Geld spielt keine Rolle

Geld spielt in der Gemeindepolitik immer noch keine Rolle:

Zwei Jahre gezögert

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis die Gemeindevertretung dem Vorschlag der FWG auf Streichung der Jugendpflegerstelle indirekt zustimmt. Weit über 80.000,00 € (etwa 40.000,00 € pro Jahr)  hätten dadurch in dieser Zeit eingespart werden können.
Die Jugendpflegerstelle wurde vor rund 15 Jahren eingerichtet, weil es immer wieder zu schwerwiegenden Problemen in der Jugendarbeit kam. Oft mussten Jugendräume geschlossen werden. Doch auch mit einem Jugendpfleger verbesserte sich die Situation kaum.
So lag es für die FWG auf der Hand, zur Erreichung eines Gemeindehaushaltes ohne ständige Neuverschuldung, die Stelle einzusparen.

Aktuelle Problematik „Ferienspiele“

Zu den Aufgaben des Jugendpflegers gehört auch die Organisation der Ferienspiele der Gemeinde. Die Mehrzahl der Gemeindevertreter setzt sich dafür ein, dass es weiterhin Ferienspiele gibt. In der Gemeindevertretersitzung am 11. Mai 2015 legt der Bürgermeister ein Angebot der Familienbildungsstätte vor, welches am gleichen Tag bei der Gemeindevertretung eingegangen war:
Für 9.233,00 € will man die Ferienspiele vom 10. bis zum 21. 08. durchführen.

Zwischen dem Tag der Gemeindevertretersitzung (11.05.) bis zu den Ferienspielen (10.08.) liegen drei Monate. Wie viele Jugendlich teilnehmen, ist trotz bereits erfolgter Umfrage nicht bekannt. Verhandlungen über das Angebot mit der Familienbildungsstätte gibt es nicht. Der Bürgermeister spricht die Hoffnung aus, die Kosten auf etwa 5000,00 € beschränken zu können und bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl, auf die Ferienspiele verzichten zu wollen.

Wegen zu vieler offener Fragen, insbesondere über die Höhe der Kosten, beantragt die FWG die Entscheidung über das Angebot an den Kultur- und Sozialausschuss zu überweisen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Beschlossen wurde:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand, die Umsetzung der Ferienspiele für Kinder und Jugendliche in dem bisher üblichen Rahmen für die Sommerferien 2015 vorzubereiten bzw. die Vorbereitung weiterzuführen und die Durchführung zu beauftragen. Die Durchführung findet in der Zeit vom 10. bis zum 21. August 2015 statt.
Die Haushaltsmittel für die Durchführung der Ferienspiele 2015 werden überplanmäßig
(Kostenrahmen ca. 9.300 €) zur Verfügung gestellt.
Der Gemeindevorstand hat mit den sich zur Verfügung stellenden Vereinen Kontakt aufzunehmen und sie mit in die Planungen der Ferienspiele einzubeziehen.“

Fazit der FWG:
9.233,00 €, 5.000 € oder 0,00 € – egal

Seit mindestens einem Jahr ist klar, dass die Organisation der Ferienspiele eine Aufgaben des Jugendpflegers ist und es bei Streichung der Stelle keine Ferienspiele mehr gibt, wenn keine Ersatzlösung gefunden wird. Erst im allerletzten Moment, am Tag der Gemeindevertretersitzung, geht bei der Gemeinde ein Angebot ein, über das in der Sitzung quasi ungeprüft entschieden werden soll. Viele Fragen sind noch offen, vor allem, ob das Angebot zwecks Kostensenkung noch verhandelbar ist. Immerhin stellt der Bürgermeister im Laufe der Diskussion die Hoffnung in den Raum, die Kosten auf etwa 5.000,00 € senken zu wollen, bzw. auch die Ferienspiele ausfallen zu lassen. Im Beschluss ist davon aber nichts zu lesen.
Geld spielte bei der Entscheidung der Gemeindevertretung und der Vorbereitung des Tagesordnungspunktes offensichtlich keine Rolle.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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