Protokoll der GV-Sitzung vom 02.03.2015

Der Antrag der FWG auf Verminderung der Gemeindevertreterzahl wurde vergessen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Tagesordnungspunkt über die Umsetzung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung findet fast keine Mehrheit. Siehe auch den Beitrag:
Zielloses Durcheinander (bitte auf Zielloses Durcheinander klicken)

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:20 Uhr

Es liegt ein Antrag der FWG-Fraktion vom 11.02.2015 vor:
Beratung und Beschlussfassung über die Verminderung der Zahl der Gemeindevertreter und Verminderung der Zahl der Ausschussmitglieder

Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag der FWG bei heutiger Beschlussfassung, auf der Tagesordnung hätte stehen müssen. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nur möglich, wenn der TOP auf der heutigen Tagesordnung steht. Eine zweite Sitzung im März wäre erforderlich. Eine Erläuterung durch Bürgermeister Kistner unterstreicht die Ausführungen der Vorsitzenden.

Vor der Sitzung wurde ein interfraktionelles Gespräch geführt.
Nach einer Wortmeldung des Herrn Austen wird der Antrag unter Berücksichtigung der Kostenersparnis zurückgezogen.

Anmerkung der FWG:
Die Gemeindeverwaltung hat am Morgen vor der Gemeindevertretersitzung am 02. März 2015 festgestellt, das Übersehen worden ist, den fristgerecht eingereichten Antrag der FWG auf Verringerung der Gemeindevertreterzahl, auf die Tagesordnung zu nehmen.
Laut Geschäftsordnung kann ein Antrag, der die Änderung der Geschäftsordnung zum Ziel hat, nicht nachträglich in der Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden und beschlossen werden.
Das Versehen wäre nur mit einer außerordentlichen Sitzung noch im März zu heilen gewesen. Eine außerordentliche Sitzung, mit ungewissen Ausgang und die damit verbundenen Ausgaben, veranlassten die FWG den Antrag zurückzuziehen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Nölke schlägt vor, den TOP 5 wie folgt zu erweitern: Bekanntgabe von außerplanmäßigen Ausgaben und Beratung und Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben. Es werden keine weiteren Änderungswünsche eingebracht. Gegen die erweiterte Tagesordnung gibt es keine Einwände. Die geänderte Tagesordnung gilt daher als angenommen.

Geänderte T A G E S O R D N U N G:
1. Wasserversorgung Wehretal;
Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH
2. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung
3. Ortsgericht Wehretal;
hier: Vorschlag neuer Ortsgerichtsmitglieder
4. Kommunalwahl 2016;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von zusätzlichen Angaben zu den Bewerbern auf den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte
5. Bekanntgabe von außerplanmäßigen Ausgaben und Beratung und Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben
6. Bericht des Gemeindevorstandes
7. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wasserversorgung Wehretal, Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH

Herr Eifler gibt bekannt, dass dieses Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2015 beraten wurde. Es geht um die Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH, nicht um die Abgabe von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde Wehretal. Die Entlastung betrifft lediglich den Bereich Wasserhaushalt, nicht den Gesamthaushalt. Die Höhe der Kosten, welche aufgrund einer Fremdvergabe für Tätigkeiten entstehen, die bisher durch die Mitarbeiter der Gemeinde Wehretal getätigt wurden, kann zurzeit nicht in Zahlen beziffert werden.

Herr Austen erläutert zusammenfassend, dass die Dienstleistungen im Bereich Wasserversorgung aus wirtschaftlicher Sicht abzugeben sind.

Herr Henkelmann begrüßt die Übertragung der Betriebsführung Wasserversorgung und damit verbundene Einsparungen im Haushalt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, die technische Betriebsführung im Bereich der Wasserversorgung im Sinne des § 30 Abs. 2 Hess. Wassergesetz auf der Grundlage des Entwurfes für den Betriebsführungsvertrag mit der Stadtwerke Eschwege GmbH vom 12.01.2015 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst für fünf Jahre zu übertragen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, inhaltliche Regelungen des Betriebsführungsvertrages mit der Stadtwerke Eschwege GmbH auf die Bedürfnisse der Gemeinde Wehretal anzupassen.
Für die Laufzeit des Betriebsführungsvertrages werden die beiden Stellen der Wasserversorgung im Stellenplan der Gemeinde Wehretal mit einem Sperr- und Zweckbindungsvermerk versehen, aber beibehalten.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
2 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung

Herr Eifler erläutert die Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses.
Herr Preiß befürwortet eine durchgehende Beleuchtung und stellt folgenden Antrag:
Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 23.00 Uhr – 05.00 Uhr auf jede zweite Lampe.

Herr Austen weist darauf hin, dass die FWG sich seit zwei Jahren für die Einsparung bei der Straßenbeleuchtung einsetzt.

Frau Henkelmann stellt nachstehenden Antrag:
Die Straßenbeleuchtung abends später einzuschalten und morgens früher auszuschalten.

Herr Neuser bittet nunmehr abzustimmen. Den Antrag des Herrn Preiß sieht er kritisch, da die Folgekosten für die technische Umrüstung auf eine Beleuchtung durch jede zweite Lampe nicht bekannt sind.

Herr Eifler sieht kein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Abschaltung der Straßenbeleuchtung.

Herr Austen hält die Zielsetzung des Haushaltsausgleiches vordergründig und befürwortet die Abschaltung und die damit verbundene Einsparung.

Antrag des Herrn Preiß:
Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 23.00 Uhr – 05.00 Uhr auf jede zweite Lampe.

Abstimmungsergebnis:
2 dafür
14 dagegen
7 Enthaltungen

Antrag der Frau Henkelmann:
Die Straßenbeleuchtung abends später einzuschalten und morgens früher auszuschalten. Abstimmungsergebnis:
siehe nachstehende Wortmeldungen und Beschlussvorschlag

Zu dem Antrag von Frau Henkelmann gibt es Wortmeldungen durch Herrn Jäger und Herrn Bürgermeister Kistner. Heute geht es um den Grundsatz Ausschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden. Eine explizite Ausgestaltung erfolgt anschließend.

Herr Austen weist erneut auf die kostenintensive technische Umrüstung hin und forciert eine Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden von 01.00 Uhr bis 04.00 Uhr abzuschalten.
Die nähere Ausgestaltung und Ausnahmeregelungen bei örtlichen Veranstaltungen werden dem Gemeindevorstand übertragen.

Abstimmungsergebnis:
12 dafür
10 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Ortsgericht Wehretal;
hier: Vorschlag neuer Ortsgerichtsmitglieder

Herr Alfred Preiß steht als Ortsgerichtsschöffe nicht mehr zur Verfügung. Herr Dieter Krämer und Herr Hartmut Henkelmann haben erklärt, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Die Amtszeit von Herrn Knud Angerhausen und Herrn Jürgen Schade läuft noch. Herr Gerhard Schuchhardt wird als Nachfolger für Herrn Alfred Preiß vorgeschlagen.

Herr Zindler stellt die Frage, ob Herr Krämer als Gemeindevorstand und gleichzeitig als Ortsgerichtsschöffe tätig sein kann.
Herr Bürgermeister Kistner erklärt, dass die Ausübung des Schöffenamtes nicht mit dem politischen Amt kontrovers ist.

Hinweis des Herrn Angerhausen: die Dienstaufsicht obliegt dem Amtsgericht.

Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht. Es erfolgt die Abstimmung per Akklamation.

Im Anschluss an die Abstimmung erhält Herr Preiß durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Nölke und Herrn Bürgermeister Kistner ein Präsent für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal schlägt die Herren Dieter Krämer und Hartmut Henkelmann für eine weitere Amtszeit als Ortsgerichtsmitglieder des Ortsgerichtes Wehretal vor.

Abstimmungsergebnis:
22 dafür
1 dagegen
0 Enthaltungen

Für das ausscheidende Ortsgerichtsmitglied Alfred Preiß schlägt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal Herrn Gerhard Schuchhardt vor.

Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Kommunalwahl 2016;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von zusätzlichen Angaben zu den Bewerbern auf den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, für die Kommunalwahl im Jahr 2016 keine zusätzlichen Angaben auf dem Stimmzettel zu jedem Bewerber der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte aufzunehmen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz)

Abstimmungsergebnis:
22 dafür
1 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Bekanntgabe von außerplanmäßigen Ausgaben und Beratung und Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben

Bürgermeister Kistner verliest einen Bericht des Gemeindevorstandes.
Bei der heute zu beschließenden außerplanmäßigen Ausgabe handelt es sich um die Abrechnung Abwasserverbandes Wehretal-Sontratal aus dem Jahr 2013.

Keine Wortmeldungen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 94.235,98 € im Teilhaushalt 1160 Abwasserbeseitigung. Die Mittel stehen im Rahmen der Gesamtdeckung zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeindevorstand am 13.01.2015 einer außerplanmäßigen Ausgabe (Schneeschild) zugestimmt hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Kistner gibt einen Bericht des Gemeindevorstandes von Dezember 2014 bis zum heutigen Tage ab:

• Zustimmung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2013
• Abschluss eines Rahmenvertrags für Kassenkredite bei der Deutschen Kreditbank. Vorgabe des Rechnungsprüfungsamtes, dass neben örtlichen Kreditunternehmen auch überörtlich angefragt werden sollte.
• Zustimmung zur 7. Planänderung für den Streckenabschnitt VKE 40.1 der A 44
• Bauleitplanung benachbarter Kommunen
• Besetzung der Ortsschöffen für das Ortsgericht. Empfehlung des Gemeindevorstandes, die Schöffen Hartmut Henkelmann und Dieter Krämer für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen und Herrn Gerhard Schuchhardt erstmalig vorzuschlagen.
• Diskussion über den Antrag der FWG-Fraktion. Die Entscheidung obliegt der Gemeindevertretung.
• Schaffung einer Sonderseite in der Werra-Rundschau beschlossen. Voraussichtlich jeden Montag eine Seite über Wehretal – Amtliche Bekanntmachungen und Informationen.
• Förderantrag für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die FFW Reichensachsen für das Jahr 2016 wurde beschlossen. Der Antrag verpflichtet nicht zur Anschaffung und steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanungen zur Verfügung gestellt werden.
• Zentrale Schließanlage für DGH Langenhain einschl. Feuerwehr beschlossen. Kosten ca. 1.900 €.
• Verpachtung des Fischgewässers „Mühlgraben“ in Reichensachsen. Interessenten vorhanden – eine Ausschreibung erfolgt in diesem Jahr nicht.
• Kindergarten ab 8/2015 nach KiFöG – Modulsystem – Angleichung der Gebühren Reichensachsen/Hoheneiche – keine lineare Beitragserhöhung zum 01.08.2015, da es durch das modulare System bereits zu strukturellen Erhöhungen kommt.
• Wegen Baumängeln bei Kanalerneuerungsarbeiten im Ortsteil Reichensachsen fand mit dem betreuendem Ing.-Büro ein Ortstermin statt und das weitere Verfahren wurde besprochen. Ansprüche wurden zwischenzeitlich angemeldet.

Personalentscheidungen:
• Ein Bediensteter (Baubetriebshof) ist zum 01.03.2015 ausgeschieden – Renteneintritt
• Ein Bediensteter (Baubetriebshof) scheidet zum 01.04.2015 aus – Renteneintritt
• Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Bedienstete Verwaltung)
• Abschluss eines Ausbildungsvertrages zum 01.08.2015 für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten
• Beauftragung einer Hauswartin für das DGH Langenhain – Vereinslösung war nicht umsetzbar. Jetzt reiner DGH-Betrieb – Nutzung durch Sportverein und Landfrauen
• Anschaffung eines Schneeschildes (Vorführgerät 9.520 €) für den Unimog U 300 – außerplanmäßige Ausgabe, da Haushaltgenehmigung noch nicht vorlag.
• Ankauf einer Anbaugreifzange für Schlepper (2.000 €) für Äste/Holzschnitt
• Gemeinsame Beschaffung mit der Stadt Waldkappel von Langzeitatmern für die Tunnelbrandbekämpfung A 44 (Sonderprogramm des Landes – 17.900 €)
• Austausch von drei weiteren Fenster im BGH Vierbach

Zuwendungen:
• SVR Jugendfördermittel 2015 gewährt. Antrag auf Erhöhung von 3 € auf 5 € wurde nicht zugestimmt.
• Zuschussantrag „Werkstatt für junge Menschen“ abgelehnt. Eine Förderung erfolgte bereits über Arbeitsaufträge (KiGa Hoheneiche in 2014)
• Unvermutete Kassenprüfung – keine Beanstandungen
• Gelände der ehemaligen Firma Holz-Otto zurückgebaut. Vereinbarung Erneuerung des Gehwegbelages durch die Gemeinde
• Gemeinschaftsraum in Vierbach (ehemaliger Jugendraum) wurde fertiggestellt. Viel Eigenleistungen durch OV Stöber und Helfer. Kosten überschaubar mit ca. 900 €.
• In der Verwaltung wesentliche Stromersparnis ca. 2.800 kwh – 650 € u. a. durch IKZ-Umstellung EDV
• Aus der beschlossenen Beteiligung an der EAM erste Zahlung: 371,93 € anteilig für 2014 – Avalprovision
• Modellversuch „Grünschnitt“ 1. Teil in Wehretal sehr erfolgreich. 2. Durchgang bis Ende März 2015. Danach Auswertung durch den Werra-Meißner-Kreis. Ab Herbst 2015 wieder in Eigenregie geplant – aber gegen Gebühr.
• Ortsbeirat Hoheneiche unterstützt die Forderung, die Einbahnregelung im Bereich Anger/Fuhrgraben aufzuheben – evtl. 30er Zone
• Probleme mit Holzabfuhr – Schäden an Wirtschaftswegen
• Nordstraße starke Schäden im Gehweg/Zufahrten durch Wurzel der Straßenbäume
• Neuordnung des KfA – Plus für Gemeinde bescheiden – neueste Rechnung lediglich 43.000 € – unsere vergleichbar niedrigen Hebesätze werden bei der Berechnung der Steuerkraft fiktiv für den Durchschnitt angehoben
• Breitband (Bürgschaft) Ausschreibung ging an Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH – jetzt kann die europaweite Ausschreibung der Verlegung durchgeführt werden.

Es erfolgen keine Fragen zum Gemeindevorstandsbericht.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen

Herr Preiß weist auf die wiederholte Durchforstung der Wälder um Hoheneiche hin.
Folgende Fragen wirft dies auf. Wieviel Festmeter Holzeinschlag sind geplant, welche voraussichtlichen Einnahmen erzielt die Gemeinde dadurch? Wer setzt die Wege wieder in Stand und wann? Welche rechtliche Grundlage gibt es für die Durchforstung des Interessentenwaldes durch die Gemeinde?

Herr Bürgermeister Kistner weist auf eine schwierige Konstellation hin, deren endgültige Klärung es noch bedarf. Der Erlös des Holzverkaufes kann hier und jetzt im Detail nicht genannt werden.

Es folgen einige Erläuterungen zum Interessentenwald.
Abschließende Prüfung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bleibt abzuwarten.

Eine Wortmeldung durch Herrn Csollák: Feststellung, dass es in Hoheneiche keinen Interessentenwald gibt; in den 1970 Jahren wurde dies per Gesetz abgeschafft (lt. Aussage Hessen- Forst). Es handelt sich somit um einen Staatswald.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21:20 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 11.05.2015 statt.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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