Protokoll der GV-Sitzung vom 16.11.2015

Die Stadtwerke Eschwege haben die Technik der Wasserversorgung modernisiert.
Der Haushalt 2016 soll seit langer Zeit wieder ausgeglichen sein.
Möglichkeiten der zukünftigen Jugendarbeit sollen vom Gemeindevorstand geprüft werden.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:55 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Wehretal
    Vortrag und Bericht über die Betriebswirtschaft durch die Stadtwerke Eschwege
  2. Schiedsamt Wehretal;
    Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson
  3. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
  4. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019
  5. Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Wehretal
  6. Aussprache und Beschlussfassung über die Gestaltung der Jugendarbeit in Wehretal;
    hier: Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses
  7. Bericht des Gemeindevorstandes
  8. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Wehretal

Vortrag und Bericht über die Betriebswirtschaft durch die Stadtwerke Eschwege Herr Schön und Herr Meyer von den Stadtwerken Eschwege gehen anhand einer PowerPoint-Präsentation auf die durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Fernwirktechnik im Gebiet der Gemeinde Wehretal ein. Die Mandatsträger stellen im Anschluss noch einige Fragen, die von den beiden Mitarbeitern entsprechend beantwortet werden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Schiedsamt Wehretal;
Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson

Der bisherige Schiedsmann Hans Pfeffer hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Schiedsperson niedergelegt.
Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt hat die Gemeinde unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.
Für das Amt der Schiedsperson haben sich die stellvertretende Schiedsperson, Herr Volker Hunstock und für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson der derzeitige Stellvertreter Herr Thomas Weiner beworben.
Auf die in der Werra-Rundschau (Wehretaler Rundschau) am 02.11.2015 erfolgte Information über die durchzuführenden Wahlen in der Gemeindevertretersitzung am 16.11.2015 mit dem Hinweis, dass sich interessierte Personen für das Amt der Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson bewerben können, waren keine weiteren Bewerbungen eingegangen.
Herr Hunstock und Herr Weiner sind nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz wählbar.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt, ob per Akklamation abgestimmt werden kann. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal wählt Herrn Volker Hunstock einstimmig zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Wehretal für die Amtszeit von fünf Jahren.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal wählt Herrn Thomas Weiner bei zwei Enthaltungen zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Wehretal für die Amtszeit von fünf Jahren.

Herr Hunstock und Herr Weiner nehmen die Wahl an.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet darum, die Tagesordnungspunkte 3,4 und 5 gemeinsam zu beraten. Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwände.
Herr Bürgermeister Kistner erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2016. Er geht zudem auf die geplanten Investitionen im Jahr 2016 ein.
Mitarbeiter Stefan Stederoth ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters und erläutert die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr und geht auf die Hauptinvestitionen 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ein.
Herr Henkelmann beantragt, die TOP 3,4 und 5 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2015 bis 2019

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes 2015 bis 2019 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Wehretal

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal für das Haushaltsjahr 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Aussprache und Beschlussfassung über die Gestaltung der Jugendarbeit in Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Herr Gesang, geht in seinen Bericht auf die Ausschusssitzung am 04.11.2015 ein. In dieser Sitzung wurde zunächst auf die Durchführung der Ferienspiele in diesem Sommer zurück geblickt und anschließend die derzeitige Situation in den einzelnen Jugendräumen in der Gemeinde Wehretal dargestellt. Die Jugendräume in den Ortsteilen Reichensachsen, Hoheneiche und Langenhain werden derzeit jeweils von ca. 8 Jugendlichen genutzt. Derzeit ergeben sich keine größeren Probleme. Der Bürgermeister verweist aber darauf, dass die Gewährleistung des Jugendschutzgesetzes durch die Konsumierung von Alkohol und Nikotin nicht gegeben ist. Eine Betreuung und Beaufsichtigung der Jugendlichen ist derzeit nicht möglich, daher ist eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten notwendig. Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass nur mit einer haupt- oder ehrenamtlichen personellen Betreuung der Jugendlichen die Jugendräume weiterhin entsprechend genutzt werden können.
In der Diskussion innerhalb des Ausschusses wurden die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und Sichtweisen der Thematik intensiv erörtert. Eine Schließung der Jugendräume kam dabei mehrheitlich nicht in Betracht, jedoch wird die Einstellung einer hauptamtlichen/r Jugendpfleger/in aufgrund der Sparzwänge ebenfalls kritisch gesehen.
Nachdem Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses folgen parteiübergreifend Redebeiträge zu dieser Thematik, in denen die verschiedenen Standpunkte nochmals wiedergegeben werden.

Der Kultur- und Sozialausschuss formulierte in seiner Sitzung einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Prüfung einer Einstellung eines/e Jugendpfleger/in auf 450,00 € Basis. Eine Stellenanzeige soll in der Montagsausgabe der Werra Rundschau erscheinen. Parallel dazu erfolgt eine Anfrage nach einer geeigneten Person zur Durchführung der Jugendarbeit bei der AWO, der Kirche und der Familienbildungsstätte durch den Gemeindevorstand.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 19
Gegenstimmen: 2
Enthaltungen: 4

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstands für den Zeitraum 22.09 bis 16.11.2015:

Baumaßnahmen/Auftragsvergaben:

  • Im Ortsteil Langenhain wurde im „Mönchenbornweg“ die Straßenbeleuchtung erweitert. Die Kosten belaufen sich auf 8.700 €.
  • Im Rahmen der IKZ Gemeinschaftskasse wird das Verfahren „Rechnungsworkflow“ eingeführt.
  • Zukünftig wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren das Verfahren „Owi21“ der Ekom eingesetzt. Pro Fall werden 0,85 € berechnet.
  • Im Rahmen der Maßnahme „Dachsanierung/Photovoltaikanlage“ wird für das Verwaltungsgebäude eine neue Eingangstür für 12.300 € angeschafft. Die jetzige Tür ist verzogen und schließt nicht immer.
  • Im Feuerwehrgerätehaus Reichensachsen werden Fliesenarbeiten (ca. 5.000 €) durchgeführt.
  • Im Feuerwehrgerätehaus Langenhain wird ein Eingangstor (3.700 €) ausgetauscht.
  • Ein Dienstleister wird den Winterdienst der Gemeinde Wehretal unterstützen.

Sonstiges:

  • Der Gemeindevorstand hat über den Entwurf des Haushaltsplans 2016- nebst Anlagen beraten und aufgestellt.
  • Im Rahmen einer Anhörung durch den RP bezüglich der Vergabe eines Linienbündels im NVV wurde keine Stellungnahme abgegeben, da für Reichensachsen keine Änderung eingetreten ist. Es besteht weiterhin die Problematik, dass die Ortsteile in den Ferien nicht angefahren werden.
  • Es wurde eine Prüfung über die Annahmemöglichkeiten von Gebrauchtkleidung für Flüchtlinge eingeleitet.
  • Die neue Photovoltaikanlage läuft gut und nach einem längeren Zeitraum wird den Gremien ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Die Anlage wurde im Rahmen der Gebäudeversicherung mitversichert.
  • Im Rahmen des Baus der A 44 wurden weitere Bauerlaubnisse und Betretungsrechte ausgesprochen. Entschädigungsregelungen sind davon nicht betroffen.
  • Die Wahlräume für die Kommunalwahl 2016 wurden festgelegt.
  • Die Gemeinde beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanes 2016 ein dem Kindergarten in Hoheneiche angrenzendes Grundstück zu erwerben, um die Außenfläche entsprechend zu erweitern.
  • Der Gemeindevorstand hat sich aufgrund von Risiken im Rahmen einer Stellungnahme gegen den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“ (Nachmittagsbetreuung in den Schulen) ausgesprochen.
  • Ein Antrag auf Gestattung zur Verlegung von Stromkabeln im Bereich der Tunnel und Brücke der A 44 konnte noch nicht zugestimmt werden. Es erfolgt noch eine rechtliche Prüfung.
  • 9 Flüchtlinge sind derzeit in einer privaten Unterkunft in Wehretal untergebracht.
  • Der Gemeindevorstand hat Beschlüsse für die Verpachtung von Fischereigewässer vorbereitet.
  • Der Bürgermeister hat bezüglich der Ansiedlung von drei Verbrauchermärkten mit verschiedenen Behörden und Beteiligten Gespräche geführt.
  • Die Prüfberichte für die Jahresrechnungen 2011 und 2012 der Revision des WMK liegen vor. Es gab keine nennenswerten Beanstandungen. Die Kosten für die Prüfung belaufen sich auf rund 17.000 € (2011) und 15.800 € (2012). Beanstandungen im Baubereich werden derzeit mit den Verantwortlichen geklärt. Entsprechende Regressansprüche wurden gestellt.
    Die Jahresrechnung 2013 ist von der Verwaltung fertiggestellt und liegt der Revision bereits vor. Die Prüfung erfolgt dann voraussichtlich im Februar gemeinsam mit der dann fertig gestellten Jahresrechnung 2014.
  • Der Abfallzweckverband hat eine ab 2016 geltende Abfallsatzung erlassen. Die Preise bleiben stabil.

Zuwendungen:

  • Der Schützenverein Reichensachsen wurde für einen neuen Pistolenstand als Investitionszuschuss eine Zuwendung in Höhe von 1.500 € gewährt.
  • Dem SV Reichensachsen – Handball wurde für die Anschaffung von zwei neuen Toren anteilig 128,00 € zugesagt.

Personalentscheidungen:

  • Ein befristeter Vertrag mit einem Mitarbeiter des Bauhofes wurde aufgrund einer Langzeiterkrankung eines Beschäftigten um 3 Monate bis zum 31.12.2015 verlängert.
  • Einer Höhergruppierung im Bereich der Verwaltung wurde zugestimmt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Anfragen und Anregungen

Herr Dr. Wenzel greift aus dem vorgetragenen Bericht des Gemeindevorstandes den Punkt „Pakt für den Nachmittag“, der sich mit Nachmittagsbetreuung in den Schulen befasst, nochmals auf und bittet um nähere Informationen. Herr Bürgermeister Kistner erläutert das Verfahren und die wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte. Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten haben sich auch die anderen Kommunen und die Schulen im WMK gegen die Umsetzung dieses Programms entschieden.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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