Protokoll der GV-Sitzung vom 21.09.2015

Tagesordnungspunkt 2:
Ein weiterer Schritt in Richtung Gebietsreform (Zusammenlegung von Städten und Gemeinden). 

Tagesordnungspunkt 3:
Das Sterben von innerörtlichen Geschäften beschlossen. 

Tagesordnungspunkt 4:
Erste Schritte im Umgang mit Gebäudeleerständen und Baulücken beschlossen (Antrag der FWG).

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 22:20 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Vorlage des ersten Berichtes über die Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2015
  2.  Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Gemeinschaftskasse im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Kommunen Ringgau, Waldkappel, Wehretal und Weißenborn
  3. Beratung und Beschlussempfehlung über die Ansiedlung von Fach- und
    Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen
    – Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
  4. Beratung und Beschlussfassung zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung bezüglich von Gebäudeleerständen und Baulücken in Wehretal;
    – Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
  5. Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Gebiet „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen
    – Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
  6. Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für den Bebauungsplan „Die Rückkeller Höfe II“, Gemarkung Reichensachsen
    – Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
  7. Bericht des Gemeindevorstandes
  8. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorlage des ersten Berichtes über die Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2015

Mitarbeiter Stefan Stederoth erläutert kurz den ersten Bericht über die Haushaltsausführung im Haushaltsjahr 2015. Der Bericht wurde den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Gemeinschaftskasse im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Kommunen Ringgau, Waldkappel und Weißenborn

Bürgermeister Jochen Kistner erläutert kurz die Hintergründe der angedachten Bildung einer Gemeinschaftskasse im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Kommunen Ringgau, Waldkappel, Weißenborn und Wehretal. Sitz der Gemeinschaftskasse wird die Gemeindeverwaltung Wehretal sein und mit jeweils einer Mitarbeiterin aus allen vier Kommunen besetzt werden.
Er verweist dabei auf die positiven Erfahrungen, die bereits in dieser örtlichen Konstellation im Zuge der gegenseitigen personellen Unterstützung im Bereich des Standesamtswesens gemacht wurden. Durch die Bildung einer Gemeinschaftskasse könnten weitere wesentliche Synergieeffekte erreicht werden.
Büroleiter Bernd Becker geht dann ausführlich auf die verschiedenen Eckpunkte und
Grundlagen des Konzeptes für die Bildung der Gemeinschaftskasse ein.
Er erläutert dabei die zukünftigen Aufgaben und die Struktur der Gemeinschaftskasse, die grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bildung einer IKZ, die Fördervoraussetzungen durch das Land Hessen, die kalkulierten Einsparungen, das Abrechnungssystems für die Leistungen und Kosten der IKZ sowie der angedachte Zeitplan für die Umsetzung. Die zeitnahe Zustimmung der politischen Gremien der vier beteiligten Kommunen vorausgesetzt, soll die endgültige Umsetzung zum 01.01.2016 beginnen.
Für das vorliegende Projekt wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) gewählt. Das Einsparpotenzial aller beteiligten Kommunen soll nach derzeitigem Planungsstand bei ca. 16 bis 20 % der jetzigen im Kassenbetrieb aufgewendeten Kosten liegen. Die maximale Fördersumme durch das Land liegt bei 100.000 € und soll u.a. für die Einführung des Rechnungsworkflow (Digitalisierung der Eingangsrechnungen) verwendet werden.
Die Mandatsträger richten anschließend einige Fragen an Herrn Becker. In den nachfolgenden Redebeiträgen der verschiedenen Fraktionen wird die Bildung einer Gemeinschaftskasse insgesamt positiv bewertet.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt zur Erledigung der Aufgaben der Gemeindekasse die Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit in Form einer Gemeinschaftskasse zwischen den Kommunen Ringgau, Waldkappel, Wehretal und Weißenborn an einem gemeinsamen Standort. Die Kooperation erfolgt auf der Grundlage der im Entwurf vorgelegten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung und soll am 01. Januar 2016 beginnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Ansiedlung von Fach- und
Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Ralf Schlarbaum, berichtet aus der entsprechenden Ausschusssitzung am 15.09. Ein Projektentwickler plant im Bereich des Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ drei Fach- und Verbrauchermärkte zu errichten. Die Antragsteller bitten für das geplante Vorhaben um die Unterstützung der Gemeinde, wobei für die Genehmigung der Märkte aber dann das Regierungspräsidium zuständig wäre. Die Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung habe daher zunächst eher einen informativen Charakter. In der Ausschusssitzung gingen die Meinungen über den Sachverhalt auseinander.
Bürgermeister Jochen Kistner gibt noch einige ergänzende Ausführungen zu diesem geplanten Vorhaben und sieht es als große Chance für eine noch bessere Versorgung der Bevölkerung Wehretals.
Herr Claus befürchtet hingegen massive Nachteile für den innerörtlichen Einzelhandel und einer daraus resultierenden nochmaligen Zunahme von leerstehenden Objekten.
Herr Preiß berichtet von einer durchgeführten Befragung bei den ortsansässigen Unternehmen mit dem Ergebnis, das die Kaufkraft in Wehretal bereits überschaubar ist und durch eine Ansiedlung von weiteren Discount-Unternehmen die kleineren Geschäfte massive Einnahmeverluste befürchten.
Herr Neuser sieht mehr Chancen als Risiken und verweist auf die durch die Ansiedlung entstehenden Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die positiven Auswirkungen für die Gewerbesteuer!

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Entwicklung des Gewerbegebietes „Die goldenen Äcker“ im Rahmen ihrer Planungshoheit positiv zu begleiten. Den Interessenten an der Entwicklung des Projektes „Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten“ sollte diese Haltung mitgeteilt werden, um ihnen die Fortführung des Verfahrens zu ermöglichen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Schritte, die zur Vorbereitung einer Erschließung notwendig sind, einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür

5 dagegen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung zur Erarbeitung eines Konzeptes zur
Weiterentwicklung bezüglich von Gebäudeleerständen und Baulücken in Wehretal;
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Umwelt-. Planungs- und Bauausschusses hat sich in seiner Sitzung am 15.09. mit der seit einigen Jahren bekannten Problematik von Baulücken und Leerständen im Gemeindegebiet befasst. Die Ursachen für die Leerstände sind vielschichtig. Teilweise hat die Gemeinde wenig Einfluss darauf, dass Hauseigentümer aus persönlichen Gründen nicht verkaufen wollen oder der Zustand der Gebäude zu schlecht ist, um sie veräußern zu können.
Die Fraktionen sind sich aber einig, dass durch entsprechende Veröffentlichungen auf der Homepage und im Wochenteil der Gemeinde auf die betreffenden Objekte hingewiesen werden soll. Es soll zudem ein engerer Dialog mit den Eigentümern gehalten werden und die Möglichkeit eines Förderkonzepts für Wohnraum im Innenbereich geprüft werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand, das vorliegende Leerstandskataster zu vervollständigen und um Kriterien der Nutzbarkeit und des Gebäudezustandes zu erweitern. Die Eigentümer sollten über ihre zukünftigen Absichten befragt werden. Hierauf basierend sollte die Möglichkeit eines Förderkonzeptes für Wohnraum im Innenbereich geprüft und ggf. erarbeitet werden. Bei der Vermittlung der leerstehenden Immobilien sollen durch die Gemeinde
Hilfestellungen gegeben werden. Hierzu sollen entsprechende Hinweise im Wochenteil der Werra-Rundschau und im Internet gegeben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Gebiet „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Ralf Schlarbaum, berichtet aus der entsprechenden Ausschusssitzung am 15.09. Für das Gebiet „Hinter den Höfen“ liegen drei Bauvoranfragen vor.
Der Bereich liegt teilweise im Außenbereich und aus Sicht der Verwaltung und der Genehmigungsbehörde ist eine Beplanung des gesamten Gebietes sinnvoll. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bietet sich eine zukünftige Ausweisung als sogen. „Mischgebiet“ an. Sowohl eine Wohnbebauung als auch die Ansiedlung von Kleingewerbe ist dann möglich. Dies würde auch zu einer Aufwertung der Flächen führen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Gesamtbereich „Hinter den Höfen“ im Ortsteil Reichensachsen zu beplanen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, erforderliche Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
22 dafür

1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für den Bebauungsplan „Die Rückfeller Höfe II“, Gemarkung Reichensachsen
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Ein ortsansässiges Bauunternehmen plant eine Erweiterung ihres bestehenden Betriebes. Aufgrund unterschiedlicher Flächenhöhen ist die „Aufschüttung“ des Betriebsgeländes notwendig. Der Begriff „Ausschüttungen“ ist im derzeitigen Bebauungsplan nicht näher definiert, von daher sind die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Bebauungsplan „Rückkeller Höfe II“ im Ortsteil Reichensachsen in der erforderlichen Art zu ändern und beauftragt den Gemeindevorstand, die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstands für den Zeitraum 21.06 bis 21.09.2015:

  • Am 30.06.2015 fand eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse Wehretal durch die Revision des Werra-Meißner-Kreises statt. Der Prüfbericht weist keine erheblichen Mängel bzw. Feststellungen auf. Im Bereich des Mahn- und Vollstreckungswesens sind jedoch Verbesserungen notwendig.
  • Der Gemeindevorstand hat dem Wirtschaftsplan 2016 von Hessen-Forst für den Gemeindewald zugestimmt.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit den neuen Förderrichtlinien für das „Stadtumbauprogramm in Hessen 2016“ befasst. Die Fördermöglichkeiten sind für Objekte in Wehretal aber äußerst begrenzt.
  • Das Unterlassungsverfahren der Bürger-Gas GmbH ist für die Gemeinde Wehretal mit keinen Kosten verbunden und wird von den rechtlichen Beiständen der EAM betrieben.
  • Der Gemeindevorstand hat sich mit der Einführung des Programms „Rechnugsworkflow“ sowie der Gründung einer IKZ im Bereich des Finanzwesens befasst.
  • Büroleiter Bernd Becker wurde zum besonderen Wahlleiter der Gemeinde Wehretal bestellt.
  • Zustimmung Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Waldkappel
  • Zustimmung zur Verlegung Glasfaserkabel in der Gemarkung Oetmannshausen zum bestehenden Funkmast
  • Zustimmung zum Bauantrag eines ortsansässigen Gastronoms auf Erweiterung
  • Der Gemeindevorstand hat der Absenkung einer Borsteinanlage eines Grundstückseigentümers zugestimmt.
  • Für die Errichtung der Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung sowie die Fassadeninstandsetzungsarbeiten und die Gerüstbauarbeiten wurden entsprechende Aufträge vergeben.
  • Bauleitplanänderungen im Gewerbegebiet „Die Rückkeller Höfe“, Beplanung des Bereichs „Hinter den Höfen, OT. Reichensachsen
  • Der Ankauf von zwei Grundstücksflächen wurde beschlossen.
  • Die Vereinbarung über die einheitlichen Standards in den Kindertagesstätten wurde gekündigt.
  • Der Gemeindevorstand hat dem Feuerwehr-Einsatzplanentwurf für den „Schürzebergtunnel“ zugestimmt.
  • Für den Ausbau des Dachgeschosses im DGH Hoheneiche durch den Sportverein wurden durch das Land Hessen und dem Sportkreis Werra-Meißner insgesamt Fördergelder in Höhe von 26.000 € zugesagt.
  • Die DEGES erneuert im Rahmen des Baus der A 44 auf eigene Kosten ein Regenwasserkanal in der Gemarkung Hoheneiche.
  • Der Gemeindevorstand hat sich gegen die Teilnahme an einem Programm des Jobcenters des WMK ausgesprochen.
  • Der Gemeindevorstand hat den Erwerb eines Stromerzeugers für die FFW-Vierbach beschlossen.
  • Der Bürgermeister erläutert die weiterhin schwierige Situation in den Jugendräumen der Gemeinde Wehretal. Hierfür müssen in den entsprechenden Gremien zeitnah entsprechende Lösungen gefunden werden.
  • Ankauf von Wasser-/Uferflächen in der Gemarkung Oetmannshausen (Wehre/Mühlgraben) in einer Gesamtgröße von 12.897 m².
  • Geschwindigkeitsmessungen des Ordnungsbehördenbezirks im Bereich Paul-Moor- Schule registriert große Anzahl von Verstößen
  • Wildschadenschätzer Walter Thiel und Gerhard Vaupel stehen für eine weitere Amtsperiode (2016 bis 2019) zur Verfügung.
  • Zustimmung zum Zuwendungsbescheid Umgestaltung Anger, OT. Hoheneiche, im Rahmen der Dorferneuerung (Volumen 26.775 €)
  • Gemeindevorstand hat Antrag auf Bereitstellung eines Trägerfahrzeuges TSF-W für die FFW Oetmannshausen für das Jahr 2016 gestellt (gemäß gültigem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die FFW Wehretal)
  • Umbauarbeiten für den Einbau der Langzeitatmer in ein Fahrzeug der FFW Reichensachsen erforderlich – Kosten ca. 1.160 €.
  • Zuschuss zum Führerschein C/CE für einen Angehörigen der FFW (1/3 der Gesamtkosten)
  • Bewilligung einer Zuwendung in Höhe von 1.500 € an den Partnerschaftsverein für den Besuch aus der Partnergemeinde Gánt.
  • Ablehnung eines Antrages auf Zuwendung des Werratalvereins Witzenhausen
  • Sanierung des Weges zur Kläranlage unter Kostenbeteiligung wird geprüft.
  • Größerer Schaden am Mähwerk des Großflächenmähers.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Anfragen und Anregungen

  • Frau Henkelmann berichtet darüber, dass sie aufgrund der vereinzelt vorgetragenen Lärmbeschwerden bezüglich der Freizeiteinrichtung am Leimbach der Sache nachgegangen sei und keine entsprechenden Verstöße feststellen konnte. Sie fragt an, ob es möglich wäre durch den Erlass einer Satzung für die Nutzung von Spielplätzen dieser Problematik Abhilfe zu schaffen. Der Bürgermeister geht auf die Problematik ein und erläutert, dass aus rechtlichen Gründen ein Erlass einer solchen Satzung nicht unproblematisch ist.
  • Herr Claus richtet an den Bürgermeister die Frage, ob die Sportplätze im Gemeindegebiet derzeit weiterhin noch durch den Bauhof gemäht werden und ob eine Übernahme des ISEKI-Mähers durch den Sportverein Reichensachsen vollzogen wurde. Der Bürgermeister erläutert die derzeitige Verfahrensweise bezüglich des Mähens der Sportplätze. Die entsprechenden Flächen in Hoheneiche und Vierbach werden lediglich noch gemulcht und auch für die Plätze in Reichensachsen und Hoheneiche wurde der Aufwand entsprechend reduziert. Die Gemeinde arbeitet weiter an Lösungen, um die Arbeitsprozesse weiter zu optimieren.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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