BHKW ausgelastet? Umgang mit Leerständen? Verstoß gegen HGO?

Redebeiträge der FWG in der Gemeindevertretersitzung am 20.07.2015

Zu Tagesordnungspunkt 1
„Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung“

Die FWG stimmt dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeindeverwaltung zu. Mit der Anlage soll pro Jahr unter dem Strich ein Gewinn von 2.600,00 € möglich sein, was eine Entlastung für den Gemeindehaushalt eine Einsparung im fünfstelligen Bereich bedeutet.

Bei der Planung der heute zu beschließenden Photovoltaikanlage wurde nicht berücksichtigt, dass es im Bürgerhaus ein Blockheizkraftwerk gibt, mit dem Wärme und Strom erzeugt wird. Die Gemeindeverwaltung wird von diesem Blockheizkraftwerk beheizt. Mit Strom wird es aus verschiedenen Gründen noch nicht von dem Blockheizkraftwerk versorgt. Die FWG hat mit einem Fachbetrieb gesprochen und erfahren, dass eine Kombination von Photovoltaikanlage und Blockheizkraftwerk sinnvoll sein kann. Die FWG hat daher Daten zum Blockheizkraftwerk bei der Gemeinde erfragt. Damit kann der Fachbetrieb konkret prüfen, ob eine Kombination Sinn macht. Wenn dies der Fall ist, wird die FWG entsprechende Anträge stellen.

Hier die Fragen der FWG und Antworten der Gemeinde zum Herunterladen:
Über das BHKW im Bürgerhaus

Zu Tagesordnungspunkt 2
„Bebauungsplan Nr. 16 “Beim Tannenbaum”, OT. Reichensachsen“

Die FWG stimmt dem Tagesordnungspunkt zu.
Mit Neubaugebieten alleine, ist aber die zunehmende Problematik der Leerstände, besonders in den alten Ortskernen, nicht beseitigt. Eine Entwicklung, der die Gemeinde nicht tatenlos zusehen darf.
Daher beantragt die FWG eine Beratung im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss über Möglichkeiten, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen.
Zum Beispiel könnte

  • ein Expertenteam, auch mit ehrenamtlichen Fachleuten, gebildet werden,
  • die montägliche Seite in der Werra Rundschau und der Internetauftritt der Gemeinde genutzt werden,
  • man Eigentümer beim Verkauf unterstützen und
  • Ansprechpartner für Käufer sein.

Dem Antrag wurde zugestimmt

Zu Tagesordnungspunkt 3
„Umbau der ehemaligen Gemeindeverwaltung zum Feuerwehrgerätehaus“
Die FWG sieht ,wie die Feuerwehr die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Feuerwehr. Diese ist auch notwendig, um für den demographischen Wandel und neuen Aufgaben, wie dem Aufgabenzuwachs durch die A44 gerüstet zu sein.

Ein Werkzeug für die Planung einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung ist der von der Gemeindevertretung am 26.09.2011 beschlossene Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, der, wenn es keine Aktualisierung auf Grund notwendiger Veränderungen gibt, nach fünf Jahren fortzuschreiben ist.

Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für öffentliche Einrichtungen wie die Feuerwehr, ist in der HGO , Paragraph 51, Abs. 11 geregelt, darin heißt es auszugsweise:

„Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen:
Absatz 11
die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen …“

Über die Beantragung von Zuschüssen für die Erweiterung der Feuerwehr auf die ehemalige Gemeindeverwaltung gibt es keine Beratung und keinen Beschluss der Gemeindevertretung.

Auch im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist von der Erweiterung keine Rede.

Die FWG beantragt daher eine Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr, mit Beteiligung der Feuerwehr.
Dem Antrag wurde zugestimmt.

Ob der fehlende Beschluss der Gemeindevertretung über die Beantragung von Zuschüssen für die Erweiterung der Feuerwehr auf die ehemalige Gemeindeverwaltung ein Verstoß gegen die HGO ist, lässt die FWG von der Kommunalaufsicht überprüfen.

Siehe auch durch auf den Link klicken:
Verstoß gegen die HGO? Kommunalaufsicht prüft.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 07.21. BHKW ausgelastet? Umgang mit Leerständen? Verstoß gegen HGO?, 2015, Alles, Themen der FWG veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s