Haushalt 2016 – Ausschusssitzung vom 25.11.2015

Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung erstmalig seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Eine grundsätzliche Forderung der FWG ist damit erfüllt.
Die FWG hat mit vielen Vorschlägen dazu beigetragen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses,
vom 25. November 2015, im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

TAGESORDNUNG:

  1. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2015 bis 2019
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssi-cherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
  4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016

Herr Stederoth erläutert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen und geht auf die wesentlichen Abwei-chungen im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres detailliert ein. Fragen der Gremiumsmitglieder zu einzelnen Positionen werden vom Bürgermeister, Herrn Becker und Herrn Stederoth umfassend beantwortet.
Auf die Wertberichtigungen der Forderungen, die sich in den Aufwendungen für Ab-schreibungen niederschlagen, wird in der nächsten Ausschusssitzung im Zuge der Beratungen über die Jahresrechnungen 2011 und 2012 nochmals näher eingegangen.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Ge-meindevertretung der Gemeinde Wehretal den Beschluss des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionspro-gramms für den Planungszeitraum 2015 bis 2019

Der Bürgermeister erörtert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die wesentlichen Investitionen für das Jahr 2016. Die Erschließung der Erweiterung des Baugebietes „Am Tannenbaum“ mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund 900.000 € ist natürlich eines der Hauptprojekte. In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Bauplatzveräußerungen erfreulich, so dass die Erschließung von neuen Bauplätzen sinnvoll erscheint. Die Veräußerung der Bauplätze übernimmt die Gemeinde wieder selbst, sodass in den Folgejahren mit entsprechenden Erlösen zu rechnen ist.
Hinsichtlich der Investition „Umbau des Feuerwehrstützpunktes Reichensachsen“ sollen die verschiedenen Varianten vor der Umsetzung im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss nochmals beraten werden.
Weitere Fragen zu einzelnen Investitionen werden beantwortet.
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Ge-meindevertretung der Gemeinde Wehretal, den Entwurf des Investitionspro-gramms für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 in der vorgelegten Form zu beschließen. Über die genaue Umsetzung des Umbaus des Feuerwehrstütz-punktes Reichensachsen ist nochmals im Umwelt-, Planungs- und Bauaus-schusses zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Herr Stederoth erläutert die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und geht dabei auf die Entwicklung im vergangenen Jahr ein. Er erörtert zudem den zu-künftig geplanten Abbaupfad mit den dazugehörigen einzelnen Konsolidierungs-maßnahmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Ge-meinde Wehretal, den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2016 der Gemeinde Wehretal in der vorliegenden Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes

Herr Dr. Wenzel würde es befürworten, die Straßenbeleuchtung nachts eine weitere Stunde abzustellen, um weitere Kosten einzusparen. Aus der Bevölkerung hat er hierfür eine positive Resonanz bekommen. Die Meinungen über diese Sichtweise gehen innerhalb des Ausschusses auseinander.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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