Verstoß gegen die HGO? Kommunalaufsicht prüft.

Die Feuerwehr hat beim Gemeindevorstand schon vor über einem Jahr die Erweiterung ihrer Räumlichkeiten auf Räume der ehemaligen Gemeindeverwaltung beantragt. Zur Realisierung wurden vom Gemeindevorstand mittels bauantragsähnlicher Unterlagen (Zeichnungen, Kostenkalkulation, etc.) die von der Feuerwehr erstellt wurden, Fördermittel beantragt. Ein Antrag wurde bereits abgelehnt, wonach ein zweiter gestellt wurde. Die Anträge wurden ohne Beratung und Beschluss der Gemeindevertretung gestellt!

Die Werra Rundschau berichtete am 09. Juli 2015:

150709 WR Umbau GV fuer Feuerwehr

Die FWG sieht ,wie die Feuerwehr die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Feuerwehr. Diese ist auch notwendig, um für den demographischen Wandel und neuen Aufgaben, wie dem Aufgabenzuwachs durch die A44 gerüstet zu sein.

Ein Werkzeug für die Planung einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung ist der von der Gemeindevertretung am 26.09.2011 beschlossene Bedarfs- und Entwicklungsplan (zum Herunterladen hier klicken: Entwicklungsplan Feuerwehr ) der Feuerwehr, der, wenn es keine Aktualisierung auf Grund notwendiger Veränderungen gibt, nach fünf Jahren fortzuschreiben ist.

Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für öffentliche Einrichtungen wie die Feuerwehr, ist in der HGO (Hessischen Gemeindeordnung) , Paragraph 51, Abs. 11 geregelt, darin heißt es auszugsweise:

Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen:
Absatz 11
die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen …“

Über die Beantragung von Zuschüssen für die Erweiterung der Feuerwehr auf die ehemalige Gemeindeverwaltung gibt es keine Beratung und keinen Beschluss der Gemeindevertretung.

Auch im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist von der Erweiterung keine Rede.

Die FWG beantragte daher in der Gemeindevertretersitzung am 20.07.2015 eine Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr, mit Beteiligung der Feuerwehr. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ob der fehlende Beschluss der Gemeindevertretung über die Beantragung von Zuschüssen für die Erweiterung der Feuerwehr auf die ehemalige Gemeindeverwaltung ein Verstoß gegen die HGO ist, lässt die FWG von der Kommunalaufsicht überprüfen.

Kommentar der FWG:
In der Hessischen Gemeindeordnung steht:
„Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde.
Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.“
Die Erweiterung einer öffentlichen Einrichtungen – wie die Feuerwehr – ist nicht nur eine wichtige Entscheidung, sondern auch eine durch die HGO zugewiesene Aufgabe der Gemeindevertretung.
Hinzu kommt, dass es einen „Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr“ gibt, in dem die Erweiterung der Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Beantragung von Zuschüssen nicht enthalten ist.
Bei dem Vorhaben geht es immerhin um eine Investition von – wie die Werra Rundschau berichtet – geplanten 223.000,00 €.
Steuergeld, egal aus welcher Kasse – vom Land, Kreis oder der Gemeinde – das Geld kommen würde.
Wenn es bei der Gewährung eines Zuschusses noch nicht aufgefallen ist, dass die Kriterien für den Zuschuss nicht erfüllt sind, kann es bei Prüfungen auffallen, dass es zum Beispiel keine Zustimmung der Gemeindevertretung gegeben hat. Die Erfahrung lehrt, dass dann die Zuschüsse zurückzuzahlen sind.
Es geht der FWG bei dieser Angelegenheit also nicht nur um die Feststellung eines Verfahrenfehlers, sondern auch um Schadensbegrenzung für die Gemeinde.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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