FWG lehnt Straßenbeitrag und EAM-Beteiligung ab

Gegen die Stimmen der FWG- und der Preiß/Wenzel-Fraktion:
Straßenbeitrag trotz ungeklärter Fragen beschlossen!
EAM-Bürgschaft über 700.000,00 € beschlossen!

Hier Auszüge der Redebeiträge von
Norbert Claus zur EAM-Bürgschaft und
Wolfhard Austen zum Straßenbeitrag,
gehalten in der Gemeindevertretersitzung am 27.10.2014:

Norbert Claus zum Tagesordnungspunkt
Beratung und Beschlußfassung über eine Beteiligung an der EAM

„Die FWG-Fraktion steht der Beteiligung an der EAM ablehnend gegenüber. Dafür gibt es mehrere gute und nachvollziehbare Gründe.

Die erste Frage, die sich stellt ist:
Gehört es zu den primären Aufgaben der Daseinsvorsorge von Städten und Gemeinden, in Aufgaben einzusteigen, die auch privatwirtschaftlich geregelt werden können?
Wir sagen „NEIN“!
Denn private Anbieter können die Versorgung mit elektrischem Strom, den Anschluß an das Datennetz und die Müllentsorgung preiswerter und effizienter und damit für den Verbraucher auch kostengünstiger anbieten als Kommunen.
Die Kernkompetenzen von Kommunen liegen woanders!
Auch der Arbeitskreis Kartellrecht unter Leitung der Spitze des Bundeskartellamtes sieht in der zunehmenden Rekommunalisierung privater Unternehmen, gerade im Energiebereich, eine Reihe wettbewerbsrechtlicher und kartellrechtlicher Fragen. Bemängelt wird auch eine fehlende transparente Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der finanziellen Risiken. Gerade die finanziellen Schwierigkeiten einer Vielzahl von Stadtwerken zeigen, dass die Kommunen die unternehmerischen Risiken eines dynamischen Marktumfeldes oft unterschätzen.

Und hier schließt sich die zweite Frage an:
Ist es verantwortliches Handeln, einen Vertrag einzugehen der frühestens nach 25 Jahren überhaupt eine Rendite bringen kann und gleichzeitig ein hohes Haftungsrisiko in sich birgt?
Wir sagen „NEIN“!
Nun kann man zwar trefflich argumentieren, dass wir sofort nur einen geringen Betrag von ca. 240 € zu bezahlen haben. Was aber ist, wenn die EAM in eine Schieflage gerät und die Bürgschaft gezogen wird: Dann sind wir mit knapp 700.000 Euro dabei.
In der uns ausgehändigten Unterlagen kommen der oder die Verfasser aber selbst zu der Erkenntnis:
Ich zitiere: „Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, muß aber insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie der Energiewirtschaft beachtet werden, dass ein Fortbestand der aktuellen Rechtslage nicht gewährleistet ist. Vielmehr ist es stets möglich, dass es aufgrund einer Änderung der politischen Mehrheiten, europarechtlicher Vorgaben oder Naturereignissen zu massiven Umbrüchen in der Energiewirtschaft kommt….“
Zitatende
Und dazu kommen noch die üblichen unternehmerischen Risiken, auf die ich hier nicht weiter eingehen will.

Meine Damen und Herren, Hand aufs Herz: Würden Sie privat auch eine solche risikobelastete Verpflichtung eingehen?
Wohl kaum!
Deshalb votiert die Freie Wählergemeinschaft Wehretal dafür, sich nicht an der EAM zu beteiligen.“

Wolfhard Austen zum Tagesordnungspunkt
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und einer Beitragssatzsatzung

„Wie wir eben vom Vorsitzenden des Finanzausschusses hörten, räumt er ein, dass alle Gemeindevertreter ohne Straßenbeitrag leben könnten. Dann lassen sie uns versuchen, es gemeinsam zu schaffen, dass wir den Straßenbeitrag nicht brauchen. Aus Sicht der FWG gibt es noch einige Punkte, die der Klärung bedürfen.

Die FWG-Fraktion beantragt hiermit die Vertagung des Tagesordnungspunktes und die Überweisung in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung.

Begründung

Weil

  1. die in den Beratungen verwendete durchschnittliche Summe von 50.000,00 €, die der Gemeinde in den letzten 10 Jahren ohne Straßenbeitrag entgangen ist, nicht richtig sein kann und zu falschen Bewertungen geführt haben kann. In der Werra Rundschau vom 24.10. wird ein Betrag von 100.000,00 € genannt.
  2. das Defizit des Haushaltes 2015, das nur noch 200.000,00 € betragen soll, wie am 24.10. der Werra Rundschau zu entnehmen ist, nicht in die Überlegungen einbezogen wurde.
  3. nicht über Alternativen zur Straßenbeitragssatzung nachgedacht wurde.
  4. nicht über eine Verhandlung mit der Kommunalaufsicht, über den Zeitpunkt der Einführung des Straßenbeitrages und Möglichkeiten der Vermeidung eines Straßenbeitrages, beraten wurde.
  5. die einstimmig in der Sitzung vom 27. August beschlossene Empfehlung des Finanzausschusses über die Kündigung der Jugendpflegerstelle und ein Konzept zur Neuausrichtung der Jugendarbeit der Gemeindevertretung noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
  1. die Wiedereröffnung des Jugendraumes in Reichensachsen ohne Rücksicht auf die Abarbeitung der Empfehlung erfolgte und nicht klar ist, ob dies im Einklang mit den Konsolidierungsbemühungen steht.
  2. der Arbeitsaufwand der Verwaltung nach einem positiven Beschluss der Gemeindevertretung über den Straßenbeitrag und die daraus resultierende mögliche Konsequenz, die gegen eine Ersterhebung des Beitrages in 2015 spricht, nicht beraten wurde.
  3. die Position der Gemeindevertretung zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2015, vorgetragen im Vorstandsbericht der Gemeindevertretersitzung vom 15.09.2015, zum Beispiel:
    Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 01:00 Uhr und 04:00 Uhr, Kündigung des Vertrages der Jugendpflege,
    Vorziehung der geplanten Grundsteuererhöhung auf das Jahr 2015,
    Betriebsführung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Eschwege,
    Wegfall des Windelbonus ab 2015,
    Einstellung des Programms „Stadtumbau West“,

    nicht bekannt ist.
  4. über die mit der Aufgabe des Standortvorteils verbundenen Nachteile, keinen Straßenbeitrag zu haben, nicht beraten würde.
  5. nicht beraten wurde, an welcher Stelle die Abgaben der Gemeinde um die Einnahmen eines Straßenbeitrages verringert werden, um eine Doppelerhebung zu vermeiden.
  6. es noch keine Not herrscht, in dieser Gemeindevertretersitzung beschließen zu müssen, da es in diesem Jahr mindestens noch eine Gemeindevertretersitzung gibt.

Die Aufzählung ist damit beendet.

 Das Argument „der Haushalt 2015 werde nicht genehmigt, wenn der Straßenbeitrag nicht beschlossen wird“ wertet die FWG-Fraktion als versuchte unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Gemeindevertreters.

Die Empfehlung des Finanzausschusses vom 27.08.2014,
„Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den bestehenden Vertrag über die Jugendpflege mit der AWO in der bestehenden Form fristgerecht zum 31. Dezember 2014 zu kündigen mit dem Ziel, neue Möglichkeiten der Verhandlungen mit der AWO bzw. der Umstrukturierung der Jugendpflege in Wehretal zu eröffnen.“
wurde der Gemeindevertretung jetzt bereits zum zweiten mal nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Jugendraum in Reichensachsen wurde am 20.09.2014 ohne Anwesenheit des Bürgermeisters und ohne die Ergebnisse der Beratungen abzuwarten, eröffnet.
Die Untätigkeit und das Handeln ohne die Beratungen in den Gremien abzuwarten, lässt sich nur durch interne Streitigkeiten in der SPD erklären.
Strittige Themen werden nicht auf die Tagesordnung gesetzt und in Beratungen wird nicht umfänglich diskutiert. Die SPD kostet so Wehretals Bürgern viel Geld, zu viel Geld, dass durch eine konsequentere Politik, insbesondere bei möglichen Einsparungen, bei den Bürgern bleiben könnte.

Sollte es nicht zu einer Vertagung kommen und der Straßenbeitrag im Schnellschussverfahren durch eine heutige Abstimmung mit Kraft der Mehrheit vom Tisch gefegt werden, wird die FWG-Fraktion nicht zustimmen.“

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde von SPD und CDU geschlossen abgelehnt. Dem Straßenbeitrag stimmten beide Fraktionen zu.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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