Protokoll der GV-Sitzung vom 20.07.2015

Auf Antrag der FWG wurde beschlossen

  • Möglichkeiten zu prüfen, wie auf die zunehmende Problematik von Leerständen in Häusern und Baulücken in allen Ortsteilen von Wehretal Einfluss genommen werden kann.
  • dass der Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Wehretal zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Entwicklung überarbeitet wird.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:20 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung zur Eigenverbrauchsnutzung
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
2. Beratung mit Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, OT. Reichensachsen
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
3. Beratung und Beschlussfassung des geplanten Umbaus der ehemaligen Gemeindeverwaltung zum Feuerwehrgerätehaus
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
4. Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen
(dieser Tagesordungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung, auf Antrag des Gemeindevorstandes, aufgenommen)
5. Bericht des Gemeindevorstandes
6. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung zur Eigenverbrauchsnutzung
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, Herr Schlarbaum, berichtet über die Beratungen im Ausschuss vom 09.07.2015.
Der Umwelt- Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Dimension von 15,6 kWp auf dem Dach der Gemeindeverwaltung im Ortsteil Reichensachsen. Die Errichtung sollte in Verbindung mit den erforderlichen Dach- und Fassadenrenovierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Haushaltsmittel stehen im Investitionsprogramm des Jahres 2015 zur Verfügung.
Herr Austen signalisiert Zustimmung seitens der FWG-Fraktion für das Vorhaben. Seiner Meinung nach sei aber die Frage der Entlastung des Stromverbrauchs bei Überkapazitäten durch das vorhandene Blockheizkraft im Bürgerhaus nicht ausreichend geprüft worden. Er habe daher eine Fachfirma hinzugezogen, die prüfen soll, ob die geplante Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung und das Blockheizkraftwerk des Bürgerhauses kombiniert betrieben werden können. Die FWG-Fraktion habe daher eine Anfrage an den Gemeindevorstand mit Fragen zum Blockheizkraftwerk gerichtet.
Herr Dr. Wenzel signalisiert ebenfalls Zustimmung für die Fraktion „Alfred Preiß(FDP)/Dr. Wenzel“. Er bedauert, dass die Maßnahme erst jetzt umgesetzt werde. Vor ca. 4 Jahren habe er bereits angeregt, eine PV-Anlage auf dem Dach der alten Gemeindeverwaltung zu installieren, zu Zeiten wo noch eine höhere Einspeisevergütung gezahlt worden sei.
Herr Becker (Verwaltung) gibt aufgrund der vorliegenden Anfrage der FWG-Fraktion anhand einer Präsentation Informationen zu dem Blockheizkraftwerk:
Danach hatte das im Jahr 2004 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk im Jahr 2014 8.343 Betriebsstunden geleistet. Dies entspricht einer Auslastung von ca. 95 %. Die erzeugte Strommenge pro Monat lag durchschnittlich bei 3.880 kw/h. Tatsächlich wurden nach Abzug des eigenproduzierten Stromes durchschnittlich 730 kw/h pro Monat für das Objekt Bürgerhaus/Feuerwehr/ehemalige Gemeindeverwaltung verbraucht. Gutschriften bei den Stromrechnungen durch die Stadtwerke Eschwege sind bisher nicht entstanden. Herr Becker stellt die Erträge und Kosten gegenüber. Danach sind für die ersten 10 Jahre Abschreibungen von 1.500 €, Zinsen ca. 300 € und Wartungskosten/Reparaturen ca. 2.000 € jährlich aufzuwenden. Dem gegenüber stehen Erträge pro Jahr aus Stromersparnis von ca. 11.500 €, Erdgasersparnis von ca. 7.500 €, Steuerentlastung von ca. 900 €. Er stellt fest, dass sich der Einbau des Blockheizkraftwerkes zur Reduzierung der Energiekosten gelohnt habe.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Nölke, unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Dimension von 15,6 kWp auf dem Dach der Gemeindeverwaltung im Ortsteil Reichensachsen. Die Errichtung sollte in Verbindung mit den erforderlichen Dach- und Fassadenrenovierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Haushaltsmittel stehen im Investitionsprogramm des Jahres 2015 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung mit Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 16 „Beim Tannenbaum“, OT. Reichensachsen
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Vorsitzende, Herr Schlarbaum, berichtet über die Beratungen im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss.
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Aufnahme der Weiterentwicklung des B-Planes 16 „Beim Tannenbaum“ in das Investitionsprogramm der Gemeinde Wehretal für das Jahr 2016.
Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, den Bebauungsplan unter den Gesichtspunkten einer Anpassung an zeitgemäße städtebauliche Anforderungen zu überprüfen und die Änderungen, wie sie aus fachlicher Sicht dargestellt wurden, in die Änderung des B-Planes einzuarbeiten.

Herr Austen signalisiert für die FWG-Fraktion Zustimmung zu dem Tagesordnungspunkt. Mit der Weiterentwicklung des Neubaugebietes sei jedoch nicht die Problematik von leerstehenden Gebäuden berücksichtigt worden.
Die FWG beantrage daher eine Beratung im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss über Möglichkeiten, auf die zunehmende Problematik von Leerständen in Häusern Einfluss zu nehmen. Der Gemeindevertretung ist über die Ergebnisse zu berichten.

Herr Zindler (CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Herrn Austen an. Es sollten jedoch nicht nur Leerstände, sondern auch Baulücken miteinbezogen werden, und zwar in allen Ortsteilen Wehretals.

Herr Henkelmann (CDU-Fraktion) sieht es ebenfalls als wichtig an, Leerstände und Baulücken zu besetzen. Gleichzeitig sollte aber den Bürgern grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen einem Neubau oder dem Kauf einer Immobilie gegeben werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor:
Die Vorsitzende lässt über den Antrag der FWG-Fraktion mit der Ergänzung von Herrn Zindler abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Umwelt- Planungs- und Bauausschuss über Möglichkeiten auf die zunehmende Problematik von Leerständen in Häusern und Baulücken in allen Ortsteilen von Wehretal Einfluss zu nehmen. Der Gemeindevertretung ist über die Ergebnisse zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

Anschließend lässt die Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme der Erschließung des B-Planes 16 „Beim Tannenbaum“ in das Investitionsprogramm der Gemeinde Wehretal für das Jahr 2016.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan unter den Gesichtspunkten einer Anpassung an zeitgemäße städtebauliche Anforderungen zu überprüfen und Änderungen, die aus fachlicher Sicht sinnvoll erscheinen, in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung des geplanten Umbaus der ehemaligen Gemeindeverwaltung zum Feuerwehrgerätehaus
– Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses berichtet über die Beratungen im Ausschuss am 09.07.2015. Folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung wurde mehrheitlich beschlossen:
Im Hinblick auf absehbare steigende Anforderungen durch den technischen Fortschritt und den Bau der Autobahn A44 an die Freiwilligen Feuerwehren Wehretal besteht die Erfordernis, über eine den zukünftigen Anforderungen adäquate Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr zu beraten und eine zukunftsorientierte Entscheidung herbeizuführen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, im Rahmen der Haushaltsplanungen 2016 über die Bereitstellung erforderlicher Mittel zu beraten.

Herr Henkelmann von der CDU-Fraktion hält die Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr für berechtigt. Er stellt fest, dass in Wehretal nicht ausreichend Übungsräume für Vereine zur Verfügung stehen und verweist auf den Bürgerentscheid „Obermühle“.

Herr Wagester verweist auf die Brandschutzförderrichtlinie des Landes Hessen. Nach dieser werden nur für den Bau und Erwerb von Feuerwehrhäusern Zuschüsse gewährt. Man habe seitens der Freiwilligen Feuerwehr eine Planung erarbeitet, um beim Land Hessen zu erfragen, ob für eine Umbaumaßnahme in der ehemaligen Gemeindeverwaltung Fördergelder gewährt werden. Kosten seien hierfür derzeit noch keine entstanden. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, um für die zukünftigen Anforderungen des Brandschutzes im Zuge der A 44 gerüstet zu sein. Herr Wagester teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Wehretal seit 2013 für den Brandschutz A 44 im Schulbergtunnel in Hessisch Lichtenau eingesetzt werde. Es sei daher wichtig, einen guten funktionalen Schulungsraum zu haben, in dem ca. 40 aktive Feuerwehrkräfte unterrichtet werden können. Dies sei mit dem jetzt vorhandenen Schulungsraum nicht zu leisten. Die Angelegenheit solle daher im Geschäftsgang bleiben.

Herr Neuser (SPD-Fraktion) erklärt, dass es bei diesem TOP nicht nur um die Finanzen gehe, sondern auch um inhaltliche Aspekte, wie z. B. ist der Standort noch adäquat. Dies müsse in Ruhe erörtert werden und ohne Vorurteile inhaltlich beraten werden.

Herr Austen (FWG-Fraktion) sieht eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr und auch einen Aufgabenzuwachs. Er verweist auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan aus dem Jahre 2009 der Feuerwehr Wehretal und die Fortschreibung dieses Planes, der nach spätestens 5 Jahren zu erfolgen habe. Die Beantragung von zusätzlichen Räumlichkeiten hätte von der Gemeindevertretung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen werden müssen. Die FWG beantragt daher eine Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Entwicklung mit Beteiligung der Feuerwehr.
Herr Austen sieht in dem Vorgehen des Gemeindevorstandes einen Verstoß gegen § 51 HGO. Er lasse die Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht prüfen. Die FWG-Fraktion beantragt die Zurückstellung der Beschlussempfehlung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses zum TOP 3 bis zur Klärung der Frage durch die Kommunalaufsicht, ob für die Beantragung von Fördermitteln für die Feuerwehr ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig ist.

Herr Wagester stellt fest, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan von der Gemeindevertretung im Jahre 2011 beschlossen wurde. Die Fortschreibung unterliege den Bestimmungen des Hessischen Gesetzes für den Brandschutz, die Allgemein Hilfe und den Katastrophenschutz. Um den Plan fortschreiben zu können, müsse man im Vorfeld Grundlagen ermitteln. Darum sei die Feuerwehr frühzeitig an den Gemeindevorstand herangetreten, um die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Es setzt eine Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung über die Notwendigkeit des von Herrn Austen gestellten Antrages ein.

Herr Austen zitiert aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan: „Der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan ist bei größeren Veränderungen der Risikofaktoren oder der gesetzlichen Grundlagen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, fortzuschreiben.“

Bürgermeister Kistner stellt fest, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan ein Grundwerk für einen längeren Zeitraum ist, in dem selbstverständlich alle Veränderungen einfließen müssen. Er erläutert die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes zur Beantragung eines Zuschusses beim Land Hessen. Erst wenn eine verbindliche Aussage des Landes Hessen über eine mögliche Förderung vorliege, könnte in den einzelnen Gremien konkret beraten und beschlossen werden.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Nölke, schlägt Herrn Austen vor, die Beschlussempfehlung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses um den Antrag der FWG-Fraktion auf Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes zu ergänzen. Sie liest folgenden Beschlussvorschlag vor.

Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Haushaltsplanungen 2016 über die Bereitstellung erforderlicher Mittel für eine den zukünftigen Anforderungen durch den technischen Fortschritt und den Bau der Autobahn A44 adäquate Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr Reichensachsen zu beraten. Die Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes wird mit der Freiwilligen Feuerwehr Wehretal zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Entwicklung gleichzeitig gefordert.

Gegen die Ergänzung der Beschlussempfehlung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses erhebt sich kein Widerspruch.
Frau Nölke lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Haushaltsplanungen 2016 über die Bereitstellung erforderlicher Mittel für eine den zukünftigen Anforderungen durch den technischen Fortschritt und den Bau der Autobahn A44 adäquate Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr Reichensachsen zu beraten. Die Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes wird mit der Freiwilligen Feuerwehr Wehretal zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Entwicklung gleichzeitig gefordert.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
1 Enthaltung
0 dagegen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten im Ortsteil Reichensachsen
Bürgermeister Kistner berichtet von einer Interessensbekundung für eine Fachmarktansiedlung im Bereich der Gemeinde Wehretal. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, wenn sie mit dem Projekt einverstanden ist, dieses zu unterstützend zu begleiten. Die Genehmigung obliege allerdings dem Regierungspräsidium Kassel. Der Bürgermeister schlägt daher vor, über die Ansiedlung von Fach- und Verbrauchermärkten im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss zu beraten.

Herr Henkelmann beantragt die Überweisung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Bericht des Gemeindevorstandes

Für den Zeitraum vom 12.05. bis 20.07.2015 berichtet Bürgermeister Kistner folgendes:

  • Nachtabschaltung zum 1. Juni 2015 umgesetzt. Anfängliche Probleme gab es im Bereich der Zeitschaltuhr, aber auch zeitgleich einige technische Probleme, die mit der eigentlichen Umsetzung nichts zu tun hatten. Insgesamt bleibt aber noch bis auf eine Umstellung auf ein digitales System eine gewisse Unschärfe, auch wetterbedingt, beim Beginn und Ende der Beleuchtung.
  • Ferienspiele wurden auftragsgemäß an die Evangelische Familienbildungsstätte übertragen. Verträge abgeschlossen. Ehrenamtliche Mitarbeiter sind nur schwer zu finden. Mitglieder der Gemeindevertretung können sich gern beteiligen.
    Jugendraum in Reichensachsen wurde durch Bürgermeister geschlossen. Zwischenzeitlich wurden Gespräche geführt mit Jugendlichen und Eltern. Evtl. Wiedereröffnung zum Beginn der Ferien. Vertrag mit der AWO wurde zum 31.05. beendet.
  • Nachbarschaftsbeschwerden im Bereich des Bolzplatzes in Reichensachsen
  • Anfrage wegen Ansiedlung eines Gewerbeparks liegt vor – Gemeindevorstand steht dem Bauvorhaben positiv gegenüber
  • Gemeindevorstand hat der Übernahme einiger Kleingartengrundstücke im Bereich Leimbach in Langenhain zugestimmt.
  • Gemeindevorstand hat sich gegen eine Unterstützung einer Resolution der Stadt Wanfried zum KFA ausgesprochen, wie zuvor schon bei der Gemeinde Helsa – Eigene Resolution der Gemeinde Wehretal in 2014
  • Im Bereich DGH/Kindergarten Hoheneiche werden nach Prüfung der Maßnahmen durch die Revision Rückforderungen geprüft.
  • Aufnahme Investitionsdarlehen: Prolongation 615.000 €; Neuaufnahme 227.000 € (5 Jahre/0,73 %)
  • Vertrag über Übernahme, Transport und Verwertung von Grünabfall neu verhandelt und vergeben.
  • Keine Bedenken bei der Erteilung der Genehmigung des Linienverkehrs Herleshausen – Eschwege
  • Bauvoranfragen und Bauanträgen Zustimmung erteilt (auch im Außenbereich)
  • Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeindeverwaltung
  • Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen im Geschäftsgang. Kooperation im Kassenbereich denkbar.

Personalangelegenheiten

  • Krankheitsvertretung für ein halbes Jahr im Bereich des Bauhofes eingestellt.
  • Auszubildender hat Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen. Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Auftragsvergaben

  • Vergabe von Malerarbeiten am Haus „Steinweg 61“ – Kosten ca. 3.000 €. Förderung im Rahmen des Programms Stadtumbau West.
  • Wasserschaden durch undichtes Flachdach im Bürgerhaus Langenhain/Feuerwehrgerätehaus Malerarbeiten für ca. 1.200 € vergeben. Vorbereitungen durch Feuerwehr Langenhain und Bauhof
  • Vergabe von Einzelaufträgen an Privatfirmen für Grünpflegearbeiten.
  • Anschaffung eines Zusatzmoduls „Ingrada“ (Straßenbeitragserhebung)
  • Ausschüttung in Höhe von 10.000 € im Rahmen des Örtlichen Ordnungsbehördenbezirks.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Anfragen und Anregungen
Anregungen liegen nicht vor.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 07.20. Leerstandsproblematik, Entwicklung der Feuerwehr, 2015, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s