Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 04.02.2015

Endlich Einigkeit beim Einsparen im Tagesordnungspunkt 1 +2
Bei der Jugendpflege fehlt ein Konzept

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am 04. Februar 2015
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:25 Uhr

TAGESORDNUNG:
1. Wasserversorgung Wehretal;
Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH
2. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung
3. Aussprache über die Neuausrichtung der Jugendarbeit in Wehretal
4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Wasserversorgung Wehretal;
Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Eifler leitet kurz in die Thematik ein und verweist darauf, dass bereits in vorherigen Sitzungen über dieses Thema gesprochen wurde.
Über die zwischenzeitlich neu gewonnenen Erkenntnisse und Informationen und die dadurch möglich gewordenen Vergleichsberechnungen informiert Herr Becker die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen eines kurzen Vortrages.
Der Bürgermeister verweist im Anschluss an diesen Vortrag nochmals darauf, dass die Betriebsführung in der Wasserversorgung durch die Gemeinde Wehretal nicht aus dem Grunde heraus übertragen werden soll, weil die Leistungen im jetzigen Zustand mangelhaft oder schlecht sind, sondern dass es sich bei dieser Entscheidung allein um eine Ausrichtung an die zukünftigen Anforderungen im Bereich der kommunalen Dienstleistungen handelt.
Herr Dr. Wenzel fragt nach, in welcher Höhe der Gesamthaushalt durch eine Auslagerung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung mehr belastet werden könnte.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass in gewissen Bereichen sicherlich mit Mehrbelastungen in der Art und Weise, wie sie auch in dem Vortrag genannt waren, gerechnet werden müsste.
Leistungen, die derzeit im Rahmen der Angliederung der Mitarbeiter der Wasserversorgung an den Baubetriebshof ausgeführt wurden, werden zukünftig sicherlich von anderer Seite erledigt werden müssen.
Der Umfang dieser Leistungen lässt sich allerdings nur schwer einschätzen.
Die Gemeindeverwaltung ist gerade damit beschäftigt, eine entsprechende Kostenleistungsrechnung in diesen Bereichen vorzubereiten.
Nachdem alle Fragen der Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses beantwortet wurden macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal die technische Betriebsführung der Wasserversorgung, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes, an die Stadtwerke Eschwege GmbH zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung

Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses aktuelle Informationen zu den Kosten und den Stromverbrauchsituationen bei der Straßenbeleuchtung. Er verweist darauf, dass der Stromverbrauch im Rahmen der Straßenbeleuchtung in den Jahren von 2005 bis 2014 um ca. 100.000 kWh reduziert werden konnte, was ca. 25 % des Gesamtverbrauchs entspricht.
Maßgeblich für diese Reduzierung sind sicherlich die Umrüstungen der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen von der alten HQL Beleuchtung auf die moderne LED-Beleuchtung.
Leider standen der Reduzierung des Verbrauches sehr hohe Steigerungen der Strompreise gegenüber.
Nach aktuellster Auskunft der Stadtwerke ist als Kalkulationsgrundlage anzunehmen, dass mit jeder Stunde, die über die Nachtzeiten die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird, mit einer Ersparnis von Brutto ca. 5.700,00 € im Jahr gerechnet werden kann.
Unvermeidlich mit der Umsetzung der Abschaltung ist nach wie vor die Kennzeichnungspflicht der nicht mehr über die gesamte Nachtzeit leuchtenden Straßenlaternen.
Dieser Umstellungsaufwand muss im Jahr der Einführung gegen eine entsprechende Ersparnis gerechnet werden.
Auf Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erklärt der Bürgermeister, dass die Abschaltung von einzelnen Leuchtpunkten nur mit einem erhöhten technischen und damit finanziellen Aufwand möglich ist.
Änderungen sind allerdings in allen Bereichen zu jeder Zeit möglich. Dies ist allerdings immer mit einer entsprechenden Kostenerstattung verbunden.
Das Betreiben der Straßenbeleuchtung an besonderen Tagen im Jahr, in den einzelnen Ortsteilen z. B. an Ortsfesten, Heimatfesten und dergleichen, ist aber aus Sicht der Stadtwerke kein Problem.
Nachdem sowohl Frau Henkelmann wie auch Herr Gesang nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gerade auch im Hinblick auf die Sicherheitsaspekte geäußert haben, beginnt eine kurze Diskussion über die Modalitäten und die Dauer der Abschaltung.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal hat sich für eine Abschaltung in der Nachtzeit zwischen den Uhrzeiten 01.00 Uhr und 04.00 Uhr ausgesprochen.
Nachdem einige weitere Modelle diskutiert wurden, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag.
Er verweist aber darauf, dass sich diese Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses natürlich darauf beschränkt, dass die Gemeindevertretung sich grundsätzlich für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wehretal entscheidet.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal für den Fall, dass die Abschaltung der Straßenbeleuchtung nicht grundsätzlich abgelehnt wird, eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitraum der Nachstunden von 01.00 Uhr bis 04.00 Uhr. Entsprechende Ausnahmen bei örtlichen Anlässen sollen Berücksichtigung finden. Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3
Aussprache über die Neuausrichtung der Jugendarbeit in Wehretal

Der Bürgermeister verweist darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt zunächst lediglich der Information der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die neusten Entwicklungen dient.
Er teilt daraufhin mit, dass wie bereits von der Gemeindevertretung beschlossen, der Vertrag mit dem Träger der AWO über die Jugendpflege in Wehretal fristgemäß zum 30. Juni 2015 gekündigt wurde.
In einem bereits stattgefundenen Gespräch mit der derzeitigen Jugendpflegerin und Vertretern der AWO wurde deutlich gemacht, dass es der Wille der Gemeindevertretung Wehretal ist, grundsätzliche umfangreiche Veränderungen im Modell der Jugendarbeit vorzunehmen. Insgesamt sollte die Jugendarbeit sich zukünftig, soweit eine Weiterführung möglich ist, im Rahmen von Projektarbeiten darstellen.
Die AWO wurde aufgefordert vor diesem Hintergrund Vorschläge für die Ausführung einer möglichen Jugendarbeit in der Zukunft zu machen.
Entsprechende Vorschläge liegen der Gemeinde allerdings derzeit noch nicht vor.
Herr Dr. Wenzel fragt an, ob zwischenzeitlich auch Angebote von anderen Trägern für Jugendarbeit eingeholt wurden.
Der Bürgermeister beantwortet die Frage, in dem er darauf verweist, dass ihm keine weiteren Institutionen bekannt sind, die eine solche Jugendpflege für eine Gemeinde übernehmen würden.
Nachdem eine weitere intensive Grundsatzdiskussion über den Sinn, den Umfang und das Ausmaß von Jugendpflege durch Gemeinden begann, verwies die Vorsitzende der Gemeindevertretung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf die bereits bestehende Beschlusslage, wonach eine Reduzierung der Jugendpflege in welcher Form auch immer bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen sei.
Daher gelte es nun die Inhalte zu diskutieren und insofern sei ein Abwarten eines entsprechenden Angebotes durch die AWO die sinnvollste, weitere Vorgehensweise.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kam, rief der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt 4 auf.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes

Im Rahmen des TOP 4 — Verschiedenes — wurde der Termin für die nächste Gemeindevertretersitzung festgelegt.
Man hat sich geeinigt auf den 2. März 2015, im Ortsteil Reichensachsen.
Näheres wird dann der entsprechenden Einladung zu entnehmen sein.

Advertisements

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 02.04. Endlich Einigkeit, Kein Jugendpflege-Konzept, 2015, Alles, Ausschüsse, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s