Protokoll der GV-Sitzung vom 27.10.2014

Straßenbeitrag als neue Abgabe trotz ungeklärter Fragen beschlossen!
Risko EAM-Bürgschaft über 700.000,00 € beschlossen!

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
in Wehretal-Hoheneiche, im Dorfgemeinschaftshaus
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:15 Uhr
Der Top 6 wird neu bezeichnet und lautet nun:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung.

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
2. Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM
4. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und einer Beitragssatzsatzung
5. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal
6. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung
7. Bericht des Gemeindevorstandes
8. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Eifler berichtet, dass in der Ausschusssitzung keine Aussprache mehr stattfand.
Der Ausschuss empfiehlt den Jahresabschluss 2010 zu beschließen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
Keine Wortmeldungen
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014
Herr Eifler berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und empfiehlt die
Annahme des I. Nachtragshaushaltes.
Herr Henkelmann und Herr Eifler signalisierten für ihre Fraktion Zustimmung.
Herr Dr. Wenzel und Herr Austen sprachen für ihre Fraktionen und lehnen den I. Nachtrag ab.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Annahme des vorgelegten Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014 in der Fassung vom 16.09.2014.
Abstimmungsergebnis:
17 dafür
7 dagegen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM
Die Vorsitzende ruft den TOP 3 auf.
Als gleichzeitiges Mitglied des Kreisausschusses des Werra-Meißner-Kreises (Veräußererseite des beteiligten Landkreises) verlässt Herr Austen gemäß § 18 HKO in Verbindung mit § 25 HGO vor den Beratungen den Sitzungssaal.
Der Vorsitzende des Haupt –und Finanzausschusses, Herr Eifler, führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt schon in anderen Sitzungen behandelt wurde, zuletzt in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.10.2014. Der Haupt -und Finanzausschuss sprach gegenüber der Gemeindevertretung die Empfehlung aus, der Beteiligung an der EAM zuzustimmen.
Die Gemeindevertreter Preiß und Claus sprechen sich gegen eine Beteiligung aus.
Bürgermeister Kistner gibt nochmals eine Erklärung zu der Beteiligung ab und spricht sich für die Zustimmung der Beteiligung aus.

BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Die Gemeinde Wehretal soll sich als Gesellschafter an der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH beteiligen. Sie erwirbt von der EAM Beteiligungen GmbH einen Gesellschaftsanteil in Höhe von ca. 0,960 % am Stammkapital der Gesellschaft. Der an die EAM Beteiligungen GmbH zu erbringende Kaufpreis beträgt ca. 240,00 €.
2. Die Gemeinde Wehretal stimmt in ihrer Stellung als Gesellschafter der EAM Sammel-und Vorschalt Nord GmbH in deren Gesellschafterversammlung der beabsichtigten Satzungsänderung zu.
3. Die Gemeinde Wehretal nimmt die beabsichtigte Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und die Bestellung neuer Geschäftsführer(innen) zur Kenntnis.
4. Die Gemeinde Wehretal stimmt in ihrer Stellung als Gesellschafter der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH in deren Gesellschafterversammlung dem beabsichtigten Erwerb von ca. 8,143 % der Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG und dem damit einhergehenden anteiligen mittelbaren Erwerb der Töchter- und
Enkelgesellschaften der EAM GmbH & Co. KG zu.
5. Die Gemeinde Wehretal nimmt die beabsichtigte Kreditaufnahme der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH in Höhe von bis zu € 7.334.447,00 zur Finanzierung der auf die Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG entfallenden Einlageverpflichtung zur Kenntnis. Die Gemeinde Wehretal übernimmt für die Finanzierung der Kreditaufnahme durch die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH eine anteilige Höchstbetrags- Ausfallbürgschaft für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu € 75.000,00 gegenüber der finanzierenden Banken.
6. Die Gemeinde Wehretal übernimmt eine anteilige Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu € 623.000,00 gegenüber dem Bankenkonsortium, das den Kauf der Aktien an der E.ON Mitte AG finanziert hat.
7. Die Gemeinde Wehretal stimmt der im Gesellschaftsvertrag der Sammel- und Vorschalt Nord GmbH vorgesehenen Thesaurierung der auf sie entfallenden Gewinnanteile aus der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH und der Verpflichtung, die ihr von der EAM GmbH & Co. KG bezahlte Avalprovision in die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH einzubringen zu. Die Gemeinde ist sich bewusst, dass Thesaurierung und Einlageverpflichtung ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellen.
8. Zur Umsetzung der vorherigen Beschlüsse wird Herr Bürgermeister Jochen Kistner/der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Gemeinde Wehretal an der EAM GmbH & Co. KG notwendigen Willenserklärungen abzugeben und die notwendigen Verträge, insbesondere den Konsortialvertrag, die Bürgschaftsverträge, die Avalprovisionsvereinbarungen und den Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag, zu unterzeichnen. Herr Bürgermeister Kistner/der Gemeindevorstand wird weiterhin ermächtigt und beauftragt, den projektbegleitenden Beratern der beitretenden Kommunen für die Gewährleistung der rechtzeitigen Unterzeichnung im Rahmen des Beitrittstermins die dem Beschluss als Anlage beiliegende Vollmacht unter Befreiung von § 181 BGB für die Unterzeichnung zu erteilen.
9. Der kommunale Vertreter der Gemeinde Wehretal in der Gesellschafterversammlung der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH wird ermächtigt und beauftragt, sämtlichen zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Gemeinde Wehretal an der EAM GmbH & Co. KG notwendigen Willenserklärungen abzugeben, insbesondere der Satzungsänderung, der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und der Bestellung neuer Geschäftsführer(innen), dem beabsichtigten Erwerb von ca. 8,143 % der Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG , der Kreditaufnahme zur Finanzierung der auf die Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG entfallenden Einlageverpflichtung und dem Abschluss der Avalprovisionsvereinbarungen mit den kommunalen Gesellschaftern für die Übernahme anteiliger Bürgschaften für die Kreditaufnahme zuzustimmen. Der kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH wird weiterhin ermächtigt und beauftragt, die Geschäftsführung der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH bzw. deren jeweiligen organschaftlichen Vertreter anzuweisen, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung umzusetzen, die weiteren, zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Gemeinde Wehretal an der EAM GmbH & Co. KG, notwendigen Willenserklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge, insbesondere den Konsortialvertrag, den Kreditvertrag, die Avalprovisionsvereinbarungen und den Gesellschaftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag über die Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:
15 dafür
6 dagegen
2 Enthaltungen
Der Gemeindevertreter Austen betritt wieder den Saal um 20:50 Uhr.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und einer Beitragssatzsatzung.
Herr Eifler berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.10.2014. Er erklärt nochmals den Anlass für die Straßenbeitragssatzung und berichtet von den anregenden Diskussionen im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung die Satzung zu beschließen.
Herr Austen erklärt für die FWG-Fraktion noch Klärungsbedarf in einigen Punkten und beantragt Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sollte eine Vertagung nicht erfolgen wird die FWG gegen die Satzung stimmen.
Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Neuser, den Vertagungsantrag abzulehnen und der Satzung zuzustimmen.
Nach einem Kommentar zu der negativen Berichterstattung über Wehretal in der Presse, sagte Frau Henkelmann Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Straßenbeitragssatzung.
Herr Dr. Wenzel lehnt die Satzung ab und beantragt namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.
Es folgen weitere Wortmeldungen der Gemeindevertreter Austen und Neuser sowie von Bürgermeister Kistner.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag der FWG-Fraktion auf Vertagung und Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis
7 dafür
17 dagegen
Somit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag des Herrn Dr. Wenzel erfolgt Abstimmung namentlich.

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in der vorgelegten Form. Die Satzung soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Der Beschluss über die Beitragssatzsatzung zur Straßenbeitragssatzung in der vorgelegten Form erfolgt nach Bedarf und Vorliegen der Beitragssätze.
Abstimmungsergebnis,
dafür haben gestimmt:
Nölke, Heike
Neuser, Dieter
Wagester, Jürgen
Schlarbaum, Ralf
Gesang, Bernd
Weiner, Wolfgang
Apel, Marcus
Großkurth, Susanne
Illing, Marco
Neusüß, Stephanie
Großkurth, Erika
Koch, Wolfgang
Eifler, Andreas
Reiß, Karl-Martin
Henkelmann, Hartmut
Henkelmann, Dorothea
Wennemuth, Klaus-Holger
17 dafür
Dagegen haben gestimmt:
Austen, Wolfhard
Claus, Norbert
Rauschenberg, Joachim
Marth, Reinhold
Csollák, Hans-Peter
Preiß, Alfred
Wenzel Dr., Claus
7 dagegen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal
Bürgermeister Kistner berichtet, dass im Gebiet der Gemeinde eine Spielhalle entsteht. Eine weitere Spielhalle ist beantragt. Um der geänderten Situation Rechnung zu tragen ist eine neue Satzung erforderlich.
Der Satzungsentwurf ging den Gemeindevertretern mit den Erläuterungen zur Sitzung zu. Bgm. Kistner schlägt die Überweisung des Satzungsentwurfs an den Haupt- und Finanzausschuss vor.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des vorliegenden Satzungsentwurfs zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung
Bürgermeister Kistner erläutert, dass der Grund für die neue Satzung nicht unbedingt die Kosteneinnahmeerzielung der Anlass sei, sondern das Einarbeiten von bislang nicht erfassten Gebührentatbeständen.
Gemeindevertreter Henkelmann beantragt Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des vorliegenden Satzungsentwurfs zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstandes
Für den Zeitraum vom 16. September 2014 bis zum 27.Oktober 2014

  • Gemeindevorstand befürwortet Beteiligung an der EAM
  • Beschluss an dem Pilotprojekt zur Grüngutverwertung im WMK teilzunehmen
  • Entwurf zur Spielapparatesteuer
  • Neukalkulation Gebührenhaushalt in der Abwasserversorgung
  • Betriebsführungsvertrag im Bereich der Wasserversorgung geprüft
  • Anschaffung eines neuen Schneeschildes für den Unimog
  • Beschluss für den ISEKI ein Mulchmähgerät anzuschaffen
  • Auftrag zur Kanaluntersuchung in Hoheneiche Egerstraße
  • Zustimmung zur Bauleitplanung der Stadt Eschwege im Bereich “Alte Brauerei“
  • Kenntnis genommen vom Verkauf der alten Kirche in Vierbach. Erlaubnis erteilt für
    Sanierungsmaßnahmen die gemeindliche Grünfläche zu benutzen.
  • Überprüfung der Nutzung gemeindlicher Flächen und Anpassung der Pachtverträge
  • Verpachtung einer 3,5 m² großen Teilfläche im Bereich Fw-Gerätehaus Langenhain
    Pächter übernimmt Pflege des Grundstückes.

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Anfragen und Anregungen
Zwei Anfragen des Gemeindevertreter Austen an die Gemeindeverwaltung werden von Bgm. Kistner beantwortet.
Frau Henkelmann regt an, das Beachvolleyballfeld wieder mit Sand auf zu füllen und die
gefährliche Steinumrandung zu entfernen.

Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am 17.11.2014

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung überreichen die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Nölke und Bürgermeister Kistner an Frau Henkelmann den Landesehrenbrief.
Frau Nölke und Bgm. Kistner würdigten den Werdegang und die Verdienste von Frau Henkelmann zum Wohl der Gemeinde.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 10.27. Beschluss Straßenbeitrag und EAM-Bürgschaft, 2014, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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