Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 26.11.2014

In 2015 keine Straßenerneuerung und somit keinen Straßenbeitrag.
Weiterhin 20.000,00 € für Jugendpflege im Haushaltsplan.
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer (Tagesordnungspunkt 7).

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am 26. November 2014
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:07 Uhr

TAGESORDNUNG:
1. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal
Die Tischvorlage hier zum herunterladen:
Tischvorlage Spielapparatesteuersatzung
2. Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung
Die Tischvorlage hier zum herunterladen:
Tischvorlage Verwaltungskostensatzung
3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
Der Entwurf des Haushaltsplanes  mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungs-konzept sowie eine Präsentation hier zum herunterladen:
Haushalt 2015
Präsentation Haushalt 2015
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2014 bis 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
6. Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal
Der Entwurf der Satzung hier zum herunterladen:
141117 GV Wt TV Grund- und Gewerbesteuer
7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten
8. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007
9. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal

Der Bürgermeister macht zunächst einige allgemeine Erläuterungen zum Thema der Spielhallen in Wehretal und der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Spielhallen.
Die Neufassung der Spielapparatesteuer gleicht die Spielapparatesteuersätze lediglich auf
die Steuersätze, die in den umliegenden Kommunen gelten an.
Im Nachgang stellt Herr Becker anhand einer Vergleichsschau die wesentlichen Veränderungen zwischen der bestehenden Satzung und der neuen Satzung vor.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kommt, macht der Vorsitzende des Haupt und Finanzausschusses, Herr Eifler, folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung

Der Bürgermeister macht auch hier deutlich, dass es sich im Wesentlichen um Anpassungen der Satzung an das derzeit aktuelle Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes handelt. Es wurden lediglich einige Verwaltungsleistungen zur Gewährleistung einer besseren Rechtssicherheit in den Gebührenkatalog aufgenommen.
Auch in diesem Falle stellt Herr Becker im Rahmen einer Vergleichsschau diese Veränderungen den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Fragen aus dem Gremium werden vom Bürgermeister und von Herrn Becker umfassend
beantwortet.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen mehr kommt, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015

Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zunächst die Rahmendaten, die für die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes maßgeblich sind. Er verweist darauf, dass der Entwurf sich in allen Bereichen konsequent mit der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, die das Ziel haben, den Haushaltsausgleich in 2017 zu erreichen, ausrichtet.
Herr Becker gibt auch hier den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses detailliertere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Ergebnishaushaltes, des Finanzhaushaltes und des Stellenplanes.
Fragen aus den Reihen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden vom Bürgermeister und Herrn Becker umfassend beantwortet.
Eine Vergleichsaufstellung über die derzeit gültigen bzw. in Planung befindlichen Steuersätze für die Gemeindesteuern der umliegenden Kommunen wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung nachgereicht.
Auch hier macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2014 bis 2018

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses werden die wesentlichen Investitionen für das Investitionsprogramm 2015 und ein Ausblick auf die Planungsjahre 2016 — 2018 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Investitionen im Jahr 2015 auf das Wesentlichste reduziert sind. Hinsichtlich der Investition im Rahmen der Sanierung des neuen Verwaltungsgebäudes bzw. der Installation einer Photovoltaikanlage wird darauf verwiesen, dass hier zunächst Angebote eingeholt werden und entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden müssen.
Nach Vorliegen dieser Berechnungen und Informationen werden weitere Beratungen bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme stattfinden müssen.
Weitere Fragen zu einzelnen Investitionen werden beantwortet.
Auch hier lautet der Beschlussvorschlag wie folgt:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
Das Haushaltssicherungskonzept ist der Fahrplan für das Erreichen eines ausgeglichenen
Haushaltes im Jahre 2017. Im Rahmen eines Erlasses aus dem Oktober 2014 werden die Anforderungen an das Haushaltskonsolidierungskonzept weiter konkretisiert und mit verbindlichen Aussagen verknüpft. Durch welche Maßnahmen konkret das Konsolidierungsprogramm in seiner Aufstellung ausgerichtet werden muss und wie sich dies auf die Bedürfnisse bzw. Belange der Gemeinde Wehretal auswirkt wird den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses umgehend erläutert.
Die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen und der entsprechende Abbaupfad für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wird den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Fragen zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen werden beantwortet.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2015 der Gemeinde Wehretal in der vorliegenden Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal

Herr Becker stellt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zunächst den Hintergrund für den Erlass einer Hebesatzsatzung und die damit verbundenen Vorteile dar. Er erläutert, dass die Hebesätze für die Gemeindesteuern ebenfalls nachrichtlich in der Haushaltssatzung der Gemeinde Wehretal enthalten sind.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde bereits im Jahr 2014 eine Hebesatzsatzung erlassen. Mit jeder Änderung der Hebesätze muss diese entsprechend verändert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten
Auch hier wird den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses durch den Bürgermeister und Herrn Becker die Bedeutung des kalkulatorischen Zinssatzes und der Weg zu dessen Bildung dargestellt.
Insbesondere ist es notwendig die angemessene Höhe des Zinssatzes regelmäßig zu überprüfen. Dies geschah in der Vorbereitung der Gebührenkalkulationen für die beiden Gebührenhaushalte Wasser und Kanal.
Vor dem Hintergrund, dass das Zinsniveau in den letzten Jahren drastisch gesunken ist, war es geboten, den kalkulatorischen Zinssatz auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wird dieser Prüfungsweg umfassend
vorgestellt. Unter Beachtung der Tatsache, dass es sich bei der Finanzierung des Anlagevermögens in den Gebührenhaushalten der Gemeinde Wehretal um eine Mischfinanzierung handelt, wurde ein neuer kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 v. H. als angemessen ermittelt. Fragen zur Ermittlung dieses kalkulatorischen Zinssatzes und der Begleitumstände wurden beantwortet.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in dem Gebührenhaushalt auf 4,5 v. H.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wird zunächst ein Überblick über die Nachkalkulation der Kanalgebühr im abgelaufenen Kalkulationszeitraum von 2010 bis 2014 gegeben.
Über den Kalkulationszeitraum von 5 Jahren war der Kanalgebührenhaushalt ausgeglichen. Allerdings muss festgestellt werden, dass die Kosten aus dem Kanalgebührenhaushalt in den letzten zwei Jahren nicht mehr gedeckt werden konnten. Betrachtet man die Ergebnisse des Gebührenhaushalts, so lässt sich ein klarer Trend dahingehend feststellen, dass eine Kostendeckung nur durch die Anpassung der Gebührensätze erreicht werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf ein angemessenes Maß von 4,5 v. H. bereits in diesen Gebührenkalkulationen eingeflossen ist.
Die wesentlichen Faktoren, die bei der Gebührenkalkulation von Bedeutung waren, wurden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses erläutert.
Insgesamt empfiehlt die Gebührenkalkulation eine Anhebung der Kanalgebühren in der folgenden Form:
Die Schmutzwassergebühr sollte von derzeit 3,20 € auf dann 3,65 pro m3 Schmutzwasser
angehoben werden.
Die Niederschlagswassergebühr sollte von derzeit 0,58 € auf dann 0,59 pro m2 angehoben
werden.
Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu der Gebührenkalkulation bzw. den Hintergründen für die Kostensteigerungen im Bereich des Kanalgebührenhaushaltes werden vom Bürgermeister bzw. Herrn Becker umfangreich beantwortet.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007 in der vorgelegten Form. Die Schmutzwassergebühr wird darin auf 3,65 € pro Kubikmeter angehoben.
Die Niederschlagswassergebühr wird dann auf 0,59 € pro Kubikmeter angehoben.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Verschiedenes
Keine Wortmeldung

Über FWG - Bürger für Wehretal

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