Protokoll der Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung vom 15.09.2015

Bau von Verbrauchermärkten außerhalb von Reichensachsen
Entgegen den Erfahrungen über das Sterben der im Ort liegenden Geschäfte – wie zum Beispiel in Sontra, Wanfried und Waldkappel – soll die Gemeindevertretung einer ähnlichen Ansiedlung „auf der Grünen Wiese“ zustimmen.
Umgang mit Baulücken und Leerständen in Wehretal
Der Antrag der FWG wurde behandelt und erste Schritte wurden beschlossen.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Umwelt-,Planungs- und Bauausschusses vom 15.09.2015
Beginn: 20:04 Uhr
Ende: 22:06 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussempfehlung über die Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen
  2. Gebäudeleerstände und Baulücken in Wehretal; hier: Beratung und Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung
  3. Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Gebiet „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen
  4. Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens für den Bebauungsplan „Die Rückkeller Höfe II“, Gemarkung Reichensachsen
  5. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen

Der Gemeinde liegt eine Anfrage wegen der Ansiedlung eines Discounters, eines Lebensmittelmarktes sowie einer Drogerie vor. Aldi, Rewe und DM möchten zusammen in dieser Dreierkonstellation eröffnen. Vorab möchten die Projektplaner wissen, wie die Gemeinde diesem Vorhaben gegenübersteht. Sollte sich die Gemeindevertretung dafür aussprechen, wäre dies nicht mit Kosten oder Anträgen verbunden. Die Projektplaner würden sich an das Regierungspräsidium wenden. Dieses würde dann ein Gutachten über Kaufverhalten, Auswirkungen usw. erstellen. Es handelt sich in dem 40 ha großen Gewerbegebiet um eine Fläche von 1,5 bis 2 ha an der Nordumgehung Reichensachsen. Dort steht bisher nur das Betonwerk. Das Gewerbegebiet bietet interessante Möglichkeiten, wie am Beispiel Wanfried zu sehen ist. Herr Schlarbaum bewertet das Projekt in Bezug auf Logistik und Infrastruktur positiv.
Herr Claus und Herr Preiß befürchten, dass durch diese Maßnahme der Einzelhandel im Ortskern ausblutet und die Strukturen geschwächt werden, wogegen Herr Kistner nochmals erklärt, dass das Regierungspräsidium ein Gutachten über die Strukturen übernimmt und für die Gemeinde keine Verpflichtungen bestehen. Herr Claus bietet an, jemanden von der Industrie- und Handelskammer /Handwerkskammer Kassel, die sich mit dieser Thematik befassen, einzuladen, um Informationen über Erfahrungen und Auswirkungen an anderen Standorten kostenfrei zu erhalten.
Sollte die Gemeindevertretung dem Vorhaben mehrheitlich positiv gegenüberstehen, wird das Verfahren in Gang gesetzt. Es besteht keine Rechtsverbindlichkeit. Bei größeren Verkaufsflächen greift immer der RP ein, der auch eine evtl. Genehmigung erteilt. Die Gemeinde kann positiv begleiten, also eine freundliche Willenserklärung abgeben.
Herr Neuser führt die Vorteile durch Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze an. Herr Wagester erklärt, dass die Maßnahme die Gemeinde weiter voranbringt und dass dies jeder Gemeindevertreter bedenken sollte.
Herr Austen und Herr Claus weisen darauf hin, dass viele ältere Menschen froh sind, im Ortskern einkaufen zu können und weisen nochmals auf die Möglichkeit eines IHK-Vortrags zum Thema hin.

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Entwicklung des Gewerbegebietes „Die goldenen Äcker“ im Rahmen ihrer Planungshoheit positiv zu begleiten. Den Interessenten an der Entwicklung des Projektes „Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten“ sollte diese Haltung mitgeteilt werden, um ihnen die Fortführung des Verfahrens zu ermöglichen. Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, die notwendigen Schritte, die zur Vorbereitung einer Erschließung notwendig sind einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür
1 dagegen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Gebäudeleerstände und Baulücken in Wehretal; hier:
Beratung und Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung

Herr Schlarbaum bittet zum Thema Baulücken und Leerstände bzw. Leerstandskataster um Denkanstöße. Der Werra-Meißner-Kreis hatte ein Leerstandskataster aufgelegt, zu dem alle Besitzer dieser entsprechenden Gebäude angeschrieben wurden. Die Resonanz war sehr schlecht. Hinzu kamen Softwareprobleme beim Kreis. Herr Becker zeigt einige Bilder leerstehender Gebäude und Herr Kistner weist auf die vielschichtige Problematik hin. Viele Häuser sind nicht bewohnbar, stehen durch Tod oder Wegzug kurzfristig leer. In Reichensachen gehen diese Immobilien gut weg. Es gibt im Internet viele Anfragen für Häuser in Wehretal, allerdings bevorzugt in Reichensachsen. Viele Hausbesitzer möchten einfach nicht verkaufen oder vermieten, worauf die Gemeinde keinen Einfluss hat. Die Leerstände sind teilweise gewollt oder der Zustand der Gebäude ist zu schlecht, um bewohnbar zu sein. Es ist seitens der Gemeinde zu überlegen, wie und ob man zukünftig beim Erwerb gebrauchter älterer Immobilien z. B. junge Familien mit Kindern fördern kann.
Herr Claus geht auf Vorgehensweisen in andern Gemeinden ein, um Problemimmobilien zu veräußern. Herr Austen regt an, dass die Gemeinde im Internet vermitteln könnte. Über einen längeren Zeitraum sollte montags auch in der Zeitung berichtet werden, damit Leerstände wieder mit Leben erfüllt werden. Die Interessenten sollen Unterstützung bei Auflagen z. B. der Denkmalbehörde erhalten. Die Angelegenheit müsse zur Chefsache werden. Es soll etwas für Käufer und Verkäufer getan werden.
Herr Schlarbaum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, das vorliegende Leerstandskataster zu vervollständigen und um Kriterien der Nutzbarkeit und des Gebäudezustandes zu erweitern. Die Eigentümer sollten über ihre zukünftigen Absichten befragt werden. Hierauf basierend sollte die Möglichkeit eines Förderkonzeptes für Wohnraum im Innenbereich geprüft und ggf. erarbeitet werden. Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Printmedien und im Internet.
Abstimmungsergebnis:
8 dafür
1 dagegen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens das Gebiet „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen

Es gibt Anfragen über eine Bebauung im Gebiet „Hinter den Höfen“. Anhand eines Flurkartenausschnitts zeigt Herr Becker, um welche Bereiche es sich in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet handelt. Das Bauamt empfiehlt eine Beplanung als Mischgebiet. Auch für die Anlieger wäre ein Mischgebiet von Vorteil. Eine Wohnbebauung wäre so möglich. Die Kosten würden sich auf 2.000 bis 3.000 € belaufen und es würde Rechtssicherheit geschaffen werden.
Herr Schlarbaum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gesamtbereich „Hinter den Höfen“ zu beplanen. Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, erforderliche Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorbereiten.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Einleitung eines Planungsverfahrens den Bebauungsplan „Die Rückkeller Höfe II“, Gemarkung Reichensachsen

Die Firma Küllmer-Bau plant die Erweiterung ihres Betriebes. Es wird eine Aufschüttung nötig, um darauf Hallen zu errichten. Der Begriff „Aufschüttung“ ist im Bebauungsplan nicht genau definiert, wodurch es zu Einschränkungen der Bebaubarkeit kommt. Die Einleitung eines Planungsverfahrens ist nötig.
Herr Schlarbaum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bebauungsplan „Rückkeller Höfe II“ in der erforderlichen Art zu ändern und den Gemeindevorstand mit der Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Anfragen und Anregungen

Herr Wennemuth bittet um Zahlen über die Kostenentwicklung bei der Straßenbeleuchtung für den Zeitraum Juni bis August in einer der nächsten Sitzungen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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