Gewerbegebiet, viele Fragen blieben offen – Ausschusssitzungen vom 15.02.2016

Zwei Ausschusssitzungen an einem Abend.
Insgesamt 8 Tagesordnungspunkte.
Der Tagesordnungspunkt mit der größten Tragweite (Gewerbegebiet – siehe:  Hochwassergefahr durch A 44 Tunnelerde)
wurde nach zwei Stunden Sitzungsdauer, ab 21.30 Uhr behandelt. Eine ausreichende Diskussion und Beantwortung von Fragen war nicht möglich.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses,
vom 15. Februar 2016,
im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung

Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 22.25 Uhr

 T A G E S O R D N U N G:

1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 und die Entlastung des Gemeindevorstands gem. §114 (1) HGO

2. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 und die Entlastung des Gemeindevorstands gem. §114 (1) HGO

3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Hoheneiche, Flur 4, Flurstück 101/9, zur Erweiterung der Grundstücksfläche der Kindertagesstätte „Eichenzwerge“

4. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Maßnahmen des Kommunalen Investitionsprogramms -KIP

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 und die Entlastung des Gemeindevorstands gem. §114 (1) HGO

Der Ausschussvorsitzende, Herr Eifler, Herr Bürgermeister Jochen Kistner und Verwaltungsmitarbeiter Stefan Stederoth erläutern die beiden Prüfberichte der Revision für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Es ergaben sich bei der Prüfung der Jahresabschlüsse keine wesentlichen Beanstandungen seitens der Revision und nur einige wenige Verbesserungshinweise.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2011 zu beschließen und dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 und die Entlastung des Gemeindevorstands gem. §114 (1) HGO Siehe TOP 1!

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2012 zu beschließen und dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Hoheneiche, Flur 4, Flurstück 101/9, zur Erweiterung der Grundstücksfläche der Kindertagesstätte „Eichenzwerge“ Karl-Martin Reiß (Mitglied des Bau- und Planungsausschuss) verlässt während der Beratung den Raum.

Der Bürgermeister schildert anhand eines Katasterauszuges die bestehende Flächensituation für das Gebäudekomplex DGH/FWGH/KIGA im Ortsteil Hoheneiche. Die Fläche des Kindergartens reicht für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Außenfläche aufgrund der gestiegenen Anzahl an Kindern sowie der unterschiedlichen Altersklassen nicht mehr aus. Für die Gemeinde ergibt sich nun die Möglichkeit eine Teilfläche des angrenzenden Grundstücks zu erwerben und so das Grundstück insgesamt aufzuwerten. Neben der Erweiterung der Außenfläche für den Kindergarten würde sich die Flächenvergrößerung auch positiv auf die Parkplatzsituation auswirken. Das Grundstück ist vom Gutachterausschuss des WMK mit 22,00 € pro m² bewertet; als Kaufpreis wird ein Betrag von 13,50/m² angestrebt. Es schließt sich eine Diskussion innerhalb des Gremiums an, in der einzelne Fragen vom Bürgermeister entsprechend beantwortet werden.

Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Ankauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks „Schanze 10“ (Gemarkung Hoheneiche, Fl. 4, FlSt. 101/9) bis zu einer Größe von 1.400 m² entlang dem gemeindlichen Grundstück „Schanze 6“ (Flur 4, FlSt. 113/6, Kindergarten/Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus bis zu einer Größe von 1.400 m² zum Preis von 13,50 € pro Quadratmeter.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Maßnahmen des Kommunalen Investitionsprogramms -KIP

Bürgermeister Jochen Kistner erläutert dem Gremium ausführlich die geplanten Investitionsmaßnahmen der beiden neuen Förderprogramme von Bund und Land. Es handelt sich bei den Projekten überwiegend um energetische Gebäudesanierungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität/Straßenbaumaßnahmen. Aus dem Gremium ergeben sich insbesondere Nachfragen zum von der Gemeinde zu leistenden Finanzierungsanteil. Die Gemeinde hat beim Bundesprogramm einen Eigenanteil von 10 % und beim Landesprogramm von 20 % zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung weitere Informationen insbesondere hinsichtlich der zu leistenden Zinszahlungen dem Gremium zur Verfügung zu stellen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Anmeldung der Maßnahmen für das Kommunale Investitionsprogramm – KIP- auf Grundlage der erarbeiteten Vorschlagsliste des Gemeindevorstandes. Diese soll ergänzt werden um weitere Maßnahmen bis zum höchst möglichen Förderbetrag.

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

Herr Dr. Wenzel fragt an, ob in diesem Jahr eine Erhöhung der Kindergartengebühren angedacht ist. Der Bürgermeister führt aus, dass geplant ist die Gebühren zum 01.08. dieses Jahres zu erhöhen. In welchen Rahmen wird in den nächsten Monaten entsprechend durchkalkuliert und in den Gremien dann beraten.

Es schließt sich um 20.25 Uhr die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses an.

T A G E S O R D N U N G:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstücks Gemarkung Oetmannshausen, Flur 6, Flurstück 47/0, Dorfstraße, zur Erweiterung der Grundstücksfläche des Dorfgemeinschaftshauses

2. Beratung und Beschlussfassung über eine 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ im Ortsteil Reichensachsen

3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, Ortsteil Reichensachsen

4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstücks Gemarkung Oetmannshausen, Flur 6, Flurstück 47/0, Dorfstraße, zur Erweiterung der Grundstücksfläche des Dorfgemeinschaftshauses

Das am DGH/FWGH Oetmannshausen direkt angrenzende Grundstück wird durch den Eigentümer zum Verkauf angeboten. Der Eigentümer hat den noch zu verhandelnden Verkaufspreis mit 42.000 € angesetzt. Bürgermeister Jochen Kistner erläutert, dass aufgrund der kaum vorhandenen Außenfläche und damit verbundenen schwierigen Parkplatzsituation sich ein Kauf durch die Gemeinde anbieten würde. Zudem könnte das auf der dortigen Fläche stehende Scheunengebäude ohne größere Umbaumaßnahmen durch die örtliche Feuerwehr mitgenutzt werden. Bei einem möglichen Verkauf an Privatpersonen ist zudem die künftige Nutzung der Fläche ungewiss.
Es schließen sich Wortmeldungen der Ausschussmitglieder an, in der die verschiedenen Aspekte des Sachverhalts weiter erörtert werden: Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ankauf des Grundstückes „Dorfstraße“ (Gemarkung Oetmannshausen, Fl. 6, FlSt. 47) als Nachbargrundstück des gemeindlichen Grundstückes „Dorfstraße DGH“ (Fl. 6, FlSt. 48/1) Feuerwehrgerätehaus / Dorfgemeinschaftshaus mit einer Größe von 1.278m². Der Gemeindevorstand wird ermächtigt auf der Grundlage der Kaufpreisforderung des Verkäufers in Höhe von 42.500 € weitere Verhandlungen zu führen. Die Gemeindevertretung wird die erforderlichen Mittel außerplanmäßig zur Verfügung stellen.
Abstimmungsergebnis:
BaPl: 9 Ja-Stimmen
HaFi: 9 Ja-Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über eine 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ im Ortsteil Reichensachsen

Bürgermeister Jochen Kistner erläutert die Beweggründe, weshalb der Bebauungsplan Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ geändert werden soll. Die Änderungen beziehen sich u.a. auf die Regelungen hinsichtlich der Vereinfachung der Handhabung von Baugrenzen, die Regelungen zur Geschossigkeit entfallen, Regelungen zu den Dachformen und Ziegelfarbe entfallen, Flachdächer werden grundsätzlich zugelassen und dienen insgesamt der Verschlankung der Vorschriften und geben damit mehr Freiräume für die Bauherren. Die angedachten Änderungen werden fraktionsübergreifend positiv bewertet.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss: Aufstellungsbeschluss Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flurstücke 100/10 tlw., Flur 1, 106/2, 106/3 beide tlw., 107, 120/31 tlw., 123/1, 123/2, 123/3, 442/1 tlw., 446/1 tlw., 472, 482 tlw., 496 – 524, 525/1, 526 – 529, 530/1, 531/1, 532 – 534, 535/1, 536 – 555, 556/1, 557/1, 558- 562 alle Flur 10, Gemarkung Reichensachsen, mit einer Flächengröße von ca. 2,57 ha wird die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Offenlegungsbeschluss Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Beim Tannenbaum“ soll gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:
BaPl: 9 Ja-Stimmen
HaFi: 9 Ja-Stimmen
Frau Schomerus verlässt um 21:30 Uhr die Sitzung.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“, Ortsteil Reichensachsen

Der Verwaltungsbedienstete Bernd Becker informiert die Ausschussmitglieder ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation über die Ausgangslage und die zeitlichen und finanziellen Aspekte hinsichtlich der einzelnen notwendigen Verfahrensschritte für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Verbindung mit der Planung eines Gewerbegebiets „Auf den Goldenen Äckern“ in Reichensachsen. Es werden zudem die Nachteile und Risiken sowie Vorteile und Chancen für die Gemeinde Wehretal ausführlich dargestellt. Bürgermeister Jochen Kistner ergänzt die Ausführungen und weist darauf hin, dass eine zeitnahe Grundsatzentscheidung über dem Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung notwendig ist. Es schließt sich eine intensive Diskussion über die Vor-und Nachteile der Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets sowie den bevorstehenden Bau der Autobahn sowie der Nordumgehung an. Die einzelnen Ausschussmitglieder vertreten dabei sehr unterschiedlichen Meinungen und auch über den Zeitpunkt solch eine Grundsatzentscheidung zu treffen, gibt es verschiedene Ansichten.
Der Umwelt- Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Aufstellungsbeschluss zu fassen: AUFSTELLUNGSBESCHLUSS
1. Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ in Reichensachsen aufzustellen.
2. Der Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke Gemeinde Wehretal, Gemarkung Reichensachsen, Flur 7, Flst. 83/4, 85/3, 88/1, 90/1, 91/1, 91/2, 91/3, 92/2, 103/1, 104/1, 104/2, 105, 106, 107, 110, 111/2 vollst., Flur 7, Flst. 61/43, 61/49, 63/1, 93/1, 95, 101, 102/5, 109 teilw. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4. Die Änderung des Flächennutzungsplanes in den erforderlichen Teilbereichen des Geltungsbereiches wird im Parallelverfahren durchgeführt.
5. Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB durchzuführen

Abstimmungsergebnis:
BaPl :
5 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

HaFi:
6 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen

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Über FWG - Bürger für Wehretal

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