beide tlw., 107, 120/31 tlw., 123/1, 12312, 12313, 442/1 tlw., 446/1 tlw., 472, 482 tlw., 496 – 524, 525/1, 526 – 529, 530/1, 531/1, 532 — 534, 535/1, 536 — 555, 556/1, 557/1, 558-562 alle Flur 10, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 2,57 ha wird die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen
Offenlegungsbeschluss
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ soll gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Ortsteil Reichensachsen

Bürgermeister Kistner informiert über ein geplantes Bauvorhaben im Bereich des Riedweges, das eine Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ erforderlich macht. Bei dieser Gelegenheit soll auch eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Bauungsplanes im Bereich des „Riedweges“ geprüft werden. Die Änderungen und Erweiterungen sehen die Ausweisung von Teilflächen der derzeitigen Gewerbegebietsfläche als Mischgebiet vor. Der Bebauungsplan soll um weitere
Grundstücke südlich der Gemeindestraße „Riedweg“ erweitert werden. Er schlägt daher vor, diesen TOP zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu überweisen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des
Tagesordnungspunktes zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, Gemarkung Reichensachsen;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) und § 4 (1) Baugesetzbuch

Im Grunde besteht Einigkeit darüber, dass die Erschließung eines Gewerbegebietes für Wehretal von Vorteil ist. Die Meinungen gehen aber hinsichtlich des Standortes stark auseinander. So kritisieren Mitglieder der FWG-Fraktion, einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion und die Fraktion Alfred Preiß FDP/Dr. Wenzel dass der Standort „Auf den Goldenen Äckern“ noch nicht genügend hinsichtlich der Risiken bei Extremhochwassersituationen geprüft worden ist. Sie befürchten bei
Hochwassersituationen, dass weite Teile der Ortslage von Reichensachsen überflutet werden.
Die SPD-Fraktion hält entgegen, dass mit dem Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes keinerlei Genehmigungen erteilt werden, sondern zunächst die zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört werden und das Verfahren zur Prüfung in Gang gesetzt wird.
Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
AUFSTELLUNGSBESCHLUSS
Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ in Reichensachsen aufzustellen.
Der Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke Gemeinde Wehretal, Gemarkung Reichensachsen,
Flur 7, Flst. 8314, 85/3, 88/1, 90/1, 91/1, 91/2, 91/3, 92/2, 103/1, 104/1,
104/2, 105, 106, 107, 110, 111/2 vollst., Flur 7, Flst. 61/43, 61/49, 63/1, 93/1, 95, 101, 102/5, 109 teilw.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Ubersichtskarte zu entnehmen.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes in den erforderlichen Teilbereichen des Geltungsbereiches wird im Parallelverfahren durchgeführt.
Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gern. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
14 dafür
5 dagegen
4 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung eines Volksbegehrens „Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen“
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.02.2016

Herr Austen stellt zunächst fest, dass mit der Einladung nicht der geänderte Antrag der FWG-Fraktion versandt wurde, sondern der zuerst eingereichte Antrag. Im neueren Antrag wurde die Begründung verändert.
Nachstehend wird daher die geänderte Begründung zum Antrag aufgeführt:
„Begründung:
Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die momentane Regelung nach der Kinder, die eine Tageseinrichtung bis zu fünf Stunden im Gemeindegebiet besuchen, in dem Jahr das ihrer Einschulung unmittelbar vorausgeht, vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag freigestellt sind, auf alle Kinder vom 1. bis zum 6. Lebensjahr erweitert wird.
Da es im Volksbegehren um ein kommunales Angebot geht, sollte es bereits im Zulassungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Informationsangebotes in gemeindlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr und im Internet verfügbar sein.“
Herr Austen begründet seinen Antrag. Er erklärt, dass ihm nach derzeitigem Stand bewusst sei, dass zunächst Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Er vertraue aber darauf, dass diese vom Land übernommen werden.
Alle Fraktionen vertreten die Meinung, dass Kindertagesstätten-Plätze genauso wie die Schule kostenfrei angeboten werden sollten.
Bürgermeister Jochen Kistner, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion befürchten jedoch, dass es zu erheblichen Mehrbelastungen für die Gemeinde Wehretal kommt und die ungedeckten Kosten sich erheblich nach oben entwickeln.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag der FWG-Fraktion ,,Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung eines Volksbegehrens „Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen“ abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
15 dagegen
1 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Kistner gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für die Zeit vom 22.12.2015 bis 09.03.2016 ab:

  • Annahme der Förderbedingungen für das Kommunale Investitionsprogramm — KIP — mit der Erarbeitung einzelner Projekte
  • Zustimmung zum Entgeltverzeichnis 2016 der EDV-IKZ Werra-Meißner
  • Aufnahme/Prolongation eines Darlehens: Ursprungsbetrag 635.000 €, Restschuld: 596.600 € (3 Jahre/0,61 % in 2013) — neu: 5 Jahre/0,35 %/3 % Tilgung
  • Abschluss einer Vereinbarung mit dem Abwasserverband Wehretal — Sontratal über die Sanierung der Straße „In den Weiden“ — Beteiligung des Abwasserverbandes 20.000 €
  • Vermietung einer Wohnung im Gemeindewohnhaus Leipziger Straße 21
  • Beratung über den Ankauf eines Grundstücks in Oetmannshausen im Bereich DGH/Feuerwehr
  • Benehmensherstellung zum Bewirtschaftungsplan für das FFH-Gebiet „Trimberg“
  • Zustimmung zur Vertragsänderung „Werra-Burgen-Steig“ — Pauschalierung der Kostenbeteiligung
  • Zustimmung zum Breitbandausbau der Telekom in Reichensachsen.
  • Beratung über den Antrag der FWG-Fraktion „Volksbegehren „Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen“
  • Wirtschaftspläne 2016 der Kindertagesstätten beraten. Noch keine Zustimmung wegen der noch nicht abzusehenden Auswirkungen des KiföG.
  • Ferienspiele 2016 — Erneute Zusammenarbeit mit der evangelischen Familienbildungsstätte
  • Jugendraum Reichensachsen

Personalangelegenheiten:

  • Eintritt einer Beschäftigten der Verwaltung in den Ruhestand zum 01.03 2016. Einstellung einer Teilzeit-Beschäftigten als Ersatz.
  • Reduzierung der Arbeitszeit der Kassenverwalterin von 39 auf 34 Stunden — Ausfluss der Gemeinschaftskasse
  • Antrag auf Besetzung einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
  • Antrag auf Besetzung einer Stelle im Rahmen der Freiwilligen Flüchtlingsarbeit mit der Stadt Waldkappel

Zuwendungen:

  • Werkstatt für junge Menschen — Ersuchen abgelehnt, aber Unterstützung durch Auftragsvergaben
  • Vorbereitung der Bebauungsplanänderung „Beim Tannenbaum“
  • Vorbereitung der Bebauungsplanänderungen „Hinter den Höfen‘ (Riedweg)
  • Abschluss eines Ingenieurvertrages für das Baugebiet „Beim Tannenbaum“
  • Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Weißenborn über die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Veranlagung
  • Auftragsvergaben im Bereich der Wasserversorgung
  • Feststellung von Wasserverlusten
  • Abrechnung des Abwasserverbandes Wehretal — Sontratal (Gutschrift: 106.560 €)
  • Wasserversorgung 2014 — Überschuss
  • Gebührenhaushalte sind zu überprüfen, ob eine Senkung möglich ist.

TAGESORDNUNGSPUNKT 11:
Anfragen und Anregungen
Es liegen keine Anfragen und Wortmeldungen vor.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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