Steuererhöhung, Zögern kostet 80.000,00 €, Erhalt Bahnhof

Aus der Gemeindevertretersitzung vom 17.11.2014

Steuererhöhung
In der Gemeindevertretersitzung am 17.11.2014 wurde ein zusätzlicher Tagesordnungs-punkt zwecks Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf die Tagesordnung genommen.
Zum 01.01.2015 soll die Grundsteuer von 350 v.H. auf 400 v.H.
und die Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 380 v.H. erhöht werden.
Erhoffte Mehreinnahme: 86.100,00 €

Zögern der SPD kostet die Bürger 80.000,00 €

Redebeitrag von Wolfhard Austen zum Tagesordnungspunkt
„Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages über die Jugendförderung der Gemeinde Wehretal“:

„Das Thema Kündigung der Jugendpflegerstelle beschäftig die Gemeindevertretung schon viel zu lange.

Im Finanzausschuss wurde vor fast zwei Jahren, am 05.12.2012, ein entsprechender Antrag von Herrn Dr. Wenzel abgelehnt.

Wenn heute doch die Kündigung der Jugendpflegerstelle beschlossen wird, hat das zögerliche Verhalten der SPD den Bürger rund 80.000,00 € zu viel gekostet und zur weiteren Verschuldung der Gemeinde beigetragen.

Wäre die Stelle vor zwei Jahren gekündigt worden, hätte die Gemeindevertretung nicht nur die 80.000,00 € einsparen können, sondern auch die Zinsen für den zusätzlichen Kredit. Bei 4 % Schuldzins 3.200,00 € im Jahr. Hinzu kommen die Kosten, die durch Vandalismus in den Jugendräumen entstanden sind.

Sie haben es so gewollt. Nun müssen sie zur Tilgung der 80.000,00 € und Zins und Zinseszins die Abgaben der Bürger entsprechend mehr erhöhen.“

Antrag der FWG: Erhalt des Bahnhaltepunktes Reichensachsen

Der Redebeitrag zum Antrag, gehalten von Wolfhard Austen:

„Im vom Kreistag am 07. November beschlossenen Nahverkehrsplan 2014-2019 sind bereits Umplanungen für den Busverkehr enthalten, falls der Bahnhaltepunkt in Reichensachsen geschlossen wird.

Hessen Mobil weist in seiner Stellungnahme zum Nahverkehrsplan darauf hin, dass es keinen Ersatzübergang für die Bahnfahrgäste nach dem Rückbau des heutigen Bahnüberganges, im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung von Reichensachsen gibt. Bei Schließung des Bahnhaltepunktes könnte die Rückzahlung von Fördergeldern fällig werden.

In den damaligen Beratungen über den Bau des Bahnhaltepunktes wurde der heutige Schienenübergang für Bahnfahrgäste als Behelfsübergang bezeichnet. Mit dem vierspurigen Ausbau der am Bahnhaltepunkt vorbeiführenden Bundesstraße B27 als A 44-Zubringer und eine für den Straßenverkehr zu errichtende Brücke über die Gleise, sollte die Behelfslösung beseitigt werden.

Seit Längerem ist bekannt, dass die Brücke in zu großer Entfernung zum Bahnhaltepunkt stehen soll und daher nicht von Bahnfahrgästen zum Erreichen des gegenüberliegenden Gleises genutzt werden kann. Die damals versprochene Lösung ist also unbrauchbar. In vor Jahren erfolgten Bemühungen des Kreises und der Gemeinde kam es zu keiner Lösung.

Ohne direkten Übergang für Bahnfahrgäste zum jeweils gegenüberliegenden Gleis steht es um die Zukunft des Bahnhaltepunktes schlecht.

Fest steht bisher nur, dass der momentane Bahnübergang für Straßenverkehr und Bahnfahrgäste geschlossen werden soll, sobald die Brücke in Betrieb genommen wird. Es wird höchste Zeit wieder tätig zu werden, denn die Bagger rollen bereits in Kürze.

Die Gemeinde hat 330.000,00 € in den Bahnhaltepunkt investiert. Die Gesamtkosten betrugen 1,55 Millionen €.  Sollten die Fördergelder von der Gemeinde zurückgefordert werden, wäre dies der Super-Gau für die Bemühungen der Gemeinde  den Haushalt auszugleichen und die Verschuldung zu senken. Mit den A 44-Bauarbeiten soll im nächsten Jahr begonnen werden. Die an der Gesamtsituation beteiligten Institutionen haben eine Verantwortung zu erfüllen, die einzufordern und zu verhandeln ist. Der Bahnhaltepunkt darf nicht geschlossen und zum Millionengrab werden.

Die FWG-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, sich bei den zuständigen Stellen um den Erhalt des Bahnhaltepunktes zu bemühen. Weiterhin ist zu klären, ob eventuell auch von der Gemeinde Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Über die laufende Verhandlung und die Ergebnisse ist der Gemeindevertretung zu berichten.

Ergänzend regt die FWG-Fraktion an, dass spätestens zu einer der ersten Gemeindevertretersitzungen in 2015 Fachleute zur Information über
den Planungsstand,
Baubeginn,
Maßnahmen zur Verringerung der Beeinträchtigungen auf Verkehr und Einwohner
und
den voraussichtlichen Termin der Fertigstellung,
der A44 im Bereich Wehretal,
der Ortsumgehung von Reichensachsen und
des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße
eingeladen werden, um die Gemeindevertreter entsprechend informieren zu können.“

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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