Protokoll der Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung vom 09.07.2015

Nicht an die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Blockheizkraftwerks (BHKW) im Bürgerhaus und der geplanten Photovoltaikanlage auf der Gemeindeverwaltung gedacht.
Das BHKW im Bürgerhaus erzeugt im Heizbetrieb nebenbei Strom. Es beheizt das Bürgerhaus, die bisherige Gemeindeverwaltung und die Feuerwehr und die heutige Gemeindeverwaltung im Gebäude der ehemaligen Grundschule. Im Sommer läuft ein BHKW entsprechend wenig und erzeugt wenig Strom, eine Photovoltaikanlage erzeugt im Sommer viel Strom. Im Winter ist es genau umgekehrt. Die FWG setzte sich für eine Überprüfung ein, ob auch die Versorgung der Gemeindeverwaltung mit Strom des BHKW Sinn machen würde. Der Forderung wurde nicht gefolgt.
Erweiterung der Räumlichkeiten für die Feuerwehr durch Nutzung von Räumen der ehemaligen Gemeindeverwaltung geplant, ohne die Gemeindevertretung zu informieren.
Als Argument für den Umbau des ehemaligen Schulgebäudes als Gemeindeverwaltung wurde der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes der damaligen Gemeindeverwaltung genannt. Das Flachdach sei immer wieder undicht und die Heizkosten wären wegen der schlechten Isolierung viel zu hoch. Eine Instandsetzung stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nach dem Umzug der Gemeindeverwaltung in die alte Schule sollte das Gebäude bis auf den von der Feuerwehr im Erdgeschoss genutzten Bereich zurückgebaut werden.
Ohne die Gemeindevertretung zu informieren, wurden Zuschussgelder für die Erweiterung der Räumlichkeiten für die Feuerwehr beim Land beantragt.

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Umwelt-,Planungs- und Bauausschusses vom 09.07.2015
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

T A G E S O R D N U N G:

  1. Beratung und Beschlussempfehlung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf  der Gemeindeverwaltung zur Eigenverbrauchsnutzung
    – Vorstellung der Maßnahme –
  2. Beratung mit Beschlussempfehlung über den Bebauungsplan Nr. 16 „Beim Tannenbaum“,  OT. Reichensachsen
    – Inhaltliche Prüfung der baurechtlichen Vorgaben –
  3. Beratung und Beschlussempfehlung des geplanten Umbaus der ehemaligen Gemeindeverwaltung  zum Feuerwehrgerätehaus
    – Vorstellung des Umbaukonzeptes –
  4. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussempfehlung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf  der Gemeindeverwaltung zur Eigenverbrauchsnutzung

– Vorstellung der Maßnahme –

Im Haushalt sind Mittel für die Erneuerung am und auf dem Gebäude des Rathauses veranschlagt.  Dafür ist die Aufstellung eines Baugerüstes erforderlich. Es geht um Arbeiten an der  Fassade, den Rückbau der Schornsteine, die Dachkästensanierung und die Erneuerung der  Fensterlaibungen. In diesem Zuge stelle sich die Frage nach der Errichtung einer Photovoltaikanlage,  um die Energiekosten zu senken. Es wurden zwei Angebote eingeholt. Herr Becker  stellt beide detailliert vor (siehe Anlage).
Herr Otto „WEGE“ geht auf das dem Gemeindevorstand nach einer Ausschreibung einzig  vorliegende Angebot ein und erläutert ebenfalls die zwei unterschiedlichen Typen anhand von  Aufstellungen und einer grafischen Darstellung (siehe Anlage).
Herr Csollak merkt an, dass  bei der kleineren Anlage die EEG-Umlage entfällt.
Herr Otto tendiert zur größeren Anlage, da  diese nicht nur bei gutem Wetter sondern auch im Frühjahr oder Herbst produziert. Der  Strombedarf und die Stromerzeugung wären optimal aufeinander abgestimmt.
Herr Preiß vertritt  die Meinung, dass eine Anlage nach dem eigenen Bedarf ausgerichtet sein sollte und hält  die kleinere Anlage für ausreichend.
Herr Austen hätte es begrüßt, wenn er schon im Vorfeld  Informationen zum Thema bekommen hätte. Er fragt an, ob der erzeugte Strom des Blockheizkraftwerkes  im Bürgerhaus nicht für die Verwaltung genutzt werden kann.
Herr Bürgermeister  Kistner und Herr Becker verdeutlichen, dass eine solche Maßnahme nicht möglich ist  und selbst wenn es technisch möglich wäre, keinen Sinn mache, da im Bürgerhaus kein Überschuss  an Strom entsteht.
Herr Wagester führt die hohen Kosten für ein Erdkabel an.
Herr  Austen fragt, ob man nicht durch ein vorhandenes Leerrohr eine Leitung durchziehen kann.
Herr Schlarbaum fasst zusammen, dass der im Bürgerhaus erzeugte Strom nicht für die Verwaltung  nutzbar ist. Eine Photovoltaikanlage spart für die Kommune und den Haushalt und  rechne sich.
Herr Becker erklärt, dass der Haushalt 2015 ohne Neuverschuldung abschließt  und die Finanzierung einer solchen Anlage mit Eigenkapital erfolgt.  Es wird über evtl. zukünftige E-Mobilität gesprochen.
Herr Kistner erklärt, dass er die größere  Anlage bevorzugen würde. Die Bauausgaben sind überschaubar. Die Anlage ist wirtschaftlich  und nachhaltig. Aus ökologischen und politischen Gründen sollte die Maßnahme durchgeführt  werden, um insgesamt Kosten einzusparen. Die größere Anlage würde in der Summe der  Aufwendungen für das Gebäude mehr die Kosten senken, als die kleinere.
Herr Otto geht auf  Nachfrage des Herrn Neuser auf das Speichermedium ein und erklärt Herrn Austen, dass in  den genannten Zahlen alle Kosten berücksichtigt sind. Die Gewährleistung des Herstellers  beträgt 25 Jahre. Nach dieser Zeit muss die Leistung noch 80 % betragen. Herr Otto erklärt,  dass der lt. Herrn Preiß 1prozentige Verlust im Jahr in die Degression Leistungsfähigkeit der  Module eingerechnet sei.
Auf Nachfrage des Herrn Csollak teilt Herr Otto mit, dass die Dachfläche  für die größere Anlage ausreicht.
Herr Austen überschlägt, dass man die 19.000,00 €  für die größere Anlage in weniger als 8 Jahren wieder raus habe.
Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt- Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Errichtung  einer Photovoltaikanlage in der Dimension von 15,6 kWp auf dem Dach der Gemeindeverwaltung  im Ortsteil Reichensachsen. Die Errichtung sollte in Verbindung mit den erforderlichen  Dach- und Fassadenrenovierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Haushaltsmittel  stehen im Investitionsprogramm des Jahres 2015 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür (einstimmig)
Herr Schlarbaum bedankt sich bei Herrn Otto und verabschiedet ihn gegen 21.10 Uhr.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung mit Beschlussempfehlung über den Bebauungsplan Nr. 16 „Beim Tannenbaum“,  OT. Reichensachsen

Herr Schlarbaum geht auf die Ausganglage ein. Momentan gibt es in Wehretal-  Reichensachsen noch 18 bebaubare Plätze und die Nachfrage steige, auch im Hinblick auf die  Autobahn. Zum im Jahr 2005 beschlossenen Bebauungsplan habe man zwischenzeitlich feststellen  müssen, dass durch die detaillierten Festsetzungen eine geänderte Bauweise Bauwillige  mitunter in ihren Bauvorhaben einschränken und eine Umsetzung nur durch eine Änderung  des Bebauungsplanes möglich ist, was immer mit Kosten verbunden ist. Insbesondere geht es  um die Trauf- und Firsthöhe und Ziegelfarben. Herr Kistner erklärt, dass sich der heute eingeladene  aber verhinderte Herr Schuchhardt mit der Problematik beschäftigt hat und geht auf  dessen Änderungsvorschläge ein. Herr Kister erwähnt das gute Angebot in Wehretal und  möchte Bauinteressenten die Möglichkeit geben, ihre Pläne umzusetzen. Es liegt ein Kostenvoranschlag  für die Erschließung des Bereichs vor. Eine Ausschreibung kann dieses Jahr erfolgen  und die Auftragsvergabe und der Beginn im Frühjahr 2016 erfolgen. Die Bauplätze  haben eine überschaubare Größe von 577 bis 794 m². Es soll nicht mit der HLG gearbeitet  werden, sondern die Gemeinde verkauft die Grundstücke selber. Er geht auf die günstige Finanzierung ein.
Herr Becker zeigt den bestandskräftigen Bebauungsplan und geht auf Details wie die Änderung  von Regelungsinhalten, Bereitstellung erforderlicher Mittel, die Höhe der Kostenschätzung  sowie die Finanzierung der KfW usw. ein (siehe Anlage).
Es wird über Traufhöhen für modernere Häuser (Beispiel Stadtvilla), Firsthöhen und Geschossigkeit,  Bauweise, Dächer, freie Farbwahl, Flachdächer, Gestaltung der Außenanlagen,  Mauern, Aufschüttungen und Einfriedungen gesprochen. Herr Kistner erläutert, dass bei der  Finanzierung von der höchsten Summe ausgegangen wurde und eine Refinanzierung über die  Verkaufspreise erfolgt. Außerdem werde die Baulücke zum Dorf geschlossen. Er geht auf das  Thema „Bauen im Bestand“, Leerstand im Ortskern und Denkmalschutz ein. Auf Nachfrage  des Herrn Claus geht er erneut auf evtl. Laufzeiten von Darlehen ein. Herr Preiß äußert Bedenken  zur Geschossigkeit bei Flachdächern und flach geneigten Dächern, Carports im Bau  wich und dadurch eventuellen Sichtbehinderungen auf Eckgrundstücken und Firstrichtungen.  Herr Kistner bittet um weitere Vorschläge von außen. Alle gemachten Vorschläge sollen mit  in den neuen Plan einfließen.
Herr Schlarbaum lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufnahme  der Weiterentwicklung des B-Planes 16 „Beim Tannenbaum“ in das Investitionsprogramm  der Gemeinde Wehretal für das Jahr 2016.
Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, den Bebauungsplan unter den Gesichtspunkten  einer Anpassung an zeitgemäße städtebauliche Anforderungen zu überprüfen und die Änderungen,  wie sie aus fachlicher Sicht dargestellt wurden, in die Änderung des B-Planes einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür (einstimmig)

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussempfehlung des geplanten Umbaus der ehemaligen Gemeindeverwaltung zum Feuerwehrgerätehaus
– Vorstellung des Umbaukonzeptes –

Es geht um die Vorstellung eines Umbaukonzeptes der ehemaligen Gemeindeverwaltung  zum Feuerwehrgerätehaus. In 2014 ist die Freiwillige Feuerwehr auf den Gemeindevorstand  zugekommen, um Teile der leerstehenden Räume zu nutzen. In Eigenleistung hat die FFW ein  Konzept erstellt. Ein Antrag des Gemeindevorstandes auf Förderung wurde nach 1. Prüfung  des Landes abgelehnt, da eher Neubauten als Um- oder Erweiterungsbauten gefördert werden.  Man wartet zurzeit auf die Rückmeldung vom Land auf einen geänderten Antrag. Herr Kistner  sieht bei einer erneuten Ablehnung keine Möglichkeit der Umsetzung. Evtl. kommt auch  einer Verlagerung in Betracht. Es müssen sich Gedanken zum Standpunkt gemacht und die  Entwicklung muss gesehen werden.
Herr Preiß beklagt die spärlichen Informationen im Vorfeld und zeigt Verwunderung über den  heutigen Zeitungsartikel. Herr Wagester macht Ausführungen zur derzeitigen Lage der Freiwilligen  Feuerwehr und die immer stärker zunehmenden Aufgaben in Bezug auf die A 44  (Zuständigkeit bis Tunnel Schulberg Hessisch Lichtenau) und den Einsatzplan des Regierungspräsidiums.  Zusätzliche Gerätschaften können nicht untergebracht und die Ausbildung  des Personals aufgrund der beengten Verhältnisse nicht gewährleistet werden.
Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Im Hinblick auf absehbare steigende Anforderungen durch den technischen Fortschritt und  den Bau der Autobahn A44 an die Freiwilligen Feuerwehren Wehretal besteht die Erfordernis  über eine den zukünftigen Anforderungen adäquate Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr  zu beraten und eine zukunftsorientierte Entscheidung herbeizuführen. Der Gemeindevertretung  wird empfohlen im Rahmen der Haushaltsplanungen 2016 über die Bereitstellung erforderlicher  Mittel zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür
2 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Anfragen und Anregungen

Zum Thema Anfragen und Anregungen fragt Herr Austen an, ob es in Zukunft nur noch Beschlüsse  und keine Erläuterungen mehr von den Gemeindevorstandssitzungen gibt. Er würde  es begrüßen, wenn zukünftig wieder Erläuterungen mit dabei wären. Herr Kistner erklärt, das  Beschlüsse nach rechtlichen Vorgaben eigentlich ausreichend sind. Es wird aber nochmal  überprüft.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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