Protokoll der GV-Sitzung vom 17.11.2014

  • Geplantes Defizit im Haushalt 2015: 217.782,00 €
  • Grund- und Gewerbesteuererhöhung zum 01.01.2015
  • Endlich: Kündigung der Jugendpflegerstelle
  • Erhöhung der Schmutzwassergebühr auf 3,65 €
    Erhöhung der Niederschlagswassergebühr auf 0,59 €
  • FWG-Antrag: Erhalt des Bahnhaltepunktes in Reichensachsen

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
in Wehretal-Reichensachsen, Bürgerhaus, Platz der Normandie 1
Beginn: 20:04 Uhr
Ende: 21:20 Uhr

T A G E S O R D N U N G
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern und unter 5. in die Tagesordnung aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal
Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die geänderte Tagesordnung gilt daher als angenommen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnungspunkt 1
Ernennung und Amtseinführung des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten und einer Beigeordneten

Tagesordnungspunkt 2
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015

Tagesordnungspunkt 3
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2014 bis 2018

Tagesordnungspunkt 4
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Tagesordnungspunkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal

Tagesordnungspunkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages über die Jugendförderung der Gemeinde Wehretal

Tagesordnungspunkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten

Tagesordnungspunkt 8
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007

Tagesordnungspunkt 9
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Wehretal vom 30.10.2014 „Erhaltung des Bahnhaltepunktes Reichensachsen“

Tagesordnungspunkt 10
Bericht des Gemeindevorstandes

Tagesordnungspunkt 11
Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Ernennung und Amtseinführung des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten und einer Beigeordneten
Am 11.11.2014 wurde Herr Hans-Dieter Fischer auf sein Verlangen aus dem Amt des Ersten Beigeordneten entlassen. Die Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit und wünscht Herrn Fischer für die weitere Zukunft alles Gute.
Herr Dieter Krämer wird durch Herrn Bürgermeister Kistner in das Amt des Ersten Beigeordneten eingeführt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Als weiteres Mitglied im Gemeindevorstand wird Frau Susanne Großkurth durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung und Bürgermeister Kistner in das Amt der Beigeordneten eingeführt. Frau Großkurth wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die Vorsitzende nimmt Frau Großkurth den Diensteid ab.
Anschließend begrüßt die Vorsitzende als Nachrücker in der Gemeindevertretung Herrn Wilhelm Herwig aus Hoheneiche.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet darum, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 gemeinsam zu beraten. Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwände.
Herr Bürgermeister Kistner gibt ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2015. Er erläutert die geplanten Investitionen im Jahr 2015 und geht dabei auf die Beratungen im Gemeindevorstand ein.
Herr Henkelmann beantragt, die TOP 2, 3 und 4 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2014 bis 2018
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis : einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal für das Haushaltsjahr 2015 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal
Bürgermeister Kistner erklärt, dass die geplante und im Haushaltsplanentwurf beinhaltete Anhebung der Grundsteuer A und B auf jeweils 400 v. H. und der Gewerbesteuer auf 380 v. H. – wie im vergangenen Jahr – durch den Erlass einer Hebesatzsatzung erfolgen sollte, da zum geplanten Zeitpunkt der Neufestsetzung der Steuersätze (01.01.2015) noch kein genehmigter Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorliegen wird.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes wird ein Satzungsentwurf ausgehändigt.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den vorliegenden Entwurf der Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages über die Jugendförderung der Gemeinde Wehretal
Frau Henkelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion der Kündigung des Vertrages mit der AWO über die Jugendförderung zustimmen werde, aber nicht mit dem Ziel der Abschaffung der Jugendförderung, sondern mit dem Ziel der Umstrukturierung. Auch wenn in vielen Bereichen gespart werden müsse, so dürfe man nicht die Jugendförderung aufgeben. Frau Henkelmann nennt beispielhaft als gelungene Projekte die Ferienspiele, den Mitternachtssport, die es gilt zu erhalten und den Jugendlichen damit die Möglichkeit der Identifikation mit ihrem Heimatort zu geben.
Herr Austen bemängelt, dass das Thema der Kündigung der Jugendpflegerstelle die Gemeindevertretung schon viel zu lange beschäftige. Ein am 05.12.2012 gestellter Antrag von Herrn Dr. Wenzel sei seinerzeit abgelehnt worden. Herr Austen führt weiter aus, dass sich durch die in den zwei Jahren ausgegebenen 80.000 € für die Jugendförderung sich auf die Abgabenlast der Bürger auswirke. Die FWG-Fraktion wird daher der Kündigung des Vertrages zustimmen.
Herr Neuser erklärt, dass die SPD-Fraktion – wie die CDU-Fraktion – einer Kündigung des Vertrages unter der Maßgabe zustimmen werde, dass es zu Neuverhandlungen mit der AWO kommt. Die SPD-Fraktion wird auf keinen Fall die Jugendförderung aufgeben. Eine Jugendpflege gehört nach Auffassung der SPD-Fraktion zur Infrastruktur eines Ortes.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den bestehenden Vertrag über die die Jugendpflege mit der Arbeiterwohlfahrt in der bestehenden Form zum 30.06.2015 fristgerecht unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis spätestens 31.12.2014 zu kündigen mit dem Ziel, neue Möglichkeiten der Verhandlungen mit der AWO bzw. der Umstrukturierung der Jugendpflege in Wehretal zu eröffnen.
Abstimmungsergebnis:
23 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten
Bürgermeister Kistner verweist auf die in den letzten Jahren kontinuierlich gesunkenen Zinsen. Im Rahmen der Gebührenkalkulationen im Wasser- und Abwasserbereich wurden die Zahlen im Gemeindevorstand vorgelegt. Anhand der Mischkalkulation wurde ermittelt, dass die kalkulatorische Verzinsung in beiden Gebührenhaushalten von derzeit 5 % auf 4,5 gesenkt werden sollten. Der Gebührenhaushalt wird dadurch entsprechend entlastet, der Ergebnishaushalt entsprechend belastet. Der Bürgermeister schlägt vor, diesen TOP in der Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt die Überweisung des TOP 7 über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007
(Erhöhung der Schmutzwassergebühr auf 3,65 €
Erhöhung der Niederschlagswassergebühr auf 0,59 € – in Klammern, weil vom Autor dem Protokoll hinzugefügt)
Herr Austen beantragt die Überweisung des TOP 8 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Wehretal vom 30.10.2014 „Erhaltung des Bahnhaltepunktes Reichensachsen“
Herr Austen führt aus, dass der im vom Kreistag am 07.11.2014 beschlossene Nahverkehrsplan für den Werra-Meißner-Kreis 2014 bis 2019 bereits Umplanungen für den Busverkehr enthalte, wenn der Bahnhaltepunkt in Reichensachsen geschlossen würde.
Herr Austen verweist auf eine Stellungnahme von Hessen Mobil zum Nahverkehrsplan, wonach es keinen Ersatzübergang für die Bahnfahrgäste nach dem Rückbau des heutigen Bahnüberganges im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung von Reichensachsen geben werde. Im Zuge des vierspurigen Baus des Zubringers zur A 44 ist der Bau einer Brücke über die Gleise in zu weiter Entfernung zum Bahnhaltepunkt geplant und mit Inbetriebnahme der Brücke die Schließung des Bahnübergangs beschlossen. Ein direkter Zugang zum gegenüberliegenden Gleis stehe den Bahnfahrgästen dann nicht mehr zur Verfügung. In den weiteren Ausführungen zum gestellten Antrag der FWG-Fraktion spricht Herr Austen die von der Gemeinde Wehretal geleisteten Investitionen in Höhe von 330.000 € bei Gesamtkosten des Projektes von 1,55 Mio. € an. Eine Rückforderung der Zuschussmittel würde die Sparbemühungen der Gemeinde zum Ausgleich des Haushaltes und zur Senkung der Schulden zu Nichte machen.
Die FWG-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, sich bei den zuständigen Stellen um den Erhalt des Bahnhaltepunktes zu bemühen. Weiterhin ist zu klären, ob evtl. auch von der Gemeinde Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Über die laufende Verhandlung und die Ergebnisse ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Ergänzend regt die FWG-Fraktion an, dass spätestens zu einer der ersten Gemeindevertretersitzungen in 2015 Fachleute zur Information über den Planungsstand, Baubeginn, Maßnahmen zur Verringerung der Beeinträchtigungen auf Verkehr und Einwohner und den voraussichtlichen Termin der Fertigstellung der A 44 im Bereich Wehretal, der Ortsumgehung von Reichensachsen und des vierspurigen Ausbau des Bundesstraße eingeladen werden, um die Gemeindevertretung entsprechend informieren zu können.
Herr Neuser stellt in seinem Redebeitrag fest, dass wohl niemand die Schließung des Bahnhaltepunktes wolle. Herr Neuser verweist auf eine stattgefundene Ortsbegehung mit dem Gemeindevorstand, wonach als sogenannte „kleine Lösung“ ein videoüberwachter Übergang mit kleinen Schranken angedacht war. In Ergänzung zum Antrag der FWG-Fraktion sollten, wenn Fachleute zur Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen werden, Lösungsvorschläge für eine Überquerung der Gleise bereits angedacht sein. Ansonsten könne man dem Antrag der FWG-Fraktion betreffend den Auftrag an den Gemeindevorstand zustimmen.
Bürgermeister Kistner erläutert, dass die Problemstellung bereits in 2009 thematisiert wurde und jetzt mit dem Nahverkehrsplan 2014 bis 2019 wieder präsent werde. Am 28.04.2010 gab es einen Gesprächstermin vor Ort. Dort waren Vertreter von unterschiedlichen Abteilungen der Bahn, der Nahverkehrsgesellschaft Werra-Meißner, des NVV und von Hessen Mobil anwesend. Es wurde von der Bahn seinerzeit erklärt, dass sowie die Nordumgehung von Reichensachsen in Betrieb genommen wird, der Bahnübergang seitens der Bahn für den Verkehr geschlossen werde und Kosten für einen Ersatz nicht von der Bahn getragen werden. Dabei sei festzustellen, dass der Bahnhaltepunkt nicht von der Deutschen Bahn unterhalten werde, sondern ausschließlich in der Zuständigkeit des NVV Nordhessen liege. Die geplante Brücke im Zuge der Nordumgehung/Zubringer zur A 44 über die Wehre und die Gleise wird so weit von dem Haltepunkt entfernt sein, so dass eine Lösung im Bereich des Haltepunktes gefunden werden muss. Über- oder Unterführungen sind kostenintensiv. Deswegen wurde zum damaligen Zeitpunkt ein kleiner Bahnübergang für Fußgänger angesprochen. Damit sei aber noch nicht das Problem des Busverkehrs gelöst. Wichtig sei der gefahrlose Übergang der Fahrgäste. Das ganze wurde von allen Stellen nicht weiterverfolgt, weil in den Jahren 2009 bis 2012 der Weiterbau der A 44 aus den bekannten Gründen ungeklärt war. Die nunmehr wieder aufgenommenen Planungen für die Nordumgehung könnten laut Aussagen von Hessen Mobil in Eschwege unter Zugrundlegung der geänderten naturschutzrechtlichen Vorgaben im ersten Halbjahr 2015 die Planfeststellung möglich machen. Die Gemeinde müsse daher Anfang des Jahres 2015 ihre Standpunkte vortragen. Bürgermeister Kistner bewertet es dabei als positiv, wenn alle möglichen Behörden und Institutionen und die politische Ebene den Gemeindevorstand unterstützen.
Bezüglich der Einladung von Fachleuten zur Gemeindevertretung sollte in Absprache mit dem NVV sowie Hessen Mobil ein Termin so früh wie möglich angestrebt werden.
Die Vorsitzende führt ergänzend aus, dass der Kreistag am 07.11.2014 einem ähnlich lautenden Antrag der FWG-Fraktion einstimmig zugestimmt hat.
Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag, sich bei den zuständigen Stellen um den Erhalt des Bahnhaltepunktes zu bemühen. Weiterhin ist zu klären, ob evtl. auch von der Gemeinde Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Über die laufende Verhandlung und die Ergebnisse ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum ab dem 28.10.2014. Er geht dabei auf folgende Punkte ein:

  • Haushaltsplanberatungen – Entwurf sieht folgende Punkte vor:
    Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 4 Uhr
    Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung unter Beachtung des Gesamtbildes
    Festsetzung der Grundsteuern A und B auf 400 v. H., der Gewerbesteuer auf
    380 v. H. vor dem Hintergrund des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017
    Bedarf Feuerwehrausrüstung/-geräte
    Gebührenbedarfsberechnung Abwasser – Erhöhung Niederschlagswasser auf
    0,59 €/m² und 3,65 € pro m³ Schmutzwasser.
    Reduzierung der kalkulatorischen Verzinsung auf 4,5 %
    Wasserversorgung – keine Veränderungen in 2015
  • Gespräch mit Stadtwerken über Betriebsführungsvertrag Wasserversorgung
  • Beschaffung von Langzeitatmern für die sogen. Tunnelfeuerwehr. Förderantrag wurde gestellt. Wartung erfolgt im Rahmen des kreisweiten Wartungsvertrages, monatliche Mehrkosten 21 €
  • Erneuerung der südlichen Fassade am Gebäude Steinweg 61 mit Biberschwänzen. Förderantrag im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ wurde gestellt.
  • Bauarbeiten in der Ottostraße und Nelkengasse in Langenhain fertiggestellt
  • Ausbau Weg „Weinberg/Geidelbach“ mit Eigenanteil eines Anliegers erfolgt
  • Brücke über die Vierbach zum Komberg im Ortsteil Vierbach saniert
  • Derzeit erfolgt Kanalspülung – zusätzliche Auslegung von Rattenringen – keine Essensreste in den Kanal
  • Straßeneinläufe werden nach dem letzten Laubfall durch die Gemeinde gereinigt

Frau Henkelmann fragt nach den Kosten der Weihnachtsbeleuchtung. Herr Kistner wird die geschätzten Kosten mitteilen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 11:
Anfragen und Anregungen
Die Vorsitzende weist auf die am 28.11.2014 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Reichensachsen stattfindende Bürgerversammlung zum Thema Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeitragen hin.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 19.12.2014 um 19:00 Uhr statt.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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